-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kurzmeldungen Datum : Mi 01.09.93, 12:00 Groesse : 5263 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** REP-Fraktion schrumpft - ---------------------- Langen / Hanau. Die Kreistagsfraktion der Republikaner, die bei der Kommunal- und Kreistagswahl im März in Kreistag Offenbach 12 der 87 Mandate gewonnen hatte, schrumpfte auf 8 Mandate. Ein Mitglied ist zur NPD übergewechselt, drei sind fraktionslos. Meist stimmen die jetzt fraktionslosen jedoch mit den Reps zusammen. Von dem zuletzt ausgetretenen Rep-Mitglied, Caterina Schnell, wird "ein vernünftiger Führungsstil" in Partei- und Kreistagsfraktion reklamiert. Die Führungsriege des Kreisverbandes bedrohe sachliche Kritiker in den eigenen Reihen und verkünde öffentlich, diese "parteipolitisch eliminieren" zu wollen. - (rst, FAZ, 17. 8. 93) REP-Kreisverband Karlsruhe trifft Wahlvorbereitungen - ---------------------------------------------------- Karlsruhe. Mit der Wahl eines neuen Kreisvorstandes bei anwesenden zwölf REP-Mitgliedern haben sich die REP wieder in der Öffentlichkeit gemeldet, und mit der Wahl von Delegierten für die Europa- und Bundestagswahlen deutlich gemacht, daß eine faschistische Wahlkampagne mit Kandidaten blüht. Nachdem die drei Mitglieder im Gemeinderat aus den REP ausgetreten waren und der ehemalige Kreisvorsitzende ein Parteiausschlußverfahren am Hals hat, ist nun ein erneuter Versuch unternommen, die REP als Wahlpartei in Karlsruhe zu konsolidieren. Die Mitteilung an die Klientel, daß man die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz des Landes nicht für gerechtfertigt halte, aber schließlich "als Republikaner damit leben könne", läßt vermuten, daß die REP sich sicher fühlen, daß es zu keinen Behinderungen oder Verfolgungen seitens der Landesbehörden kommen wird. Kandidaten und solche, die es werden wollen, sollen sich offenbar in Sicherheit wägen können. - (map) Druck zeigt Wirkung - ------------------- Lüneburg. Am 2. Juni 1993 kam es zu einer antifaschistischen Aktion in Lüneburg. Die dortige Landesgeschäftsstelle der NPD wurde belagert und das Haus als Nazi-Zentrale kenntlich gemacht. Der Hausbesitzer, ebenfalls NPD-Mitglied, hatte sich wegen unzureichender Aktivitäten seines Kreisverbandes zur NPD nach Mölln umschreiben lassen. Die Antifa-Aktion war ihm jedoch offensichtlich zu viel an Aktivität. Nunmehr ehemaliges NPD-Mitglied kündigte er dem Landesverband Niedersachsen fristlos, da es ihm nicht länger zuzumuten sei, die NPD als Mieter "zu dulden". Horst Nolte, Landesgeschäftsführer der NPD, jammert nun im Niedersachsen-Spiegel: "Feigheit vor dem Feind mag einer kleinbürgerlichen Händlerseele angemessen sein, eines Nationaldemokraten ist sie unwürdig". - (apz) FWG und REPs unterwandern Taxifahrer-IGs - ---------------------------------------- Düsseldorf. Zwei Interessensgemeinschaften Düsseldorfer Taxifahrer sind offenbar von Mitgliedern der "Republikaner" und der FWG unterwandert worden. Mittlerweile haben der Vorsitzende und der Kassenwart der seit Dezember 1992 im Vereinsregister eingetragenen "Interessengemeinschaft Düsseldorfer Taxifahrer" (I.D.T.) das Handtuch geworfen. Der Verein sei von der ausländerfeindlichen FWG systematisch unterwandert worden, so der Vorsitzende Bernd Pawlak. Diesen Kurs könne er nicht mehr mittragen. (NGZ 26. 7. 93 - peb) DVU-Bundesparteitag - ------------------- München. Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit führte die rechtsradikale Deutsche Volksunion (DVU) am 14. August ihren Bundesparteitag im Münchner Stadteil Hasenbergl (im Mathäserkeller) durch. Kurzfristig hatten AntifaschistInnen davon erfahren, das Münchner Bündnis gegen Rassismus organisierte daraufhin Protestaktionen. Am Freitag Nachmittag fand eine "Infodemo" statt, bei der die Bevölkerung des Hasenbergl mit einen Flugblatt in deutscher und türkischer Sprache über das Nazitreffen informiert wurde. Am Samstag Früh fand eine Kundgebung in der Nähe des Veranstaltungsortes statt. An beiden Aktionen nahmen jeweils rund 80 Personen teil, was angesichts der kurzen Mobilisierung und der Ferien noch recht erfreulich war. Die Polizei hatte den Mathäserkeller hermetisch abgeriegelt, ein Antifaschist wurde wegen angeblichem Waffenbesitz festgenommen. Der DVU-Parteitag war nicht das einzige Zusammentreffen von Nazis an diesem Tag in München. Vor dem AVÖ-Büro des Bela Ewald Althans versammelten sich rund 100 Neonazis um gemeinsam zum "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" zu fahren. Allerdings scheint es Probleme mit den Bussen gegeben zu haben, die nicht eintrafen. Inwieweit dies mit Aktivitäten von AntifaschistInnen zusammenhing, die im Vorfeld sämtliche Münchner Busunternehmen angeschrieben und diese aufgefordert hatten, Althans nicht zu fahren, wissen wir nicht. - (ror) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Naziaufmarsch in Fulda Datum : Mi 01.09.93, 12:00 Groesse : 12927 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Staatsschutz für Neonazis: Trotz Verbot Naziaufmarsch in Fulda - -------------------------------------------------------------- 13. August, 21 Uhr. "Von wo aus rufen Sie denn an ?" "Aus Berlin", meine Antwort. "Ja, die Aktion findet morgen um 14 Uhr in Bischofferode statt. Wir werden dort eine Solidaritätsdemonstration für die Kalikumpel abhalten". Nur wenige Stunden vor dem gepanten Aufmarsch von Neo- und AltfaschistInnen wurde der diesjährige Zielort des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" über das Wiesbadener "Nationale Infotelefon" bekanntgegeben. Heß, der am 17. August 1987 im Alliierten Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau Selbstmord beging, ist zum Märtyrer der rechtsextremen Szene geworden. Alljährlich demonstrierten zu seinem Todestag mit steigender Anzahl RechtsextremistInnen der verschiedensten Organisationen. Im vergangenen Jahr konnten 2 000 FaschistInnen trotz Verbot durch das thüringische Rudolstadt demonstrieren. Am Morgen des 14. August 1993 durchzog Thüringen und insbesondere den Raum Bischofferode ein massives Polizeiaufgebot. Mehr als 5 000 BeamtInnen verhinderten eine Zusammenkunft der FaschistInnen - - 28 Rechtsextreme wurden festgenommen. Daß dieser Polizeieinsatz nur unter öffentlichem Druck zustande gekommen war, wurde schnell klar. Antifaschistische DemonstrantInnen wurden schon 30 Kilometer vor Bischofferode abgewiesen. Um die Koordination mit anderen Antifa-Konvois zu erschweren, sind sogar Telefonkarten aus den Funktelefonen gezogen worden. Pakt mit der Polizei In die Nähe des besetzten Kaliwerkes in Bischofferode, deren Betriebsrat sich von der Aktion der FaschistInnen am Sonnabend Vormittag distanzierte, kam kaum jemand. Darauf vorbereitet setzten die Rechsextremen ein Alternativkonzept um. Koordiniert über vier Funktelefone - z.T. mit Codewörtern - gelang ihnen ein Sammeln auf einer Autobahnraststätte in der Nähe von Kassel. Nach kurzen Verhandlungen zwischen der Polizeiführung und dem Vorsitzenden der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Friedhelm Busse, wurde eine Abmachung getroffen. Busse erklärte, der Nazikonvoi wolle zu einer Kundgebung der "Deutschen Volksunion" (DVU) nach München fahren. Tatsächlich glaubte ihm der Einsatzleiter - oder es war ihm egal. Am selben Tag fand zwar ein Parteitag der DVU in München statt, dieser ging jedoch schon zwei Stunden vor diesen Verhandlungen zu Ende. Eine Kundgebung, die die FaschistInnen sowieso erst gegen 21 Uhr hätten erreichen können, war in München weder angemeldet noch geplant. Die FaschistInnen durften ungestört wieder auf die Autobahn fahren. Begleitet wurden sie von 60 BeamtInnen, die mit ihren Fahrzeugen zum Teil zwischen den mit FAP- Emblemen beklebten Autobussen fuhren. Etwa 500 AntifaschistInnen folgten diesem schwarz-braunen Konvoi - - bis zur Autobahnabfahrt Fulda-Nord. Während die FaschistInnen von der Polizei in die 55 000 EinwohnerInnen zählende Kleinstadt hineinbegleitet wurden, hielten 150 zur Verstärkung geholte Einsatzkräfte die antifaschistischen GegendemonstrantInnen auf. Einmarsch in Fulda Die Polizei begleitete die ca. 500 deutschen und ausländischen Faschisten (und einige Faschistinnen) vom Bus- Sammelplatz auf ihrem Marsch durch die Fuldaer Innenstadt zum Domplatz. Kurze Zeit später wehten dort die Fahnen von FAP, NPD, JN, NL, etliche Reichskriegsflaggen und auch Fahnen mit der Wolfsangel. Den Schutz der Kundgebung übernahmen neben ein paar locker formierten PolizistInnen fascho-eigene Ordner, drunter der ehemalige NF- und heutige DL-Aktivist Meinhard-Otto Elbing und Norbert Weidner von der Bonner FAP. Die Verhandlungen mit der Einsatzleitung der Polizei, die in sehr entspannter Atmosphäre verliefen, führte der Polacek- Zögling Thorsten Heise (FAP Niedersachsen). Daß Heise auf seiner Mütze das SS-Totenkopfabzeichen trug, war deshalb für die Polizeiführung überhaupt kein Grund zum Einschreiten. Nach etwa der Hälfte der Reden, die teilweise unverständlich blieben, weil sie über Megaphon gehalten wurden, begannen die Domglocken zu läuten. Die Kirchenleute wollten so ihren Unmut über den Nazi-Auftritt zeigen, ließen sich aber nach etwa einer Viertelstunde von der Polizeileitung davon überzeugen, daß mit dem "Protest" auch mal Schluß sein müsse. Wie es hieß, sollen die Faschos die Polizei darum gebeten haben, weil ihre sonst so gepflegtte miltärische Disziplin den Bach runtergegangen wäre. Eine ganze Reihe Kameraden und Kameradinnen schienen doch schon recht erschöpft von den endlos langen Kampfreden ihrer "Führer" und verließen den Kreis. Am Schluß der Kundgebung, die ohne jegliche Störungen durchgezogen werden konnte, forderte Friedhelm Busse seine GesinnungskameradInnen auf, der Auflage der Polizei nachzukommmen und jede Vermummung zu unterlassen. Schließlich habe man nichts zu verbergen im Gegensatz zu den "linken Chaoten". Es folgte die Aufstellung in Vierer-Reihen, der Marsch setzte sich mit dem Absingen der drei Strophen des Deutschlandliedes durch die Innenstadt in Bewegung. Die wenigen anwesenden AntifaschistInnen wurden von der Polizei abgedrängt. Rassistische und faschistische Parolen gröhlend zog der Pulk zum Sammelplatz. Unter den Augen der Fuldaer Bürger, die das Spektakel teils ungläubig, teils gleichgültig, aber auch empört beobachteten, zog der Konvoi, von Polizeikräften begleitet, wieder aus der Stadt. Die Nazis hinterließen nicht nur Zorn und Unverständnis, sondern auch Hakenkreuz-Aufkleber von der NSDAP-AO aus den USA auf dem Domplatz: "Fight Crime - Deport Niggers". Auffällig war, daß in Fulda Teile der militanten RechtsextremistInnen fehlten. So waren Mitglieder der verbotenen "Deutschen Alternative" (DA) um den Cottbuser Frank Hübner und auch das "Deutsche Hessen" von Heins Reisz nicht präsent. Auch Ewald Althans erschien nicht. In den frühen Morgenstunden versammelten sich vor seinem Münchner AVÖ-Büro 80 Personen, um gemeinsam zum "Heß-Gedenkmarsch" zu fahren. Daraus wurde jedoch nichts, da sich die Fahrer der angemieteten Busse geweigert haben sollen die FaschistInnen zu transportieren. Dezentrale Antifaaktionen Neben den AntifaschistInnen, die dem Nazikonvoi folgten und damit ein längeres Sammeln der FaschistInnen und somit eine noch größere Kundgebung verhinderten, gab es weitere Aktivitäten gegen Rechts. Im niedersächsischen Duderstadt demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die alljährlichen "Heß-Gedenkmärsche". 