-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Kommentar zu Luebeck Datum : Do 07.04.94, 00:00 (erhalten: 07.04.94) Groesse : 4315 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Lichterketten ? Fackelzüge ? - ---------------------------- Zu Befehl Herr Minister Kinkel ! - -------------------------------- Die NS-Wiederbelebungs-Kampagne hat ein neues Stadium erreicht: in Lübeck wurde die Synagoge in Brand gesteckt; das war gleichzeitig ein Mordanschlag auf die dort wohnenden jüdischen Menschen. Wie üblich sind die "Verantwortlichen" in Bonn "entsetzt" - und alles kann weitergehen wie bisher. Die Bundestagspräsidentin Süssmuth hat ihre CDU-Freunde allerdings gewarnt: Der Anschlag hätte "moralischen Schaden" angerichtet. Was ist denn so neu, daß man plötzlich - nach Hoyerswerda, Solingen, Mölln usw. "moralischen Schaden" für den Kohl- Kanther-Staat endeckt ? Ja, die Frau hat recht : es ist etwas Neues. Denn die Morde und Brandstiftungen bisher konnte man als "Ausländerfeindlichkeit" abtun; und die - ha, ha - gibts doch in anderen Ländern auch, da liegen wir doch "nur" im Trend. Aber Synagogen anstecken, Juden mit dem Feuertod bedrohen - das weckt in Frankreich, in Holland, in Belgien und vor allem in den USA Erinnerungen, die die Kohl, Kanther, Schäuble gar nicht mögen: Ist die sogenannte BRD vielleicht doch der NS-Nachfolge- Staat, mit seinen Globke, Oberländer, Kiesinger, Filbinger é tutti quant, wie die DDR immer behauptet hat ? Also "moralischer Schaden" für die Freunde der Globke, Kiesinger und Co. Was aber tun ? Da fiel dem Partner aus der FDP, dem Herrn Kinkel, ein, daß er als Außenminister doch etwas zur "Schadensbegrenzung" tun solle. Und er kam auf die "rettende Idee" : das war doch damals so schön mit den Lichterketten; die Leute gingen mit ihren Lichtern auf die Straße, wir - die Regierung - schickten die Bilder in alle Welt, und selbst der letzte Eskimo am Nordcap erfuhr so, daß in der BDR doch alles in Ordnung ist ... Warum nicht noch einmal ? So schlug Herr Minister Kinkel - mit Hilfe der BILD-Zeitung (sage mir, mit wem du umgehst...) uns Bundesbürgern vor, doch so nett zu sein und ein zweites Mal illuminiert durch die Städte zu ziehen. Machen wir das doch ! Aber unsere Fackelzüge, Schweigemärsche, Lichterketten sollten sich diesmal nicht irgendwohin ins Blaue bewegen, sondern dorthin, wo die Inhaber der Macht sitzen, die Herrschaften, an denen es liegt, ob Mord und Brand weiterhin mit Krokodilstränen honoriert wird, oder ob sich etwas ändert in diesem Lande. Und ahmen wir ruhig etwas nach, was bisher in östlichen Ländern üblich war : Führen wir auf großen Plakaten die Bilder derer mit, um die es geht. Also etwa : - - Lichterkette um die Parteibüros der CDU / CSU mit den Bildern von Kohl, Globke, Oberländer, Kiesinger, Filbinger, Strauß etc.; - - Schweigemarsch zum Bundesgerichtshof in Karlruhe, mit Bildern des Friedensnobelpreisträgers Carl von Ossietzky, den der BGH sechzig Jahre nach seiner Ermordung noch einmal zum Landesverräter erklärte; und Bilder von Ernst Thälmann, dessen Ermordung straffrei bleibt, weil der BGH auch das Urteil gegen den letzten der am dem Mord beteiligten - den SS-Stabsscharführer Otto - aufhob. - - Schweigemarsch zum Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit den Bildern der Opfer der Polizei in ihrem Kampf gegen Antifaschisten, Bilder von Phillip Müller, Benno Ohnesorg, Günter Sare und vieler anderer. Auch ein Fackelzug nach Oggersheim, in Anerkennung der Tatsache, daß der Bundeskanzler sich "an seinem Urlaubsort über den Brandanschlag informieren ließ", läßt sich denken vielleicht mit einem Abstecher nach Ludwigshafen zur BASF, die in ihrem Firmen-KZ Ausschwitz, die größte Judenverbrennung aller Zeiten vollbrachte und das obendrein mit Gewinn für "die deutsche Wirtschaft". Auf jeden Fall: Wir müssen wissen, wohin wir unsere Aktivität richten. - - Emil Carlebach # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Kurzmeldungen Datum : Do 07.04.94, 00:00 (erhalten: 07.04.94) Groesse : 6542 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** DSU-Kandidatur angekündigt - -------------------------- Der Rechtsausleger Deutsche Soziale Union (DSU) strebt eine Kandidatur zu allen ostdeutschen Landtags- und Kommunalwahlen (12. 6. Kommunalwahlen in : Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen; 26. 6. Landtagswahl Sachsen-Anhalt; 11. 9. Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg; 16. 10. Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) in diesem Jahr an. Das beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages am 19. 3. 94 in Leipzig. Weiterhin will die DSU auch zu den Europa- und Bundestagswahlen und zu den bayerischen Landtags- und Kommunalwahlen in direkter Konkurrenz gegen die CSU antreten, sowie eigene Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Rheinland- Pfalz ins Rennen schicken. Bisher ist die DSU in keinem Landtag vertreten. -- (nach taz vom 21. 3.94 - kun) Aktion gegen Treffen der Deutschen Liga - --------------------------------------- Köln. Am 16. März wurde vor dem Büro der Deutschen Liga eine Blockade gemacht. Das Büro ist seit neuestem in der Schauertestraße 8 in Köln-Deutz. In diesem Büro finden jeden Mittwoch Treffen statt, wo nicht nur Leute von der DL sind wie Markus Beisicht oder Bernd Schöppe, sondern es wurden auch schon Leute von der FAP gesehen. An der Blockade beteiligten sich rund 100 Leute, auch AnwohnerInnen kamen interessiert hinzu. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wurden von ihnen mit heißem Tee versorgt und manche beteiligten sich an der Aktion. Die türkischen Gruppen haben getanzt und überall sahen die Leute aus den Fenstern. In Zukunft werden bestimmt viele Leute darauf aufpassen, was in diesem Keller läuft, und wer da ein und ausgeht. Das Büro sah nachher nicht mehr so schön aus, es ging einiges zu Bruch. Die Polizei war zurückhaltend und es gab keine Auseinandersetzungen. Die Deutsche Liga hat sich in den Räumen als Umweltgruppe für Luft und Wasserschutz angemeldet. Nach der Aktion vom Mittwoch schrieben sie einen Brief an die AnwohnerInnen. Sie behaupten darin, in der Gruppe seien auch Leute von der SPD und den Grünen. Bei der Aktion haben wir aber was anderes gesehen wie: Plakate, Aufkleber, Flugblätter und Zeitungen von der Deutschen Liga und anderen Naziorganisationen. -- (P.B., AJK) Kommunalwahl : REP treten an - ---------------------------- Karlsruhe. Die Republikaner wollen zu den Kommunalwahlen im Juni alle Karlsruher Wahlkreise abdecken: "Es muß unser aller Ziel sein, die 54 Gemeinderatskandidaten auf unsere Liste zu bekommen, damit auch in Karlsruhe die >Noch-Volksparteien< das große Zittern bekommen," schreibt der Kreisvorsitzende Matt in einem Rundschreiben des Kreisverbandes der REP. Die Kandidatenliste wollen die REP durch persönliche schriftliche Zustimmungserklärungen zusammenkriegen, die an Gönner und Förderer verschickt wurden. Die REP sind sich offensichtlich klar darüber, daß ihre Versammlungen zu wenige Leute anlocken, um dort eine komplette Wahlliste zusammenzubringen. Die Kandidatenliste soll am 8. April bei einer Mitgliederversammlung im Restaurant Stadt Baden aufgestellt werden. -- (map) Neue Streiter für Brunner - ------------------------- Hannover. Der Professor Eberhard Hamer, Leiter des Mittelstandsinstitutes in Hannover, ist Mitglied des Brunner schen "Bund Freier Bürger" geworden. Das ehemalige CDU-Mitglied hatte im März 1991 in einer Talkshow von Nord 3 verkündet: "Was jetzt auf uns zukommt, ist nicht nur etwas Gedachtes, sondern es stehen Millionen Polen auf gepackten Koffern, die wollen herkommen, die wollen für immer kommen. Der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft wird uns auch bis zu 20 Millionen Leute bringen, die mit Gewalt hierherkommen, darunter eine Million ethnische Minderheiten..." und "hier findet unter dem Begriff Asyl - das muß man einfach sehen - eine kriminelle Subkultur statt." Als ein anderer Gast die Ermordung der Sinti durch die Nazis ansprach, schrie Hamer: "Diese alte Masche wollen wir nicht ständig hören." Aufsehen erregte Hamer auch mit seiner beim "Heißen Stuhl" vertretenen These "Jeder Arbeitnehmer macht regelmäßig blau". In einer anderen Talkshow gab Hamer von sich, daß "die Fleißigen immer mehr Faule mitschleppen" müssen - und das sei ein "Virus, den die Sozialdemokratie hergebracht" habe. - -- (Konkret7 / 91; peb) Militante für Schönhuber - ------------------------ Auf einem Treffen in Sachsen haben führende Funktionäre der beiden verbotenen neofaschistischen Parteien "Deutsche Alternative" und "Nationale Offensive" gemeinsam mit der "Nationalen Liste" aus Hamburg die Gründung von Wählerinitiativen für die "Republikaner" beschlossen. Die öffentlich auf Abgrenzung zur militanten Szene bedachten "Republikaner" drohten nun mit juristischen Schritten. Christian Worch von der "Nationalen Liste stört dies nicht :"Gegen Sympathiekundgebungen ist Schönhuber rechtlich völlig machtlos." - -- (Spiegel 8 / 94; peb) Antrag der REPs als scheinheilig abgelehnt - ------------------------------------------ Hanau. Ein Antrag der Republikaner in der Stadtverordnetensitzung, einen Teil der Asylbewerber aus ihrer Unterkunft im Turm-Hotel auszuweisen und diese Plätze Wohnungslosen zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig abgelehnt. Dem Versuch der REPs, Hilfsbedürftige erster und zweiter Klasse zu schaffen wurde eine klare Absage erteilt. Ebenso schmetterte man den zweiten Antrag der REPs ab. Sie wollten eine Skulptur in Auftrag geben, die "all denen gewidmet ist, die mit dem Wiederaufbau der Stadt begannen." Die Stadtverordneten sahen darin einen ganz klaren Versuch, von den Ursachen solcher Katastrophen abzulenken, der Nazi-Politik, "deren im Wortsinn unaussprechliche Unmenschlichkeit die heutige extreme Rechte sich Tag für Tag zu leugnen bemüht, zu verniedlichen oder, wie mit dem vorliegenden Antrag, zu unterschlagen und abzulenken." -- (nach Main Echo vom 23. 3. 94) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Deutsche Liga am Ende? Datum : Do 07.04.94, 00:00 (erhalten: 07.04.94) Groesse : 2165 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Deutsche Liga am Ende ? - ----------------------- Deutsche Rundschau Nr. 3 / 94 Einen Monat verspätet erscheint die Märzausgabe des Blattes mit der Ankündigung, mit der Zeitschrift "Nation und Europa" zu fusionieren. Wir hatten Anfang des Jahres darauf hingewiesen, daß das Blatt im gleichen Verlag erscheint. Dieser Schritt wird in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Zeitungen und des Verlages von Peter Dehoust, Karl Richter und Franz Glasauer begründet: "Überall in Europa, wo die Rechte vereint antritt, hat sie auch Erfolg. Und zwar Erfolg auf Dauer. Dies gilt nicht nur für Parteien und andere politische Vereinigungen. Auch im Presse- und Verlagsbereich ist eine Konzentration der Kräfte vorteilhaft." Das Blatt war Sprachrohr der "Deutschen Liga", die in ernsten Schwierigkeiten zu sein scheint. Ihr Kurs, die Rechte zu einigen, ist gescheitert. Zu Niedersachsen schreiben sie: "Daß hiesige Patrioten ihre Lektion noch rechtzeitig lernen, steht zu bezweifeln. Die Matadore der aussichtsreichen Parteien (gemeint sind Schönhuber und