-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Wichtig! Bitte beachten Copyright ========= Archiv-Version der Antifaschistischen Nachrichten ================================================= Da mich immer wieder Anfragen nach älteren Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten erreichen, stelle ich die gesammelten älteren Ausgaben im Archiv der Nadeshda zum Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie, daß das Copyright der Texte bestehen bleibt. Die Nutzung der elektronischen Ausgabe ist auf private Zwecke beschränkt. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte an die Redaktion. ™ŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽœ Diese Datei darf nicht verändert werden. Zur Sicherung ist sie mit einem elektronischen Schutzumschlag versehen. Zur  Überprüfung brauchen Sie das Programm PGP und meinen  öffentlichen Schlüssel (bitte per e-mail oder per Diskette mit frankiertem Rückumschlag bei mir anfordern).  ÓŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽŽ® Die Verbreitung durch rechtsextreme Mailboxen, insbesondere des sog. Thule-Netzes, ist ausdrücklich untersagt. Sie erhalten die gesammelten Ausgaben der AN über den Fileserver der NAD-MEER. Er ist über das Internet weltweit erreichbar. Bitte senden sie eine elektronische Nachricht mit dem Inhalt HELP an: Inform@Nad-Meer.gun.de Online erreichen Sie uns unter den Nummern: 0211-212494 Nadeshda 02159-81961 Nad-Meer - ---------------------------------------------------------------- Meine Netzadressen: Internet, CL, Z-Netz M.DIETZSCH@nadeshda.gun.de Fido Martin Dietzsch 2:2440/225.27 Die AN-Redaktion ist zu erreichen unter dem Account J.DETJEN@link-k.cl.sub.de Martin Dietzsch (Stand: 12. Oktober 1994) - ---------------------------------------------------------------- Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Fuenf Tote in Solingen Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 4441 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Wieder faschistischer Terror: Fünf Tote in Solingen - --------------------------------------------------- Vor wenigen Wochen erklärte der Solinger Oberbürgermeister (SPD) bei einer Podiumsdiskussion, er sehe keine rechtsradikale Gefahr in Solingen. Die Aussage stieß schon da auf Kritik von Antifaschisten und wurde inzwischen in schrecklicher Weise widerlegt. In der Nacht vom 28. auf den 29.5. starben in Solingen fünf Menschen bei einem Brandanschlag auf das seit zwölf Jahren von der türkischen Familie Genc bewohnte Fachwerkhaus in der Innenstadt: Zwei Frauen und drei Kinder im Alter von vier, neun und dreizehn Jahren. Drei weitere Bewohner wurden schwer verletzt. Nach Aussage von Zeugen liefen in der Nähe des Hauses unmittelbar nach dem Ausbruch des Brandes mehrere Personen aus der Skinhead-Szene weg. Nach anfänglichem Zögern geht auch die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen an sich gezogen hat, von einem ausländerfeindlichen Anschlag aus. Über ihre Ermittlungen wurde bis Montag jedoch kaum etwas bekannt. Sie verfolgt über 100 Hinweise aus der Bevölkerung und hat inzwischen mehrere Skinheads vernommen, ein 15-jähriger wurde festgenommen. Der organisierte Faschismus scheint bei den Recherchen jedoch keine Rolle zu spielen. Dabei gibt es in Solingen Faschisten mit guten Verbindungen u.a. zur Freien Wählergemeinschaft in Düsseldorf und zur Deutschen Liga in Köln (siehe S. 2). Der Solinger Brandanschlag hat in furchtbarer Weise deutlich gemacht, daß der faschistische Terror in keiner Weise gestoppt ist. Nach 17 Toten im letzten Jahr gibt es in diesem Jahr allein bis Ende Mai acht. Offensichtlich wollten die Täter - wie bei fast gleichzeitigen Anschlägen in München und Hannover - zwei Tage nach der Abschaffung des Asylrechts erneut Zeichen setzen. Staatstragende Politiker und staatliche Organe tragen für diese Situation Verantwortung. Auch wenn die Bundesregierung inzwischen 100 000 DM Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt hat, fühlen sich die Faschisten stark: Am Samstag Abend erhielt z.B. ein türkisches Reisebüro in Solingen einen Drohbrief ("Nur ein toter Türke") per Telefax (!). Der Solinger Oberbürgermeister ließ zwar ein Spendenkonto für die Familie einrichten, hielt es aber noch nicht einmal für nötig, das in dem nur wenige Kilometer entfernten Stadtteil Solingen- Wald laufende "Pfingstochsenfest" der Werbegemeinschaft zu stoppen. NRW-Ministerpräsident Rau (SPD) trat in einer ersten Stellungnahme - ähnlich wie Bundespräsident von Weizsäcker (CDU) - - für mehr "Nachbarschaft" ein. Dabei haben die Nachbarn der Familie Genc wiederholt die Polizei darauf hingewiesen, daß das "Bärenloch" hinter dem Haus ein Treffpunkt von Skinheads ist und sie sich bedroht fühlen. Die Polizei unternahm nichts. Die rechten Gruppen, die sich im "Bärenloch" trafen, wußten dagegen bestimmt, daß in dem ausgebrannten Haus ausschließlich Ausländer wohnen. Rund 10 000 Menschen demonstrierten noch am Samstag in Solingen. Auch an den folgenden Tagen fanden immer wieder antifaschistische Demonstrationen statt. Sie waren bestimmt von Losungen wie "Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch" und Forderungen nach gleichen Rechten, doppelter Staatsbürgerschaft und Auflösung und Verbot faschistischer Organisationen. Schwierige Situationen mit rechten türkischen Gruppierungen, die unter der türkischen Nationalfahne demonstrierten, blieben an den ersten beiden Tagen die Ausnahme. In der Nacht zum 31.5. wurden jedoch zahlreiche Geschäfte geplündert, es gab Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Aussage örtlicher türkischer Organisationen, waren daran türkische Faschisten beteiligt. Es kommt jetzt darauf an, den Widerstand für die oben genannten Forderungen zu stärken. Dazu sind in den nächsten Tagen in vielen Orten weitere Aktionen geplant, auch in Solingen. - (wof) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Faschistische Szene in Solingen Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 7607 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Neofaschistische Gruppen in Solingen - ------------------------------------ Auch Deutsche Liga aktiv. Die folgenden Informationen wurden am 31.5.1993 zusammengestellt. Vierzehn Tage vor den Morden an fünf türkischen Bürgern von Solingen überfielen Neonazis und Skinheads auf dem Solinger Dürpelfest Besucher, die buntgefärbte Haare hatten, schlugen