200 vor allem jugendliche TeilnehmerInnen kamen in Weimar zu einem antifaschistischen Friedensfest zusammen, das unter dem Motto "Kein Vergeben ! Kein Vergessen !" stand. Redner von DGB, SPD, der autonomen Antifa und der PDS sprachen sich für ein stärkeres Zusammengehen gegen die anwachsende neofaschistische Gefahr aus. So forderte PDS-Vorstandsfrau Marquardt, die "Versammlungs-, Vereinigungsund Publikationsfreiheit der Neonazis wirksam in Frage zu stellen" und ihr Vordringen in Strukturen der Jugendund Sozialarbeit zu stoppen, sie zu "boykottieren und zu isolieren". Im Vorfeld dieser genehmigten Kundgebung wurden auf den Anfahrtswegen Polizeiflugblätter verteilt, in denen es hieß: "Die Versammlung an der sie teilnehmen wollen, ist ... verboten worden." Bei Zuwiderhandeln wurde eine Geldbuße von bis zu 1 000 DM angedroht. Ein Vertreter der Landespolizei hat sich später für den "irrtümlichen" Einsatz der Flugblätter entschuldigt. Sie seien lediglich für die zu erwartenden RechtsextremistInnen gedacht gewesen. Lange Vorbereitungen Der diesjährige "Heß-Gedenkmarsch" wurde schon seit mehreren Monaten vom "Wunsiedel-Kommitee" unter Führung des Hamburger Neonazis Christian Worch vorbereitet. Worch schrieb schon Wochen vorher in einem internen Rundschreiben, daß die gegenwärtigen Bedingungen nicht "zu unseren Gunsten" stehen. Aber auf eines setzte er: "Vorteilhaft ist möglicherweise, daß durch den mißglückten GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen und den mutmaßlichen >Hinrichtungsschuß< auf den Terroristen Grams der bisherige Verbotsminister Seiters durch Kanther abgelöst worden ist." Öffentliche Reaktionen Die Reaktionen der regierenden Parteien auf den Naziaufmarsch in Fulda waren in erster Linie eine Instrumentalisierung. So nahm Ulrich Maurer, Landesvorsitzender der baden-württembergischen SPD, seine Fuldaer ParteikollegInnen kritiklos in Schutz. Er redete sogar von einem "erfolgreichen Wochenende für die Polizei". CDU-Generalsekretär Hintze fragte dagegen die SPD, ob das Vorgehen in Fulda in Zukunft Parteilinie sei. Die Vorgänge in Fulda haben zu einigen Strafanzeigen geführt. Die Anzeigen von der Bundestagsabgeordneten der PDS / LL, Ulla Jelpke, und einer Einzelperson aus Wiesbaden gegen den zuständigen Polizeidirektor werden allerdings sicherlich kaum zu Verurteilungen führen. Von der Staatsanwaltschaft selbst, mußten angesichts der öffentlichen Proteste Ermittlungsverfahren gegen führende Neonazis aufgenommen werden. Aber auch hier sollte eher von einer Verschleppung der Verfahren ausgegangen werden, als von einem Interesse der Verurteilung neofaschistischer Taten. Arbeitsteilung Die Strategie der Polizei am 14. August war deutlich sichtbar und der Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Kulenkampff, sagte dies auch. "Hauptziel sei es gewesen, eine Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten zu verhindern." "Dies sei auch erreicht worden". Jegliche Hoffnung an ein staatliches Vorgehen - wenigstens gegen den militanten Rechtsextremismus - ist vergeblich. Vielmehr braucht ein Staat, der ja erst kürzlich den Rechtsaußen Kanther als Innenminister einberufen hat, Aufmärsche wie den in Fulda, um seine Politik des Demokratie- und Sozialabbaus und gleichzeitigen weiteren Ausbaus der Repressionsapparate besser durchsetzen zu können. Insofern herrscht Arbeitsteilung zwischen der Bundesregierung und den RechtsextremistInnen. Daß dabei auch das rot-grüne Hessen mitspielt, sollte eigentlich niemanden mehr verwundern. - (D.F. / C.M.) Teilnehmer am "Heß-Gedenkmarsch" 1993 in Fulda - ---------------------------------------------- Organisationen: Deutsche Liga (DL) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Liste (NL) Nationaler Block (NB) Wiking-Jugend (WJ) Personen (Inland): Apfel, Holger / Redner / Landesvorsitzender der JN Niedersachsen Burmeister, Lars aus Berlin / Landesvorsitzender der FAP Berlin-Brandenburg Busse, Friedhelm aus München / Bundesvorsitzender der FAP Dalek, Kai aus Kronach / GdNF / Inhaber eines DTP-Studios Elbing, Meinhard-Otto aus Bielefeld / ehem. NF jetzt DL Heise, Thorsten aus Mackenrode / Landesvorsitzender der FAP Niedersachsen Huck, Manfred aus Mannheim / GdNF / Gründer der "Aktionspartei Nationalrevolutionäre Kameraden" am 23. 3. 93 in Heidelberg Jamnitzky, Viktor aus Wuppertal / FAP Juchem, Wolfgang / Redner / GdNF / gute Kontakte zu Worch / Redner auch in Rudolstadt 1992 Krieger, Hans-Peter aus Bonn / Initiative Gesamtdeutschland Malcocci, Christian aus Grevenbroich / Landesvorsitzender der FAP NRW Privenau, Markus aus Bremen / FAP / war auch 90 und 91 bei "Heß-Gedenkmärschen dabei Riefling, Dieter aus Oer-Erkenschwik / FAP / hat Skinhead-Fanzine herausgegeben Ries, Matthias aus Duisburg / WJ / Kontaktperson für Gau NRW Schweigert, Oliver aus Berlin / Die Nationalen / trat im Mai 1992 zu Berliner BVV-Wahlen an Spruck, Markus aus Bonn / Sturmvogel Vries, Thorsten de aus Wilhelmshaven / ehemals NPD / GdNF / Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (verboten) Weidner, Norbert aus Bonn / FAP / Anti-Antifa Wohlschläger, Ester Simone / DFF / DA Worch, Christian aus Hamburg / NL Worch, Ursula aus Hamburg / DFF / DA Wulff, Thomas "Steiner" aus Hamburg / NL Zehnsdorf, Axel aus Hattingen / FAP / zuletzt Gauleiter NRW, sei angeblich raus aus der Nazi-Szene Personen (Ausland): Cornelou, aus Frankreich / Redner / Chef der Parti Nationalist Français et Europeen (PNFE) Homan, Eite aus Niederlanden / ANS-NL Peacock, John aus Großbritannien / Redner / Chef der British National Party (BNP) / war auch in Rudolstadt 1992 # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Wahlen in Hamburg Datum : Mi 01.09.93, 12:00 Groesse : 8060 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Wahlen in Hamburg und neofaschistische Parteien - ----------------------------------------------- Vier Wochen vor den Wahlen gab es in Hamburg gleich mehrere Skandale. Man kann sie nicht alle aufzählen, einige seien hier aber doch genannt. Bekanntlich wird versucht, über die Änderung des NDR-Staatsvertrags zu erreichen, daß neofaschistische Parteien und Organisationen, die sich zur Wahl stellen, keinen Anspruch mehr haben auf Sendezeit in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Offenbar ist das aber nur dadurch möglich, daß alle zur Wahl stehenden Organisation diesen Anspruch verlieren. Nun mag man darüber streiten, ob es Sache der Sender oder die der Kandidaten ist, vertretene Politik bekannt zu machen und so "zur Meinungsbildung" beizutragen. Auch über die tatsächliche Bedeutung von Wahlspots in Rundfunk und Fernsehen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Fest steht, daß der Bekanntheitsgrad einer Partei, besonders einer kleinen, von diesen Wahlspots berührt wird. Nun hat ein Verwaltungsgericht, im Ergebnis bestätigt durch das Oberverwaltungsgericht, den NDR verpflichtet, der DVU Sendezeit nicht nur für 2, sondern für 3 Wahlspots jeweils in Rundfunk und Fernsehen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies mag, da es bürgerliches Recht ist, rechtens sein. Der Skandal liegt in der Begründung : Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die DVU die Fünfprozent-Hürde überwinde und daher gegenüber den anderen Splitterparteien "eine um ein vielfaches höhere Bedeutung" habe. Diese Begründung läßt selbst CDU-, SPD- und FDP-Spitzenfunktionäre von "Wahlhilfe in Richterrobe", "demokratischer Ungeheuerlichkeit" (diesen Ausdruck muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen : "demokratische Ungeheuerlichkeit" !), "Skandal", "Wo leben wir eigentlich" (na, wo wohl !) usw. reden. Im Klartext bedeutet diese Urteilsbegründung in der Tat, daß die Erwartung eines Richters über das Ergebnis einer Wahl, dazu noch rund 8 Wochen vor dem Wahltermin, ein an sich schon skandalöses Urteil auf eine Weise begründet, die in der Tat nicht anders als als Anschubhilfe der Justiz zu kennzeichnen ist. Am 20. 8. 93 tagte der Landeswahlausschuß unter seinem Vorsitzenden, Staatsrat Dirk Reimers (SPD). Nie zuvor in den letzten Jahren waren so viele Menschen als engagierte Zuhörer eines Landeswahlausschusses erschienen. Er hatte darüber zu entscheiden, ob die eingereichten Kandidaturen formal den Anforderungen des Gesetzes genügten und damit zur Wahl zugelassen werden müssen. Reimers wies darauf hin, daß der Wahlprüfungsausschuß kein Recht habe, über die Zählung von Unterstützungsunterschriften und ähnlicher technischer Formalien hinauszugehen; die materiell-inhaltliche Prüfung über die vertretene Politik und Praxis auch der "rechtsextremen" Parteien sei ausschließlich Sache des BVerfG. Unter der bekannten Bedingung, daß Parteien in der BRD nur dann vom BVerfG verboten werden, wenn es den Herrschenden paßt ("Opportunitätsgrundsatz"), läuft diese Argumentation, wie ein Vertreter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) - Bund der Antifaschisten in der Sitzung dem Ausschuß gegenüber erklärte, darauf hinaus, die Machtübertragung an die Nazis im Januar 1933 nachträglich für rechtens zu erklären ! Der Vertrauensmann des "Bündnis 90/Die Grünen" regte an, die Mitglieder des Landeswahlausschusses möchten doch wenigstens Zivilcourage zeigen und eine persönliche Erklärung über die Zulassung der neofaschistischen Parteien abgeben. Diese eher moralische Bitte wurde nicht einmal von der Vertreterin der GAL im Wahlausschuß befolgt. Als dann DVU, REP und Nationale Liste zur Wahl zugelassen wurden, rief ein Teil der anwesenden Zuhörer "Mörder, Mörder" und "Nazis raus". Reimers kündigte daraufhin die Räumung des Saales an. Dann verschlimmerte er sich : er ließ nur den Teil des Saales polizeilich räumen, aus dem der Protest hauptsächlich kam. Neonazis und ihre Sympathisanten dagegen wurden nicht als störend empfunden und durften bleiben ! Das ist mindestens ebenso ungeheuerlich wie die Gerichtsentscheidung. Das ist Propagandahilfe für faschistische Organisationen ! Das zeigt auch die ganze Verlogenheit, die hinter der Fassadenempörung vieler etablierter Politiker steht ! Die VVN - Bund der Antifaschisten wie auch der Vertrauensmann der Wählervereinigung "Linke Alternative Wehrt Euch" verließ daraufhin nach Abgabe von Protesterklärungen den Sitzungssaal. In einer daraufhin kurzfristig einberufenen Pressekonferenz machten VVN-Bund der Antifaschisten, Antirassistisches Telefon und Linke Alternative noch einmal deutlich, welches Demokratieverständnis hinter den Entscheidungen und Äußerungen der etablierten Parteivertreter steht ! In der Presseerklärung wurde auch aufmerksam darauf gemacht, daß die NL für den nächsten Tag in Hamburg einen Aufmarsch geplant hatte, für den sie nahezu bundesweit mobilisiert hatten. So kam es am Samstag trotz kürzester Vorbereitung zu einer antifaschistischen Demonstration durch die Hamburger Innenstadt. Die Antifaschisten wollten damit deutlich machen : Nach allen Erfahrungen seit mehr als 60 Jahren in Deutschland können wir nicht davon ausgehen, daß die staatlichen Organe ohne Druck von außen gegen Neofaschisten einschreiten, auch wenn deren Aufmarsch gerichtlich verboten wurde. Wir verlassen uns nicht auf die Polizei. Der hessische GdP-Vorsitzende Koppmann berichtet, in der Polizeiführungsakademie in Hiltrup gehöre "das Herunterspielen der rechtsradikalen Bedrohung offenbar zum Ausbildungsplan". In Fulda sollte ein Zusammenprallen von Neofaschisten und Menschen, die aus der Erfahrung der Vergangenheit, dem Erleben der Gegenwart und der Sorge um die Zukunft den Faschismus bekämpfen, verhindert werden. Das geschah dann auch dadurch, daß man den verbotenen Aufmarsch der Neofaschisten rechtswidrig unbehindert ließ und den Protest der Antifaschisten rechtswidrig unterband. Wir zeigen, daß in Hamburg ein Aufmarsch von Neofaschisten, ob in Stiefeln oder in Schlips und Kragen, ohne unseren entschiedenen Protest nicht möglich ist ! Trotz Rechtsrutsch von CDU, SPD, FDP und Grünen ! An diesem Tag fand keine Zusammenrottung der Neofaschisten in Hamburg statt. Ihr Aufmarsch sei verschoben, hieß es. Die Antifaschisten bleiben wachsam ! - (Rolf Burgard) Presseerklärung - --------------- Vertreter der VVN - BdA verließen heute nach Abgabe einer Protesterklärung die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zur Wahl der Bürgerschaft am 19. 