-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Wehrsport in Celle Datum : So 10.10.93, 12:00 Groesse : 6957 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Wehrsportübungen im Landkreis Celle - ----------------------------------- Celle. Im Oktober letzten Jahres war in der Celleschen Zeitung von einer Wehrsportübung von Neonazis im Raum Eschede zu lesen. Bis dahin waren "nur" Wehrsportübungen auf dem Gelände der Nothilfetechnischen Übungsund Bereitschaftsstaffel Bergen (NÜB) in Suroide und in der Nähe des Anwesens der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Hetendorf 13 bekannt. Der Antifaschistische Arbeitskreis Celle wollte es genauer wissen und arbeitete eine Anfrage aus, die von Ulla Jelpke (PDS/Linke Liste) in den Bundestag und von Andrea Hoops (Grüne) in den niedersächsischen Landtag eingebracht wurde. Nun liegen die Antworten vor und beinhalten ein erschreckendes Ergebnis. Demnach gab es seit dem 1. 1. 1990 acht Wehrsportübungen im Landkreis Celle. Die Orte dieser Übungen ziehen sich über den gesamten Landkreis und es beteiligten sich bis zu 50 Neonazis. Aufgerufen hatten die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front", die "Nationale Liste", die "Deutsche Alternative" (diese wurde im Dezember 1992 verboten), das "Komitee für freiwillige Reservistenarbeit Nord" und der "Freundeskreis Kirsch / Knoop". Dieser Freundeskreis geht laut Landesregierung aus der NÜB hervor. Die NÜB führte bereits in den Jahren 1980-87 turnusmäßig Wehrsportübungen im Raum Suroide durch. In dieser Zeit war sie mit 150 Mitgliedern eine der größten Wehrsportgruppen der gesamten Bundesrepublik. Auf die Nationalistische Front (NF) geht weder die Bundes- noch die Landesregierung ein, obwohl auch diese Organisation hier im Landkreis Wehrsportlager durchführt, wie dem nds. Verfassungsschutzbericht 1988 zu entnehmen ist. Am 27. 6. 92 führte die NF in Hetendorf ihren letzten Bundesparteitag durch, danach wurde sie verboten. Das wohl bekannteste Mitglied dieser Gruppe und eine der wichtigsten Figuren des Neonazi-Spektrums ist Jürgen Rieger. Auf einem Treffen der NF sagte er : "Die Ausländerflut gefährdet die biologische Existenz unseres Volkes. In meiner Rede werde ich deutlich dazu Stellung nehmen und einen 9-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorstellen. (...) Wir müssen ihnen (gemeint sind die Ausländer) den Aufenthalt so unbequem wie möglich machen." Das war ein halbes Jahr vor dem Pogrom in Hoyerswerda. Jürgen Rieger scheut sich auch nicht, vor laufender Kamera Richter, Journalisten und andere mit Morddrohungen zu überziehen. (In einer Sendung von Panorama). In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der GfbAEV versuchte er 1990, in Hetendorf ein weiteres Gebäude für 312 000,- DM zu ersteigern. Dies mißlang, weil sich die Bevölkerung dagegen wehrte. In einem von ihm unterzeichneten Flugblatt drohte er daraufhin den HetendorferInnen : "Rache muß kalt genossen werden", "Auge um Auge, Zahn um Zahn". Weiter trifft sich in Hetendorf die Artgemeinschaft (eine Organisation, die versucht, Rassismus pseudo-wissenschaftlich zu begründen) und die sogenannte Hetendorfer Tagungswoche findet, unter Beteiligung führender Revisionisten, einmal im Jahr statt. Der Revisionismus ist der Versuch, die Kriegsschuld zu leugnen, die Tatsache der systematischen Vernichtung der Juden im Dritten Reich zu verharmlosen und deutsche Kriegsverbrechen zu relativieren. Seit mindestens 1986 finden regelmäßig die Lager der Wiking-Jugend (WJ) in Hetendorf statt. In dieser Organisation werden Kinder ab sechs Jahren in faschistischer Ideologie geschult und paramilitärischem Drill unterworfen. Neben Exerzieren gehören Schießübungen mit Luft- und Kleinkalibergewehren zu dem Programm solcher Lager. Bei Orientierungsmärschen müssen Jugendliche mit Marschgepäck unter Stacheldrahtsperren durchrobben, meterhohe Wände überwinden und sich an Seilen von Baum zu Baum hangeln. "Wir haben in den 35 Jahren unserer Arbeit 15 000 Kinder und Jugendliche in unseren Reihen erzogen", sagte Wolfram Nahrath, seines Zeichens Bundesführer der WJ, 1988 gegenüber der Presse. An der letzten, der Landesregierung bekanntgewordenen Veranstaltung vom 28.-31. 5. 93 nahmen etwa 300 Personen teil. Hierzu wollen wir anmerken, daß am 31. 5. ca. 60 "Wikinger" in Uniform, mit Fahnen, Trommelwirbel und Gleichschritt von Hetendorf nach Bonstorf zogen. Also hat dort quasi eine faschistische Demonstration stattgefunden. Nach unseren Beobachtungen waren bereits Mitte Juni wieder Zelte der WJ aufgebaut und auf dem Gelände parkten mindestens 40 PKW's. Alles zusammengenommen, sind die Aktivitäten der Neonazis hier im Landkreis mehr als umfangreich. Nach unserer Einschätzung ist der Landkreis Celle für die terroristische Nazi-Szene in Norddeutschland mittlerweile der wichtigste Stützpunkt. Leider gibt weder die Bundes- noch die Landesregierung ansatzweise Auskunft über die Beteiligung oder Unterstützung dieser Umtriebe von im Landkreis wohnhaften Personen. Hierzu liegen den Behörden keine Erkenntnisse vor, so heißt es. Und das, obwohl doch einige Zusammenhänge offensichtlich sind. Im Gründungsvorstand der NÜB waren mehrere Mitglieder bzw. Funktionäre des NPD-Kreisverbands Celle. Die Hausmeisterin des Anwesens Hetendorf kandidierte 1990 zur Landtagswahl im Wahlkreis Celle-Land. Das Gelände für die Wehrsportübung in Eschede wurde von einem Landwirt zur Verfügung gestellt, der bereits für die NPD zur Kommunalwahl kandidierte. Nach Meinung des Antifaschistischen Arbeitskreises Celle laufen dort einige Fäden zusammen. Zumal kaum davon auszugehen ist, daß bei derartig vielen Neonazi-Aktivitäten auf die Mithilfe von Menschen aus dem Landkreis verzichtet werden könnte. Der Celler Antifa Arbeitskreis hofft, daß durch das erschreckende Ergebnis dieser Anfrage Menschen aufgerüttelt werden und dazu beitragen, den Faschisten den Boden zu entziehen: "Diese machen sich ja bekanntlich da breit, wo mensch sie läßt, und bei der allgemeinen öffentlichen Gleichgültigkeit hier in Celle hatten sie da ja bisher leichtes Spiel", heißt es in einer Erklärung des Arbeitskreises. Wer sich ein bißchen mehr informieren will, kann die Anfragen und Antworten gegen Einsendung von 5 DM in Briefmarken für Kopier- und Portokosten über folgende Adresse beziehen: Antifaschistischer Arbeitskreis Celle, c/o Celler Zündel, Postfach 1591, 29205 Celle. (Pressemitteilung des Antifaschistischen Arbeitskreis Celle) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Schlappe fuer DESG Datum : So 10.10.93, 12:00 Groesse : 5517 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Landgericht untersagt zum Terror anstachelnde Berichterstattung - --------------------------------------------------------------- Schwere Schlappe für DESG-Chef Hansen Mit Beschluß vom 21. 9. 93 urteilte die Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter Fiscus im "Wege der einstweiligen Verfügung" - - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung", daß es Heinz-Dieter Hansen, dem Redakteur und Herausgeber von "DESG-inform", künftig verboten ist, "die Privatanschrift und / oder die Telefonnummer ... sowie Name und » oder Anschrift der Schule, an der der Herausgeber und Redakteur der Kasseler pädagogischen Fachzeitschrift PT- intern, Manfred B., unterrichtet, zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten". Mit diesem Beschluß unter dem Aktenzeichen 324 0 622 / 93 setzte erstmals ein deutsches Landgericht ein deutliches Zeichen gegen den ausufernden Naziterror gegen demokratische Presse und JorunalistInnen, PfarrerInnen, LehrerInnen, HochschullehrerInnen, RechtsanwältInnen, Verlage und AntifaschistInnen, der von einer gemeinsamen terroristischen Untergrundorganisation namens Anti-Antifa verübt wird und über die ZDF (z.B. Kennzeichen D), ARD und die überregionale Presse (z.B. Die Woche) bereits mehrfach berichteten. Schwer- und Ausgangspunkt dieser kriminellen Vereinigung ist Hamburg und zu den geistigen und Gründungsvätern gehören neben Hansen, Christian Worch, Rechtsanwalt Rieger, Thomas Wulff sowie Aktivisten im gesamten Bundesgebiet. Die Masche, der sich bedient wird, ist ziemlich simpel: In Naziblättern wie DESG-inform, Index (beide Hamburg) oder in Manfred Rouhs (Deutsche Liga) Europa vorn, Köln, werden erfolgreich gegen Rechtsgewalt eintretende DemokratInnen unter presse- und datenschutzrechtlicher nichtzulässiger Nennung von Namen, Adresse, Telefon, Arbeitsstätte und der Lebensumstände regelrecht als Feinde, meist unter Angabe falscher Tatsachen regelrecht an den Pranger gestellt. Das Ziel, so gewalttätige Nazi-Skins und andere radikale Jugendliche zu finden, die dann handgreiflich und mit Telefon- und Briefterror gegen diese angeprangerten