Frey, d. Red.) haben sich dem Gebot der Einheit in den vergangenen Jahren stets mit Vehemenz widersetzt. Der Wähler honoriert das fragwürdige Spiel - zu Recht - mit Stimmenthaltung. Das sich abzeichnende Desaster der bundesdeutschen Rechten ist zum Gutteil hausgemacht." Auffällig ist übrigens, daß das Blatt - wie bisher - keine Anzeige der bundesweit erscheinenden Zeitschrift "Europa Vorn" veröffentlichte. Dieses Blatt wird ebenfalls von Leuten der Deutschen Liga in Köln herausgegeben. Eine Fusion mit ihr wäre naheliegender gewesen. -- (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Rede des Luebecker Buergermeisters Datum : Do 07.04.94, 00:00 (erhalten: 07.04.94) Groesse : 2641 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kein Pardon für Rassisten und Faschisten - ---------------------------------------- Rede von Bürgermeister Bouteiller anläßlich des Brandanschlages auf die Lübecker Synagoge Unser Mitgefühl gilt allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Lübeck, besonders Herrn Kantor Katz, der zum zweiten Mal erleben muß, wie seine Synagoge zerstört werden soll. Wir schämen uns dafür. Wer heute wieder Synagogen in Brand setzt, der muß toternst genommen werden. Der weiß genau, was er damit androhen will. Vor 60 Jahren mündete die Zerstörung von Synagogen in die Beseitigung von Menschen. Das Undenkbare ist wieder Realität. Lübeck hält deshalb, stellvertretend für unser Land, für Europa und für die Welt, den Atem an. Aus den Biedermännern sind längst Brandstifter geworden. Die Ausschwitz-Lüge soll ja von Rechts wegen auch keine Volksverhetzung mehr sein. Das beschämt uns alle. Lübeck fordert: Ächtet gesellschaftlich die Faschisten und Rassisten. Verbietet endlich rechtsextreme Parteien und Organisationen. Verbietet die politische Meinungsäußerung den Schönhubers und Freys. Leitet Verfahren ein. Handelt statt zu reden. Ächtet die Feinde der Toleranz. Gegen das Zeichen des Faschismus gestern Nacht werden wir ein Zeichen der Menschlichkeit setzen. Dies geschieht nicht nur durch Mahnwachen, Spenden für die soziale Integration unserer jüdischen Mitbürger, um die wir einen Schutzwall bilden wollen. Es geschieht vor allem dadurch, daß wir den alltäglichen Faschismus erkennen und ihm mutig gegenüber treten. Keine noch so kleine und scheinbar harmlose Äußerung darf ohne Widerspruch bleiben. Alle Lübeckerinnen und Lübecker werden Toleranz und Menschlichkeit zeigen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, woher sie auch kommen. Welchen Glaubens sie auch sind. Nur eine Gruppe hat nicht mit unserer Toleranz zu rechnen: Die Faschisten und Rassisten. Für sie gibt es kein Pardon in Wort, Schrift und Tat. Ihnen werden wir geschlossen und entschlossen entgegentreten und ihnen unmißverständlich klar machen, daß für sie in unserer Stadt kein Platz ist. # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Schleswig-Holstein-Wahl - Schlappe fuer Rechte? Datum : Do 07.04.94, 00:00 (erhalten: 07.04.94) Groesse : 4428 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wahl in Schleswig-Holstein - -------------------------- "Absage an Rechtsextreme" ? - --------------------------- "Verluste für SPD, CDU, FDP - Gewinne für Grüne und Wahlbündnisse Klare Absage an Rechtsradikale". So, oder ähnlich betitelte die Berichterstattung die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 20. 3. 94. Bei genauerer Betrachtung errgibt sich jedoch ein etwas anderes Bild. Die sich offen nationalistisch bekennenden Parteien der extremen Rechten kanidierten nur vereinzelt in Schleswig-Holstein. Eine Umrechnung der Einzelergebnisse auf den Landesdurchschnitt überdeckt die teilweise hohen Stimmanteile für faschistische Parteien in einzelnen Kreisen oder Gemeinden. Offensichtlich auf einen Achtungserfolg spekulierend, kandidierte "Aufbruch 94 - Deutscher Freier Wählerbund" erstmalig und einzig im Kreis Segeberg, erreichte dort aber nur 0,4 % der Stimmen. In Kaltenkirchen, wo der "Aufbruch 94" vor einem halben Jahr unter Vorsitz des örtlichen Hoteliers Jürgen Jäger zusammen mit Ex-REP und MdE Emil Schlee zur Beteiligung an den Europa- und Bundestagswahlen gegründet wurde, fehlten nur wenig Stimmen (4, 8%) zum Einzug in's Gemeindeparlament. Der Kreis Hzgt. Lauenburg ist eine der "Hochburgen" organisierter Neo- Nazis in Schleswig-Holstein. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Heinrich Förster, saß zeitweise zusammen mit Michael Peters, einem der Attentäter von Mölln, im Ortssvorstand Lauenburg der NPD. Gegen beide erhob die Staatsanwaltschaft Anfang letzten Jahres Anklage im Zusammenhang mit verschiedenen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und von Ausländern bewohnten Mietshäusern in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Nicht verwunderlich also, daß die NPD ausgerechnet im Kreis Hzgt. Lauenburg (dem einzigen Kreis, in dem sie kandidierte) antrat. Um so erschreckender dann doch das Wahlergebnis, daß der NPD im Kreis 2,8 % (rund 2 500 Stimmen) und in den Wahlbezirken von Mölln sogar 4 % einbrachte. Erstaunlich auch das Abschneiden der ÖDP, die ausschließlich in Bad-Oldesloe antrat und mit 6,5 % der Stimmen ihren Vorsitzenden Karl-Heinz Lenz in Schleswig-Holstein als ersten und einzigen Abgeordneten für die Stadtverordnetenversammlung entsenden konnte. Im Wissen, daß bei den letzten Landtagswahlen über 9 % der Lübecker und Lübeckerinnen ihre Stimme für faschistische Parteien abgaben, kandidierten die REP s (ausschließlich) in der Hansestadt. Verglichen mit dem Wahlergebnis vor zwei Jahren scheinen die zahlreichen Skandale der damals ins Landeshaus gekommenen DVU (bzw. jetzt Deutsche Liga) den Parteien der extremen Rechten inzwischen Popularität gekostet zu haben. Zwar konnten die REP s im Vergleich zur Kommunalwahl 90 ihren Stimmenanteil von 3,1 % auf jetzt 4,1 % steigern, was aber insgesamt eine Halbierung der Stimmen im faschistischen Lager bedeutet. Ihr besonderes Gewicht legten die REP s in der Wahlkampfführung auf demagogische Sozialforderungen. Ihr Einsatz für die "Interessen der Wohnungssuchenden" entpuppt sich beim näheren Hinsehen sämtlich auf Vorschläge zum Erwerb von Hausbesitz. Vor allem die Altstadt soll nach ihrem Willen Hausbesitz vor Mietwohnungen gehen, um das "Weltkulturgut" zu erhalten. Kein Wort über zu hohe Mieten u.