9. 93. Der Grund für diesen Schritt war die vom Landeswahlleiter angeordnete Räumung der Seite des Tagungssaales, aus der während der Zulassungsverhandlung in Sachen der neofaschistischen Parteien Proteste kamen. Damit ergab sich das kennzeichnende Bild, daß Anwesende wegen ihres Protestes gegen die Zulassung neofaschistischer Kandidaten mit Polizeigewalt aus dem Saal getrieben wurden, während Neonazis und ihre Sympathisanten im Saal verbleiben konnten.Die Vertreter der VVN-Bund der Antifaschisten erklärten, dieser Vorgang sei für sie als in der Solidarität der von den Nazis Verfolgten und in der Tradition des antifaschistischen Widerstands 1933 - 45 Stehende unerträglich. Es gehe nicht an, daß die Nachfahren der Mörder und die ideologischen Mittäter von Rostock, Mölln und Solingen weiter im Saal verbleiben könnten, während diejenigen, die als Antifaschisten gegen die Kandidatur von Neonazis protestierten, mit Gewalt aus dem Saal geworfen würden. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Kundgebungsverbote gegen Dt.Liga Datum : Mi 01.09.93, 12:00 Groesse : 3012 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Verbote gegen Deutsche Liga-Kundgebungen weiter durchsetzen ! - ------------------------------------------------------------- Köln. Die geplante Veranstaltung der "Deutschen Liga" am 14. 8. (wir berichteten) ist von der Polizei verboten worden. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies und erklärte: "Angesichts des rechtsextremen Hintergrundes der Antragstellerin, des nicht etwa auf konkrete Maßnahmen gegen Kriminalität oder entsprechendes polizeiliches Handeln abzielenden Themas der Demonstration und der entsprechenden Presseerklärung ... der nach der eigenen Wortwahl (>Fanal<) aufgebauten Kette von soziallästigen Formen wie aggressiver Bettelei über allgemeine Kleinkriminalität hin zu >kriminellen Zigeunern< und der insgesamt in den Mittelpunkt gerückten Frage der >Ausländerkriminalität<, spricht vieles dafür, daß die Prognose des Antraggegners, daß bei der geplanten Demonstration massive Angriffe gegen die Menschenwürde von Ausländern und insbesondere der von der Antragstellerin so bezeichneten Gruppe der >Zigeuner< in gegebenenfalls auch in strafrechtlicher Hinsicht relevanter Weise zu erwarten sind". Die Deutsche Liga meldete noch eine weitere Versammlung gegen die "Behördenwillkür" an, aber auch die wurde verboten. Hauptschwerpunktthema war die "Kriminalität". Die Liga hatte dazu ein Plakat herausgegeben, ohne nähere Angaben des Herausgebers. Verschiedene Geschäftsinhaber fielen auf dieses Betrugsmanöver herein und hängten das Plakat auf. Die "Liga" hatte die Veranstaltung im Rahmen des "nationalen Aktionstages zum Todestag von Rudolf Heß" veranstaltet. Ohne dieses Verbot wäre vielleicht nicht Fulda mit Bischof Dyba, sondern Köln mit Kardinal Meissner Zuflucht und Aufmarschort der Faschisten geworden. Obwohl am Freitagabend das Verbot feststand, versammelten sich noch ca. 150 Leute vor dem Dom, einige zogen dann noch in einer Demonstration durch die Innenstadt. Jetzt hat die Liga zwei weitere Verstaltungen für den 28. August angemeldet, eine um 12 Uhr, Roncalliplatz, Thema: Ergreifung von Frau Nidar Pampurova, und um 14.30 Uhr am selben Tag am Waidmarkt (vorm Polizeipräsidium) zum Thema: "Verbot der PKK". Mit üblicher großmäuliger Manier wollen sie bundesweit mobilisieren und bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Antifaschisten und Demokraten sollten darum kämpfen, daß die Polizei die Veranstaltungen ebenfalls schnell verbietet. Eine Gegendemonstration ist angemeldet. - (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aktionstag Solingen 4.9.93 Datum : Mi 01.09.93, 12:00 Groesse : 2263 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** VVN-BdA: "Zerschneiden Sie das braune Netz !" - --------------------------------------------- Düsseldorf. Am 9. 8. hat sich die Landesgeschäftsstelle der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen in einem Brief an Landesinnenminister Schnoor (SPD) gewandt. Darin kritisiert sie die Verharmlosung des organisierten Faschismus durch die nordrhein-westfälische Landesregierung, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Morden von Solingen, wie sie in der "Einzeltäter"-Theorie zum Ausdruck kommt. Sie weist den Minister insbesondere auf die verschiedenen in NRW tätigen Kampf- oder Wehrsportgruppen sowie die FAP hin und folgert: "Wir meinen: Es steht sehr schlimm um dieses Land, wenn sich immer wieder Einzelgänger zu rassistischen Verbrechen angeregt fühlen. Wenn sie aber zusätzlich in ein organisiertes braunes Netz fallen, das ungehindert weiter geknüpft wird, kann alsbald eine starke, organisierte Nazibewegung daraus werden. Deshalb muß das Netz zerschnitten werden." Darüberhinaus fordert die VVN-BdA Schnoor auf, die Dienstaufsichtsbeschwerde des Koordinationsausschusses der Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen NRW, der VVN-BdA, der Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz und Roland Appel (Die Grünen) und anderer über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem Brandanschlag in Solingen zu unterstützen. Diese Ermittlungen klammern den faschistischen Hintergrund der Mordtat nach wie vor aus. Die Bundesjustizministerin hielt es bisher nicht einmal für nötig, den Eingang zu bestätigen. In Solingen selbst findet am 4. September, 10-15.00 Uhr auf dem Alten Markt, ein Aktionstag statt. Er wird vom "Solinger Appell" organisiert, Unterstützung ist erwünscht. - (wof) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Blumen fuer Stuckenbrock 4.9.93 Datum : Mi 01.09.93, 12:00 Groesse : 2832 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Blumen für Stukenbrock - Symbole gegen den Haß" - ------------------------------------------------ Der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" sowie eine Reihe von Erstunterzeichnern haben auch in diesem Jahr wieder zur Mahn- und Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock - Symbole gegen den Haß" aufgerufen. Sie findet anläßlich des Antikriegstages am Sonnabend, dem 4. September, auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock statt. Im Aufruf heißt es: "Wir wollen mit >Blumen für Stukenbrock< ein Symbol gegen Haß, gegen Neonazismus und Ausländerfeindlichkeit setzen. Die Verbrechen von Solingen haben uns alle sehr erschüttert. Viele fragen, wie so etwas nur geschehen konnte, warum Menschen so etwas tun konnten. Wie vor 60 Jahren müssen wieder >Sündenböcke< gefunden werden für die Massenarbeitslosigkeit, die Wohnungsnot und die wachsende Armut. Damals waren es die Juden, die Kommunisten und Sozialdemokraten, gegen die sich der Haß und die Verfolgung der Nazis richteten. Heute richten sich Haß und Terror der Neonazis gegen ausländische Mitbürger, aber auch gegen Deutsche, die politischen, religiösen oder rassischen Minderheiten angehören. Die Antwort auf den Haß kann nur eine Politik der Toleranz und der Menschlichkeit sein. Zu der sind wir alle aufgefordert. Wir warnen auch am diesjährigen Antikriegstag vor deutschen Militäreinsätzen außerhalb des NATO-Verteidigungsauftrages. Krieg muß als Mittel der Politik für immer ausgeschlossen werden." Die Veranstalter beziehen sich ferner auf einen Aufruf zur Veranstaltung in Stukenbrock, der am 8. Mai 1993 veröffentlicht wurde und in dem eine Mahnung der Gedenkstätte in Stukenbrock- Senne zitiert wird: "Und sorget Ihr, die Ihr noch am Leben steht, daß Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern." Es wird daran erinnert, daß in diesem Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in der Zeit von 1941 bis 1945 über 65 000 sowjetische Kriegsgefangene und zahlreiche Gefangene aus Polen, Frankreich, Serbien, Belgien und Italien ums Leben kamen. Auf der diesjährigen Mahn- und Gedenkveranstaltung am 4. September sprechen Karin Benz-Overhage vom Vorstand der IG Metall und Jürgen Trittin, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Niedersachsen. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Ochensberger abgeschoben Datum : Do 02.09.93, 12:00 Groesse : 2477 Bytes Datei : 1310.MSG, 01.09.93, 16:23:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Ochsenberger will Asyl - ---------------------- Walter Ochensberger, der ehemalige Herausgeber der inzwischen eingestellten geschichtsrevisionistischen österreichischen Postille "Sieg", ist von den deutschen Justizbehörden aus Kiel zum Strafantritt einer dreijährigen Freiheitsstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach Österreich abgeschoben worden. In einem Bettelbrief an deutsche Gesinnungsfreunde erinnert sich der Ochensberger-Vertraute Leonhard Jaumann an das deutsche Asylrecht und fordert es für seinen Freund ein. Dies nutzt er zugleich zu rassistischer Hetze. In dem Rundschreiben heißt es u.a.: "Während in der sog. >BRD<, außer einer handvoll politisch wirklich Verfolgter, sich über 8 MILLIONEN !!! Asylbetrüger, Schmarotzer, Diebe, Einbrecher, Autoknacker und Rauschgiftgesindel tummeln und mit Samthandschuhen angefaßt werden, wurde ein aufrechter Kämpfer für die geschichtliche Wahrheit, und ein lupenreiner politisch Verfolgter, von einigen Wohldienern in Richterrobe mit ihrem dazugehörigen Justizminiter in Kiel und vaterlandslosen >HIWIS< einer weltweiten Politmaffia den österreichischen Häschern ausgeliefert." (Rechtschreibfehler im Orginal) Offenbar versucht Jaumann Ochensberger als Nachfolger des verstorbenen Rudolf Hess als neuen Märtyrer der NS-Szene aufzubauen, denn in dem Rundschreiben heißt es weiter: "Während Walter OCHENSBERGER, wenn auch nur mit miserablem Essen und mit Colibakterien verseuchtem, nach Jauche stinkendem Trinkwasser >staatlich< - >versorgt< wird, (Wo versteckt sich überigens der Staatsanwalt und das Gesundheitsamt?) fristet seine und seine beiden Kinder ein erbarmungswürdiges Dasein!" Möglichen Spendern wird versichert, daß ihre Namen in einer Kartei in der Schweiz gelagert würden und somit vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt seien. Ansonsten hielt es Ochensberger mit dem Datenschutz nie so genau. Seine umfangreiche Adressenkartei verkaufte er vor einigen Jahren an den neofaschistischen Verleger Bohlinger. - (apz) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Dt.Bürgerrechts u.Mittelstandspart. Datum : Do 02.09.93, 12:00 Groesse : 1957 Bytes Datei : 9043.MSG, 01.09.93, 16:15:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Deutsche Bürgerrechts- und Mittelstandspartei - --------------------------------------------- Dormagen / Kreis Neuss. Weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden war die 1985 gegründete "Deutsche Bürgerrechts- und Mittelstandspartei" (DBM) unter ihrem Vorsitzenden, dem Kunsthändler Hans Brausen, nachdem diese bei den letzten Kommunalwahlen knapp am erneuten Einzug in den Dormagener Stadtrat gescheitert war. Im Juni wurde nun ein ausländerfeindliches Flugblatt der DBM im Kreis Neuss verbreitet, das sich gegen "multikulturelle und multikriminelle Selbstzerstörung" wendet und "für ein gesundes nationales Selbstbewußtsein" "in einem sauberen Deutschland" eintritt. Das von Hans Brausen herausgegebene Flugblatt ist mit "Die Partei des erwachsenen Bürgers - DBM - Deutsches Reich" unterzeichnet. Brausen, der einst mit 15 % der Stimmen für die Zentrumspartei in den Stadtrat eingezogen war, hatte als fraktionsloser Stadtrat u.a. eine Rede mit "Sieg und Heil für Deutschland" abgeschlossen und sich gegen "Blutverpanschung und -vermanschung" gewendet. Angeklagt wegen Verwendung von Kennzeichen einer ehemaligen SS-Organisation, Beleidigung und Körperverletzung entschied das Amtsgericht Neuss 1988, daß sich der Kunsthändler von einem bekannten Düsseldorfer Psychiater untersuchen lassen muß. Brausen hatte dem staunenden Gericht mehrfach und langatmig seine Theorie über Ex-Territoriale geschildert, die Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre befreien werden (WZ, 8. 