Personen vorgehen, wird so in allen Fällen schnell, hundertprozentig wirksam und leicht erreicht. Im Falle von PT-intern erfolgten solche Veröffentlichungen in Index, DESG-inform, Europa vorn und weiteren Nazizeitschriften. Als der Herausgeber nach vier Monaten Terror immer noch lebte, setzte Hansen noch einmal verschärft nach und riet in seinem Artikel unter der Überschrift "Neues von Manfred B." (Name ausgeschrieben !) seinen LeserInnen: "... in nationalen Kreisen auf diese Gefahr hinzuweisen und diese Mitteilung hier zu nutzen ...". Nutzen in diesen Fällen heißt: Durch Drohung, Körperverletzung, Mord, unliebsame Personen zum Schweigen zu bringen. Während das Landgericht dies richtig erkannte, kam die Strafverfolgungsbehörde, die Staatsanwaltschaft Hamburg, zu anderen Ergebnissen und schützte so Hamburgs Obernazi vor weiterer Strafverfolgung. Seelenruhig konnte so Hansen die Einstellung des Verfahrens nach seiner ersten veröffentlichung durch Staatsanwalt Dr. Behm abwarten und sofort danach am 23. Juli erneut zuschlagen. Dr. Behm begründete damals: "Eine Nötigung oder Bedrohung kann dem Artikel nicht entnommen werden ... da lediglich über ihre Tätigkeit berichtet wird... ein zukünftiges Übel jedoch nicht in Aussicht gestellt wird." Letzteres ließ dann nicht lange auf sich warten und Dr. Behm, mit der erneuten Veröffentlichung in DESG-inform konfrontiert, fand dies bis heute noch nicht einmal einer Antwort wert. Ähnlich sah dies Staatsanwalt Mauruschat bezüglich der Anzeige gegen Thomas Wulff und Christian Worch, Hamburg, wegen deren Index-Veröffentlichung: "Unbeschadet, daß es möglicherweise ... zu Bedrohungen gekommen ist ... ist eine Aufforderung zu derartigen Taten nicht zu entnehmen ..." und "... von den Beschuldigten wurden lediglich aus frei zugänglichen Quellen stammende Daten - nämlich ihre Wohnanschrift und Telefonnummer veröffentlicht...". Da hat sicher für die Staatsanwaltschaft auch die Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau, kein Gewicht, der gegenüber Journalisten der Zeitung Die Woche (Wolfgang Zehrt, Die Woche v. 26. 8. 93, S. 8) ausführte: "Mit der Veröffentlichung von Privatadressen mißliebiger Politiker, Rechtsanwälte und Pädagogen im Kampfblatt >Index< geht die NL noch weiter als andere Nazigruppen; Daraus, sagt Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau, könnten terroristische Aktionen entstehen." >Pädagogen< wurden bisher allerdings noch nicht in der Mehrzahl von der Anti-Antifa angegriffen, sondern nur der Eine von PT-intern, die Mehrzahl Uhrlaus kommt dadurch zustande, daß eben über diesen einen Fall schon mehrfach bundesweit in Presse und Fernsehen berichtet und zitiert wurde. Alles nicht gravierend genug für die Staatsanwaltschaft Hamburg. Pressemitteilung von PT-intern vom 25. 9. 93, Fuldatal # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Fingierter Ueberfall auf NPD Datum : So 10.10.93, 12:00 Groesse : 2943 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Fingierter "Überfall" - --------------------- Hetzversuch durch Anhänger des NPD-Deckert mißglückt Hemsbach. Am 20. 8. - fast genau ein Jahr nach einem Nazi-Brandanschlag auf eine Hemsbacher Flüchtlingsunterkunft, bei dem zwei Kinder schwer verletzt wurden - hatten ortsbekannte NPD-Anhänger in Hemsbach ein Pamphlet verteilt: "Bürgerinnen und Bürger Hemsbachs ! Am 19. 8. ereignete sich ... ein gemeiner Überfall. Dabei wurde ein 15 Jahre altes Mädchen aus Hemsbach von drei ausländischen >Mitbürgern> angegriffen, mit einem Messer bedroht und schließlich brutal zusammengetreten... Bei allen drei Tätern handelt es sich augenscheinlich um Türken. Wer hat diesen Vorfall beobachtet ? Wer kennt die Täter ? Hinweise werden erbeten an Stadt- und Kreisrat Günter Deckert, Pf 100245, 69442 Weinheim". Der Bürgermeister, der die Nazis zufällig beim Verteilen antraf, wurde von ihnen als "Judensau" beschimpft und angegriffen. Die Polizei (eine Anzeige ging bei ihr erst Tage nach der Flugblatt-Veröffentlichung schriftlich ein) spielte zunächst mit: Breit wurde im Polizeibericht in der Lokalzeitung (und im lokalen Rundfunk) nach genau beschriebenen Tätern gesucht, obwohl für die angegebene Tatzeit keinerlei Zeugen auf dem recht belebten Straßenstück etwas gesehen hatten. Es wurde sogar betont, es lägen "keine ernsthaften Zweifel" an der wahrheitsgemäßen Darstellung vor. Erst nach einer Vernehmung des Mädchens durch die Staatsanwaltschaft wurde berichtigt, daß der Überfall fingiert gewesen sei. Die Urheberschaft des Pamphlets sei aber unbekannt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizei-Pressesprecher eingereicht. Die Darstellung des "Überfalls" als Tatsache sei "in hohem Maße leichtsinnig, unverantwortlich und fahrlässig" gewesen. Darin heißt es u.a.: "Das gesellschaftliche Umfeld der Täterin, die Urheberschaft der NPD bei den Flugblättern und der Hinweis auf Herrn Deckert, hätten und haben den verantwortlichen Ermittlern schon früh deutlich gemacht, daß es sich um eine von rechtsradikalen gesteuerte Aktion handelte, wobei die Tat zur Hetze gegen Ausländer instrumentalisiert werden sollte. Diese Wirkung wurde durch die Presseerklärungen der Polizei noch verstärkt. Daß damit der Einstieg der NPD in den Wahlkampf angezeigt wurde, liegt auf der Hand...". (Quelle: RNZ, WN 26. 8. - 27. 9. 93; bef) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Analyse Hamburg-Wahl Datum : So 10.10.93, 12:00 Groesse : 9641 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Faschisten stabilisieren ihr Potential - -------------------------------------- In der letzten Ausgabe der Antifa-Nachrichten konnten wir nur kurz über die Ergebnisse der Hamburger Wahlen berichten. Die Hamburger Lokalredaktion hat jetzt genauere Auswertungen und Diskussionsergebnisse zusammengestellt: Vielfach wird in den letzten Tagen der Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl gezogen, mit der Feststellungen enormer Gewinne der Faschisten (jetzt 7,7 % gegenüber 2,0 % 1991). Diese Tendenz ist schief. Vielmehr handelt es sich um ein relativ stabiles WählerInnenpotential, das nur 90 / 91 im Zuge der DDR-Annexion unterbrochen war. Mittlerweile können die Faschisten ihr Potential wieder erreichen. Schon bei der Euro-Wahl erreichten sie in Hamburg 7,5 % der Stimmen, die Zahl der absolut abgegebenen Stimmen ist dabei v. a. der geringen Wahlbeteiligung bei den Euro-Wahlen geschuldet. Insofern konnten die Faschisten ihr Potential höchstens leicht ausbauen. Wichtig für die weitere Entwicklung wird sein, inwieweit sie auf ihrem stabilen Wahlfundament neue Schichten gewinnen können. Ferner gab es noch folgende Ergebnisse für Rechte oder in Teilaspekten rechte Gruppen : Ökol. Demokr. Partei (Sozialdarwinistische Positionen) : 0,1 %, 1 262 Stimmen. Partei Bibeltreuer Christen (frauenfeindlich, Christentum aufzwingen) : 0,2 %, 1 375 Stimmen Naturgesetzpartei (Irrationalismus, Elitedenken) : 0,2 % 1 699 Stimmen Deutsche Mitte (gegen alle Arbeiterrechte) : 0,1 %, 440 Stimmen. Die Bezirke In Mitte und Harburg sind die REPs, in Bergedorf die DVU im Bezirksparlament. In Bergedorf konnten die REPs wg. formaler Fehler nicht kandidieren. Möglicherweise werden wegen fehlerhafter Aufstellung der Kandiaten der REPs die Bezirkswahlen in Harburg und Altona wiederholt werden müssen. Bezeichnend ist, daß die Faschisten zusammen überall über 5 % liegen. - (F) Wer wählte Faschisten ? Schon bei einem ersten Blick auf die WählerInnenhochburgen von REPs und DVU fällt auf, daß es sich um sog. "sozial schwache" Stadtteile handelt. Z. B. erzielten REPs und DVU in Wilhelmsburg 16 %. Wilhelmsburg ist ein Stadtteil mit hoher Arbeitslosigkeit (14 %) und schlechten Wohnverhältnissen, für den der Senat wenig tut. Die Menschen dort haben nur wenig Perspektive auf Verbesserung ihrer Lage - wer kann, zieht weg. So breitet sich dort die Stimmung aus, daß niemand den Menschen dort hilft, daß sie alleingelassen wurden mit ihren Sorgen - was der Wahrheit auch nahekommt. Statt aber die Auseinandersetzung um die Verbesserung des Stadtteils, der sozialen Lage aufzunehmen, machen viele die Ausländer (29 % der Bevölkerung) verantwortlich. Eigentlich nicht so verwunderlich, ist diese Ansicht doch gesellschaftlich weit verbreitet und wird durch Politik und Medien immer wieder als Frage aufgeworfen : entweder die oder wir. Diese Spaltung der in der Gesellschaft Gedrücktesten funktioniert in Wilhelmsburg, und nicht nur dort, hervorragend. Einige BürgerInnenstimmen zu der Frage, warum sie Faschisten gewählt haben : "Daß die Deutschen genauso gut behandelt werden wie die Ausländer. Ausländer bekommen viel mehr." (HA, 21. 9.) "Ich habe die REPs gewählt, damit es in Hamburg endlich wieder Ordnung gibt." HA, 20. 