sie so zusammen, daß sie in Krankenhäusern behandelt werden mußten. Solinger Antifaschisten sahen, daß sich auf dem Fest der überregional bekannte Neofaschist Torsten Lemmer aufhielt (die folgenden Informationen über Lemmer sind einem Artikel der Antifaschistischen Zeitung NRW, Nr. 1, Mai 1993, entnommen). Lemmer ist führender Funktionär in neofaschistischen Organisationen, darunter stellvertretender Vorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer der "Freien Wählergemeinschaft" (FWG), die im Düsseldorfer Stadtrat als Absprengsel der Republikaner vertreten ist. Lemmer ist auch Manager der berüchtigten Nazi-Musikgruppe Störkraft. Er war früher Mitglied bei den REP in Köln und kennt von daher die damaligen Kölner REP- und heutigen Deutsche Liga-Mitglieder des Kölner Gemeinderates, Manfred Rouhs und M. Beisicht. Lemmer ist vor kurzem Mitherausgeber der von Rouhs herausgegebenen faschistischen Hetzzeitschrift Europa vorn geworden. "Ordnungsdienst" aus Solingen - ----------------------------- Als die Deutsche Liga am 16.6.1992 im Kölner Senatshotel eine Veranstaltung zur Hetze gegen ausländische Bewohner der Bundesrepublik durchführten, waren als "Ordnungsdienst" u.a. Mitglieder der Düsseldorfer FWG, darunter Lemmer, anwesend. Die Kölner Polizei untersagte damals der Veranstaltungsleitung den Einsatz ihres "Ordnungsdienstes", weil er uniformiert war. Bei dieser Veranstaltung traten als angemieteter "Ordnungsdienst" auch Leute aus Solingen an, darunter der Solinger Bernd Schmitt, Leiter des Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverbands (DHKKV) (auch die Angaben zu Schmitt sind der Antifaschistische Zeitung NRW, 1/93, entnommen). Hinter dem DHKKV verbirgt sich der 1. H.S.C. Solingen, auch bekannt als Thai- Box-Schule Hak-Pao. Leiter der Hak- Pao-Schule ist Bernd Schmitt. Entgegen der Tatsache, daß Schmitt auf Hetzveranstaltungen der Neofaschisten "Ordnungsdienst" verrichtete, behauptet er in einem Schreiben an die Antifaschistische Aktion Wuppertal, sein "Ordnungsdienst" sei absolut unpolitisch. Die Verbindung zwischen Mitgliedern der Hak-Pao-Schule des B. Schmitt zu den organisierten Neofaschisten stellen neben Skinheads vor allem zwei Funktionäre der Neonazis her: Bernd Koch und Wolfgang Schlösser. Sie trainieren in der Schule von Schmitt. Die beiden Solinger sind seit vielen Jahren in faschistischen Organisationen tätig. (siehe Antifaschistische Zeitung NRW, 1/93). Anfang der achtziger Jahre wurde Koch Mitglied der Sozialrevolutionären Kampfgemeinschaft Deutschland, bestellte und verbreitete Propagandamaterial der illegalen Partei NSDAP/ AO. Zur gleichen Zeit gründete Koch mit einigen NPD-Angehörigen aus Solingen und Wuppertal die Bürgerinitiative für Ausländerstop (BIFAS). Bei BIFAS-Treffen ließen sich die Mitglieder in SS-Uniformen fotgrafieren. Mitglied in dieser Hetzgruppe gegen Ausländer wurde W. Schlösser. 1983 schrieben BIFAS-Mitglieder Drohbriefe gegen jüdische Gemeinden, Frauenhäuser und Einrichtungen von Lesben in mehreren deutschen Städten und im benachbarten deutschsprachigen Ausland. Die mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen versehenen Briefe waren in der Regel mit "NSDAP Gau Solingen" oder "Reichsleitung Wuppertal" unterzeichnet. Die Polizei identifizierte die Fingerabrücke von Koch und dem Wuppertaler BIFAS-Mitglied W. Binder. Binder wurde mit 21 Monaten Gefängnis bestraft, Koch mit 12 Monaten auf Bewährung. Ende 1986 wurde Koch Solinger Kreisvorsitzender der neofaschistischen FAP. W. Schlösser war ebenfalls in der FAP aktiv und wechselte sich mit Koch auf dem Posten des Kreisvorsitzenden ab. Neonazis und Skinheads - ---------------------- Schlösser gründete 1989 die Bergische Front, die hauptsächlich aus jugendlichen Neofaschisten und Skinheads bestand. Schlösser und Koch landeten schließlich bei der Deutschen Liga, bzw. deren Vorläufer Deutsche Allianz. Koch lud am 5.7.1991 per Anzeige zum erstenmal zum monatlichen "Stammtisch" der Deutschen Allianz in eine Solingen-Ohligser Kneipe in. Im Jahre 1992 inserierten Koch und Schlösser regelmäßig in der Zeitung der Deutschen Liga, der Deutschen Rundschau. Schlösser warb für eine Deutsche Kampfsportinitiative, "einem Zusammenschluß von patriotisch denkenden Kampfsportlern, die es sich zum Ziel gemacht haben Kampfkünste im nationalen Lager bundesweit zu fördern". Die Solinger Neofaschisten waren im letzten Jahr in der gleichen Art wie der rechtskräftig verurteilte Faschist Koch tätig: Nachdem beim Solinger Ordnungsamt im November eine Demonstration gegen die herrschende Asylpolitik angemeldet worden war, wurde der Anmelder der Demonstration am Telefon mit Morddrohungen terrorisiert. Außerdem wurde in diesem Jahr ein Brandanschlag auf die türkische Moschee ausgeübt. In den letzten vierzehn Tagen stellten Antifaschisten fest, daß im Solinger Stadtteil Wald verstärkt ausländerfeindliche Propaganda der Deutschen Liga verklebt worden ist. Wie die örtliche Presse berichtete (Solinger Tageblatt, Extrablatt vom 29.5.1993), trafen sich in letzter Zeit in dem Park "Bärenloch", der direkt hinter dem von den faschistischen Mördern angezündeten Haus liegt, regelmäßig faschistische Skinheads, die dort auch Schießübungen abgehalten haben sollen. Diese Skinheads waren nach Angaben von Solinger Antifaschisten Anhänger der Nazi-Musikgruppe Störkraft, die, wie schon gesagt, T. Lemmer managt. Er ist ebenfalls ein Verbindungsglied zur Deutschen Liga. Die Beziehungen zwischen den Neofaschisten Koch und Schlösser zu Skinheads laufen anscheinend also über die Thai-Box-Schule des Schmitt in Solingen. Schmitt stellte für die Deutsche Liga einen "Ordnungsdienst" zur Verfügung. Schlösser baute eine faschistische Kampfsportgruppe auf, doch wohl auch mit Mitgliedern der Solinger Kampfsportschule. Organisierte Neofaschisten arbeiten in Solingen insbesondere in der Deutschen Liga. Diese organisierten Solinger Neofaschisten hatten Beziehungen zu faschistischen Skinheads. Waren diejenigen Skinheads, zu denen Koch und Schlösser Kontakt haben, an dem Treffen der Skinheads im "Bärenloch" direkt hinter dem Haus der türkischen Familien beteiligt? Hat die ausländerfeindliche Hetze der Deutschen Liga direkt auf diese Skinheads eingewirkt? Nicht vorstellbar ist, daß Schlösser und Koch bei ihren Kontakten mit den Skinheads nicht über die aggressiven Ziele des "nationalen Lagers" sprachen. Genau um diese