6. 88). - (peb) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Nazi-Reden bei Coburger Convent Datum : Do 02.09.93, 12:00 Groesse : 8520 Bytes Datei : 8208.MSG, 01.09.93, 16:14:34 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Der Coburger Convent kommt mit Nazi-Reden in die Schlagzeilen - ------------------------------------------------------------- "125 Jahre Coburger Convent - Kein Grund zum Feiern" unter dieses Motto stellte das Anti-CC-Plenum seine Aktionen 1993. In diesem Jahr wurde der Öffentlichkeit der Charakter der schlagenden Studentenverbindungen des Coburger Convents deutlich vor Augen geführt. Eine profaschistische Rede von Prof. Dr. Dieter Wiebecke stieß in der Stadt auf heftige Kritik. Sie brachte den "CC" in die Schlagzeilen der internationalen Presse, wie noch nie. ÁIB056 g10Die reaktionären Landsmannschafter des CC feierten ihr 125-jähriges Jubiläum. Gegründet 1868 traten sie 1872 erstmals in der oberfränkischen Vestestadt zusammen. Ihrer militaristischen Geschichte und ihrer Verstrickung in den Faschismus zum Trotz geben sich die CC-Korporierten "traditionsverbunden". Sie sind in einer Weise nach rückwärts gewandt, wie es sonst kaum zu erleben ist. Gleichzeitig lebt ihre geschichtliche Selbstdarstellung von Legenden und Lügen. In der Lokalpresse erschienen in diesem Jahr wieder zahlreiche Artikel über den CC. Ausführlich berichtet wurde über eine erneute Podiumsdiskussion der "Jungsozialisten" mit den CClern, eingeladen hatte das rechte "Tageblatt". Die Coburger Jusos kämpfen nicht gegen den CC, ihr Motto lautet: CC, so nicht ! Bei diesen Diskussionen erhält der CC seit Jahren Gelegenheit, für sich und ein "gesundes Nationalbewußtsein" zu werben. CSU- Stadtrat Amendt fordert eine "geistige Führungselite" und die Jusos werfen dem CC "Deutschtümelei" und das "Versagen der Eliten in Deutschland" vor. Man tut sich gegenseitig nicht weh, man stellt sich dar und lobt sich und die "sachliche Form". Gemeinsam mit GEW, Grünen und AsF veranstalteten die Jusos eine Aktionswoche zum CC. Unter dem Motto "... leidige Vaterländerei" wollten sie eine "konkrete historische Fundierung der Auseinandersetzung" liefern. Als sie den CC "unter die Lupe" nahmen, fanden sich - oh Wunder - zahlreiche Braunspuren, sogar bis in die Gegenwart ! Ein CC-Landsmannschafter Fritz Hippler sorgte in den 30ern für den reibungslosen Anschluß der Landsmannschafter an den NS-Studentenbund. Heute schreibt er in der Nazi-Postille "Nation und Europa". Alle Historie und Aktualität aber halfen nichts, die sozialdemokratischen CC-Unter-die- Lupe-Nehmer wandten sich nicht gegen den CC und sein Auftreten in Coburg zur Demo riefen sie auch nicht auf. Provokantes Polizeiaufgebot Die wirklichen Gegner des CC mobilisierten auch in diesem Jahr für die Demonstration am Pfingstmontag. Die TeilnehmerInnen kamen aus ganz Nordbayern und Südthüringen, aus Coburg beteiligten sich auffällig viele türkische KollegInnen mitsamt ihren Kindern. In mehreren Ansprachen wurde die Verbindung der CCler zu neofaschistischen Kreisen belegt. Es wurde ein CCler zitiert, der sich für die NS-Konzentrationslager ausspricht. Der staatliche Rassismus sei die Begleitmusik zum aggressiven Großmachtstreben des BRD-Imperialismus. Eckpunkte der bisherigen Verfassung werden gekippt, wie die Abschaffung des Asylrechts und der Somalia-Einsatz zeigen. Die reaktionäre Hochschulpolitik des CC wurde kritisiert. Der CC ist gegen eine sogenannte "Massenhochschule" und meint, 50 % der Studenten hätten an den Unis nichts zu suchen. Diese elitären Flegel sind für Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation, leistungsbezogenes Bafög, Prämien und Belohnungen sowie eine Begrenzung auf acht Studiensemester. Ihr Ziel ist es, daß nur noch Bonzenkinder und Leute mit Ellenbogen an die Hochschulen kommen. Der Widerstand wurde am Abend bei der Feierstunde am Marktplatz fortgesetzt. Es gab den lautstarken Versuch, eine nationalistische Rede und den "Zapfenstreich" im Fackelschein zu stören. Massives Polizeiaufgebot (SEK in schußsicheren Westen !) provozierte schon am Nachmittag die Demonstranten. Die Demo wurde von vier Kameramännern gefilmt, was auf Unmut und Proteste stieß. Der Polizeistaat marschierte zur Abschreckung und zur eigenen Legitimation auf. In der Nacht gab es zwar Rangeleien mit den Polizisten, aber Festnahmen konnten verhindert werden. CC lobt die Tapferkeit vor Stalingrad Oberbürgermeister Norbert Kastner (SPD), begrüßte den "Convent" in der Presse. Der 33-jährige "Jungsozialist" Kastner posierte mit den CClern für die Pressefotografen: bei der Vorstellung der CC-Sonderbriefmarke, bei der Begrüßung im Rathaus, beim Festkommers im Bierzelt, bei der Anbringung einer Jubiläumstafel und mit Schnupfmaschine beim Marktfest. Nur zwischendurch mußte er dann doch mal "protestieren". Orginalton Tageblatt: "Coburgs Oberbürgermeister Norbert Kastner sah sich genötigt, sich von dem "Inhalt und Zungenschlag" dieser Rede öffentlich zu distanzieren." Gemeint war die Rede von Wiebecke am CC- "Ehrenmal". Die Totenfeier zu Ehren der in den Weltkriegen gefallenen "Verbandsbrüder" ist einer der Höhepunkte des Pfingstkonvents. Im vollen Wichs, mit Säbeln bewaffnet und allerlei Fahnenzeug hinaufschleppend, versammeln sich die toitschen Farbenbrüder im Coburger Hofgarten. Nach dem Aufmarsch und dem militaristischen Trommelwirbel folgt die Totenrede. Diesmal zog Prof. Dr. Dieter Wiebecke, Oberstabsarzt d.R., vom Leder: er pries die "soldatischen Tugenden wie Pflichtbewußtsein, Tapferkeit und Kameradschaft"; er lobte die "beispiellose Hingabe und Opferbereitschaft der deutschen Soldaten"; er stellte den Angriff auf Stalingrad dar, als sei es ein Akt der Verteidigung gewesen. Eine Studentin wurde mit Gewalt weggezogen, weil sie die Kriegsverherrlichung durch Zwischenrufe störte und die Internationale pfiff. Ein Vorbild für die nächsten Jahre! CCler begrüßt die Morde von Solingen Die profaschistische Geschichtsfälschung von Wiebecke war den CC-Oberen nur eine vertuschende Lüge wert: Sie behaupteten, die - im Manuskript vorher bekannte und abgesegnete Rede sein "nicht offiziell", also quasi privat gewesen. Wiebeckes Kriegsverherrlichung war eine Art Versuchsballon, wie weit man sich heute aus dem rechten Fenster hängen kann. Doch damit war der Eklat noch nicht beendet. Während des Marktfestes, einem Bierfest, bei dem manche Coburger mit "ihrem CC" trinken, trat ein CCler ans Mikrofon und solidarisierte sich mit den Mördern von Solingen. In einem Leserbrief deckte der FDP- Stadtrat Dr. Hans-Heinrich Eidt diesen Vorfall auf und schrieb: "Tritt dann auch noch ein Volltrunkener in Couleur an das Mikrofon, um den Marktfestbesuchern seine Solidarität mit den Mördern von Solingen auszudrücken, dürfte das Maß voll sein." Die Staatsanwaltschaft ließ mitteilen, daß sie deshalb ermittelt. Die Äußerung des Korporierten wird auch vom Korrespondenten der "Züricher Weltwoche" bestätigt, der schrieb, daß "... ein Korporierter mit durchschwitztem weißem Hemd und Couleurband über der Wampe ans Mikrofon torkelte und, innerlich frei durchs Bier, seine Solidarität mit den Tätern von Solingen bekundete." Das Marktfest ging nach diesem faschistischen Vorfall weiter. Der CC wollte den Vorfall verschweigen, doch dann versuchten sie abzuwiegeln und sich rauszulügen (es hieß, die Ansage sei anders gemeint gewesen). Grüne: Jetzt reichts In einer Anfrage wollte Stadtrat M. Loßmann wissen, "als wie wichtig für die Coburger Wirtschaft der CC eingeschätzt wird" und ob es "vertragliche Vereinbarungen mit dem CC" gibt, die die Stadt zur Erteilung der Genehmigungen und zur Mitwirkung verpflichteten. Anlaß waren die Reden in diesem Jahr, die nicht mehr hingenommen werden könnten. Nun müsse darüber nachgedacht werden, ob sich Coburg weiterhin als "Forum für eine Heerschau von Ignoranz und Nationalismus zur Verfügung stellen will". Als die Grünen-Anfrage im Stadtrat zur Sprache kam, erschienen auch CC- Gegner mit einem Transparent. Während der OB und der Stadtrat weiterhin bereit sind, die Nazi-Freunde des "CC" zu dulden und zu hofieren, wurden die Gegner wegen Hausfriedensbruch angezeigt. - (hs, Coburg) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Traditionspflege a la BHJ Datum : Do 02.09.93, 12:00 Groesse : 2112 Bytes Datei : 2633.MSG, 01.09.93, 16:13:34 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Traditionspflege à la BHJ - ------------------------- Der Wechsel der Bundesführung des Freibund e.V. - Bund Heimattreuer Jugend von Hartmut Kögel (Remscheid) zum Kölner Studenten Volker Gladbach hat offenbar keine Umkehr von der durch den ehemaligen Bundesführer Henning Otto (Hamburg) eingeleiteten ideologischen Modernisierung und Orientierung hin zum nationalrevolutionären Flügel der Neuen Rechten bewirkt. Spärliche Erfolge bei der Wiedergewinnung ehemaliger Stärke nach den Spaltungen u.a. durch Gruppenneugründungen in Stuttgart und Wernigerode / Harz sowie erfolgreiche Bündnisbemühungen, so durch die Teilnahme am Sachsentag des Sachsenbundes im vergangenen Jahr oder durch die Durchführung von Sprachwochen für Deutschstämmige in Oberschlesien in diesem Sommer bestärken die Bundesführung in der Beibehaltung des neuen Kurses. In der Mitgliederzeitschrift "na klar" wird so seit einiger Zeit verstärkt Gewicht auf die Darstellung bündischer Traditionen durch Schilderung der Geschichte völkischer Bünde wie der Geusen oder von bündischen Leitfiguren wie Hans Baumann gelegt. In der jüngsten Ausgabe sind besonders ein Interview mit dem Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, das auszugsweise auch in der "Jungen Freiheit" wiedergegeben wurde, und eine Würdigung des nationalrevolutionären Zeichners A. Paul Weber, eines engen Mitstreiters von Ernst Niekisch, zu dessen 100. Geburtstag hervorzuheben. Damit allerdings befindet sich der Freibund in bester Gesellschaft: Die Bundespost gedachte des Ereignisses mit einer Sondermarke, mehrere renommierte Museen führen aus diesem Anlaß Werkausstellungen durch. - (apz) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Post befoedert Nazi-Propaganda Datum : Fr 03.09.93, 12:00 Groesse : 17296 Bytes Datei : 9174.MSG, 01.09.93, 16:23:52 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Post befördert Nazi-Propaganda - ------------------------------ Seit neun Jahren leisten Postboten vergeblich Widerstand Seit nunmehr neun Jahren kämpfen Briefzusteller in der Bundesrepublik Deutschland vergeblich dagegen, Nazi-Flugblätter der "Deutschen Volksunion" ( DVU ) und anderer ultrarechter Parteien über die Deutsche Bundespost ( DBP ) zu vertreiben. Von Politikern, Behörden und Justiz ungehört bleibt ihre Warnung vor der Gefahr, die von dieser Hetze für die ausländische Bevölkerung ausgeht. Auch jetzt noch, nach den Attentaten von Mölln und Solingen ( in Solingen war einer der mutmaßlichen Attentäter DVU-Mitglied ), nach den über 4 000 Gewalttaten und 21 faschistischen Morden allein im vergangenen Jahr, in einer Zeit, in der ausländische Mitbürger in der Bundesrepublik in Angst und Schrecken leben müssen, weil täglich mehrere Anschläge gegen sie verübt werden und es nur dem glücklichen Zufall zu verdanken ist, daß es bisher nicht noch mehr Todesopfer gab. Doch damit nicht genug : Die Postler, die sich weigern, die Nazi-Propaganda zu verteilen, werden von der bundesdeutschen Post in ihrer Existenz bedroht. 