ä., Wortgeklingel mit dem "kleinen Mann", doch wenn es konkret wird, vertreten sie das Interesse der Bessergestellten. Die REP s machten Aussagen, bei denen sie auf populistischen Beifall spekulierten. Der Gipfel der Doppelzüngigkeit und des Populismus wird mit der Forderung, Lübeck wieder zu einem eigenen Bundesland zu machen, da es schließlich bis 1937 selbständig gewesen sei, erreicht. Gleichzeitig mit der Forderung nach dem "Ausbau des Staatsapperates" und der "Entbürokratisierung der Verwaltung" wurde mit großem finanziellen Aufwand auf allen Klavieren gespielt. -- kun # Internet: M.DIETZSCH@HOT.gun.de # # PGP-Key als Empfangsbestaetigung # ## CrossPoint v3.0 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Broschueren-Neuerscheinungen Datum : Fr 08.04.94, 00:00 (erhalten: 08.04.94) Groesse : 1344 Bytes Datei : 537.msg, 07.04.94, 22:47:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** "Flucht und Immigration" - ------------------------ Die "Initiative für ein Internationales Kulturzentrum Psychosoziale Beratungsstelle (IIK)" hat in der Reihe "Flucht und Immigration" zwei Broschüren herausgegeben. 1. "Psychische und psychosomatische Folgen bei Folterüberlebenden" mit Vorträgen der Tagung vom 19. 9. 92. 2. "Psychische und psychosomatische Auswirkungen von Rassismus bei Frauen und Kindern" der interdisziplinären Fachtagung. Ein 3. Band erscheint demnächst : "Psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen und Migrantinnen - eine Erfahrungsbilanz." Bestellungen bei: IIK, Scheidestr. 24, 30625 Hannover.- - (anr) VIA-Magazin zur Lage der Sinti und Roma erschienen: - --------------------------------------------------- Zu bestellen über: VIA e.V., Hochemmericher Str. 71, 47226 Duisburg Tel. 02065 / 5 33 46, Fax 5 35 61 Preis: 4,- DM + Versandkosten Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Aboschnipsel Datum : Fr 08.04.94, 00:00 (erhalten: 08.04.94) Groesse : 2576 Bytes Datei : 7179.msg, 07.04.94, 23:02:54 - ---------------------------------------------------------------------- ***************************** Antifaschistische Nachrichten ***************************** Wir erscheinen alle zwei Wochen mit: - - Nachrichten, Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen - - Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen - - regelmäßiger Beobachtung der faschistischen Presse - - Informationen zur Asyl- und Ausländerpolitik, zu Revanchismus und Militarismus Die Antifaschistischen Nachrichten kann man im Abonnement beziehen. Eine Auswahl der Artikel wird in das CL-Netz (unter /CL/Antifa/Allgemein) und das FIDO-Netz (Antifa.ger) eingegeben. Nachdruck bitte mit Quellenangabe und Belegexemplar. Vorteile eines Abonnements der Papierausgabe: - - Die elektronische Ausgabe erscheint aus technischen Gründen mit einigen Tagen Verspätung und enthält nur etwa die Hälfte aller Artikel. - - Abonnenten der Papierausgabe erhalten Jahresregister, die für Archivzwecke gut geeignet sind. - - Nur durch möglichst zahlreiche Abonnements kann das Erscheinen der AN auch in Zukunft gesichert werden. Wir freuen uns über Zuschriften. Redaktionsschluß: alle ungeraden Wochen freitags. Redaktion und Herausgabekreis sind zu erreichen über: GNN-Verlag, Postfach 260226, 50674 Köln, Tel.: (0221) 211658, Fax: 215373, Mailbox: J.Detjen@Link-K.ZER. - ---------------------------------------------------------------- Hiermit bestelle ich ... Stück pro Ausgabe der Antifaschistischen Nachrichten o 1 Halbjahres-Abo (13 Hefte = 36,40 DM incl. 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Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* REP-Kommunalwahlkampf Muenchen Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 2924 Bytes Datei : 3111.msg, 07.04.94, 23:00:20 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Republikaner wollen wieder in den Stadtrat - ------------------------------------------ München. 1989 hatten die Republikaner in Berlin einen ausländerfeindlichen Wahlspot mit der Filmmelodie "Spiel mir das Lied vom Tod" unterlegt. Einige Zeit später begann die Mordbrennerei gegen Ausländer. Die Republikaner leugnen jeden Zusammenhang. Nach einer Meldung in der Süddeutschen vom 26. / 27. März wollen die REP bei den Stadtratswahlen in München am 12. Juni um die zehn Prozent der Stimmen anpeilen und somit wieder mit einer fünfköpfigen Rathausriege rechtsextremistische Kommunalpolitik betreiben. Als Schwerpunkte künftiger Rathauspolitik kündigen die Republikaner den Abbau der städtischen Verschuldung an. Der Stadthaushalt solle durch Privatisierung der Abfallwirtschaft, des Schlacht- und Viehhofs, der Großmarkthalle und des Fremdenverkehrsamts entlastet werden. Nach Ansicht der Republikaner sollen überflüssige Institutionen wie das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Flüchtlingsamt, die Frauengleichstellungsstelle und der Ombudsmann für Ausländer aufgelöst und damit 15 Millionen Mark eingespart werden. Mit diesem kleinen Katalog von Maßnahmen zeigen die Republikaner einmal mehr, daß sie das rot-grüne Konzept einer solidarischen Stadtgemeinschaft beseitigen wollen. Alternative Beschäftigungsprojekte, die kommunal gefördert werden und dazu beitragen, daß insbesondere Langzeitarbeitslose nicht völlig verzweifeln müssen, werden von den Republikanern genauso bekämpft wie jede kleine Maßnahme, mit der nichtdeutschen Bevölkerungsgruppen das Leben etwas erleichtert wird. Weitere Ziele sollen sein die Beseitigung von Verkehrsschikanen frei nach dem Motto "Freie Fahrt für rücksichtslose Bürger" und die Stärkung der inneren Sicherheit. Was sie darunter verstehen, haben sie kürzlich im Stadtrat unter Beweis gestellt. Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der dafür eintritt, Graffiti an den Außenwänden der U- und S-Bahnen zu belassen, wenn die Reinigungskosten die Einnahmen durch Werbung übersteigen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Reps, Stadtrat Ludwig Nagler, meldete sich daraufhin mit markigen Sprüchen zu Wort und sagte: "Wir wollen keine New Yorker Verhältnisse ... Diese Gesetzesbrüche zu dulden, würde den Einstieg in die Verslumung der S- und U-Bahn bedeuten. Die Straftäter müssen verfolgt und hart bestraft werden, so daß für Nachahmer eine abschreckende Wirkung erzielt wird." -- (dil) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Aus der faschistischen Presse Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 5560 Bytes Datei : 8091.msg, 07.04.94, 22:59:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Hetze gegen Rot / Grün - ---------------------- Nationalzeitung, 1. 4. 94 Unter der Überschrift "Vor schweren Zeiten" setzt sich das Blatt mit Hochrechnungen zu den Bundestagwahlen auseinander, nach denen eine rot-grüne Koalition rechnerisch denkbar ist. Schauergeschichten werden aufgetischt. "Der Rechtsstaat auf der Kippe", "Mafiabanden aller Schattierungen hätten in Deutschland freies Spiel" usw. Den Schlußsatz des Artikels kann man vielfältig, auch aktuell interpretieren: "Wenn nicht bis zum 16. Oktober - heute noch nicht erkennbare - Wunder geschehen, geht Deutschland vier Jahre nach der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR schweren Zeiten entgegen." Seit mehreren Ausgaben hat das Blatt eine Serie "Jüdische Massenmorde". In einem kurzen Artikel befaßt sich das Blatt auch mit dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge. Selbstverständlich sind Ausländer für den Anschlag zuständig. Das Wort Synagoge erwähnt der Autor nicht. Er spricht immer vom Lübecker Haus. Unter der Überschrift "Ausländerkrieg auf deutschem Boden" hetzt das Blatt gegen die Kurden. Wenn man solchen Leute noch die "doppelte Staatsbürgerschaft" gegeben hätte ... nicht auszudenken. Und dann versucht der Autor, völkisches Gedankengut geschickt zu entwickeln: Es sei falsch, Völker wie die Kurden der Türkei zuzuschlagen. Roma seien auch keine Rumänen, sondern eben "Zigeuner". Das dient dann dazu, die Gruppen als kriminell, als Untermenschen zu denunzieren, die in ihrer Heimat "nicht gedeihlich miteinander auskommen" können. Schönhuber dreht durch - ---------------------- Republikaner, Nr. 3 / 94 Mit der Schlagzeile "Schluß mit der Tyrannei der Medien" macht das Blatt auf. Franz Schönhuber beschwert sich über die Medien. Sie würden die Republikaner unterdrücken: "Die Richtlinien der NS-Reichsschrifttumskammer unseligen Angedenkens lassen grüßen. Zensur findet statt !". Er schreibt dann, daß "kriminelles Gesindel" gegen die Republikaner demonstriere, und daß diese Leute in der Öffentlichkeit noch als Demokraten bezeichnet würden. Dann direkt beleidigend: "Das Blut verletzter Polizisten und Versammlungsteilnehmer klebt an den Händen der SPD-Innenminister Schnoor, Birzele, Ziel und anderer." Unter der Überschrift "Ich stehe dazu" schreibt wiederum Schönhuber zu seiner Aschermittwochrede, die in der Öffentlichkeit Empörung auslöste: "Aber zu dem Satz, das einzige Verbrechen der Deutschen vor der Geschichte bestünde darin, zwei Weltkriege verloren zu haben, stehe ich ... Die Neubewertung der Geschichte läßt sich nicht aufhalten. Ich werde - ceterum censeo - - nicht aufhören, darauf hinzuweisen." >Brunner-Partei unterwandern< - ----------------------------- Europa Vorn, 1. 4. 94 Manfred Rouhs schreibt in seinem Blatt: "Es herrscht erneut Chaos im parteipolitisch orientierten Teil der rechten Szene. Erste Absetzbewegungen von den REPS in Richtung BFB bleiben fruchtlos; bis zur Bundestagswahl hält Brunner seine Mitgliedschaft klein. Was danach kommt, hängt allein von ihm ab. Rechts von der Mitte wartet gut hunderttausend Menschen umfassendes Potential darauf, erschlossen, für aktive Parteipolitik gewonnen zu werden ..." Hoffnung auf Wahlsiege - ---------------------- Junge Freiheit, Nr. 12 und 13 / 94 In der Diskussion um die Niedersachsen-Wahl gibt die JF erstmals eine indirekte Wahlempfehlung ab. Chefredakteur Dieter Stein erörtert das Auftreten des "Bundes freier Bürger" und kommt zu dem Schluß: "Die Europawahlen werden spannend: Brunner muß jedoch aufpassen, daß er bis zum Oktober nicht vier überraschende Ergebnisse auf einmal erreicht: ihren eigenen Nichteinzug in die Parlamente, trotzdem die Zerstörung der FDP, die Verhinderung des Einzugs der Republikaner und damit die Parlamentsmehrheit für Rot-Grün." Im Interview auf Seite 3 hetzt der Berliner Professor Herbert Ammon gegen die "multikulturelle Gesellschaft": "Wenn diese Ideologie auf etwas hofft, dann auf das eine: die ideologische und moralische Entsorgung von Nazistan ... es ist trostlos zu sehen, wie der moralfaschistische Aktionismus der sog. >Autonomen Antifa<-Gruppen