9.) Das waren immer wieder die Argumente nicht nur in Wilhelmsburg : Sicherheit und Ordnung (Ausländer wurden über Jahre von den Medien als Kriminalitätsfaktor Nr. 1 aufgebaut ; DVU und REPs knüpften daran propagandistisch an) ; - "die Ausländer" kriegen viel mehr als die Deutschen (daß dieser Schwachsinn geglaubt wird, liegt nicht nur an der Desinformation der Menschen, sondern auch an ihrem Willen, das zu glauben). Die Forschungsgruppe Wahlen kommt bezüglich der WählerInnenschicht zu folgenden Ergebnissen : "In starkem Maße unterstützten Männer mit niedrigem sozialen Status rechtsextreme Parteien." REPs und DVU erreichen unter ArbeiterInnen doppelt so viel Stimmen wie in der Gesamtbevölkerung (Männer : 17 %). REPs tendenziell bei FacharbeiterInnen, DVU eher bei an- und ungelernten ArbeiterInnen. Arbeitslose wählten REPs und DVU ebenfalls zweimal so viel wie die Gesamtheit. 9,5 % der wählenden Männer wählten REPs und DVU, nur 4,8 % der Frauen. Männer über 60 wählten sie gar zu 13,5 %, Frauen über 60 ebenfalls zu 4,8 %. Knapp die Hälfte der WählerInnen der Faschisten identifiziert sich weiterhin mit SPD oder CDU, also gewissermaßen die vielzitierten "Protestwähler", die von ihrer Partei mehr Rassismus verlangen. Nur rund 20 % identifizierten sich völlig mit faschistischen Parteien. Von den REP- und DVU-WählerInnen kommen 20 % von der SPD 25 % von der CDU 30 % wählten vorher schon faschistisch 14 % sind Jung- oder vorherige Nichtwähler (Zeit, 24. 9., taz, 21. 9.) Die massive Propaganda der DVU konnte offenbar auf die Mühlen der REPs geleitet werden. Eine Woche vor der Wahl ermittelte Infas noch 3 % für die REPS und 4 % für die DVU. Zu diesem Sinneswandel hat beigetragen : - - die Enthüllungen einiger Medien über die DVU-Abkassierer in Kiel und Bremen. Die DVU lebt vom Saubermann-Image, das wurde angekratzt ; - - die KandidatInnenaufstellung der DVU ; zwei konnten sich nicht mehr an ihre Kandidatur erinnern ; - - und v. a. der unsägliche Auftritt des Spitzenkandidaten Rudolf Reimers auf einer DVU-Pressekonferenz. - (F) Faschistischer Wahlkampf und Gegenaktionen - ------------------------------------------ Die DVU stellte auf einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidaten Rudolf Reimers vor. Der Auftritt geriet zur Katastrophe für die DVU. Die "Pressekonferenz" vermittelte den Eindruck, Reimers ist eine willfährige, trottelige Marionette, die direkt aus der Münchener Zentrale geführt wird. In seinem Statement brachte Reimers keinen korrekten Satz raus, vermittelte vollständige Inkompetenz und verweigerte genaue Antworten auf Nachfragen. Die DVU wolle "Scheinasylanten" und "kriminelle Ausländer" ausweisen, die Staatsverschuldung bekämpfen durch Reduktion des "hohen Anteil(s) von Ausländer(n)", da dadurch "ein Überschuß an Kapital da sein" würde, was ernst genommen nur heißen kann, AusländerInnen um Vermögen und beispielsweise Restaurants, Geschäfte etc. zu berauben, denn was sonst würde Kapital bringen? Nun ist es keine Strategie im antifaschistischen Kampf, Faschisten als Idioten hinzustellen, denn was wäre, wenn sie jemand Schlaueren aufböten ? Dennoch hat dieser Kandidat der DVU massiv geschadet. Faschistische Wähler sind autoritätsgläubig, aber wer nimmt eine lächerliche Gestalt als Autorität an ? Die Presse jedenfalls weidete sich an diesem Kandidaten... Das OVG hat dann noch ein weiteres DVU-Urteil gefällt : Beim Wahlhearing auf N3 der im Rathaus vertretenen ParteispitzenkandidatInnen müsse auch die DVU beteiligt werden, da die Medien sie benachteiligt hätten und dies die letzte Chance für eine Korrektur dieses "Unrechts" wäre ! Die vier KandidatInnen sagten daraufhin ab, sie weigerten sich, mit der DVU zu debattieren. Die Sendung fiel aus. So blieb der DVU dann nur die Werbung über Flugzeuge mit dem Spruchband ("DVU wählen"), die täglich über Hamburg kreisten. Die NL will wahrscheinlich wegen der Verbote ihrer Wahlkampfdemos die Wahl für ungültig erklären lassen. Jürgen Rieger soll schon eine Klage in Vorbereitung haben. Die REP äußern sich in einem Flugblatt zur DVU. Diese sei eine "Phantom-Partei" ohne Basis. "Dr. Frey setzt auf Protest, wir Republikaner setzen auf Programme." Stolz sind die REPs darauf, daß sie im Gegensatz zur DVU nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden. Zank bei den Rechten soll uns recht sein, verlassen wir uns aber nicht darauf, daß das immer so bleibt. Der Wahlabend Am Wahlabend kamen gegen 18.30 Uhr 1 500 bis 3 000 antifaschistischen Menschen zum Rathaus. Dort demonstrierten sie vor der Polizeiabsperrung. Eine Zahl, mit der die VeranstalterInnen bei weitem nicht gerechnet hatten ! Und das trotz der Behauptung von Innensenator Hackmann, es werde zu Krawallen kommen. Unter den TeilnehmerInnen waren auffallend sehr viele junge AntifaschistInnen, während ältere Teilnehmer wenig vertreten waren. So stand den vielen Faschostimmen etwas entgegen... Nichts ist gefährlicher als eine langsam sich einschleichende Gewöhnung und stillschweigende Hinnahme der Anwesenheit von Faschisten und faschistischen Positionen in der Öffentlichkeit. Die Demo bröckelte dann leider recht schnell ab, zum einen, weil einige nach Farmsen wollten, weil dort etwa 300 REPs ihren "Wahlerfolg" feierten. Andere gingen früh, weil die vielen, z. T. langen Reden, soweit sie überhaupt akkustisch rüberkamen, langweilten. So löste sich die Kundgebung auch mangels Masse zu einem Zeitpunkt auf, zu dem der Einzug der REPs in die Bürgerschaft noch möglich war. Aber was hätten wir mit vielleicht noch 300 Menschen auch ausrichten wollen ? Dennoch, die Größe der Demo sollte uns ermutigen, gemeinsam weiterzumachen. - (F) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Kurzmeldungen Datum : So 10.10.93, 12:00 Groesse : 9101 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Kurzmeldungen ============= Nazi-Infotelefon beschlagnahmt - ------------------------------ Frankfurt. Zum zweiten Mal innerhalb von 6 Wochen haben Beamte des Staatsschutzkommissariats am Freitag, den 24. 9. das "Infotelefon" des Vorsitzenden der faschistischen "Freien Wählergemeinschaft Frankfurt", Karl Gerhold, beschlagnahmt. Gerhold habe in volksverhetzender Weise zu dem Aufmarsch der Faschisten im Ostpark aufgefordert, der unter dem Titel "Volksmusik gegen Links" angekündigt und vom Ordnungsamt Frankfurt verboten war. - (FR vom 25. 9.) IG Medien muß Faschisten wieder aufnehmen - ----------------------------------------- Kempten. Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Kemptener REP-Funktionärs und Stadtrats Münzberg gegen dessen Ausschluß aus der Gewerkschaft IG Medien statt. Diese argumentierte seinerzeit mit dem Programm der Republikaner, das u.a. für die Zerschlagung der Einheitsgewerkschaft eintritt. Der BGH erkenne zwar das grundsätzliche Recht der IG Medien an, Parteimitglieder auszuschließen, wenn sie gewerkschaftsfeindliche Ziele verfolgten, doch die Mitgliedschaft bei den REP schädige nur das Ansehen und sei daher satzungswidrig, heißt es in der Begründung (Aktenzeichen II ZR 25/93 - Urteil vom 27. 9. 1993). Die IG Medien will eventuell Verfassungsbeschwerde einlegen. - (die) Kundgebung gegen Treffen der Ritterkreuzträger - ---------------------------------------------- Celle. Am Samstag, den 16. 10., 9 Uhr, Großer Plan, findet in Celle eine Kundgebung gegen das Bundestreffen der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR) statt. Die OdR ist ein militaristischer, die "Heldentaten" der faschistischen Wehrmacht bejubelnder Verband. Logistische Unterstützung erhalten die "alten Kameraden" von der Bundeswehr: sie übernimmt den Transport der Nazi-Helden und spielt mit ihren Kapellen zum Tanz auf. Oberbürgermeister Severin (CDU) lädt zum Empfang ! All das spricht für sich tragen wir unsere Empörung und Wut auf die Straße. - (Bündnis gegen das Vergessen) FAP-Kundgebungen fanden nicht statt - ----------------------------------- Gelsenkirchen. Für den 21. September hatte die FAP sowohl in Gelsenkirchen, wie auch in anderen Ruhrgebietsstädten Kundgebungen angemeldet, um gegen den Verbotsantrag gegen die FAP beim Bundesverfassungsgericht aufzutreten. Alle Kundgebungen wurden in den Städten von den Polizeipräsidenten verboten; soweit uns bekannt ist allerdings nicht mit Begründungen, die sich auf den faschistischen Charakter der FAP beziehen. Dabei hat gerade auch die antifaschistische Bewegung in NRW seit Jahren nachgewiesen, daß die FAP eine kriminelle Nazi-Vereinigung und Nachfolgerin der verbotenen ANS von Kühnen ist. - (scm) Keine "scharfe Verurteilung" der Mörder von M. Demiral - ------------------------------------------------------ Essen. Zu vier Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilte das Duisburger Gericht zwei inzwischen angeblich ausgeschlossene REP- Mitglieder. Die beiden hatten am 9. 