13 Gerichtsverfahren unter Androhung von Abmahnungen bis hin zum Arbeitsplatzverlust stehen zur Zeit-gegen die protestierenden Briefträger an. Die Initiative, sich gegen das Verteilen rassistischer Propaganda zu wehren, ergriffen vor neun Jahren mehrere Briefzusteller in der norddeutschen Landeshauptstadt Kiel. 1984 wurde in Kiel die erste faschistische Postwurfsendung von der "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" ( KLA ) aufgegeben, die bereits seit 1982 unter dem Motto "Jedem seine Heimat" gegen die "Ausländerflut" gehetzt hatte. "Ausgerechnet zum 46. Jahrestag der Reichspogromnacht sollte eine Wurfsendung verteilt werden, die inhaltlich an die Nazi-Propaganda von damals anknüpfte", so der Kieler Briefzusteller Uwe K., "in der ausländische Mitbürger als >Scheinasylanten<, >Kriminelle<, >Illegale< und >Schmarotzer< diffamiert wurden." Ein düsteres Bild von "Umweltbelastung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Rauschgifttoten" lastete die KLA in ihrem Pamphlet der ausländischen Bevölkerung an, stellte "Bürgerkrieg" in Aussicht und forderte die deutsche Bevölkerung mit den Worten "Nehmen wir die Sache selbst in die Hand" zur Selbstjustiz auf. Als Briefzusteller K. und einige seiner Kollegen sich weigerten, die rechten Hetzblätter zu verteilen, wurden sie von der Deutschen Bundespost per Dienstanweisung unter Androhung der fristlosen Kündigung dazu gezwungen, da "die Menschenwürde nicht durch das Zustellen einer postordnungsmäßigen Sendung verletzt" werde. Die Postler gingen daraufhin mit ihrem Protest an die Presse und Uwe K. schrieb an den Postminister SchwarzSchilling : "Ich schreibe Ihnen aus der tiefen Besorgnis heraus, daß die Bundespost sich bei derartiger Haltung zum Steigbügelhalter der wachsenden faschistischen Organisationen machen könnte, da solch eine Methode sicherlich Furore machen wird. Damit wird dann der flächendeckenden Rassenhatz Tor und Tür geöffnet. (...) In meinen Augen bestärkt ein Flugblatt derartigen Inhalts das ohnenhin schon starke rassistische Potential darin, auch weiterhin Anschläge auf hier lebende Ausländer zu verüben." Recht sollte er behalten, wie die jüngste Vergangenheit erschrek kend zeigt. Die Antwort der Post ging jedoch "aus Zeitmangel" nicht auf die genannten Argumente ein. Auch den Worten eines Kieler Abgeordneten, es sei "empörend, daß deutsche Beamte dazu gezwungen werden, jene Parolen zu verbreiten, die 1933 (...) Deutschland und die Welt ins Verderben stürzten", folgten keine Taten. "Interessant ist auch, daß ein antirassistisches Plakat, mit dem die weltbekannte Organisation >terre des hommes< etwa zur gleichen Zeit für Völkerverständigung werben wollte, damals nicht in den Räumen der Deutschen Bundespost ausgehängt werden durfte, mit der Begründung, man wolle nicht in die aktuelle öffentliche Diskussion um den Problemkreis Integration von ausländischen Arbeitnehmern und Ausländerfeindlichkeit hineingezogen werden. Anfang 1987 habe die Post in ihrer Zeitschrift >telepost< sogar für das Buch >Hitlers Krieg< von dem rechtsextremen Historiker David Irving, einem Verfechter der Auschwitzlüge, geworben, und zwar mit der Einleitung >Keine Frage, David Irving ist von der Person Hitlers fasziniert.<" Kurz nach dem ersten Protest der Postboten entlarvte sich das wahre Gesicht der KLA und ihrer Hintermänner. Einer der Postboten erhielt einen mit Hitler-Briefmarken aus dem Dritten Reich versehenen anonymen Brief. "Du dreckige Kommunistensau", hieß es darin, "wenn dir die Reinerhaltung der deutschen Rasse egal ist, kannst du ja mit diesem rassischminderwertigen Volk in die Türkei gehen und Scheiße fressen. Du stehst jetzt jedenfalls auf unserer Liste", unterschrieben mit "Standortführung der SA Kiel" und "Sieg Heil". 1986 löste sich die KLA aufgrund zunehmender Proteste auf und trat fast geschlossen über zur ultrarechten Partei "Die Republikaner" ( REP ), die die Propagandamethode in Form von Postwurfsendungen bald übernahm, ebenso wie ihre faschistische Konkurrenzpartei "Deutsche Volksunion". Europawahl 1989 Als im Januar 1989 die DVU eine Postwurfsendung zur Europawahl aufgab, weigerten sich nun schon 111 Briefzusteller in Kiel, sie zu verteilen. Mit der Androhung fristloser Kündigung wurden sie wiederum zum Verteilen gezwungen. Ausgenommen Uwe K., der in Anlehnung an eine Anzeige der Partei "Die GRÜNEN" gegen den Bundespostminister Schwarz-Schilling wegen Beihilfe zur Volksverhetzung prozessierte, um die Wurfsendung per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das Verfahren der GRÜNEN wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil es sich bei der DVU-Wurfsendung angeblich nicht um Volksverhetzung gehandelt habe. Daß die DVU in ihrer Wurfsendung gegen den "Zustrom von Ausländern" und die "Milliarden Mark für Scheinasylanten" gehetzt hatte, daß sie mit ihrer Parole "Erst Deutschland und dann die ganze Welt" erinnerte, war anscheinend nicht von Belang. Der von Uwe K. gestellte Antrag auf einstweilige Verfügung wurde vom Arbeitsgericht Kiel ebenfalls zurückgewiesen. "Die Kammer ist zwar mit dem Verfügungskläger auch der Auffassung, daß der Inhalt der Wurfsendung generell eine ablehnende Haltung Ausländern gegenüber oder gar ausländerfeindliche Gesinnung des Verfassers Dr. Frey widerspiegelt, jedoch ist hierdurch noch nicht das Tatbestandsmerkmal >aufstacheln< erfüllt", heißt es in der Urteilsbegründung, "(...) Nicht jede sich gegen Ausländerzuzug wendende national-sozialistische Parteipropaganda stellt eine Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches dar."( ! ! ! ) Nun gründeten sich in Kiel und anderen Städten Arbeitsgruppen von "Postboten gegen die Verteilung ausländerfeindlicher Wurfsendungen" und riefen zu Protestschreiben an die Post auf. Diese zeigte sich jedoch uneinsichtig. In einer Antwort auf Protestschreiben gibt die Post vor, das "hohe Gut der Freiheit der Meinungsäußerung" schützen zu wollen. Aus Protest gaben schließlich die GRÜNEN in Kiel eine Gegenwurfsendung auf, in der sie unter anderem der Bundespost vorwarfen, Hetze gegen AusländerInnen zuzulassen und durch die Verteilung der Wurfsendungen faschistische Ideen zu legitimieren. Die Verteilung dieser Wurfsendung aber wurde von der Post abgelehnt mit der nur mündlichen Begründung, die genannten Aussagen würden die Post beleidigen und erst Monate später, als die Wurfsendung nicht mehr aktuell war, durch das Bundespostministerium zugelassen - ein Zeichen, daß die "freie Meinungsäußerung" bei der Post anscheinend sehr von ( ultrarechten ? ) Inhalten abhängig ist. Landtagswahlen 1992 Die nächste Wurfsendung der DVU wurde im Februar 1992 zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein aufgegeben, bei der die rechtsextreme Partei den Einzug in den Landtag schaffte. Auch diesmal wurden in gewohnter Weise wieder Asylbewerber als "Asylbetrüger" diffamiert, Ausländer als "kriminelle Fremde" und gegen "Zigeuner" gehetzt ( Ein DVU-Abgeordneter in Bremerhaven hatte 1991 die Vernichtung von 500 000 Roma und Sinti im Dritten Reich mit den Worten "Schade, mehr nicht ?" kommentiert ). Diesmal wandte sich Uwe K. mit der Kieler Arbeitsgruppe gegen ausländerfeindliche Wurfsendungen gleich ans Postministerium. In einem offenen Schreiben an den Postminister wiesen sie auf die Häufung rassistischer Übergriffe und Morde hin, auf die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen DVU und auf den Verstoß ihrer Wurfsendungen gegen bestehendes Völkerrecht: So habe z.B. die UNESCO 1978 ihre Vertragsstaaten eindeutig verpflichtet, Rassendiskriminierung zu verurteilen, politisch deren Beseitigung anzustreben und sie "weder zu fördern noch zu schützen". "Wir mußten bei unserer Einstellung in den öffentlichen Dienst deutlich machen, daß wir jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten", heißt es in dem Schreiben weiter, "dies ist nicht möglich, wenn wir von der Post zum Verteilung von Flugblättern verfassungsfeindlicher Organisationen gezwungen werden. (...) Vielen von uns kommt die Verteilung der DVU-Wurfsendungen einem Spießrutenlaufen gleich. Sie wurden während der Zustellung beschimpft und bedroht. (...) Aufgrund der zur Zeit herrschenden pogromartigen Stimmung gegen AusländerInnen und Menschen anderer Hautfarbe ist es für uns eine unterträgliche Gewissensbelastung, derartige Wurfsendungen zuzustellen." Das Bundespostministerium antwortete : "Die Generaldirektion der Deutschen Bundespost (...) hat aufgrund der genannten Kriterien die Postwurfsendungen der DVU eingehend geprüft. Die Prüfung hat ergeben, daß weder Inhalt, die Gestaltung noch die Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt. (...) Ich habe auch Verständnis für Ihr engagiertes Eintreten gegen Rassendiskriminierung und bedaure auch die von Ihnen geschilderten Schwierigkeiten bei der Verteilung der Wurfsendungen. Ich halte aber die bestehende Regelung, wonach die Annahme von Sendungen nur bei bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden kann, unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben für sachgerecht." Nachdem der Postminister sich so eindeutig hinter die Verteilung der Nazi-Wurfsendungen gestellt hatte, drückte Uwe K. seinen Protest nun in einer Gegenwurfsendung aus. Darin wies er erneut auf die sogar vom bayerischen Innenminister festgestellte Verfassungsfeindlichkeit der DVU hin, darauf, daß deren Vorsitzender Dr.Gerhard Frey gleichzeitig Chefredakteur der rechtsextremen "Deutschen Nationalzeitung" sei, deren Überschriften unter anderem lauteten : "Judenvergasung widerlegt / Die große Auschwitzlüge" und "Hitlers wahre Größe". Weiterhin wurde auf die Verbindungen Freys zu den Nazi-Terrorgruppen "Wehrsportgruppe Hoffmann" ( Mitglieder dieser Wehrsportgruppe haben 15 Menschen ermordet ) und "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" hingewiesen. Beide Gruppen sind inzwischen verboten - - im Gegensatz zur DVU. Diese Gegenwurfsendung erreichte allerdings nur wenige Haushalte, da dem Postler nicht die drei Millionen Mark zur Verfügung standen, die Multimillionär Frey sich nur eine seiner Wurfsendungen hatte kosten lassen. Der Einzug der DVU in den Kieler Landtag im Mai 1992 konnte nicht verhindert werden. Damit war die faschistische Organisation neben Bremen nun schon im zweiten Landtag vertreten. Bereits im Juni 1992 stellten die Fraktionen im Kieler Landtag fest, die DVU sei durch ihre Hetzpropaganda mitschuldig an der Gewalt Jugendlicher gegen Ausländer. Kommunalwahlen in Hessen Indes bereitete die DVU sich mit einer weiteren Wurfsendung bereits auf ihre Kandidatur für das Frankfurter Kommunalparlament im März 1993 vor. Diesmal befand sogar die Bundespost die DVU-Schrift für ausländerfeindlich und lehnte die Verteilung von 300 000 Exemplaren an Frankfurter Haushalte ab. Gegen die Verweigerung klagte die DVU und gewann : Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete den Postdienst in seinem Urteil vom 15.Februar 1993, die rechtsextreme Propaganda zu den Kommunalwahlen am 7.März 1993 zuzustellen, weil deren Inhalt keinen Straftatbestand erfülle - im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Freiburg, das die Sendung in erster Instanz als Volksverhetzung bezeichnet hatte. Gleichzeitig rief nun auch die Deutsche Postgewerkschaft die Briefboten auf, die Zustellung der Nazi-Schundblätter zu verweigern. 