Unterstützung von Teilen der staatstragenden Eliten erhält." In der Nr. 13 interviewt die JF das ehemalige Mitglied der Liga gegen den Imperialismus und heutige AL-Berlin-Mitglied Volker Schröder, der fordert, es müsse egal sein, ob man Interviews im Neuen Deutschland oder in der JF gebe. Auch die Nr. 13 befaßt sich nochmals mit den Wahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Redakteur Hans- Ulrich Kopp behauptet, die FDP sei nun endgültig zum Untergang verurteilt. Er hofft auf eine deutliche Verschiebung bei künftigen Wahlergebnissen: "Nach Erkenntnissen der Demoskopen stehen Wählerwanderungen bevor, >die alles übertreffen< ... Dies muß nicht bedeuten, daß rechte Parteien zum Siegeszug antreten. Zumindest aber findet eine Gewichtsverschiebung innerhalb des herkömlichen Spektrums statt, die geeignet ist, vorbereitend hierfür zu wirken." -- (jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Zur Kampagne "Stoppt die Nazizeitu Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 4284 Bytes Datei : 2368.msg, 07.04.94, 23:02:00 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zu der Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" - --------------------------------------- Vor ca. zwei Jahren wurde die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" von der Berliner Gruppe der Edelweiß- Piraten ins Leben gerufen, seit etwa fünf Monaten wird die Kampagne von den Lüneburger EPi s koordiniert. Die "Stoppt Nazi-Zeitungen"-Kampagne richtet sich gegen den Verkauf von rassistischen, faschistischen und sexistischen Publikationen im Einzelhandel, an Kiosken und Tankstellen. Wir haben es für sinnvoll gehalten, sich dabei zunächst auf die großen, bundesweit vertriebenen Zeitungen zu beschränken. Inzwischen haben sich erfreulicherweise auch zahlreiche andere Gruppierungen an dem Projekt beteiligt, in etwa 150 Orten haben sich bisher antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen daran beteiligt. Die betroffenen Zeitschriften reagierten wie erwartet. Nach dem Motto "wenn man ein Schwein tritt, dann quiekt es" schrien sie auf und forderten Aufdeckung derjenigen, die sich angeblich gegen die Meinungsfreiheit stellten. Die Deutsche Nationalzeitung des Dr. Frey brachte einen Artikel mit der Überschrift: "Linke Terroristen planen Anschläge auf Zeitungskioske !" Im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes und der Zeitung der Kripo wird behauptet, wir würden eine gewalttätige Kampagne durchführen und die armen HändlerInnen unter Druck setzen und erpressen. Verfassungsschutz und Polizei machten sich mit Hausdurchsuchungen, Verhören, Observationen etc. wieder einmal mehr zum Handlanger faschistischer Propaganda, anstatt dagegen vorzugehen, wie sie es eigentlich nach bundesdeutschem Recht müßten. Zum Ablauf der Kampagne 1. Die einzelnen Gruppen, die sich an der Kampagne beteiligen, bestellen meist erst mal Material und klappern dann in ihrem Ort Zeitungsläden, Kioske etc. ab und halten Ausschau nach rechtsextremistischen Zeitungen. 2. Wenn dann eine Liste der Läden, die faschistische Publikationen anbieten, aufgestellt worden ist, werden die betroffenen HändlerInnen darauf angesprochen, auf den faschistischen Charakter der Zeitungen aufmerksam gemacht. Parallel oder ersatzweise wird ein Exemplar eines vorgedruckten Briefes an die Verkaufsstelle geschickt, in dem nochmal speziell auf die politische Ausrichtung dieser Zeitungen hingewiesen wird, und auf die persönliche Verantwortung derjenigen, die solche Blätter im Sortiment haben. 3. Wenn die HändlerInnen sich weigern, die Zeitungen aus dem Sortiment zu nehmen, kann man weitere Schritte einleiten. Folgende Aktionen sind z.B. gelaufen: - - In Hamburg gab es Kundgebungen vor den betroffenen Kiosken, mit der Aufforderung, sofort den Verkauf einzustellen. - - In München wurden in der Umgebung der betroffenen Läden Plakate geklebt und Flugblätter gesteckt, in denen zum Boykott der Läden aufgerufen wurde, solange dort Nazi-Material verkauft wird. - - In Berlin hat die Jugendgruppe der Gewerkschaft HBV in Supermärkten und Kaufhäusern recherchiert und offiziell die Geschäftsleitungen aufgefordert, diese Zeitungen aus dem Sortiment zu nehmen. Es gab Blockaden von Kiosken und in einzelnen Fällen wurden auch Filialen besprüht. Polizei und Medien behaupten, wir würden auch militant gegen Zeitungsläden vorgehen, was natürlich nicht richtig ist. Wir führen eine rein fJpolitische Kampagne und sind nicht für alles verantwortlich, was Gruppen außerhalb unseres politischen Wirkungskreises machen. Die Behörden wissen das, in der Regel werden diese Fakten jedoch verschwiegen, um diese Kampagne politisch runterzumachen und ihr die Berechtigung zu nehmen. Trotzdem haben sich sehr viele an den Aktivitäten beteiligt, und wir hoffen, daß das noch eine ganze Weile so weitergehen wird.-- (m / ep) Kontaktadresse : Edelweiß-Piraten c / o Heinrich-Böll-Haus, Katzenstr. 2 21335 Lüneburg. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* NPD-Landesparteitag in Essen Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 4828 Bytes Datei : 4059.msg, 07.04.94, 22:57:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** NPD Landesparteitag in Essen: - ----------------------------- Keine Konsequenzen aus Skandal ? - -------------------------------- Hätte es nicht ein paar Sonntagsspaziergänger gegeben, denen am Nachmittag des 20. März im Schloß Borbeck in Essen die schwarzen Stiefel der NPD- Saalordner aufgefallen waren, und hätten sie dann nicht die Presse und verschiedene Initiativen informiert ... dann wäre die Strategie der Stadtverwaltung aufgegangen, der NPD durch Stillhalten einen geräuschlosen Landesparteitag in Essen zu ermöglichen. Gegenaktionen waren zwar nicht mehr durchführbar, aber das skandalöse Vorgehen der Stadt kam ans Licht. Die Stadtspitze befindet sich nun im Erklärungsnotstand. Geltende Ratsbeschlüsse werden in Essen offenbar nicht so genau genommen. In diesen heißt es: "Weiterhin fordert der Rat der Stadt Essen die Verwaltung auf: ... Veranstaltungen ... neofaschistischer Gruppierungen ... zu verhindern und hierzu alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen ... Der Rat der Stadt Essen appelliert weiterhin an die mit der Stadt Essen verbundenen gastronomischen Betriebe ..., diesen Gruppierungen eine Vermietung von Räumlichkeiten zu verweigern." (Beschluß vom 21.10.87) Über die NPD lautete bereits ein Ratsbeschluß vom 25.2.87: "Eine Partei mit einer derartigen Einstellung und derartigen Zielen genießt in Essen kein Gastrecht." Daß den schönen Worten in Essen keine Taten folgen, haben alle Verantwortlichen hinreichend klargestellt. Mit der berühmten "Faust in der Tasche" will der Rechtsdezernent der Stadt Essen, Dr. Bernhard Görgens, den NPD- Parteitag gebilligt haben; solche Veranstaltungen seien wohl auch in Zukunft hinzunehmen. Nur der Wirt des Schlosses Borbeck, Johannes Tacke, der sich vor der NPD- Versammlung eigens mit dem Liegenschaftsamt abgestimmt hatte ("unbedenklich"), will nach der massiven Kritik derartige Mieter nicht mehr aufnehmen. Die NPD in Essen - das scheint sich unterdessen als größere Angelegenheit zu entpuppen. Schon 1992, wenn nicht auch in anderen Jahren, fand ein NPD- Parteitag hier statt: Im Hotel Arnold in Rüttenscheid, dessen Besitzer - gleichzeitig Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes - für einen reibungslosen Ablauf sorgte. In ihrer Kritik an der Haltung der Stadt beziehen sich die meisten Stellungnahmen auf die besagten Ratsbeschlüsse und fordern ein entsprechendes Handeln ein. Den CDU-Abtrünnigen der Fraktionsgemeinschaft 94 und den SPD-nahen Falken gemeinsam ist die Einschätzung, daß die Stadt alle rechtlichen Schritte gegen die NPD-Tagung hätte unternehmen müssen, auch wenn man sich dann einem Gerichtsurteil zu beugen gehabt hätte. Der DGB, die PDS und die Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba erinnern in diesem Zusammenhang auch an die von der Oberbürgermeisterin Annette Jäger mitinitiierte "Essener Erklärung" und die Kundgebung auf dem Burgplatz vom 7. 11. 92. Die Falken erinnern an ihre Jugendarbeit gerade in Borbeck, das durch eine anwachsende gewaltbereite Szene von sich reden mache. Welche Konsequenzen werden nun gezogen? Die meisten Veröffentlichungen bleiben bei einer moralischen Verpflichtung der Stadt und allgemeinen antifaschistischen Positionen stehen; nur wenige Gruppen werden konkreter. Der Freidenkerverband strebt das Verbot faschistischer Organisationen an und kämpft gegen deren Wahlzulassung. Die PDS fordert von der Stadt Disziplinarverfahren für die verantwortlichen Beamten und die Ablösung des Rechtsdezernenten. Das Antifaschistische Forum initiierte einen Bürgerantrag, unter den in den nächsten Tagen Unterschriften gesammelt werden sollen: "Insbesondere städtische Räume sollen faschistischen Organisationen und Vereinigungen, die rassistisches Gedankengut verbreiten, nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird geprüft, ob Verträge mit Pächtern städtischer Räume entsprechend geändert werden können." Ob solche Forderungen Erfolgsaussichten haben, darf bezweifelt werden. Oberbürgermeisterin Annette Jäger erscheint als wenig glaubwürdig; sie selbst versuchte die NRZ-Redaktion von Veröffentlichungen zum NPD-Parteitag abzubringen, "um ja kein Aufsehen zu provozieren" (NRZ vom 26. 3. 94). Der NRZ gebührt das Verdienst, das Thema aufgegriffen zu haben, während die WAZ ganz im Sinne der Stadtverwaltung schwieg. - -- (Quelle: Lokalberichte Essen 7 / 94 R. Fischer) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Rechte Gewalttaten - nur "Mitlaeuf Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 3078 Bytes Datei : 1942.msg, 07.04.94, 22:56:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Rechte Gewalttaten : Richter, Polizei sehen nur Mitläufer ! - ----------------------------------------------------------- Schweinfurt. Der Schweinfurter Polizeisprecher W. Förster: "Von den 74 politisch motivierten Straftaten 1993 in der Region waren 73 dem rechten Spektrum zuzuordnen. Während die Bandbreite bei den rechtsextremen Straftätern von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu Anschlägen auf Asylbewerberwohnheimen reichte, beanstandete die Polizei im linken Bereich lediglich einen Autoaufkleber, mit dem die Freilassung eines Terroristen gefordert wurde." (Schweinfurter Tagblatt, 14. 3. 94) Frage zur einzigen linken "Strafttat" : Seit wann ist es verboten, zu fordern ? Nachdem Förster gerade den Anstieg rechter Gewalttaten feststellt, bemüht er sich sogleich wieder um Verharmlosung: Delikte gegen Ausländer seien besonders im Anschluß an bundesweit publizierte Gewalttaten deutlich angestiegen. Die Sicherheitskräfte führten dies vor allem auf den Nachahmungseffekt bei Mitläufern zurück. In der Region Schweinfurt gibt es rechts also nur Mitläufer !? Und wen ahmen diese nach, wenn doch auch bundesweit immer nur Mitläufer gefaßt werden ? Ganz im Sinne dieser Mitläufertheorie verurteilte das Schweinfurter Jugendschöffengericht Mitte März zwei Jugendliche wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Jugendstrafe auf Bewährung. Die beiden hatten einen farbigen Jugendlichen zusammengeschlagen. Der Richter attestierte den beiden als Motiv "nicht rechtsradikale Gesinnung" sondern ein "vorläufig noch geistig unreifes Verhalten". Dabei waren die Angeklagten wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und wegen Körperverletzung bereits vorbelastet gewesen, und der Richter selbst begründete die Aussetzung der Strafe zur Bewährung sogar noch damit, daß die Täter den Absprung aus der rechten Szene zwar noch nicht geschafft hätten, aber über gefestigte soziale Bindungen verfügten, die sich sicher positiv auf sie auswirken würden. (Nachzulesen im Schweinfurter Tagblatt vom 15. 