faschistische Propaganda zu verbreiten, hatten Schlösser und Koch ja Kontakte zu den Skinheads aufgenommen. Daß Koch vor nichts zurückschreckt, zeigt seine Beteiligung an den Morddrohungen, weswegen er verurteilt wurde. - - (gba, jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Deutschlandforum - Bruecke zu REPs Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 7573 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Deutschland-Forum": Sprungbrett zu den Republikanern ! - ------------------------------------------------------- Die Republikaner haben jetzt mit dem Abgeordneten Krause schon vor den Bundestagswahlen ihren ersten Mandatsträger im Bundestag. Kann der antifaschistische Widerstand den Einzug der Republikaner in den Bundestag im nächsten Jahr verhindern ? An den Wahlergebnissen in Hessen und den jüngsten Wahlprognosen ist eines auffällig: Die faschistische Rechte in Form der Republikaner und die CDU und CSU können beide an Wählerstimmen gewinnen. Konkurrenz zwischen ihnen wirkt eher mobilisierend als dämpfend. In Problemfällen, wie z.B. in Bayern, wurde von der Rechten ein Ministerpräsident gefunden, der von der "durchrassten Gesellschaft" sprach, rechte und faschistische Kräfte anziehen soll, aber auch als Minderheitsregierung oder als Ministerpräsident für eine Koalition CSU / Republikaner akzeptabel scheint. Seit langem gibt es Verbindungen zwischen Konservativen und Faschisten. Dabei spielen nicht nur Spitzenpolitiker wie MdB Krause eine Rolle, dies geht vielmehr bis zu Verbindungen auf örtlicher Ebene. So lud kürzlich der Ansprechpartner des Deutschlandforums im Rheinland, Sebastian Prinz, auch gleichzeitig zu einem Lesertreffen der neofaschistischen Zeitung "Junge Freiheit" ein. Seit Jahren spielen Stiftungen (Siemens-Stiftung), Zeitungen (Criticon) und Diskussionszirkel bei der Herausbildung von faschistischen Gruppierungen und Parteien eine wichtige Rolle. Hier mischen auch Politiker aus konservativen Kreisen an einer gemeinsamen Ideologiebildung kräftig mit. Mit dem "Deutschland-Forum" in der CDU ist inzwischen auch ein organisatorischer Rahmen gefunden worden, der eine gemeinsame Politik von Konservativen und Faschisten möglich macht. Die Grundsatzforderungen des Deutschland-Forums sind eine inhaltliche Plattform und stellen auch eine Art Koalitionsprogramm dar. Dies ist eine neue Konstellation. Wir haben auf den zwei folgenden Seiten der Antifaschistischen Nachrichten die Grundsätze des "Deutschland-Forums" dokumentiert, weil uns eine Befassung und Diskussion unter den Kräften des Antifaschismus wichtig ist. Das Deutschland-Forum - --------------------- Im Dezember letzten Jahres hatte sich das "Deutschland-Forum" in der CDU gebildet. Diese Leute verstehen sich nicht als eine Vereinigung in der CDU, wie z.B. der CDA, sondern als ein "Gesprächs- und Aktionskreis" (1. Grundsatz). Sie wollen sich nicht als ein Flügel verstehen, sondern betrachten sich "als Kern innerhalb von CDU und CSU", d. h. sie wollen den Kampf um die Mehrheit der CDU führen und gewinnen. Sie wollen eine "Etablierung politischer Formationen mit nationalkonservativer Programmatik rechts von ihnen" verhindern (20.`Grundsatz). Konkret geht es um die Republikaner. Hier liegt schon einmal eine wichtige programmatische Aussage: Das Deutschland-Forum hält die Republikaner für nationalkonservativ - objektiv sind sie aber eine neofaschistische Partei. Den Grundsätzen ist weiter zu entnehmen, daß das "Deutschland-Forum" es für möglich hält, wie in den 60er Jahren mit Teilen der NPD jetzt die Republikaner in die CDU / CSU zu integrieren. Diese Überlegung setzt voraus, daß es objektive Übereinstimmungen gibt. Dazu später. Der historische Vergleich ist aber falsch: - -`Der Formierungsprozeß der Republikaner ist objektiv viel weiter als bei der NPD in den sechziger Jahren. - -`Die BRD ist heute, anders als in den sechziger Jahren, eine Großmacht und greift mit Bundeswehreinheiten weltweit ein. Eine politische Partei, die offen militaristisch und kriegshetzerisch auftritt, hätte ein Betätigungsfeld. - -`Der BRD-Imperialismus ist ein Vielvölkerstaat, die EG sowieso. Das Kapital will eine Hierarchisierung und Spaltung der Gesellschaft. Dazu müssen Theorien von "Elitebildung", "Herrenmenschen", kurz: von der notwendigen Ungleichheit der Menschen propagiert werden. Das heißt, die Republikaner werden objektiv nicht bei der CDU integrierbar sein. Das heißt, daß das "Deutschland- Forum" die genau umgekehrte Rolle erhält, wie ihm offiziell zugesprochen wird. Es wird faschistische Ideologien in die CDU / CSU tragen. Die Grundsätze selber sind dafür ein Beweis: Grundsatzfragen - --------------- Die Politiker des "Deutschland-Forums" wollen verhindern, daß der "Grundwert Gleichheit im Programm der CDU oder CSU" verankert wird (5. Grundsatz). Der Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm sieht eine solche Formulierung vor. Mit dieser Aussage schafft das "Forum" eine ideologische Verbindung zu Faschisten. "Jedem das seine" stand über dem Konzentrationslager Buchenwald. In der "Ungleichheit" besteht die "Gleichheit", vertreten neofaschistische Gruppen heute. Eine solche Position ist ein Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft und eine Ablehnung von Positionen aus der französischen Revolution. Das "Deutschland-Forum" tritt dafür ein, daß Deutschland im "vereinigten Europa als souveränes Völkerrechtssubjekt fortbestehen muß" (7. Grundsatz) und spricht vom "deutschen und europäischen Patriotismus" (11. Grundsatz). Diese Position knüpft an Positionen der Republikaner und DVU an: "Erst Deutschland, dann Europa", und läßt eine Brücke zu faschistischen Kampagnen, die sich für die Beibehaltung der D-Mark aussprechen und dies im kommenden Wahlkampf intensiv vertreten werden. Das "Deutschland-Forum" tritt für die Rechte der "Vertriebenen" ein (9. Grundsatz). Es fordert ein Rückkehrrecht und erklärt, daß die Vertriebenen eine "europäische Funktion" haben sollen. Der Grundsatz ist mit dem 2 + 4- Vertrag nicht vereinbar. Gerade in den Vertriebenenverbänden sind starke Kräfte, die für eine neofaschistische Politik gewonnen werden können. Konsequenzen - ------------ Die Existenz des "Deutschland-Forums" an sich ist eine Bedrohung. Dieses Problembewußtsein herrscht nur sehr schwach in CDU / CSU-Kreisen. Das Forum gehört aufgelöst, weil es gegen demokratische Grundsätze