45 ZustellerInnen protestierten daraufhin gegen die Verteilung der Nazi-Broschüre und wurden sogleich mit Repressalien bedroht. Dennoch ließen schließlich 13 Postboten die Hetzschrift unverteilt liegen, unter ihnen auch zwei AusländerInnen. Gegen diese wurden die angekündigten Strafen nun durchgeführt : Acht Postboten wurden abgemahnt, gegen fünf weitere wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zur Kündigung der Betroffenen führen kann. Die "Fügsamen" hingegen erhielten ein Geschenk der Post. "Das ist das erste Mal, daß Postboten für die Verteilung von Wurfsendungen belohnt wurden, und dann noch ausgerechnet für die Verteilung von Nazi-Propaganda !", empört sich Uwe K. Die Postgewerkschaft unterstützt jedoch standhaft weiter ihre antifaschistischen Mitglieder : Sie klagt jetzt ihrerseits gegen die Abmahnungen und Disziplinarverfahren beim Frankfurter Arbeitsgericht und gewährt den Betroffenen Rechtsschutz sowie politische Unterstützung. Die Kieler Arbeitsgruppe gegen ausländerfeindliche Postwurfsendungen schrieb inzwischen ihren Protest auch an die Fraktionen im Bundestag und im schleswig-holsteinischen Landtag. Von den Bundestagsfraktionen antworteten nur die CDU / CSU, die SPD und die PDS. Die CDU und die SPD sahen trotz der rassistischen Übergriffe keinen Handlungsbedarf, Nazi-Pamphlete künftig von der Postbeförderung auszuschließen. "Unterstützung der Aktion gegen Nazi-Wurfsendungen" und "konkrete Hilfe" sagte nur die PDS zu. Von den Fraktionen in Schleswig- Holstein antworteten nur die FDP, die CDU und der SSW. Die FDP verwies auf ihre Nichtzuständigkeit in dieser bundesrechtlichen Frage. Die CDU versicherte den Postlern, sie teile "mit allem Nachdruck" deren "politische Bewertung", die DVU werde zur Zeit von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Nur Karl-Otto Meyer vom SSW ( er war Widerstandskämpfer im Dritten Reich ) sagte konkrete Unterstützung zu : "Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich (...) immer dafür eingesetzt habe, eine Verbreitung rechtsextremer Postwurfsendungen zu verhindern. Ich habe dies in Wort und Schrift bei entsprechenden Gelegenheiten getan und werde auch weiterhin dafür argumentieren." Unterdessen haben die ultrarechten Republikaner und die DVU im vergangenen Juni erneut ihre Hetzparolen per Wurfsendung versandt : diesmal im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl an alle Hamburger Haushalte. Per Zeitungsannonce verbreitete daraufhin die Deutsche Postgewerkschaft in Hamburg ein Protestschreiben sowie den Appell an Politik und Verwaltung, ausländerfeindliche und rassistische Wurfsendungen zu stoppen. "Angesichts der erschreckenden Ereignisse von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen ist es unfaßbar und unverantwortlich, daß die Bundespost und ihre Beschäftigten weiterhin von rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen zur Verteilung ausländerfeindlicher und rassistischer Wurfsendungen mißbraucht werden", heißt es darin. "Schuld beginnt nicht erst bei der aktiven Teilnahme an Verbrechen, sondern schon bei mangelndem Widerstand, bei Duldung von Unrecht !" Obwohl die Briefzusteller nun schon seit neun Jahren gegen die Postbeförderung von Nazi-Propaganda kämpfen, obwohl die Zahl der rassistischen Übergriffe und Morde in Deutschland ständig zunimmt, zeigen die meisten der bundesdeutschen PolitikerInnen bisher immer noch keine Bereitschaft, die faschistischen Hetzblätter per Post zu unterbinden - und das entgegen ihrer Behauptungen vor der Weltöffentlichkeit, den wachsenden Nazi-Terror in Deutschland mit Nachdruck bekämpfen zu wollen. Auf diese Weise werden die Postboten weiterhin als Wahlkampfhelfer der Nazi-Parteien mißbraucht. Durch die Wahlkampfkostenrückerstattung werden die rassistischen Wurfsendungen quasi auch noch vom Steuerzahler bezahlt. Im Superwahljahr 1994 ( Bundestagswahl, Europawahl, diverse Landtags- und Kommunalwahlen ) muß damit gerechnet werden, daß die DVU und die anderen Nazi-Parteien ihre Propaganda hundertmillionenfach an alle Haushalte der Republik verteilen werden. Möglich ist, daß sich dann hunderte von Postboten aus Gewissensgründen weigern werden, die rassistischen Pamphlete zu verteilen. Werden dann hunderte von Postboten arbeitslos ? - - (B.M.) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Fr 03.09.93, 12:00 Groesse : 5493 Bytes Datei : 7061.MSG, 01.09.93, 16:28:40 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Aus der faschistischen Presse ============================= "Vor DVU-Wahltriumph" ? - ------------------------ Nationalzeitung, 13. 8. 93 Mit dieser Überschrift berichtet das Blatt über Wählerumfragen, nach denen die DVU bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen zwischen 7,6 und 7,8 % der Stimmen erhalten soll. Mit einem solchem Ergebnis hätte die DVU die norddeutschen Bundesländer fest in rechter Hand, da sie auch in Schleswig- Holstein und in Bremen in die Landtage eingezogen war. Zusätzlich sollen die Republikaner noch 2 % erhalten, außerdem kandidiert noch die "Nationale Liste". Das wären also ca. 10 % neofaschistisches Stimmenpotential, das ist sehr viel, zumal man die DVU weiter rechts einordnen muß als die "Republikaner". Ein solches Stimmergebnis wird die rechte Diskussion über eine rechte Wahlpartei neu beleben. Die Nationalzeitung selber schreibt: "Die DVU ist in Hamburg durch Terror von Linksextremen oder sonstigen Machenschaften seitens der alten Parteien und der Meinungsindustrie nicht aufzuhalten ... Sensationell: 78,8 % sehen eine Notwendigkeit für eine neue Kraft in der Hamburger Bürgerschaft, die Korruption und Bereicherung innerhalb de alten Parteien bekämpfen möge." Das Blatt stellt fest, daß die DVU den Grünen "nah auf den Fersen" sei und die FDP sind mit 4,6 % nicht mehr in der Bürgerschaft (SPD 40,5 %, CDU 33,5 " und Grüne 8,4 %) sein werde. Wahlen aus Sicht der REP - ------------------------ Republikaner 8 / 83 In seinem Artikel schreibt Werner Jamrowski, Landesvorsitzender der "Republikaner" unter der Überschrift "Polit-Zirkus in Hamburg". Die SPD geht angeblich nur mit zwei lapidaren Losungen in den Wahlkampf: 1. die absolute Mehrheit im Rathaus innebehalten und 2. die Verhinderung des Einzugs der REP. Von CDU-Seite aus sei nichts zu hören außer innerparteilicher Diskrepanzen. Die FDP ringt ums nackte Überleben, und die Grünen sollen mit dem "Grünen Herzen" um die "besseren Menschen" werben. Die Hauptthemen des Wahlkampfes werden nach Ansicht Jamrowskis "die Innere Sicherheit, das Verkehrschaos, die Wohnungsnot, die Abstriche im Sozialhaushalt, die ansteigenden Steuern und das Schulchaos sein". Da wünscht sich der Landesvorsitzende, daß seine Partei, die Aussage im Wahlkampf "sorgfältig abwägen muß, um den Bürgern "Hoffnung zu vermitteln". Gegen Ächtung von Faschismus - ---------------------------- criticon 137, Mai / Juni 1993 Das Netz der neofaschistischen Organisationen, das den Mordterror gegen ausländische Einwohner der Bundesrepublik trägt, zu verdunkeln und abzuschirmen dient der Artikel von Professor K. Hornung: "Der linken >Kulturrevolution< zweiter Teil. Die >Ausländerfeindschafts<-Kampagne als Instrument einer neuen >antifaschistischen< Offensive". Der Beamte aus Hohenheim verbreitet die von Neonazis gezielt ausgestreuten Gerüchte, die ablenken sollen von ihren Mordverbrechen, wenn er schreibt: "Am Tatort Mölln wollen die Gerüchte bis heute nicht verstummen, die beiden deutschen Täter seien von einem türkischen Clan aus der Hamburger Rauschgiftszene gegen einen Konkurrenz-Clan zur Tat gedungen worden." Hornung versucht der politisch wirksamen Abwehr gegen den Mordterror der Neofaschisten entgegenzutreten: "Die Winterkampagne (>Ausländerfeindlichkeits<-Kampagne) war nur die Introdukton für jenen >Kampf gegen rechts<, der sich nun zu entfalten beginnt und dessen Charakteristikum ist, daß er bewußt auf Differenzierungen verzichtet und nicht mehr wie bisher zwischen >rechtsradikal-neonazistisch<, >konservativ< und >bürgerlich< unterscheidet, sondern versucht, die gesamte Hälfte des politischen Spektrums rechts von der Mitte in Parteien, Verbänden, Kirchen, Wissenschaft und so fort dem Verdikt des >Faschismus< zu unterwerfen und es so Zug um Zug auszuschalten. Das Zieldatum ist dabei zunächst das Wahljahr 1994." U. Motte, Vorstandsmitglied des Evangelischen Arbeitskreises der CSU München, fordert in dem Artikel "Konservative und Verfassungsreform" das Ende der Ächtung faschistischer Propaganda und Aktivitäten. Das Grundgesetzsolle geändert werden, so daß private Personen nicht an das Verbot rassistischer Diskriminierung gebunden sind. Motte verlangt, daß das Verbot der Nazi-Organisationen (Artikel 139) nicht mehr grundgesetzlich gesichert bleibt und erklärt: "Artikel 139 ist heute überflüssig". Neuwahl in Hamburg Der Vorsitzende der Hamburger "Vereinigung Demokratische Offensive e.V.", Helmut Stubbe-da Luz, schreibt über das Verfassungsurteil, das zur Neuwahl in Hamburg führte. Fünf Mitglieder dieser Vereingung hatten geklagt gegen die Kandidatenaufstellung der CDU. Er formuliert "Sieben Lehren aus einem Urteil" und schreibt am Schluß: "Noch zählt nicht zu den Lernzielen des Politikunterrichtes, daß politische Methoden zumindest langfristig wichtiger sind als politische >Inhalte<, die doch nur dann ernstgenommen werden können, wenn sie nicht einem korruptionsgetränkten innerparteilichen Milieu entstammen." - - (dor, gba, jöd) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Auf dem rechten Auge blind Datum : Fr 03.09.93, 12:00 Groesse : 7127 Bytes Datei : 1523.MSG, 01.09.93, 16:32:42 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** E I N S C H W A R Z B U C H - ------------------------------ Auf dem rechten Auge blind ? Im folgenden stellen wir in Auszügen eine Broschüre vor, die vom "Aktionsbündnis gegen den Sicherheitsstaat, München" herausgegeben wurde. Unter dem Gesichtspunkt "Auf dem rechten Auge blind ?" schildert sie "Erfahrungsmöglichkeiten mit bundesdeutschen Justizgegebenheiten" und geht ein auf die "Tendenzjustiz gegen links" in der Weimarer Republik. - Die Träger des "Aktionsbündnis gegen den Sicherheitsstaat, München" sind: SPD Bayern, DIE GRÜNEN Bayern, DIE GRÜNEN im Bayer. Landtag, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, HUMANISTISCHE UNION Landesverband Bayern, Neue Richtervereinigung Landesverband Bayern, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, Initiative Bayer. Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Landesarbeitskreis Rechtspolitik DIE GRÜNEN Bayern. Erhältlich ist die Broschüre für DM 5,- bei der HUMANISTISCHEN UNION, Bräuhausstr. 2, München. - (acr) "Nun mal an das Gesetz gebunden", so lautete die Antwort des ehemaligen Generalbundesanwalts von Stahl auf die Frage, ob er vielleicht, wegen seines späten, zögerlichen Óich-Einschaltens hinsichtlich der rechtsextremistischen Gewalttaten gegen Ausländer und Ausländerinnen, auf dem rechten Auge blind sei. "Nun mal an das Gesetz gebunden"; diese Redewendung bringt für die oben gestellte Frage keine Antwort, außer man will dadurch den Anschein erwecken, als handle es sich bei dem Gebundensein an das Gesetz um die Bindung eines Mathematikers an eine bestimmte Formel: Man setzt die entsprechenden Zahlen ein, das Ergebnis ist dann zwangsweise Folge dieser Formel. Die Erkenntnis, daß das Gesetz keine objektive Größe ist, daß Rechtsanwendung und Rechtsprechung immer auch die Interpretation des geltenden Rechts voraussetzt, weil nahezu jede Formulierung eines Gesetzestextes sowohl der Exekutive hinsichtlich ihrer Handlungsmöglichkeiten, als auch der richterlichen Urteilsfindung Spielräume beläßt, scheint somit doch noch nicht Allgemeingut zu sein. Wie Gesetzesspielräume ausgefüllt werden, hängt vom Vorverständnis der geforderten Beamten und Beamtinnen bzw. der Richter und Richterinnen ab, daß heißt, von ihren politischen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen. Schon die Rechtspraxis der Weimarer Republik bzw. der deutschen Richterschaft bestätigt dies ... Die nachfolgenden Texte und Faktensammlungen sollen dazu beitragen, das Bewußtsein dafür zu schärfen, daß Rechtsanwendung, Rechtsprechung und der Umgang mit Worten gesellschaftliche Zustände und Ereignisse aufrechterhalten, zuspitzen oder bagatellisieren können ... In dem Kapitel "Heutige Erfahrungen mit bundesdeutschen Justizbegebenheiten" wird eingegangen auf: 1. Die Einschätzung von und den Umgang mit Linksterrorismus im Vergleich zu Rechtsterrorismus. 2. Fallbeispiele aus Bayern und anderen Ländern hinsichtlich des unterschiedlichen Vorgehens von Polizei und Justiz, je nach Zuordnung der TäterInnen zur "linken oder rechten Szene". 3. Die Sicht- und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. 4. Die Wechselwirkung von Sprache und Gewalt. 5. Die Frage, ob ein "starker" Staat Schutz von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bietet. (...) Beispiel: ... Am 10.6.1989 morgens gegen halb drei bemerkte eine Polizeistreife auf der Fürstenrieder Straße, wie zwei junge Männer mit Spray-Dosen Wahlplakate rechtsradikaler Organisationen besprühten. Als die beiden Männer die Polizei erkannten, flüchteten sie, wurden jedoch von den Polizeibeamten zu Fuß verfolgt, wobei eine Fahndung unter Leitung des Außendienstleiters West und unter Hinzuziehung noch zahlreicher anderer Beamter ausgelöst wurde. Die beiden Männer wurden schließlich festgenommen, ihre Personalien festgestellt, ihre Wohnungen von der Polizei aufgesucht und sie schließlich nach Rücksprache mit der Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei der Haftanstalt im Polizeipräsidium überstellt. Es stellte sich heraus, daß beide Männer noch nicht einundzwanzig waren. Nach Schätzung der Polizei sollten sie ca. 30 Plakate der Deutschen Volksunion, der Republikaner, der Patrioten für Deutschland und der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei besprüht haben. Nach Angaben der betroffenen Organisationen soll dabei ein Gesamtschaden von angeblich DM 270,00 entstanden sein. Diensteifrig schrieb die Staatsschutzabteilung der Münchner Kriminalpolizei daraufhin sowohl die Deutsche Volksunion des Dr. Frey, als auch die Republikaner und Franz Schönhuber persönlich ebenso an, wie den Landesverband der Patrioten für Deutschland und den wegen Gewaltdelikten bereits vorbestraften Chef der FAP, Friedhelm Busse. In allen Schreiben wurden die vollständigen Personalien der beiden jungen Männer mit Wohnadresse angegeben und höflich angefragt, ob die betroffenen Organisationen nicht Strafantrag wegen Sachbeschädigung stellen wollten. Als dies prompt geschah, erhob die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft München I gegen beide Angeklage zum Jugendgericht wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Sachbeschädigung, wobei bemerkenswert ist, daß neben der Strafe auch ein Fahrverbot beantragt wurde, weil einer der jungen Männer mit seinem Auto zum "Tatort" gefahren war. Beispiel: Am 4.5.1991 kam es zu schweren Ausschreitungen von ca. 70 rechtsradikalen Skinheads in Neuburg an der Donau. Die Skinheads, die bis aus Bamberg, Aschaffenburg und Sachsen angereist waren, randalierten im Stadtgebiet und zertrümmerten den Nebenraum eines Jugendzentrums. Um der Lage "Herr" zu werden, kamen 8 Streifenbesatzungen aus dem Bereich der Polizeidirektion Ingolstadt und ein Zug der Bayerischen Bereitschaftspolizei von Dachau zum Einsatz. Um 21.30 Uhr wurde der diensthabende Staatsanwalt vom zuständigen Einsatzleiter der Polizeiinspektion Neuburg/Donau von den Vorfällen verständigt. Der Staatsanwalt ordnete lediglich die Feststellung der Personalien und die Anfertigung von Polaroidfotos der Skinheads an. Da die Skinheads wohl keinen Widerstand leisten würden, wie der Einsatzleiter versicherte, hielt es der Staatsanwalt nicht für nötig, sich von Ingolstadt in das 20 km entfernte Neuburg/ Donau zu begeben. Gegen lediglich 12 namentlich bekannte Beschuldigte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es kam auch zu einigen Verurteilungen, wegen Randalierens, Sachbeschädigung, der gefährlichen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Rezension: Schnellschuesse Datum : Fr 03.09.93, 12:00 Groesse : 16698 Bytes Datei : 7264.MSG, 01.09.93, 16:29:16 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Schnellschüsse treffen selten - ----------------------------- Zu neueren Überblicksdarstellungen des Neofaschismus "Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus" heißt die jüngste Veröffentlichung des Journalisten Rainer Fromm, der bisher mit Lokal- und Regionalstudien (Wiesbaden und Thüringen) sowie Fernsehdokumentationen ("Helden für Deutschland) hervorgetreten ist. Der Inhaber des sozialdemokratischen SPV-Verlages, Norbert Schüren, der Fromms Buch jetzt auf den Markt brachte, schreibt in seinem Vorwort: "Die größte gesellschaftspolitische Herausforderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist zweifellos die Bekämpfung rechtsextremer Strömungen. Auch dieses Buch wird hier die meisten Fragen offen lassen." (S.8) Der Einschätzung Schürens ist zuzustimmen, doch sei bereits an dieser Stelle vorweggenommen, daß Fromms Werk nicht nur in dieser Beziehung viele Fragen offen läßt. So ist Schürens anschließende Aussage: "Was der Autor Rainer Fromm in hervorragender Weise dem Leser zur Verfügung stellt, sind die sachlichen Voraussetzungen zu einer qualifizierteren Auseinandersetzung mit den teilweise sehr unterschiedlichen Gruppierungen >am rechten Rand.<" (ebd.) zwar möglicherweise werbewirksam, den Tatsachen entspricht sie jedoch leider nicht. Von einem Lexikon erwarten die Benutzenden Wissenschaftlichkeit, Systematik, Genauigkeit, Nachprüfbarkeit und Vollständigkeit. Ist letztere nicht möglich oder angestrebt, so sollten die Auswahlkriterien benannt werden. Die Wahl der benutzten Terminologie (hier im Titel "Rechtsradikalismus", im Text aber offenbar beliebig mit anderen Benennungen wechselnd) sollte zumindest kurz begründet werden. Beides unterläßt Rainer Fromm. Es ist einsichtig, daß ein Band von 232 Seiten Umfang keine umfassende Darstellung liefern kann. Der Autor beschränkt sich in seinem Handbuch in insgesamt 39 Stichworten auf Organisationen des Neofaschismus sowie einige wenige Zeitschriften. Ein deutliches Schwergewicht liegt auf Gruppierungen in der ideologischen Tradition der NSDAP. Neben den Wahlparteien werden auch vier völkische neuheidnische Gruppierungen sowie einige ausländische und internationale Organisationen abgehandelt. In einem zweiten Teil mit thematischen Beiträgen folgen Aufsätze über "Frauen- und Männerrolle bei den Rechten", "Hooligans und Skins" und "Kunst und Kultur", die Fromm gemeinsam mit Barbara Kernbach verfaßt hat sowie eine Untersuchung der Strukturmerkmale der Republikaner durch den Frankfurter Sozialwissenschaftler Hans Gerd Jaschke. Im lexikalischen Teil dominieren stark die Ausführungen über diverse neonazistische Gruppen. Die "Neue" Rechte dagegen ist nur in Gestalt der Zeitung "Junge Freiheit" präsent. Zeitschriften von Bedeutung wie "Criticon" oder "Wir selbst" oder Ideologiezentren wie das "Thule-Seminar" werden noch nicht einmal erwähnt. Auch im Bereich der alten Rechten ist die Auswahl der behandelten Gruppen nicht nachvollziehbar. Auf mehreren Seiten wird das zur Bedeutungslosigkeit verkommene "Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes" dargestellt, während die als übergreifendes Bündnisprojekt sowie im Bereich der Geschichtsrevision und Ideologiebildung wichtige "Gesellschaft für freie Publizistik" noch nicht einmal im Stichwortverzeichnis auftaucht. Völlig ausgespart werden sowohl der Hochschulbereich als auch das Spektrum der Revanchistenverbände, obwohl in beiden Bereichen Gruppierungen tätig sind, die durchaus zum "rechten Rand" zu zählen sind. Eine Begründung für diese willkürliche Auswahl (die Beispiele könnten beliebig erweitert werden) liefert der Autor wie gesagt nicht. Völlig verfehlt erscheint auch die Gewichtung des Umfangs der einzelnen Beiträge. Wird der Ku Klux Klan z.B. auf acht Textseiten abgehandelt, so begnügt sich Fromm bei der wesentlich einflußreicheren und mitgliederstärkeren NPD auf ganze zwei Seiten. All diese Mängel könnten notfalls noch in Kauf genommen werden, wenn die sachliche Darstellung die oben benannten Kriterien der Sachlichkeit und der Nachprüfbarkeit erfüllten. Dies ist leider durchgängig nicht der Fall. Quellenangaben fehlen häufig. Im Vorwort wird dieser Mangel sogar zum Vorzug erklärt: "Die Insiderkenntnisse Fromms haben auch zur Folge, daß nicht alles, was an Äußerungen zitiert wird, im Buch belegt ist." Die Liste der inhaltlichen Fehler, Druckfehler und falschen Zahlenangaben ist bedrükkend. So gibt Fromm die Mitgliederzahl der "Jungen Nationaldemokraten" ohne Beleg mit "fast 1 000" (S. 123) an. Beim Bundeskongreß der JN in Frankfurt / Main hatte jedoch der Vorsitzende Erhard Hübschen erklärt, nach ein Karteibereinigung sei der Bestand von 550 Mitgliedern 1991 auf unter 400 gesunken (Franziska Hundseder, Stichwort Rechtsextremismus; München 1993, S.21). Wissenslücken des Autors werden immer dort besonders deutlich, wo er das vertraute Terrain der neonazistischen Kleinorganisationen verläßt. Aus dem britischen Faschistenführer Oswald Mosley wird dann ein Ewald; der italienische