3. 1993 am Rhein-Ruhr-Zentrum den 55-jährigen Mustafa Demiral mit einer Gaspistole bedroht und seine Hinrichtung vorgespielt. Daraufhin starb er an einem Herzinfarkt. Zwar sprachen die Richter von einer "menschenverachtenden Gesinnung" der Angeklagten. Das Urteil ist jedoch nicht scharf, wie die Tagespresse meinte. Warum erwogen die Richter nicht die Anwendung von @ 220 StGB, nach der Völkermord mit lebenslanger Haft bedroht wird? Das Motiv des Überfalls war ausschließlich Ausländerhaß, der Wille zur Vertreibung bzw. Vernichtung der türkischen Einwohner der BRD. - - (wof) Deutsche Liga klagt wegen Kölner Parteitag - ------------------------------------------ Köln. Gegen die Verbotsverfügung der Kölner Polizei gegen den NRW-Landesparteitag vom 11. 9. hat die Deutsche Liga vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Feststellungsklage eingereicht. Eine Entscheidung steht aus. Ein Verbotsgrund waren u.a. Äußerungen des angekündigten Redners Dr. Reinhold Oberlercher. Daß dieses Verbot völlig zu Recht ergangen ist, kann man der neusten Ausgabe der Zeitschrift Europa Vorn entnehmen. Dort wurde erneut ein Artikel von Oberlercher veröffentlicht. Originalton: "Durch un- und bewaffnete Gemeinde- und Gauaufstände, durch lokale und regionale Notstandsbewältigung in Eigenmacht wird sich die Erneuerung von Volk und Staat der Deutschen vollziehen." Ob die Kölner Staatsanwaltschaft dagegen vorgeht ? - (jöd) Gottfried Küssel zu zehn Jahren Haft verurteilt - ----------------------------------------------- Im Prozeß gegen den führenden österreichischen Neonazis Gottfried Küssel forderte die Staatsanwaltschaft am Dienstag, den 28. 9., einen Schuldspruch. Die Verhandlung habe ergeben, daß Küssel als Gründer und Anführer der "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (VAPO) die NSDAP wiederbeleben wollte und einen Umsturz vorbereitet habe. Der Strafrahmen dafür reicht von 20 Jahren bis zu lebenslanger Haft. Die Verteidigung hatte die Bedeutung der von Küssel geführten Gruppe zu bagatellisieren versucht als "trostlosen Haufen", der niemals zu einem Umsturzversuch fähig gewesen wäre. Das Gericht verurteilte Küssel zu zehn Jahren Haft. - (FR v. 29. 9. 93, KStA v. 30. 9. - u.b.) Pogrom gegen Konservative ? - --------------------------- Neuss. Als "widderliche Volksverhetzung" hat der Bundesvorsitzende der "Jungen Union", der Neusser Hermann Gröhe, "BAP"-Single und Video-Clip "Widderlich" bezeichnet. Sie seien "üble Beleidigungen, die Demokraten nicht auf sich sitzen lassen dürfen ... Wer alle politisch Verantwortlichen als >widderlich< beschimpft, greift die Demokratie selbst an". Der Verfasser des Liedes "Kristallnacht" erzeuge bewußt Pogrom-Stimmung gegen demokratische Politiker, insbesondere der Union. - (NGZ 15. 9. 93 - - peb) Zehn Freisprüche und nur eine Strafe - ------------------------------------ Mönchengladbach. Am 21. Dezember 1991 hatten Skinheads aus der Region in der Mönchengladbacher Altstadt Schlägereien provoziert und Ausländer angegriffen. In dem jetzt stattfindenden Prozeß mochte sich keiner der elf Angeklagten mehr daran erinnern. Auf die Frage: "Hat einer das Deutschlandlied gesungen oder die Hand zum verbotenen Hitlergruß erhoben" schüttelten die Angeklagten alle nur den Kopf. Auch die als Zeugen geladenen Polizisten erinnerten sich vor Gericht "an nichts Konkretes". Zwei weitere Polizisten waren zwar als Zeugen geladen, jedoch entweder auf Urlaubsreise oder nach quittiertem Dienst außerhalb Europas. Lediglich einer der elf Angeklagten erhielt dann eine zwölfmonatige Strafe (auf Bewährung). Ein 54jähriger Pizzeriawirt erkannte den Mann wieder, der ihm in der Dezembernacht nach Kung- Fu-Manier ins Gesicht getreten hatte. Außerdem hatte der Angeklagte seinerzeit zugegeben, die anrückende Polizei mit dem Hitler-Gruß empfangen zu haben. - (RP 22. + 24. 9.93 - peb) Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen - ---------------------------------------- Solingen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die von Abgeordneten der Grünen im Landtag, von Vertretern der VVN-BdA, der antifaschistischen Landeskonferenz NRW und Solinger Gewerkschaftern und antirassistischen Gruppen gegen die Bundesanwaltschaft wegen fehlerhafter Ermittlungen gestellt worden war, wurde vom Bundesjustizministerium zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben dies scharf verurteilt, denn nach wie vor ist keine Handlung der Behörde erkennbar, die versucht, den Hinweisen nachzugehen, daß es bei den Tätern von Solingen einen organisierten rechtsextremen Hintergrund gibt. Dies könnte im Prozeß dazu führen, daß es, wenn die Angeklagten widerrufen, es neue Ermittlungen zu spät ist. - (Quelle: Pressedienst aktuell VVN-BdA) Bundesparteitag der Deutschen Liga verboten - ------------------------------------------- - - DVU darf tagen Der für den 3. Oktober geplante Bundesparteitag der Deutschen Liga in Cottbus ist von der Polizei verboten worden. Ein großes Polizeiaufgebot wurde bereitgestellt, um das Verbot durchzusetzen. Nachdem das Verbot am Freitag auch vom Gericht bestätigt wurde, reisten die Liga-Mitglieder erst gar nicht an. In Passau dagegen konnten 2 000 DVU-Anhänger unter heftigen Protesten aus der Bevölkerung in der Nibelungenhalle tagen. Die Polizei verhaftete 20 Gegendemonstranten. Die Stadt Passau hat bisher in 33 Gerichtsverfahren erfolglos versucht, diesen jährlichen Aufmarsch der DVU zu verhindern. - (FR vom 4. 10. 93 - u.b.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* VGH-Entscheidung zu Kundg.-Verbot Datum : Mo 11.10.93, 12:00 Groesse : 1748 Bytes Datei : 8141.MSG, 10.10.93, 12:24:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** VGH Kassel fordert Verbot faschistischer Inhalte - ------------------------------------------------ Fulda. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte bekanntlich die erste Verbotsverfügung der Stadt Fulda für die Kundgebung der faschistischen "Jungen Nationaldemokraten" am 18. 9. aufgehoben. In seiner Begründung kritisiert der VGH, daß die Stadt die Verbotsverfügung allein auf mögliche gewalttätige Gegendemonstrationen gestützt hatte. Die Stadt habe nicht einmal behauptet, daß von den JN selbst eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Der VGH wies darauf hin, daß sich die Stadt nicht mit der Beziehung der JN und ihrer Kundgebung zum Nationalsozialismus auseinandergesetzt habe. Dabei könne das Verbot einer Versammlung gerechtfertigt sein, wenn etwa mit aggressiven Schlagworten, Symbolen und Gesten "erkennbar eine gewollte besondere Nähe zum Nationalsozialismus" hergestellt, "Teile der Bevölkerung ausgegrenzt oder existentiell eingeschüchtert und damit der innere soziale Frieden gefährdet" werde. Die Behörde könne und müsse "in den Blick nehmen", daß nationalsozialistische Bestrebungen verfassungswidrig seien - so, wie auch jede Propaganda, Agitation und Werbung für eine Gewalt- und Willkürherrschaft unzulässig seien. (Frankfurter Rundschau, 25.9.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* PDS zu JF-Interview Scheringer Datum : Mo 11.10.93, 12:00 Groesse : 4129 Bytes Datei : 9419.MSG, 10.10.93, 12:33:04 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Bundesvorstand der PDS kritisiert Interview für "Junge Freiheit" - ---------------------------------------------------------------- Der PDS-Landtagsfraktionsvorsitzende Genosse J. Scheringer gab der "Jungen Freiheit" im September ein Interview. Die "Junge Freiheit" ist ein Blatt der intellektuellen Neuen Rechten. Sie spricht ihre Leserschaft nicht "nur" mit rechtem Diskussionsstoff und zum Teil eindeutig neofaschistischen Argumentationsmustern an, sondern ermöglicht auch - nachlesbar im Annocenteil - die Herausbildung rechter Strukturen. (Die Zeitung kann es sich im übrigen leisten, im wesentlichen ohne Anzeigenteil zu existieren.) Die "Junge Freiheit" formiert wesentlich eine rechte "Elite", die heute - scheinbar zersplittert - von Neonazis bis zu rechtskonservativen verschiedenster Coleur reicht. Sie gibt sich parteipolitisch unabhängig und verfügt dabei über enge Verbindungen zu neofaschistischen Parteien und gleichartigen Verlagen. (...) 