verstößt. Die Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen eine Politik entfalten, die auf Ächtung und Isolierung dieser Positionen hinwirken. Dazu müssen wir auch einen Differenzierungsprozeß in diesen Kreisen betreiben, soweit das überhaupt möglich ist. Zum Beispiel über die Frage der Gleichheit der Menschen. Wenn sich z.B. Sozialdemokraten dafür einsetzen, daß die Republikaner vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist dies keine Nebensache, sondern wichtig, um die Republikaner zu isolieren. Wichtig ist auch, daß man staatliche Institutionen dazu bewegt, gegen Faschisten vorzugehen, dies verstärkt in der Regel den Differenzierungsprozeß im bürgerlichen Lager. Nach dem faschistischen Anschlag in Solingen müßten die Antifaschisten das Verbot aller neofaschistischen Gruppen fordern. Von der CDU muß man die Auflösung des "Deutschland-Forums" fordern, das mit seiner Politik gegen die Gleichheit der Menschen Haß und Angst schürt. - (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Deutschlandforum - Dokumentation Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 14960 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Dokumentation ============= Die 20 Thesen des Deutschland-Forums - ------------------------------------ Das Deutschland-Forum ist ein Gesprächs- und Arbeitskreis in CDU und CSU. Es ist eine Initiativgruppe und keine satzungsgemäße Unterorganisation der Partei. Konservative und Christen treffen sich im Bundes-Forum sowie in regionalen und lokalen Foren. Das Deutschland-Forum versteht sich nicht als ein Flügel, sondern als Kern innerhalb von CDU und CSU. 2. Ziel des Deutschland-Forums ist es, das christliche und konservative Wertfundament beider Parteien verstärkt zu artikulieren und in den Entscheidungen der praktischen Politik wieder zum Tragen zu bringen. Wir wollen die christlichen und konservativen Kräfte innerhalb der Unionsparteien sammeln und Konservative außerhalb von CDU und CSU als Wähler an die Union binden. Wir wollen die Unionsparteien nicht spalten und zersplittern, sondern ihnen durch die Sicherung eines unverwechselbaren und klaren Profils die Mehrheitsfähigkeit bewahren. 3. Zu unseren politischen Leitbildern zählen Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz-Josef-Strauß und Karl Carstens. Viele ihrer Aussagen sind auch für die neunziger Jahre und für das nächste Jahrhundert wegweisend. 4. Das Deutschland-Forum erkennt in den großen Volksparteien CDU und CSU im Kompromiß zwischen ihren verschiedenen Strömungen keinen Notbehelf, sondern ein Strukturprinzip. Auch Kompromisse müssen dem christlichen Menschenbild, den grundlegenden sittlichen Normen und den Grundwerten der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit verpflichtet bleiben. Menschen werden durch immer höheren Wohlstand alleine nicht glücklicher. Die größeren Bedürfnisse liegen längst im nichtmateriellen Bereich. 5. Als Konservative plädieren wir für langfristiges Denken in der Politik und widersetzen uns Zugeständnissen an den Zeitgeist. Das Deutschland-Forum lehnt heute und in Zukunft einen "Grundwert Gleichheit" im Programm der CDU oder CSU ab. Wir erstreben den optimalen Interessenausgleich zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft. Damit stehen wir zwischen den liberalen Kräften, die das Individuum stärker betonen, und den sozialen Strömungen in der Union, die eher auf die Gemeinschaft setzen. Auch aus diesem Grunde betrachten wir uns nicht als einen Parteiflügel, sondern als Kern der Union. 6. Das Deutschland-Forum strebt eine handlungsfähige, bürgernahe und transparente Politik der Union und des Staates auf allen Ebenen an. In der unzureichenden Handlungsfähigkeit angesichts drängender Probleme und der Undurchschaubarkeit politischer Abläufe sehen wir die Hauptursache für die gegenwärtige Politik- und Parteienverdrossenheit. Der Bürger will weder "rechts" noch "links" Politik, sondern er will Problemlösungen und Klarheit in Wort und Tat. Die Bevölkerung erwartet von der Politik zu Recht mehr als die Verwaltung des Erreichten, sondern Führung. Nur so sind Probleme lösbar, nur so wird Anonymität vermieden, Verantwortung begründet und Gemeinschaft erlebbar. Das Deutschland-Forum tritt für die Stärkung der Eigenverantwortung des Bürgers ein. Bürokratische Verkrustungen, Verfilzung, sozialistische Gleichmacherei und Parteibuchwirtschaft bei Stellenbesetzungen sind ebenso zu bekämpfen wie allumfassende Versorgungserwartungen an den Staat in Teilen der Öffentlichkeit. 7. Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum deutschen Vaterland als dem alle Deutschen einenden historischen, kulturellen und rechtlichen Gemeinwesen, das auch in einem vereinten Europa als souveränes Völkerrechtssubjekt fortbestehen muß. Wir bekennen uns daher zu einem geeinten Europa, das streng nach dem Subsidiaritätsprinzip gestaltet ist und den es tragenden Nationen und Regionen keine Zuständigkeiten wegnimmt, die diese selbst sinnvoll ausfüllen können. Das Deutschland-Forum tritt für die Wahrung der regionalen und nationalen Identitäten ein. 8. Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands und der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern bleiben vorrangige politische Aufgabe. Sie muß als gemeinsame nationale Herausforderung mit einer wirtschaftlichen, einer geistigen und einer menschlichen Dimension verstanden werden. Auch die Länder und Gemeinden im Westen müssen verstärkt ihren Anteil an dieser nationalen Aufgabe übernehmen. Das vom SED-Staat verübte Unrecht muß - soweit noch möglich - wiedergutgemacht werden. Die Verantwortlichen sind unnachsichtig zur Rechenschaft zu ziehen. Auch in den alten Bundesländern muß verhindert werden, daß Stasi-Belastete im öffentlichen Dienst tätig sein können. 9. Deutsche Außenpolitik muß die Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und der in der alten Heimat Verbliebenen entschieden vertreten. Diese dürfen aus dem Dialog mit unseren östlichen Nachbarn nicht ausgeklammert werden. Vertreibung dauert solange an, wie ein Rückkehrrecht nicht gewährt wird. Es unterstützt die berechtigten Forderungen der Vertriebenen nach Öffnung der polnischen, tschechischen und russischen Archive, nach der Möglichkeit zur Rückgabe und zum Rückkauf von Immobilien, nach Schutz von Baudenkmälern, nach der Pflege der deutschen Sprache sowie nach umfassendem Minderheitenschutz für die dort lebenden Deutschen. Das Deutschland-Forum fordert eine verstärkte Berücksichtigung der Heimat im Osten, ihrer Geschichte und ihrer europäischen Funktion in den Medien und im Schulunterricht. Ebenso bekennt es sich zum Minderheitenschutz für die in Deutschland lebenden angestammten ethnischen Minderheiten. 