faschistische Theoretiker Julius Evola erhält ein zusätzliches "s" im Namen. Der Vorsitzende der NPD taucht wahlweise als Beckert oder Deckert auf, wechselnd mit einem "h" im Vornamen Günter oder ohne. Kennzeichnend für die schlampige Lektoratsarbeit ist, daß beide Schreibweisen auch gleichberechtigt im Personenregister auftauchen. Von wenig Sachkenntnis zeugt auch die Aussage, daß die finanzielle Entwicklung der NPD sich positiv gestalte. Die Entlassung aller hauptamtlichen Funktionäre in der Stuttgarter Parteizentrale aus finanziellen Gründen sowie die ständigen flehentlichen Spendenappelle des Bundesschatzmeisters im Parteiorgan "Deutsche Stimme", um den drohenden Bankrott zu verhindern, hat der Autor entweder nicht zur Kenntnis genommen oder unterschlägt sie bewußt. Als Beispiel für die Art der Darstellung der einzelnen Organisationen sei die "Deutsche Volksunion" gewählt. Mit etwas mehr als sechs Textseiten gehört dieser Abschnitt zu den umfangreichsten und wird so der Bedeutung der DVU gerecht. Nach einer wenige Zeilen umfassenden Kurzcharakterisierung der Partei folgt auf mehr als vier Seiten eine inhaltliche Darstellung der Frey- Blätter "National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung". Inhaltliche Fehler fehlen auch in diesem Abschnitt nicht. So ist die DWZ entgegen der Darstellung Fromms nie ein Parteiblatt der NPD gewesen, wenn sie ihr auch zweifellos nahestand. Es folgen eine Aufzählung der Vorfeldorganisationen der DVU sowie eine selektive Wiedergabe der Wahlergebnisse. Eine Darstellung des Parteiprogramms fehlt völlig, auf die Organisationsgeschichte mit den unterschiedlichen Bündnisbemühungen wie der Aktion Widerstand wird kaum eingegangen, über die Einbettung in das rechtsextreme Netzwerk ist ebensowenig zu erfahren wie über die Sozial- und Altersstruktur der Mitglieder und Anhänger, deren regionale Verteilung und Aktivitäten oder Verbindungen ins militante Lager des Neofaschismus. Solche Mängel der inhaltlichen Darstellung und des inneren Aufbaus der einzelnen Lexikonartikel ziehen sich wie ein roter Faden durch den gesamten Band. So besteht ein Großteil des Abschnitts über die "Deutsche Liga" aus Ausführungen über die Zeitschriften "Europa vorn" und "Nation Europa", obwohl letzterer ein eigenes Stichwort gewidmet ist. Auch der zweite Teil des Bandes mit thematischen Aufsätzen zu Einzelbereichen des Neofaschismus kann den vernichtenden Gesamteindruck nicht mildern. Als Beispiel sei hier der Aufsatz über "Kunst und Kultur" angeführt. Nach einigen programmatischen Aussagen der Nationalistischen Front, Michael Kühnens und der "Republikaner" findet Fromm schnell den Bogen zum neofaschistischen Barden Frank Rennicke und den diversen Skin-Bands mit neofaschistischen Verbindungen. Fromms Aussage, "Rechtsextreme Musik hat sich den jugendlichen Lesern (!) angepaßt und spricht eine moderne Sprache", kontrastiert dabei auffällig mit den textlich altbackenen wiedergegebenen Liedtexten. "46 Jahre warst du im Knast. Es ist unglaublich, was du ertragen hast." (Noie Werte, Rudolf Hess) oder "Und schob die Schuld auf jenen Mann, der nur den Frieden wollte; und dem sein Volk, verblendet dann, nur schnöden Undank zollte, nur schnöden Undank zollte !" (Frank Rennicke, Restdeutschland) mögen als Beispiele genügen. Fromm beschränkt sich in seinen Ausführungen auf die Darstellung der Texte, ohne in den Bereich einer systematischen Inhaltsanalyse vorzustoßen. Den musikalischen Aspekt vernachlässigt er völlig. Auch im Aufsatz "Kunst und Kultur" wird deutlich, daß Fromm dort die geringsten Schwächen hat, wo es um eher subkulturelle Aspekte geht. Bands wie "Laibach", die tatsächlich zu einer modernen Art der Vermittlung faschistischen Stils und einer entsprechenden Ästhetik gefunden haben, ignoriert er dagegen ebenso wie den gesamten Bereich der Literatur und der Bildenden Kunst. Fragen wie die, warum sich besonders in Frankreich eine Reihe wichtiger Schriftsteller (Drieu La Rochelle, Céline, Brasillach) dem Faschismus zur Verfügung stellten, oder wieso die Futuristen, die im NS-Deutschland zum Bereich der "entarteten Kunst" gezählt wurden, im faschistischen Italien eine enge Symbiose mit dem Regime eingingen, stellt Fromm nicht einmal. Der Aufsatztitel "Kunst und Kultur" erweist sich ebenso als Etikettenschwindel wie der Buchtitel als "Lexikon des Rechtsradikalismus". Verlagsinhaber Schüren hatte in seinem Vorwort angekündigt, daß Fragen offen bleiben würden. Dem Rezensenten stellte sich abschließend vor allem die Frage, was Autor und Verlag, außer dem verständlichen Wunsch, in einer günstigen Konjunkturlage Geld zu verdienen, dazu bewogen hat, ein derart überflüssiges Werk zu veröffentlichen. Schon aus ökologischen Gründen sollte der Papierverschwendung entgegengewirkt werden. Bescheidener als Fromm will die Journalistin Franziska Hundseder lediglich Stichworte zum Rechtsextremismus liefern. Auf halb soviel Platz wie Fromm (111 kleinformatige Seiten) liefert sie allerdings mehr als das Doppelte an Informationen, die zudem noch den Vorzug haben, weitgehend korrekt und nachprüfbar zu sein. Mit knapp zehn DM ist das Bändchen als ausgesprochen preisgünstig zu bezeichnen. Nach einer knappen Begriffsbestimmung der Termini Rechtsextremismus, Neue Rechte und Neofaschismus folgen Kapitel über Parteien, rechtsextreme Publizistik, die Neue Rechte, neonazistische Gruppierungen, Gewalt von rechts, internationalen Rechtsextremismus, Ursachen und mögliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Eine Reihe von Grafiken veranschaulicht den Stoff, ein Literaturverzeichnis und ein Stichwortregister beschließen den Band. Den wissenschaftlichen Anspruch Fromms vermeidet Franziska Hundseder, obwohl sie ihm in vielen Bereichen eher gerecht wird. Dieses Lob muß jedoch relativ gesehen werden. In weiten Passagen nämlich macht Hundseders Arbeit den Eindruck einer journalistischen Version des Verfassungsschutzberichtes eines sozialdemokratisch regierten Bundeslandes. So fehlt im Abschnitt über "Gewalt von rechts" zwar jegliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der SPD, die erst das notwendige Klima für die rassistischen Pogrome geschaffen hatte, nicht jedoch der Hinweis auf das meist jugendliche Alter der Täter und die Behauptung des Verfassungsschutzes, es gäbe bei den meisten Tätern keine organisatorischen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Eine ähnliche Unverbindlichkeit zeigt sich bei der mit nur zwei Seiten sehr knappen Darstellung der Ursachen des Neofaschismus. Die Autorin erklärt, daß "Rechtsextremismus ... kein monokausales Phänomen" (S. 99) sei und führt als mögliche Ursachen soziale Komponenten, die "Ohnmacht gegenüber ... undurchschaubaren Entscheidungen in der Politik" (ebd.), "schwierige Familienverhältnisse, Geborgenheitsdefizite" (S.100) u.ä. an. Historische Faktoren für den Neofaschismus in der Bundesrepublik werden nicht benannt, eine Auseinandersetzung mit fördernden Faktoren der offiziellen Politik findet nicht statt. Ärgerlich ist das Bändchen aber auch durch weitere Ausführungen Franziska Hundseders, die lange Jahre für den lesenswerten SPD-Pressedienst "blick nach rechts" schrieb und sich dieser Partei besonders verbunden zu fühlen scheint. So versucht sie, den SPD-" Theoretiker" Peter Glotz antifaschistischer Kritik zu entziehen. Dessen Abdruckerlaubnis eines Aufsatzes an die neurechte Zeitschrift "Europa" wird von ihr als "Versehen" gekennzeichnet, das eigentlich "nicht so bemerkenswert" (S. 48) wäre. Den Abdruck eines Aufsatzes des neurechten Theoretikers Henning Eichberg in den unter Glotz' Regie stehenden "Frankfurter Heften" dagegen erwähnt sie nicht, da Glotz den Abdruck in seinem Editorial begründet und gerechtfertigt hatte, es sich also nicht um ein Versehen handeln kann. Diese Linie der positiven Darstellung der SPD ist durchgängig. So erwähnt die Autorin zwar die Autorenschaft prominenter CDU-Politiker im rechtsextremen Monatsmagazin "Mut", unterschlägt aber gleichzeitig die Mitwirkung von SPD-Politikern wie Hermann Rappe und Peter von Oertzen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Verstimmung hinterläßt auch der abschließende Abschnitt über mögliche "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus" (S. 101 ff.). "Lichterketten, Großkundgebungen, Rock gegen rechts" sind für Hundseder Zeichen dafür, "daß die Verhältnisse im Deutschland von heute nicht mit den Weimarer Verhältnissen gleichzusetzen sind." Parteienverbote betrachtet sie (berechtigt) eher kritisch und bezweifelt ihre Wirksamkeit. Als weitere Gegenmaßnahmen führt sie die Aberkennung von politischen Grundrechten, die strafrechtlichen Mittel und die Indizierung von Schrifttum an. Eine lobende Erwähnung erfährt das "Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt" der Bundesregierung. Von möglichen Eigenaktivitäten der BürgerInnen findet sich kein Wort in diesem Kapitel. Die notwendige Nichtzulassung faschistischer Parteien zu den Wahlen, eine Änderung der Parteienfinanzierung, die die Sanierung dieser Gruppen durch die Staatskasse verunmöglicht: all dies hält Hundseder einer Betrachtung nicht für wert. Solche Rücksichtnahmen vermeidet der WDR-Journalist Matthias von Hellfeld in einer weiteren Überblicksdarstellung, dem bei Papyrossa erschienenen Band "Die Nation erwacht. Zur Trendwende der deutschen politischen Kultur". Zwar läßt sich darüber streiten, ob es sich tatsächlich um eine Trendwende und nicht lediglich um eine Verschärfung bereits vorhandener Tendenzen handelt, doch stellt der Autor den Rechtsruck im Lande plastisch dar und verdeutlicht, daß es sich um einen Trend "Aus der Mitte der Gesellschaft" (Kapitelüberschrift) handelt. Größere Abschnitte sind der "Vernetzung des rechten Rands", Gesellschaftsentwürfen von rechts, dem Antisemitismus, der Entwicklung des Neofaschismus in der ehemaligen DDR, sowie der Deutschland- und der Europapolitik gewidmet. Zahlreiche Zitate und der Abdruck charakteristischer Passagen aus Aufsätzen von Neofaschisten untermauern den Argumentationsgang des Autors, der eine die Lesbarkeit störende Wissenschaftlichkeit vermeidet, ohne auf eine Nachprüfbarkeit der Fakten zu verzichten. Besonders gelungen sind die Bildbeispiele des Buches, wenn zum Beispiel Ästhetik und Aussagen von aktueller Werbung mit historischen Bildern aus der NS-Zeit kontrastiert werden. Wenn auch von Hellfelds Buch anzumerken ist, daß der Erscheinungstermin nicht frei war von konjunkturbedingten Überlegungen, so wird sein Band doch dem Anspruch einer Übersichtsdarstellung am ehesten gerecht. Es handelt sich um eine flotte Mischung aus Reportage, Analyse und politischem Essay. Literaturverzeichnis und Personenregister beschließen den nützlichen Band, der vor allem für eine Erstinformation geeignet ist. - (apz) Rainer Fromm: Am rechten Rand. Lexikon des Rechtsradikalismus; Marburg / Lahn: SPV Schüren, 1993, 28,- DM Franziska Hundseder: Stichwort Rechtsextremismus; München: Heyne, 1993, 9,90 DM Matthias von Hellfeld: Die Nation erwacht. Zur Trendwende der deutschen politischen Kultur; Köln: Papyrossa, 1993, 24,80 DM -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/0XugUuenT591AQG3kQP+J55e73YrplnSEMYj6ElimwEocib+iEDB VkIgkWyzZfS3Gw/rILutVB8itA7SajsVj2IupuO2bRcv7b/rH/WjMD/o7twTp931 QmUEHZIQx+Y+zwOyAoK/ee6cqaaXSrYAaXNVfv3T0j6LjVqZ00eOMjBo66rDe0WK vpQIo8ihEUM= =jLCu -----END PGP SIGNATURE-----