2. In der "Jungen Freiheit" findet sich auf das Wesentliche verkürzt - folgende politische Linie : die Ideologien seien gescheitert; hieraus folge, daß die tradierten Begriffe "links" und "rechts" nicht mehr relevant seien. Veraltete Begriffe müsse man hinter sich lassen. Vielmehr ginge es um eine neue Sinnsuche, um den Zusammenschluß von Menschen, denen ein gewisses Maß an "Patriotismus", an " Nationalgefühl" als unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Ordnung erscheine. Der bürgerliche Eigentumsbegriff würde da beginnen, fragwürdig zu werden, wo eine "habgierige Clique" sich auf Kosten der Bedürftigen und der Gesellschaft unzulässig bereichert. Die "Junge Freiheit" steht so für die erklärte Absicht der internationalen Neuen Rechten von Moskau bis Paris, einen Teil der Linken für nationalsozialistische Bewegungen zu gewinnen; nicht zuletzt dadurch, daß - historisch nicht neu - soziale Fragen und der Ruf nach Ordnung in das Zentrum rechter Politik gestellt werden. Diese Stategie ist nicht ohne Wirkung. Sie bedient außerdem die These : links gleich rechts, rot gleich braun. 3. Die linke Bewegung sucht nach neuer Identität. Dabei drohen ihr Gefahren aus verschiedenen Richtungen. Eine Hauptgefahr ist jene von rechts, die scheinbar die Integration anbietet und gemeinsame soziale Ansätze proklamiert. Dieser Gefahr konzeptionell und praktisch entgegenzutreten, gehört zu unserer antifaschistischen Verantwortung. Dies schließt mindestens ein : - - Insbesondere unsere sozialen aber auch andere politische und programmatische Forderungen so zu formulieren, daß sie sich unverwechselbar von rechter sozialer Demagogie abgrenzen. Nur durch eine gesellschaftspolitische Alternative können wir Menschen, die politisch verwirrt und sozial bedrängt sind, davor bewahren, rechts zu landen. - - Durch unmißverständliche Abgrenzung von jeglicher rechtsorientierter Politik kein Mißtrauen in den strikt antifaschistischen Charakter der PDS aufkommen zu lassen. - - Nirgendwo und mit niemandem dazu beizutragen, rechte Strukturen gesellschaftsfähig zu machen. Dies meint nicht, zu unterlassen, das Gespräch besonders mit nach rechts manipulierten jungen Menschen, Arbeitern und sozial Schwachen zu suchen. Es geht vielmehr darum, rechten Strukturen nicht zur Akzeptanz zu verhelfen. Toleranz gegenüber rechten politischen Richtungen wird es nicht geben. Die Zeitung "Junge Freiheit" gehört zu diesen rechten Strukturen, wie Landesvorsitzende neofaschistischer Organisationen oder Vorsitzende ausländischer neofaschistischer Parteien. 4. In diesem Sinne kritisiert der Bundesvorstand der PDS das vom Genossen Scheringer gegebene Interview. 20. 09. 93 Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* FES und Nationalrevolutionaere Datum : Mo 11.10.93, 12:00 Groesse : 11349 Bytes Datei : 7628.MSG, 10.10.93, 12:07:44 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Die Scham ist vorbei ! - ---------------------- Friedrich-Ebert Stiftung lud nationalrevolutionäre Niekisch-Szene zur Diskussion ein Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) veranstaltete am 14. und 15. September einen Kongreß, bei dem unter den Referenten und Diskutanten die Gegner der SPD-Friedenspolitik zu Zeiten Willy Brandts in der Überzahl waren. Einer ihrer prominentesten Vertreter ist der Nationalrevolutionär Herbert Ammon, der von der FES eingeladen wurde. Ammon ist ein Anhänger des rechtsextremistischen Ideologen Ernst Niekisch, den der Verfassungsschutzbericht 1992 als Vordenker des Neonationalsozialismus nennt. Die bundesdeutsche Niekisch-Szene ist führend in der Kritik der SPD-Friedenspolitik, in der sie einen angeblichen "Verrat am deutschen Volk" sieht. Mit Niekisch gegen die Republik Ammon bekannte sich in den 80er mehrfach zu Niekisch, gab einen Niekisch-Text heraus und verfaßte eine Schrift zu dessen "Ehrenrettung", wie er es nannte. Er versucht auch, Niekisch als "Linken" hinzustellen und auf diese Weise Verwirrung bis in die SPD hinein zu stiften. In Ammons Politzirkeln finden sich zahlreiche weitere Niekisch- Anhänger. Ernst Niekisch war ein Konkurrent Hitlers, der vor allem in den 20er Jahren politisch wirkte. Als erbitterter Feind der Weimarer Republik wollte er die Demokratie zugunsten eines militaristischen, rassistischen und autoritären Staates abschaffen und alles Jüdische und "Welsche" aus Deutschland tilgen : "in einer Bartholomäusnacht und Sizilianischen Vesper" in einem - wie er seinen Vorgeschmack auf Auschwitz nannte. 1929 / 30 beschwor er in seinen Schriften die "Aufwallung jener germanischen Zornmütigkeit, die lieber tot als Sklave der Welschen sein möchte" und forderte : "Mit grausamer Härte muß es (das deutsche Volk) in sich selbst ausrotten, was in ihm dem Westen verbündet ist, dem Westen Zuträgerdienste anbietet, dem Westen Vorschub leistet". "Das Bürgerlich-Liberale ist unter den heutigen Weltverhältnissen für Deutschland >Feind im Land<". "Nie kann der Jude, auch wenn er besten Willens und edelster Absichten voll ist, Führer eines anders gearteten Volkes sein". "Deutschlands Heil liegt nicht bei den Girls; für Deutschland ist der Feminismus mit all seinen pazifistischen, humanitären, ethisierenden und ökonomischen Masken der politische Krebs. Deutschland hat es zu schwer, als daß es sein Schicksal Weibern anvertrauen dürfte", so Niekisch 1929. Niekisch kritisierte Hitler und die NSDAP von rechts her als "zu legalistisch" und strebte einen Putsch gegen die Weimarer Republik an. Als Konkurrent Hitlers wurde er 1937 von den Nazis verhaftet und angeklagt. Willy Brandt lehnte es als Regierender Bürgermeister von Berlin ab, sich für Niekisch und dessen Antrag auf Zahlung von Entschädigung für die Nazi-Haft einzusetzen. Niekisch "Widerstands"-Begriff aus den 20er bezog sich nicht auf den Widerstand gegen den Faschismus, sondern auf den Widerstand gegen den Friedensvertrag von Versailles und gegen die Weimarer Demokratie. Was hat ein Anhänger Niekischs heute bei der FES zu suchen ? Die Nationalrevolutionäre der 80er Jahre Herbert Ammon war in den 80er Jahren ein führender Kopf der inzwischen aufgelösten politischen Splittergruppe "Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion"(LDD), die bereits damals aber noch vergeblich - versuchte, in der SPD Einfluß gegen die Friedenspolitik zu nehmen. Der SPD-Pressedienst "blick nach rechts" brachte mehrfach Artikel über die LDD und ihre Anhänger, die aufdeckten, daß es sich um eine neofaschistische Tarngruppe handelte. Die Jusos des Unterbezirks Bonn der SPD faßten einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die LDD, weil hier antidemokratisches und völkisch-rassistisches Gedankengut vertreten werde. Die LDD gehörte zu einem Netz nationalrevolutionärer Organisationen, das seit den 70er Jahren aus dem antikapitalistischeb Flügel der NPD und aus verwirrten ehemaligen Maoisten entstand. Sie sahen sich alle in der Tradition der republikfeindlichen "Nationalrevolutionäre" und "Nationalbolschewisten" der 20er Jahre. Ihr Gründer war der ehemalige K-Grüppler Rolf Stolz, der unter dem Wahn litt, von Washington und Moskau gleizeitig "kolonialisiert" zu werden. Heute schreibt Scholz für die Publikationen des früheren NPD-Bundestagskandidaten Bernard W. Wintzek, der 1970 die "Aktion Widerstand" gegen die SPD-Friedenspolitik initiierte (Parole damals : "Willy Brandt an die Wand !"). Ammon ist einer der engsten politischen und persönlichen Freunde von Stolz, seine Niekisch-Verteidigungsschrift wurde von Stolz veröffentlicht. SA-Traditionen Gemeinsam mit Ammon traten bei der LDD vor allem Rechtsextremisten auf : z.B. "SA-Schenke", Wolf Schenke, vor 1945 Funktionär in der Reichsleitung der Hitler-Jugend und Korrespondent des NSDAP-Zentralorgans "Völkischer Beobachter", nach 1950 ein Organisator der Zusammenarbeit zwischen Anhängern Niekischs und der Konkurrenz um die Gebrüder Strasser, die der Verfassungsschutzbericht ebenfalls als Ahnen des heutigen Nationalsozialismus nennt. Z.B. Wolfgang Venohr, der sich als "Schüler" Niekischs versteht und seinerzeit öffentlich gegen die angebliche Belästigung der Deutschen durch den Film "Holocaust" protestierte. Z.B. Peter Bahn und Hubertus Mynarek, beide Anhänger der völkisch- rassistischen Sektenszene der 20er Jahre und der Ideologen aus dem Kirchenkampf der Nazis. Bahn trat aus der NPD in die maoistische KPD über und ging danach wieder zum Rechtsextremismus; er war auch z.B. gemeinsam mit prominenten europäischen Rechtsextremisten bei Seminaren als Redner aufgetreten, so 1986 mit dem Briten Michael Walker und dem Flamen Robert Streuckers; Walker war von der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament 1986 in einer Broschüre "Against Racism and fascism in Europe" als ein führender Kopf des Neofaschismus genannt worden. Zusammenarbeit mit der LDD bestand auch bis zu Vertretern des "Collegium Humanum" (CH) des früheren SA-Fuktionär Werner Georg Haverbeck und dessen Frau Ute Haverbeck-Wetzel; im CH tagte laut Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1984 das "Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers"(KAH), das von Michael Kühnen gegründet worden war. Der "W-Gruß" der "Aktion Widerstand" der frühen 70er Jahre, der ausgestreckte rechte Arm mit den zum "W" geformten ausgestreckten drei Fingern, heißt