10. Das Deutschland-Forum lehnt die Utopie von der multikulturellen Gesellschaft ab und tritt dafür ein, die Vielfalt der nationalen Kulturen in Europa als dessen besonderen Reichtum zu bewahren. Ausländerfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Wir fordern die Bekämpfung ihrer Ursachen, u.a. durch die Unterbindung des massenhaften Asyl-Mißbrauchs und der Kriminalität. Wir nehmen aber die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in Schutz. 11. Wir bekennen uns zum umfassenden Bildungsauftrag aller staatlichen, kirchlichen und privaten Schulen einschließlich der berufsbildenden Schulen. Nicht bloße Wissensvermittlung, sondern Persönlichkeitsbildung, staatsbürgerliche Erziehung, insbesondere Vermittlung der Werte, die das Grundgesetz konstituieren, gehören zu ihrem Auftrag. Wir halten die Erziehung in der Verantwortung vor Gott, vor den Eltern und Kindern, zu deutschem und europäischem Patriotismus, zu Ehre und Freiheitswillen, Toleranz und Weltoffenheit sowie zum Leistungsprinzip für erforderlich. Politische Indoktrination in den Schulen lehnen wir ab. In der jahrzehntelangen atheistischen Erziehung sehen wir eine wesentliche Ursache für den Werteverlust in unserer Gesellschaft. Das Deutschland-Forum fordert die inhaltliche und zeitliche Straffung der Gymnasial- und Hochschulausbildung. Die Attraktivität der Hauptschule und der nichtakademischen Berufe muß gestärkt, die Übergangsquoten zum Gymnasium und zu den Universitäten und Fachhochschulen müssen auf ein sinnvolles Maß gesenkt werden. 12. Das Deutschland-Forum bekennt sich zum Ziel der wehrhaften Demokratie nach innen und außen. Die Zugehörigkeit zum Nordatlantischen Bündnis bleibt in einer Welt voller Spannungen und regionaler Konflikte unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands. Eine modern ausgerüstete und motivierte Bundeswehr bleibt ebenso unverzichtbar. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahrzehnten mehr für den Frieden getan als alle Friedensdemonstrationen zusammen. Dafür gilt ihr unser Dank und Respekt. Sie bewältigt heute unauffällig eine beispiellose Umstrukturierungsaufgabe. Wir bejahen die volle, gleichberechtigte Teilnahme der Bundeswehr an allen Aufgaben der vereinten Nationen. Die allgemeine Wehrpflicht ist beizubehalten, der Mißbrauch des Grundrechts auf Wehrdienstverweigerung ist zu unterbinden. Die Demokratie kann auf leistungsfähige Nachrichtendienste nicht verzichten. 13. Unsere innere Sicherheit ist heute stärker bedroht als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Staat wird durch wachsende allgemeine und organisierte Kriminalität in beispielloser Weise herausgefordert. Seine völlig unzureichende Reaktion ist eine der Hauptursachen für Unzufriedenheit und Beunruhigung im Volk. Sicherheit, Recht und Ordnung müssen wirksam aufrechterhalten werden. Die Polizei braucht den vollen Rückhalt der Öffentlichkeit und eine hinreichende personelle und sachliche Ausstattung, um ihrer gewachsenen Aufgabe gerecht werden zu können. Ein teilweise weit überzogener Datenschutz darf nicht länger die Polizei lähmen und zum Verbrecherschutz werden. Die Abschiebung krimineller Ausländer darf nur in begründeten Ausnahmefällen unterbleiben. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen (Stichworte: milieuübliche Straftaten, Zeugenschutz, Geldwäsche, Vermögensstrafe, elektronische Überwachung, Vorfeldermittlungen, Europol u.a.m.). 14. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie muß in der Lebenswirklichkeit stärker zur Geltung kommen. Wir fordern einen gerechten Familienlastenausgleich. Volkswirtschaftlich gesehen sind Familien gegenüber kinderlosen Ehepaaren und Alleinstehenden nach wie vor massiv wirtschaftlich benachteiligt, am stärksten bei der Rentenversicherung. Diese Benachteiligung ist angesichts unserer miserablen demographischen Lage ein untragbarer Zustand und widerspricht dem Verfassungsauftrag des Art. 6 GG. Kinderreiche Familien müssen wirtschaftlich besser gestellt werden. Zur Stärkung des politischen Gewichts der Familien schlagen wir die Einführung des Familienwahlrecht vor. Die Familienpolitik muß jungen Erwachsenen Mut zu Familiengründung und Erziehung machen. Die Ehe darf nicht zur unverbindlichen Steuerspargemeinschaft herabsinken. Der gemeinsame Familienname muß erhalten bleiben. Eine rechtliche Institutionalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen lehnen wir ab. 15. Das Deutschland-Forum tritt für den wirksamen Schutz des Lebensrechts ungeborener Kinder ein, dem Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter zukommt. In gleicher Weise verteidigt es das Lebensrecht alter, kranker und behinderter Menschen, denen ebenso wie den ungeborenen Kindern die allgemeinen Menschenrechte zukommen. Menschenwürde und Lebensrecht stehen als fundamentale Grundund Menschenrechte nicht zur Disposition anderer Menschen und müssen vom Gesetzgeber gewährleistet werden. Deshalb lehnen wir das lebensfeindliche sog. Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1992 ab und fordern eine neue verfassungstreue Gesetzgebung für ganz Deutschland. Darin ist auch die Verantwortung der Väter zu verankern. 16. Wir wenden uns gegen überzogenes Anspruchsdenken. Die starke Position der Gewerkschaften in der Bundesrepublik begründet eine unmittelbare Verantwortung. Der enge Zusammenhang zwischen Reallohn und Arbeitsproduktivität sowie zwischen Lohnstückkosten und Beschäftigung ist wirtschaftlich augenscheinlich. Wir plädieren in Tarifauseinandersetzungen für mehr Vernunft, Augenmaß und Gemeinwohlorientierung und für Verzicht auf Polemik und unzeitgemäße Klassenkampfrhetorik. 17. Christliche und konservative Politik will die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage des Privateigentums in ökologischer Verantwortung stärken. Wir sehen im Mittelstand einen gesellschaftspolitischen Stabilisator, dessen Entwicklungschancen nicht durch immer mehr staatliche Belastungen und Reglementierungen behindert werden dürfen. Abbau des staatlichen Vorschriften-Dschungels, Subventionsabbau und Verzicht auf eine dirigistische Industriepolitik zugunsten großer Konzerne sind dringend geboten. Dazu gehört auch eine solide und sparsame Finanzund Steuerpolitik. 