3. 94 unter der Überschrift "Jugendliche in Springerstiefel schlugen Schüler zusammen".) In Urteilen gegen linke Angeklagte wird aus dem Umstand fester sozialer Bindungen in eine Gruppe gerade umgekehrt die Notwendigkeit der Abtrennung und der Verurteilung wegen Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen konstruiert. Die beiden jungen Täter stammen wohl aus besserem Haus. Schließlich, so höre man, sah das Jugenschöffengericht dem Opfer nach, "die Täter als Nazis tituliert zu haben". Womöglich noch eine Verurteilung des Opfers wegen Beleidigung ?-- (Peter Schüllermann) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Koelner Liga beginnt Kommunalwahlk Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 2669 Bytes Datei : 5598.msg, 07.04.94, 22:54:20 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kommunalwahlen 1994 - ------------------- Liga bereitet Hetze vor - ----------------------- Köln. Die Deutsche Liga will am 5. April eine Kommunalwahlauftaktveranstaltung unter dem Motto "Allein gegen die Mafia" durchführen. Die Liga rechnet mit 9,3 % bei den Kommunalwahlen. In der Einladung heißt es dann kämpferisch: "Zum Auftakt unseres Wahlkampfes, den wir mit einer Intensität führen werden, wie ihn unsere Stadt noch nicht erlebt hat, laden wir Sie deshalb herzlich ein. Als sichtbares Zeichen unserer Bürgernähe werden wir auf dieser öffentlichen Versammlung auch die Reserveliste für die Wahl des Rates der Stadt Köln im Oktober dieses Jahres aufstellen." Die Versammlung soll um 19.30 Uhr beginnen. Wie üblich verschweigt die Liga die Räumlichkeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch Manfred Rouhs' Vorstellungen, bzw. kommunalpoltische Thesen zum Kommunalwahlkampf. Als Gastredner ist Ingo Stawitz, MdL aus Schleswig-Holstein, eingeladen. Er referiert zum Thema: "Aufgaben der Deutschen Liga im Superwahljahr 94 und die Bedeutung der Kölner Kommunalwahlen für die Gesamtpartei". Auf Anfrage teilt die Pressestelle der Kölner Polizei mit, daß ihnen die Veranstaltung bekannt sei, und daß sie "nachdenken", ob sie sich zu einer geschlossenen Saalveranstaltung verhalten, bzw. ob Fakten vorliegen, die ein polizeiliches Handeln erfordern. Daß die Deutsche Liga ihre Hetzkampagne in den nächsten Wochen noch steigern will, hat sie in der Einladung direkt angesprochen. Die neue Ausgabe der "Domspitzen", die Zeitung der Ratsfraktion der Deutschen Liga, ist mit der Überschrift "Wir räumen auf !" erschienen. Es handelt sich um einen Beitrag von Manfred Rouhs "über die Ziele der Fraktion der Deutschen Liga", vermutlich ein Verschnitt von den "Kommunalpolitischen Thesen", die er auf der Versammlung vortragen wird. In diesem Beitrag rechtfertigt Rouhs erneut die Hetzkampagne in Form eines Steckbriefes gegen Frau Pampurova. Die gesamte Ausgabe ist eine üble Hetzkampagne gegen Ausländer und Linke. Verschiedene antifaschistische Gruppen werden in den nächsten Tagen über Widerstandsaktionen beraten. Nähere Informationen lagen zu Redaktionsschluß noch nicht vor. -- (jöd) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.gun.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN7* Unterschriftensammlung Opfer des K Datum : Sa 09.04.94, 00:00 (erhalten: 09.04.94) Groesse : 1805 Bytes Datei : 2672.msg, 07.04.94, 22:50:02 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung nur in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Tausende Unterschriften unter Lüneburger Erklärung - -------------------------------------------------- Die Lüneburger Erklärung "gegen politisches Unrecht gestern und heute - für die Rehabilitierung der politisch Verfolgten aus der Zeit des Kalten Krieges" ist bereits bundesweit von mehreren tausend Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt worden. Bei einem Treffen der politisch Verfolgten der Jahre 1949 bis 1968 in Lüneburg war diese Erklärung einstimmig verabschiedet worden (siehe auch antifaZ 10/93). Unterstützt wird die Initiative u.a. von den Rechtsanwälten Heinrich Hannover und Rolf Gössner, dem Kabarettisten Dietrich Kittner und der Schauspielerin Marta Rafael. Von der politischen Strafjustiz der Bundesrepublik verfolgte ehemalige DDR-Bürger, wie Markus Wolf und Heinz Keßler, unterschrieben ebenso, wie der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Zu den Unterstützern gehören der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky, die Sprecher der DKP und zahlreiche Bundestags- und Landtaggsabgeordnete der PDS. Die Unterschriftensammlung soll im Frühjahr abgeschlossen werden und in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion im Bundeskanzleramt übergeben werden. Unterschriftenlisten können noch unter folgender Adresse abgefordert werden: "Initiative für die Opfer des Kalten Krieges", Hoffnungsstraße 18, 45127 Essen. - (Cornelius Kaal) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpsAYnugUuenT591AQENRAQAoubg+d7gWHkJ4zTiyEP+QBbvc2IiTVmq s/tH3sPJJ/qS8vac7pSkPqKbgna/kh/x5mouk6uhkvUrOVr8ShGfjQtUaBgHxf5G hNiOfhT7b4Q3Rspos0XFUeqj5FYtSfi34BZiH5ISzB5Fd6Hr4gg7bK0JIPpm8w9O cQqaQORkN2E= =i5Cr -----END PGP SIGNATURE-----