heute allgemein "Kühnen-Gruß". Es ist kein Zufall, daß der Verfassungsschutzbericht heut die nationalrevolutionäre Szenen in der Tradition der SA sieht. Horst-Wessel-Lied Der SPD-Pressedienst brachte im November 1987 in seiner Ausgabe "blick nach rechts" die Nachricht, daß die LDD gemeinsam mit einer Gruppe "Politische Offensive" das Postfach teile. Auf einer PO-Tagung sei das verbotenen Horst-Wessel-Lied der SA gesungen worden und Propagandamaterial der inzwischen verbotenen "Nationalistischen Front" verteilt worden. Im PO- Büro hätten Plakate der nazistischen österreichischen Zeitschrift "Sieg" gehangen, deren Chef Walter Ochensberger von der Bundesrepublik Deutschland an Österreich ausgeliefert wurde und dort laut Verfassungschutzbericht wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda und der "Auschwitz-Lüge" im Knast sitzt. Gemeinsame Gründungsmitglieder von LDD und PO und Inhaber des Postfachs waren die Nationalrevolutionäre Axel Emmerich und Jürgen Kraus; Kraus stammte aus dem NPD-Feld. Beide waren auch Mitbegründer der Zeitschrift "wir selbst", die ihr Erscheinen der Unterstützung des lybischen Staatschefs Muhammad al Gaddafi verdankt, der bis heute zahlreiche rechtsextremistische Gruppen in Europa finanziert. Das Blatt gilt als Hausblatt des nationalrevolutionären Chefideologen Henning Eichberg, der inzwischen auch in der Ebert-Stiftung-eigenen Zeitschrift "Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte" publizieren durfte; hier veröffentlichte auch Ammon immer wieder sein nationales Gedusel. In "wir selbst" wurde nicht nur Franz Schönhuber belobigt, hier schrieben auch Schönhuber- Unterstützer - und es schrieb hier mehrfach Herbert Ammon. Die Vernetzung des Rechtsextrmismus zeigte auch z.B. der Autorenaustausch zwischen "wir selbst" und dem Blatt "Nation + Europa" (N+E), das der Verfassungsschutzbericht durchgehend als rechtsextrmistischh aufführt; der N+E Autor Karl Höffkes war Mitherausgeber von "wir selbst". Die rechtsextremen Wirrköpfe der PO forderten "alle Mitglieder der SPD und auch der Grünen" auf, sich der PO als angeblich "fortschrittlicher deutscher Emanzipationsbewegung" anzuschließen. Hinderlich war da wohl nicht nur die absurde Forderung nach einem "gesetzlichen Verbot westlicher Musik zum Schutze nationaler Eigenarten"; Ammon hatte 1982 in einem Beitrag zu einem Buch von Wolfgang Venohr bereits die Verbreitung westlicher Pop- Musik kritisiert und eine angebliche Hinwendung der deutschen Jugend zum deutschen Volkslied beschworen. In dieser Szene kennt man sich eben seit Jahren. Es versteht sich von selbst, daß sich Herbert Ammon niemals von dieser politischen Szene distanzierte. Heute gibt ihm die FES die Ehre des Auftritts gegen Egon Bahr Vorläufer der "Hofgeismarer" Fascho-Jugend Diese vernetzte Szene des Rechtsextremismus um die LDD versuchte in den 80er Jahren, innerhalb der Grünen und der SPD auszutesten, was an rechtsextremer Politik möglich sei. Die Grünen haben in langen Diskussionen die Nationalrevolutionäre hinausgedrängt, in der SPD dagegen formieren sie sich heute neu im "Hofgeismarer Kreis" der sächsischen Fascho-Jugend. Sie wollen anknüpfen an die 20er Jahre-Tradition, als Ernst Niekisch den damaligen "Hofgeismar Kreis" und die "Alte Sozialdemokratische Partei Sachsen" anführte, eine rechtsextreme Abspaltung der SPD. Offenbar steckt System in der Poltik der Friedrich-Ebert-Stiftung hin zu Nationarevolutionären, denn die FES finanziert auch heute die Seminare der Leipziger Fascho-Jusos. Während es in den 80er Jahren gelang, drei Jungsozialisten, die in der LDD mitarbeiteten, politisch zu isolieren, scheint sich das Blatt innerhalb der SPD in den 90er Jahren zu wenden. Das zeigt der Auftritt Ammons, das zeigt aber auch die zeitweilige Beschäftigung des LDD-Mitgliedes Christian Wipperfürth als Mitarbeiter des SPD-Europaabgeordneten Edelbert Richter aus Weimar. Richter sitzt jetzt mit Ammon bei der FES im Podium. Mal hören, was er zu sagen hat. Eine Kritik an der SPD-Friedenspolitik, die in (neo-)faschistischer Tradition steht, wird jedenfalls auch heute kaum Resonanz bei der Parteibasis finden. Der Bonner SPD-Unterbezirk hat bereits in einem Beschluß gegen die Leipziger Fascho-Jusos Front gemacht, wie damals die Bonner Jusos gegen die LDD von Ammon und Stolz. (Bonner Insitut für Faschismus-Forschung und Antifaschistische Aktion) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* CDU-Kontakte Braunzone Datum : Mo 11.10.93, 12:00 Groesse : 5371 Bytes Datei : 756.MSG, 10.10.93, 12:00:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** CDU pflegt Kontakte zur Braunzone - --------------------------------- Presseerklärung AntiFa AG der Uni Hannover, 18. 9. 93 Am Freitag, den 17. 9. 93 um 19 Uhr hatte die sog. "staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V." erneut zu einer Vortragsveranstaltung in die Räume der CDU-Geschäftsstelle Walderseestraße eingeladen. Die "staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.", ein in der Braunzone zwischen CDU, REP und Neonazis angesiedelter Verein, dient der Förderung und Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts, der Aufnahme und Pflege von Beziehungen innerhalb der Braunzone und nicht zuletzt dem Einsammeln von Spendengeldern. Offiziell als Veranstalter fungierte allerdings die "Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung" der CDU. Ermöglicht wurde und wird dieser Etikettenschwindel durch den lokalen Vertreter der "Gesellschaft" Felix Schecke, der gleichzeitig Vorsitzender der "Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung" ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gertrud Dempwolf sollte zu "Vertriebenenfragen" sprechen. In Hannover ist die Vereinigung in diesem Jahr schon mehrfach in Erscheinung getreten. Ihre zunächst im März in der Gaststätte Hannover 96 geplante Vortragsveranstaltung des rassistischen Theoretikers Robert Hepp, Autor von "Deutschland in der Todesspirale" und anderer biologistischer Standardwerke, scheiterte aus organisatorischen Gründen. Als Ersatzprogramm fungierte der Vertriebenenfunktionär R. Lindner. Nachdem aufgrund von Protesten, unter anderem der AntiFa AG der Uni, und aus Sorge um das Image des Vereins die Veranstaltung in der Gaststätte Hannover 96 abgesagt wurde, ermöglichte die hannoversche CDU die Veranstaltung in den Räumen ihrer Geschäftsstelle. Etwa 80 AntifaschistInnen blockierten daraufhin den Zugang zur Geschäftsstelle und wurden von den anwesenden Polizeikräften in bekannter Weise abgedrängt und weggeknüppelt. Bereits nach diesem Vorfall hatte die CDU-Geschäftsführung gegenüber Bild (17. 3.) erklärt, zu prüfen, ob Veranstaltungen dieser Gesellschaft in Zukunft noch in der Walderseestraße stattfinden könnten. Gegenüber dem Schädelspalterreporter H. Koch versicherte der Bezirksgeschäftsführer der CDU, Horst Brandes, daß es in diesen Räumlichkeiten zukünftig keine derartigen Veranstaltungen mehr gäbe; nichtsdestotrotz war es nun wieder soweit. Tatsächlich fiel die vorletzte Veranstaltung am 19. 5. aus. Mittlerweile scheint jedoch genug Gras über die Sache gewachsen zu sein. Dies fügt sich nahtlos in eine schleichende, aber darum nicht ungefährliche Rechtsverschiebung der CDU ein. Sichtbares Zeichen dieser Verschiebung ist unter anderem die nicht auf Widerspruch innerhalb der Partei gestoßene Äußerung des neuen Innenministers Kanther, "Die CDU muß für Republikaner wählbar sein" (ak vom 25. 8. 93). Für die Berichterstatter der lokalen Presse lag der eigentliche Skandal allerdings nicht in der nachgwiesenen engen Verbindung von CDU, REP und Neonazis, sondern in der "Randale" vor der CDU-Zentrale (HAZ und Bild 17. 3.). Zur besseren politischen Einordnung der "staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V." hier noch einmal einige wichtige Daten : Gründer und Vorsitzender der Gesellschaft seit ihrer Gründung 1972 ist Hugo Wellems; schon 1930 Mitglied der NSDAP. 1936 Referent in Goebbels' Ministerium für "Volksaufklärung und Propaganda", 1944 Leiter des Propagandaamtes in Kauen, 1959 Chefredakteur des Organs der rechts von der CDU angesiedelten Deutschen Partei, 1967 Chefredakteur des Landsmannschaftsorgans "Ostpreußenblatt", seit 1977 Chefredakteur der Pommernzeitung. Stellvertretender Vorsitzender : Emil Schlee. Von 1967-71 CDU-Abgeordneter im Hessischen Landtag, Ende der 80-er Jahre prominentes Mitglied der "Patrioten für Deutschland", danach REP-Landesvorsitzender in Schleswig Holstein, 1989 für die Republikaner ins Europaparlament gewählt und 1990 Leiter der Bundesprogrammkommission, 1992 nach einer gescheiterten Intrige gegen den Parteivorsitzenden Schönhuber aus der Partei ausgetreten. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin bekräftigte die CDU-Spitze eine Abgrenzung gegen rechts. Entgegen den offiziellen Verlautbarungen (...) zeigt die Praxis, daß die CDU weiterhin die Beziehungen zur braunen Zone sucht und pflegt. (...) Die AntiFa AG der Uni Hannover verurteilt diese reaktionäre Entwicklung und fordert - - die CDU auf, ihre Geschäftsräume in der Walderseestraße der "staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V." nicht mehr zur Verfügung zu stellen - der "staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V." die Gemeinnützigkeit abzuerkennen - die Medien auf, die Rechtsentwicklung der Parteien stärker zu beobachten und die Öffentlichkeit kritisch und umfassend zu informieren und so ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung als Kontrollorgan des Staates nachzukommen. (Aus Platzgründen leicht gekürzt.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Aus der faschistischen Presse Datum : Di 12.10.93, 12:00 Groesse : 5501 Bytes Datei : 6331.MSG, 10.10.93, 12:22:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= Prof. Dr. Maunz bei DVU ? - ------------------------- Nationalzeitung, 24. 9. .93 Zu Ehren des verstorbenen Rechtsgelehrten Prof. Dr. Theodor Maunz (Mitautor des Standardkommentars zum Grundgesetz "Maunz / Dürig, Grundgesetz") veröffentlicht das Blatt einen Nachruf und in diesem Zusammenhang zahlreiche Briefe und Rechtsgutachten von Maunz an Dr. Frey. Das Blatt schreibt, daß er Freys "treuer Wegbereiter und maßgeblicher Berater" gewesen sei und "eineinhalb Jahrzehnte hindurch auch beinahe allwöchentlich" ohne Autorenangabe in dem Blatt geschrieben habe. Frey zahlte DVU 11 Mill. DM - --------------------------- Nationalzeitung, 24. 9. .93 Zum Hamburger Wahlergebnis bemerkt das Blatt, daß gegen die DVU eine große Hetzkampagne gestartet worden sei. Z. B. wäre behauptet worden, die DVU würde Staatsknete abzocken. Dazu das Blatt: "Während die alten Parteien Hunderte Millionen Mark anhäufen ... verzeichnet die DVU ein Minus von 11 Millionen Mark, das deren Vorsitzender finanziert - ein in der deutschen Parteiengeschichte dieses Staates einzigartiger Vorgang." Da hat das Blatt eigentlich recht. Ist denn die DVU damit überhaupt eine Partei, oder eine "Wirtschaftsunternehmung Frey" ? Unter der Fragestellung "Werden die Rechten aus Hamburg lernen ?" schreibt das Blatt: "Nicht verschwiegen werden darf, daß natürlich das Antreten von zwei Rechtsparteien, die zusammen 9 von 121 Mandaten erlangt hätten, den Erfolg verhinderte. Aus diesem Grunde hat der DVU-Vorsitzende Dr. Frey seit Jahren dem Republikaner-Vorsitzenden Schönhuber ein Zusammenwirken immer wieder ausdrücklich vorgeschlagen, was dieser stets, zuletzt im vergangenen Jahr, ablehnte. Daß diese negative Haltung ein schwerer Fehler ist, wird spätestens bei den Bundestagswahlen in einem Jahr deutlich werden." "Wieder Krieg führen!" - ---------------------- criticon, Juli / August 1993, Nr. 138 Die Bundesrepublik muß endlich weltweit Krieg führen können: Das ist für die Altkonservativen und Neufaschisten, die in criticon schreiben, ein nächstes Ziel, für das sie sich einsetzen, denn das ist für sie ein entscheidender Schritt zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der Herbeiführung einer völkischen Terrorordnung. Armin Mohler, früherer Schweizer Bürger, der im 2. Weltkrieg die Mitgliedschaft in der Waffen-SS anstrebte, schreibt über einen Sammelband aus dem Propyläen- Verlag: Rainer Zitelmann, Karlheinz Weißmann, Michael Großhelm (Hrsg.). Westbindung. Chancen und Risiken für Deutschland. In dem Band wird gefordert, daß die Bundesrepublik wieder normal werden müsse und weltweit Krieg führen können muß, ansonsten wäre die Bundesrepublik unnormal und das würde die weltweite Machtentfaltung des deutschen Kapitals doch beeinträchtigen. Mohler ist begeistert über den Angriff auf die "westliche Wertegemeinschaft" und sehnt sich nach der Neuetablierung einer Waffen-SS, wenn er die abschließenden Sätze aus dem Beitrag des "Privatgelehrten" P. Kondylis zustimmend zitiert: "Nichts läßt sich im voraus und für immer ausschließen. Die Monstren von heute sind oft die Götter von morgen, die Untaten von gestern die Vorbilder von heute geworden." W. Post rezensiert ein neues Buch von Wolfgang Venohr: Ludendorff. Legende und Wirklichkeit, Ullstein Verlag. Post freut sich über die "große Tradition": "Über die einzelnen Thesen Venohrs mag man diskutieren, was sein Buch aber besonders bemerkenswert macht, ist, daß es nach mehr als einem halben Jahrhundert die große Tradition der preußisch-deutschen Militärgeschichtsschreibung wieder aufnimmt." Gunnar Sohn schreibt über ein Buch von Herfried Münkler: Gewalt und Ordnung. Das Bild des Krieges im politischen Denken, Fischer Taschenbuch Verlag. Sohn meint, Münkler suche nach Kriterien und Maßstäben, "deren wir in der politischen Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zunehmend bedürfen". "Münklers Buch ist ein Plädoyer wider den Eskapismus. Über 45 Jahre Nicht-Krieg in Europa zählen eher zur Ausnahme und nicht zur Regel. Pazifismus hat Kriege selten verhindert." "Gauaufstände" im Herbst ? - -------------------------- Europa Vorn, Nr. 57, 15. 9. 93 Das Blatt erscheint mit acht Seiten Buch- und CD-Versandanzeigen, vorwiegend an junge Leute gerichtet u.a. mit CDs der Gruppe "böhse onkelz". Es veröffentlicht einen Rundumschlag des rechten Theoretikers Alain de Benoist. Dr. Oberlercher ruft zur Gewalt auf: "Das Szenarium der Machtergreifung, wie es in den lokalen Volksaufständen von Hoyerswerda und Rostock erstmals erschien, wird sich in jedem heißen Herbst mit größerer Wucht wiederholen und viele unauffällige Nachahmer in Form unbewaffneter und gewaltfreier Bürgerrebellionen und bürgermeisterlicher Gehorsamsverweigerungen finden. Durch un- und bewaffnete Gemeinde- und Gauaufstände, durch lokale und regionale Notstandsbewältigung in Eigenmacht wird sich die Erneuerung von Volk und Staat der Deutschen vollziehen." - - (gba, jöd, uld) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Abschiebungen Essen Datum : Di 12.10.93, 12:00 Groesse : 6348 Bytes Datei : 3065.MSG, 10.10.93, 12:20:18 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Libanesische Flüchtlinge: - ------------------------- Schikanöse Behandlung - Abschiebung droht Essen. Während 1992 aus Essen 52 Flüchtlinge abgeschoben wurden, waren es bis September 1993 mit 109 abgeschobenen Flüchtlingen schon mehr als doppelt soviele. Vor allem Roma - ein Ergebnis des "Rücknahmevertrages" mit Rumänien. Diese Zahlen gab jetzt Ordnungs-Dezernent Görgens bekannt, bis Ende 1993 rechnet er mit einer Steigerung von 150 % gegenüber 1992. Neben den Roma sind vor allem rund 800 libanesische Flüchtlinge bedroht, die nach dem 31. 12. 1988 nach Essen gekommen sind. Bei etwa 100 von ihnen ist der Rechtsweg ausgeschöpft, sie haben eine rechtskräftige Ausreiseverfügung - sie schützt nur noch, daß sie keine libanesischen Pässe haben und als "Staatenlose" nicht abgeschoben werden können. Bei weiteren 700 Libanesen ist der Rechtsweg noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich um Flüchtlinge, die aufgrund des Bürgerkriegs sowie individueller Verfolgung, Gefängnisaufenthalten und Folterungen in die BRD geflohen sind. Willkürliche Altfallregelung Nach der Altfallregelung können alle bis zum 31. 12. 1988 eingereisten Libanesen in der BRD bleiben, auch wenn ihre Fluchtgründe nicht in einem Asylverfahren anerkannt wurden. Viele Libanesen hatten in den achtziger Jahren keine Asylanträge gestellt, da die Gerichte diese regelmäßig abgelehnt haben. Aus humanitären Gründen wurden sie aber nicht in das Bürgerkriegsgebiet Libanon abgeschoben. 1991 entschied die Bundesregierung entgegen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen, daß sie den Libanon nicht mehr als Bürgerkriegsgebiet anerkennt damit kann dorthin abgeschoben werden. Ebenso willkürlich wurde der 31. 12. 1988 als Stichtag für die Altfallregelung festgesetzt. Bei allen libanesischen Flüchtlingen, die nicht unter die Altfallregelung fielen, erloschen am 30. 6. 1991 die Aufenthaltsduldungen bzw. wurden nicht mehr verlängert. Seit der Zeit versuchen sie auf juristischem Wege ein Bleiberecht durchzusetzen. Zuletzt stellten sie Anträge auf Aufenthaltsbefugnisse, mit der Ablehnung erhielten sie gleichzeitig eine Ordnungsverfügung mit der Aufforderung, die BRD innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Ihre Widersprüche lehnte die Stadt Essen ab, ebenso wies das Verwaltungsgericht regelmäßig die Klagen zurück. Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, die eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht Münster hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Libanesische Flüchtlinge berichteten, daß bei Abschiebungen weder die weiter kriegerische Situation im Libanon noch die persönlichen, gesundheitlichen oder familiären Verhältnisse berücksichtigt werden, Familien werden auseinandergerissen. Ein Libanese ist aus Essen abgeschoben worden, obwohl sich seine Ehefrau noch im Krankenhaus von einer Operation erholte. Schikanen nicht nur auf dem Sozialamt Hinzu kommt, daß, sobald die rechtskräftige Ausreiseverfügung vorliegt, die Zahlung der Sozialhilfe erstmal eingestellt wird. Bei der erneuten Antragstellung werden sie einer verhörartigen Befragung ausgesetzt. Einer Flüchtlingsinitiative teilte ein Mitarbeiter des Sozialamtes mit, daß damit geklärt werden solle, ob sich der Betroffene in die BRD begeben hat, um Sozialhilfe zu erlangen. Sollte dieses festgestellt werden, habe der Flüchtling keinen Anspruch auf Sozialhilfe. In dieser "Anhörung" werden Fragen gestellt nach den Fluchtgründen, dem Fluchtweg, Fluchthelfern (sog. "Schlepperorganisationen") und den dafür aufgebrachten Kosten und danach, ob der Betroffene vor seiner Einreise von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge gewußt habe. Die Anhörungen finden ohne Dolmetscher statt, die Übersetzung übernimmt im Bedarfsfall höchstens ein Bekannter, der über ein wenig mehr Deutschkenntnisse als der Betroffene verfügt. Die Antworten werden als Kurzprotokoll zusammengefaßt und zwar so tendenziös, daß die tatsächlichen Fluchtgründe - die Situation im Libanon gar nicht mehr auftauchen und die Flucht nach Deutschland reduziert wird auf wirtschaftliche Gründe. Mit dem Hinweis, daß nur dann Sozialhilfe gezahlt wird, wenn das Protokoll unterschrieben wurde, werden die Flüchtlinge zur Unterschrift genötigt. Aber auch ohne Unterschrift wird die Niederschrift zu den Akten genommen. Die Ausländerbehörde hat von vielen Libanesen die Ausweispapiere einbehalten. Stattdessen bekommen sie ein Papier, mit dem ihnen bescheinigt wird, daß sie einen Antrag auf Aufenthaltsbefugnis gestellt haben. Dieses Papier wird aber nirgend anerkannt. So weigert sich die Post, an sie adressierte Briefe auszuhändigen, weil sie sich nicht ausweisen könnten. Auch die Polizei erkennt normalerweise dies Papier nicht an, sondern nimmt die Flüchtlinge zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache. Flüchtlingsinitiativen diskutieren Akionen - ------------------------------------------ Vertreter libanesischer Flüchtlinge aus verschiedenen Übergangsheimen haben sich an die in Pro Asyl / Flüchtlingsrat zusammengeschlossen Initiativen mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Pro Asyl / Flüchtlingsrat will zunächst Sozialdezernent Herber drängen, die schikanöse Behandlung, die weitgehend in der Verantwortung der Stadt liegt, abzustellen. Unterstützung gegenüber der Stadt fordern die Flüchtlinge auch vom Ausländerbeirat, zu dessen Sitzung am 28. 9. (nach Redaktionsschluß) sie gehen wollen. Pro Asyl / Flüchtlingsrat hält es für dringend, die inhumane Praxis der Abschiebungen in Essen öffentlich zu machen. Dies soll an Hand konkreter Beispiele geschehen. Die Initiative Sachsenring ist bereits an die Öffentlichkeit gegangen und sammelt Unterschriften unter eine Petition an den Landtag gegen die Abschiebung eines taubstummen Libanesen. - (ar, syb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN21* Aktion Zuflucht Freiburg Datum : Di 12.10.93, 12:00 Groesse : 5359 Bytes Datei : 4494.MSG, 10.10.93, 12:08:36 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Postfach 260226, 50515 Köln ***************************************************************** Zuflucht für Flüchtlinge: - ------------------------- Aktion Zuflucht Freiburg gegründet Wie in etlichen anderen Städten der Bundesrepublik wurde jetzt auch in Freiburg das Projekt "Aktion Zuflucht" gegründet. Mit dem im folgenden dokumentierten Aufruf wendet sich das Projekt an die Öffentlichkeit und bittet um Unterstützung: Ziel der "Aktion Zuflucht" ist es, Flüchtlinge, denen aufgrund der verschärften Asylgesetzgebung oder anderer diskriminierender Bestimmungen des Ausländerrechts ihr Bleiberecht versagt wird, praktisch zu unterstützen. Menschen, denen oft von einem Tag auf den anderen der Boden unter den Füßen entzogen wird, wollen wir eine Atempause organisieren, in dem wir ihnen für einen vorübergehenden Zeitraum Unterkunft und finanzielle Versorgung stellen. Im Zuge der jüngsten Entwicklung hat sich die Lage für Flüchtlinge erneut dramatisch zugespitzt. In einer konzertierten Aktion ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte ist der Schutz von Flüchtlingen durch die Verfassung nunmehr vollends zur Fassade verkommen: Schön aber inhaltsleer. Die Asylrechte Europas sind nach und nach in einem Maße ausgehöhlt worden, daß Flüchtlinge die BRD kaum noch erreichen; ist es ihnen dennoch gelungen und sind sie nicht schon an der Grenze zurückgewiesen worden, erwartet sie ein Leben weit unter den bei uns gültigen Standart menschenwürdiger Behandlung und eine Anerkennungsprozedur, welche Flüchtlinge per Definition nur noch als Ausnahmephänomen aktzeptiert. Nach der Ablehnung des Asylbegehrens droht Abschiebung selbst in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Libanon, Türkei, Ex-Jugoslawien). Wir wollen aber nicht beim Klagen stehenbleiben, sondern Wege aufzeigen, wie auch unter erschwerten gesellschaftspolitischen Bedingungen ein wirksames Eintreten für verfolgte und bedrohte Menschen möglich ist. Einer dieser Wege ist die fJAktion Zuflucht. Wir wollen abgelehnten AsylbewerberInnen die Möglichkeit verschaffen, ihre Situation auch auf rechtlichem Gebiet nochmals zu überdenken, denn viele leben hier, den rigiden staatlichen Aufenthaltsbesimmungen zum Trotz, ohne Genehmigung und ohne Kenntnis noch bestehender legaler Möglichkeiten. Trotz der forschreitenden Vernetzung der europäischen Abschottungspolitik, kann manchmal auch die Fortsetzung der Flucht in ein anderes Land ein letzter Ausweg sein. Vorausetzung hierfür ist aber, daß die Flüchtlinge vor Abschiebung geschützt werden. Dabei können staatliche Fluchtkriterien für uns kein Maßstab sein: Die Ungerechtigkeit staatlicher Kategorien wird uns täglich vor Augen geführt - durch Abschiebung in Krisenregionen, in Elend, politische und sexistische Verfolgung. Wir maßen uns nicht an, zu entscheiden, wer das Recht hat hier zu leben und wer nicht. Viele der Gründe, die Menschen zur Flucht bewegen sind uns vielleicht zunächst unvertraut - wir gehen aber davon aus: Kein Mensch flieht freiwillig. Hinter unpersönlichen Zahlen stehen für uns die Schicksale von Menschen. Wir respektieren die Entscheidung zur Flucht. Dieser Respekt ist uns Grundlage für unsere Unterstützungsarbeit. Abgesehen von diesen politischen Erwägungen müssen wir den Flüchtlingen selbst aber auch sagen: Die fJAktion Zuflucht ist eine Not-, keine Dauerlösung. Um ihnen ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Dasein in diesem Lande zu garantieren, ist es nötig, gesellschaftliche Mehrheiten zu finden, die bereit sind, für eine humane Asylund Ausländerpolitik einzutreten. Die Idee verfolgte Menschen zu verstecken ist keine Neuheut: Schon lange vor uns haben andere, ohne viel Aufhebens darum zu machen, Ausylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung versteckt. Das Ziel der fJAktion Zuflucht ist es, diese Praxis zu koordinieren und auszuweiten. Gute Beispiele hierfür liefern uns bereits seit längerem laufende Aktionen: Hier sei etwa auf die in der Schweiz seit Jahren erfolgreich durchgeführte "Aktion für abgewiesene Asylbewerber" (AAA) oder die niederländische Kirchenasylinitiative "INLA" hingewiesen. Eine ähnliche Entwicklung erhoffen wir uns auch hier. Ermutigt haben uns insbesondere die bereits laufenden Aktionen in Köln, Stuttgart und Tübingen/ Reutlingen. Längerfristig wäre eine Kooperation dieser Initiativen auch auf internationaler Ebene anzustreben. Um diesen Zielen näher zu kommen, ist die fJAktion Zuflucht auf die Unterstützung vieler Menschen angewiesen, wobei es unbegrenzte Möglichkeiten gibt, für die Sache aktiv zu werden: - - Es werden Geldspenden gebraucht - - Leute, die Lust haben bei uns mitzuarbeiten, sei es bei der organisatorischen Arbeit, sei es im Bereich Öffentlichkeitsarbeit - - Personen und Gruppen, die bereit sind, Flüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum aufzunehmen. Melden kann man sich beim fJSüdbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA) c/o Radikaldemokratisches Centrum, Egonstr. 54 in 79106 Freiburg. -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/6nugUuenT591AQFy7QQApO4PjzQGTcvs1Scfm7e9Y0c/4QmL5WAs fHA1mQshFlteM4jgQeKvuwASlvnLEGM7UjUH5HZ2Av/6GYzSuD4+M8XiN1f+BoI1 i0qUYeTZaONx4ODao+zyYQ6UhV2tAxxemQ6+ixGEvzJNa3ZzjUov+jyjR441xE10 JN7zo37WHeo= =JxFF -----END PGP SIGNATURE-----