18. Der bäuerliche Familienbetrieb hat sich in der Geschichte Deutschlands und Europas als menschen- und umweltgerechteste Form der Landbewirtschaftung und Tierhaltung durchgesetzt. Die Bauern und ihre Familien stellen zusammen mit Handwerkern, Selbständigen und den mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklung dar. Deshalb treten wir für eine Agrarpolitik ein, die den Bauern in Deutschland eine Perspektive und dem ländlichen Raum eine gleichwertige Entwicklungschance sichert. Dies ist nur möglich, wenn im Außenhandel und in der europäischen Agrarpolitik nicht Maßstäbe der industriellen Großproduktion zum Gradmesser der Entscheidungen werden. Bauern haben nicht nur immer wieder die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt, sondern unsere Landwirtschaft, unsere Dörfer, unsere Kultur geprägt. Sie brauchen jetzt Ermutigung. 19. Das Deutschland-Forum fordert national und weltweit größere wissenschaftliche und wirtschaftliche Anstrengungen zur Abwendung der ökologischen Risiken Ozonloch, Treibhauseffekt, Vernichtung der Tropenwälder und Waldsterben in Deutschland. Wir lehnen deshalb einen Ausstieg aus der Kernkraft-Technologie ab. 20. Die CDU muß der veränderten Parteienlandschaft in Deutschland Rechnung tragen. Das Stammwählerpotential der großen Parteien verkleinert sich, die Zahl der Wechselwähler und Nichtwähler nimmt zu. In der Vergangenheit ist es den Unionsparteien gelungen, die Etablierung politischer Formationen mit nationalkonservativer Programmatik rechts von ihnen zu verhindern. Im europäischen Rahmen war das ein bemerkenswerter Erfolg. Es war möglich, weil konservative und nationale Positionen von CDU und CSU in ausreichendem Maße personell und programmatisch vertreten wurde. Das Deutschland-Forum ist der Überzeugung, daß dies im Prinzip auch künftig möglich ist. Die Defizite, die bei der Vertretung konservativer Themen in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind, können und müssen beseitigt werden. Das Deutschland-Forum fordert die entschlossene politische Bekämpfung von Republikanern, DVU und vergleichbaren Formationen. Wir wollen, daß sich die Frage nach der Zusammenarbeit mit Kräften rechts von CDU und CSU nicht mehr stellt. Beschlossen von der Gründungsversammlung des Deutschland-Forums am 5. 12. 1992 in Bonn. # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Krach in der DVU Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 3340 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Nur Kampf um die Pfründe oder Neuformierung der Faschisten - ---------------------------------------------------------- Kiel. Am 25. Mai hatte Ingo Stawitz, Fraktionsvorsitzender der DVU, zu einer Pressekonferenz am 27. eingeladen, Motto "1 Jahr DVU im Landtag und der weitere Weg". Auf telefonische Nachfrage eines Journalisten gab er dann bekannt, daß er an diesem Tage seinen Entschluß veröffentlichen wolle, die DVU zu verlassen und statt dessen sein "weiterer Weg" in die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DL) führe. Nach ihm haben mittlerweile zwei andere Abgeordnete diesen Schritt nachvollzogen, zwei weitere wollen die DVU-Fraktion ebenfalls verlassen. Die DVU-Fraktion im Landtag existiert damit nicht mehr. Vorangegangen waren dem Vorwürfe Freys gegen den Kieler Fraktionschef: Am 9. April hatte die "Nationalzeitung" die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens gegen Stawitz bekanntgegeben. Gründe: Äußerungen wie "Hitler hatte gute deutsche Absichten" beschworen auch für die DVU die Gefahr der Illegalisierung herauf, vor allem aber: Stawitz soll eine Sekretärin, die von der Fraktion angestellt war, für private Geschäfte arbeiten lassen und einen Dienstwagen mißbraucht haben. Außerdem habe er sein Gehalt als Fraktionsvorsitzender für sich selbst eingesteckt und nichts nach München abgeführt - soweit also die bei Nazis absolut üblichen Auseinandersetzungen. Daß sich Stawitz und Konsorten jetzt der DL angeschlossen haben, die u.a. in Köln schon mal auf eine Romafrau 5000 DM ausgesetzt hatte, hängt wohl damit zusammen, daß Frey wie Schönhuber im Faschistenlager immerhin Reputation haben, während der Parteivorstand der DL aus (abgehalfterten) Funktionären wie Harald Neubauer (Ex-REP-Generalsekretär) und Martin Mußgnug (ehedem NPD-Vorsitzender) besteht. Die Hausmacht ist geringer, auch eine geistige Null wie Stawitz kann da noch Häuptling spielen. Dennoch ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein falsch, daß die DL in Schleswig- Holstein keine Rolle spiele. Auch ein Landesverband mit 30 Mitgliedern (plus Geld) kann die Atmosphäre im Lande vergiften. Die Landtagspräsidentin, Frau Erdsiek-Rave, läßt derzeit prüfen, ob eine Fraktionsbildung für die DL möglich ist: Immerhin ist die DL beim Landeswahlleiter bisher nicht angemeldet, geschweige denn je zu Wahlen in Schleswig-Holstein zugelassen worden. Die 980 000 DM, die den Faschisten ohne Fraktionsstatus verloren gingen, wären eine sinnvolle Einsparung im Landeshaushalt. Auch die Wahlkampfkostenerstattung, die die DVU aus den letzten Landtagswahlen zu bekommen hätte, ist bisher nicht voll ausgezahlt worden. Gläubiger hierfür ist der Landesverband der DVU, der möglicherweise gar nicht existiert, eventuell nie existiert hat. - (hap) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* DVU-Wahlkampf Hamburg Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 5063 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** DVU kandidiert in Hamburg - ------------------------- Der Wahlkampf hat begonnen Die DVU (Deutsche Volksunion) des Dr. Gerhard Frey will sich an den Hamburger Bürgerschaftswahlen beteiligen. Kaum hat sie ihre Entscheidung getroffen und bekanntgegeben, startete sie bereits ihre aggressive Hetzoffensive. Am 17. 5. legte sie der Generaldirektion der Bundespost in Bonn eine Postwurfzeitung vor, die sie in Hamburg in hoher Auflage durch die Post verteilen lassen will ; parallel kündigte sie den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung für den Fall an, daß die Post die Beförderung nicht bis zum 19. 5., 11.00 Uhr, verbindlich zusagte. Da die Generaldirektion dem Ultimatum zunächst nicht nachkam, reichte die DVU beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag ein. Die Generaldirektion der Post beeilte sich nun und sicherte der DVU noch am Spätnachmittag desselben Tages die Beförderung der Postwurfsendung sowie einer Massendrucksache zu. Damit setzt die Generaldirektion der Post die Hamburger Postzustellerinnen und Postzusteller einem unerträglichen Druck aus, gegen die eigenen Interessen faschistisches Propagandamaterial verteilen zu müssen. Die rechtliche Lage ist schwierig. Gegen Widerstand geht der Dienstherr mit Repressalien vor. So ist aus dem Frankfurter Kommunalwahlkampf bekannt, daß der Dienstherr Zustellerinnen und Zusteller, die die Verteilung des DVU-Hetzmaterials verweigerten, mit einer Abmahnung bestrafte und sich auch nicht entblödete, die Verteilung des Hetzmaterials mit kleinen Geschenken (Briefmarken) zu "belohnen". Gleichwohl gibt es aus den Reihen der gewerkschaftlich organisierten Postboten und Postbotinnen Widerstand. Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) dringt mit einem Antrag an das Postministerium darauf, die Geschäftsbedingungen für den Briefdienst Inland so zu ändern, daß die Zustellung rechtsextremistischer Massensendungen durch die Post nicht mehr möglich ist. Eine DPG-Arbeitsgruppe Postboten/innen gegen ausländerfeindliche Wurfsendungen in Kiel richtete sich kürzlich mit einem Offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen und -gruppen und forderte sie auf, "dafür zu sorgen, daß zukünftig ausländerfeindliche Wurfsendungen, die das vorhandene rassistische Potential fördern, von der Postförderung ausgeschlossen werden, und daß wir zukünftig nicht mehr zu Handlangern von Naziorganisationen gemacht werden". Die Arbeitsgruppe wies auch auf die rechtliche Grundlage eines solchen Verbotes hin. Die rassistischen DVU- Wurfsendungen verstoßen nämlich gegen bestehendes Völkerrecht, namentlich gegen die "Internationale Konvention gegen jede Form von Rassendiskriminierung", die u. a. jeden Vertragsstaat verpflichtet, "eine Rassendiskriminierung durch Personen oder Organisationen weder zu fördern noch zu schützen noch zu unterstützen". In der Strategie der DVU, mit der sie den Durchbruch einer faschistischen Sammlungsbewegung zu erreichen sucht und dazu in allererster Linie die Verhetzung der öffentlichen Meinung vorantreibt, spielen Massensendungen seit geraumer Zeit eine große Rolle. An Geld fehlt es dieser faschistischen Partei nicht. Dr. Frey verfügt aus bekannten und dunklen Kanälen über Millionen. Nicht unbeträchtlich ist auch die Wahlkampfkostenrückerstattung, die die DVU in den vergangenen Jahren aus öffentlichen Mitteln erhalten hat, allein 2,2 Mio. für die Beteiligung an den Europawahlen 1989, weitere Millionen für die Landtagswahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Materiell reichhaltig ausgestattet, fehlt es der DVU allerdings an den personellen Bedingungen für ihre stets aufwendigen Wahlkämpfe. Sie will hetzen, ohne sich antifaschistischer Kritik und Widerstand auszusetzen. Deshalb ist es für sie so sehr wichtig, die Post einsetzen zu können. Und so triumphiert sie dann auch ob ihres Hamburger Erfolges, nun seien "die Chancen für einen DVU-Wahlsieg im September dieses Jahres weiter gestiegen". (Presseerklärung vom 21. 5.) Durch Protestbriefe an die Deutsche Bundespost, durch Aufkleber an Briefkästen, durch aktive Solidarität mit den Postbotinnen und Postboten, die die Zustellung der DVU-Wurfsendung verweigern wollen, kann jeder etwas dagegen unternehmen. Zugegeben, das sind begrenzte Mittel. Wichtig wäre, daß sich die antifaschistische und antirassistische Bewegung darauf verständigt, gegen die Zulassung der DVU zu den Hamburger Bürgerschaftswahlen und zu allen anderen vor uns liegenden Wahlen - Front zu machen. - - (scc) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Liga-Veranstaltung in Koeln 9.6. Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 2834 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** "Deutsche Liga" plant für den 9. Juni erneute Hetzveranstaltung - --------------------------------------------------------------- Köln. Die "Deutsche Liga" bereitet für Mittwoch, den 9. Juni, eine "Großveranstaltung" zum "Auftakt zur Kommunalwahl `94" vor. Originalton: "Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis, um ein Fanal zur Abwahl der inländerfeindlichen und korrupten Klüngelriege zu setzen Es wird die größte Veranstaltung sein, die die Kölner Rechte in den letzten Jahren organisiert hat." Eröffnet werden soll die Veranstaltung von Ratsmitglied Manfred Rouhs. Als Referenten sind Markus Beisicht, Harald Neubauer, der Bremer Landtagsabgeordnete Hans Altermann und der frühere Pressesprecher der Republikaner, Karl Richter, vorgesehen. Die Veranstaltung soll um 19 Uhr beginnen, Einlaß ab 18 Uhr. Aus "Sicherheitsgründen" soll die Veranstaltung am gleichen Tag ab 15 Uhr bekannt gegeben werden. In einer Presseerklärung behauptet die Liga, daß "alle relevanten Rechtsgruppen" in Köln ihre Kandidatur unterstützen werden und daß Vertreter anderer Gruppen "aussichtsreiche" Listenplätze erhalten. Die Republikaner scheint die Liga nicht unter eine relevante Rechtsgruppierung zu zählen, denn diese wollen von einem Wahlbündnis mit der Deutschen Liga nichts wissen. Rouhs will auf der Veranstaltung am 9. Juni Leitthesen "Köln bleibt deutsch - wir sagen NEIN zur multikulturellen Gesellschaft" vorlegen. Beisicht spricht zum Thema "Kein Bleiberecht für Zigeuner in Köln". Auf Anfrage des Antifaschistischen Forums kann das Büro des Oberbürgermeisters eine Mobilisierung über städtischen Telefone und Faxe ausschließen. Alle Leitungen sind bereits gekappt, eine noch vorhandene Leitung wurde ebenfalls stillgelegt. Der Hotel- und Gaststättenverband hat in einer Presseerklärung, die vom Kölner Stadtanzeiger verbreitet wurde, alle Hotels und Restaurants gewarnt. Am 2. Juni wird das "Kölner Bündnis gegen Rechts" über Gegenaktionen beraten. Alle Antifaschistinen und Antifaschisten sollten sich darauf einstellen, daß ab ca. 16.30 Uhr eine Gegendemonstration bzw. Veranstaltung in der Innenstadt stattfinden wird. Diese Aktion sollte auch genutzt werden, für das Bleiberecht der Roma und für die doppelte Staatsbürgerschaft einzutreten. - (jöd) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* NPD-Ost mit Westimporten Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 3334 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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So stellt diese Region jetzt gleich zwei Landesvorsitzende: in Thüringen amtiert Frank Golkowski, ehemals Kreisvorsitzender in Northeim, in Sachsen-Anhalt Waldemar Maier, vordem Kreisvorsitzender in Göttingen und dort zeitweise auch im Vorstand der Landsmannschaft Oberschlesien. Als Organisationsleiter für den Bereich Nordthüringen fungiert Günter Willrich, der noch 1990 als Bundestagskandidat der NPD in Göttingen antrat. Auch die Gründung des Kreisverbandes Heiligenstadt / Obereichsfeld am 5. 3. 93 konnte nur mit massiver Hilfe aus dem Westen durchgeführt werden. Bei der Gründungsversammlung fungierten die Göttinger NPDler Kurt Wenzel und E. Rehse federführend, der Bruder von Waldemar Maier, Boris, von Göttingen nach Heiligenstadt verzogen, wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt. Doch auch die umfangreiche Westhilfe führt für die marode Partei offensichtlich nicht zum Erfolg. Lediglich 200 Mitglieder, ein großer Teil von ihnen noch freischwebend, da keine Kreisverbände für sie existieren, kann der ehemalige Diskjockey Frank Golkowski als organisierte Anhänger anführen. Zum Landesparteitag am 1. Mai konnte er in Holzhausen magere 30 Mitglieder begrüßen. Dafür macht Golkowski durch Skandale von sich reden. Wie die Gewerkschaft HBV aufdeckte, werden über die Adresse des von Golkowski geleiteten Thüringer Lohnsteuerhilfe-Vereins Werbematerialien der NPD versandt. Die HBV forderte daraufhin das Innenministerium auf, wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und das Vereinsrecht tätig zu werden. Es ist zu hoffen, daß der Kreisverband Göttingen als Folge dieser Personalpolitik noch weiter ausblutet. Hans-Michael Fiedler (Adelebsen), Möchtegern-Lyriker und Anti-Antifa- Aktivist, könnte mit seiner bekannten Streitlust eigentlich dafür Sorge tragen. Vorläufig jedoch zittert er immer noch wegen einer gegen ihn in seinem Wohnort durchgeführten Demonstration mit 2 000 TeilnehmerInnen von DGB und SPD bis zu den Autonomen. In DESG- inform, dem solidaristischen Informationsdienst aus Hamburg, lügt er zwar einerseits die Zahl derjenigen, die deutlich machten, daß es für ihn kein ruhiges Hinterland mehr gibt, auf 400 herunter, jammert aber andererseits über den gegen ihn ausgeübten Terror. - (apz) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Frankreich: Ex-Faschisten um Pasqua Datum : Mi 09.06.93, 12:00 Groesse : 4252 Bytes - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Ex-Faschisten um Innenminister Pasqua - ------------------------------------- Nahezu unbemerkt in der deutschen Öffentlichkeit blieb ein Aspekt der französischen Parlamentswahlen, der ebenso bedeutend ist wie die Stabilisierung des Front National. Zwar gelang der Partei von Jean-Marie Le Pen trotz einer Verbesserung auf mehr als 12 % der Stimmen im ersten Wahlgang durch das Mehrheitswahlrecht nicht die Entsendung von Abgeordneten, doch zog die ehemalige Front National-Abgeordnete Yann Piat nun auf der Liste der Gaullisten in das Abgeordnetenhaus ein. Der Regierungswechsel bewirkte jedoch auch, daß Innenminister Charles Pasqua, von seinen Positionen durchaus mit Heinrich Lummer vergleichbar, in seinem Beraterstab eine Reihe ehemaliger Mitglieder faschistischer Organisationen etablierte. Zur neofaschistischen Gruppe "Occident" gehörte zu seiner Universitätszeit um den Mai 1968 William Abitbol, heute einer der wichtigsten Berater von Pasqua. Zur gleichen Gruppe sowie zum "Ordre Nouveau", einer weiteren neofaschistischen Gruppierung, gehörte Alain Robert, bevor er sich dem Front National anschloß. 1978 verließ Robert neofaschistische Zusammenhänge und schloß sich schließlich 1983 den Gaullisten an. Auch Alain Robert gehört zum Stab von Pasqua im Inneministerium. José Bruneau de la Salle dagegen hat nunmehr den wichtigen Posten des Generalsekretärs der Fraktion der Gaullisten in der Nationalversammlung inne. Scheinbar stört sich dort niemand an seinem politischen Werdegang, der ihn durch die faschistischen Gruppen Ordre Nouveau, Front National und Parti des Forces Nouvelles führte. Ordre Nouveau, eine der Organisationen, die den Stamm für die Sammlungsbewegung Front National abgab, verfügt auch über gewichtigen Einfluß beim zweiten Koalitionspartner, der UDF, die am ehesten mit den deutschen Christdemokraten vergleichbar ist. Aus dieser Organisation stammen sowohl der Industrieminister Gérard Longuet als auch der Handelsminister Alain Madelin. Vervollständigt wird die neofaschistische Mannschaft der UDF durch den Hervé Novelli, der ebenfalls aus dem Ordre Nouveau hervorgegangen ist. Wie stark die Akzeptanz faschistischer Kandidaten bei den vergangenen Wahlen war, verdeutlicht sich außerdem an der Tatsache, daß Kandidaten des Front National im zweiten Wahlgang immer dann sehr deutlich geschlagen wurden, wenn sie gegen einen Kandidaten der bürgerlichen Parteien antraten. Konkurrierten sie dagegen mit einem Politiker der Sozialisten oder der Kommunisten, unterlagen sie in der Regel nur sehr knapp. Dies gilt nicht nur für Hochburgen des FN wie Dreux, wo die Witwe des ehemaligen FN-Generalsekretärs Jean-Pierre Stirbois um wenig mehr als 150 Stimmen geschlagen wurde, sondern auch für Bastionen der Kommunisten wie St. Denis, wo dem Kandidaten des Front National ebenfalls der Einzug in den zweiten Wahlgang gelang. Vervollständigt wird der heimliche Vormarsch der Faschisten in Frankreich durch den Einzug von Pascal Gauchon im renommierten Verlagshaus "Presse universitaire de France". Er soll dort verantwortlich sein für eine neue Buchreihe für die vorbereitenden Klassen zum Studium der Politologie. Eine Reihe von Kündigungen bekannter Wissenschaftler und der Wechsel von Buchreihen zu anderen Verlagen war die Folge, denn mit Gauchon ist ein Bock zum Gärtner gemacht worden. Auch er ist ehemaliger Aktivist des Ordre Nouveau, wurde dann Gründer und Vorsitzender der Parti des Forces Nouvelles und war Mitarbeiter faschistischer Zeitschriften wie "Défense de l'Occident". Mit ihm gewinnt einer der führenden neofaschistischen Funktionäre Frankreichs der siebziger Jahre nicht unerheblichen Einfluß. - (apz) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Protest gegen Krause-Veranstaltung Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 1969 Bytes Datei : 5264.MSG, 09.06.93, 18:42:52 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Protest gegen Veranstaltung mit CDU-MdB Rudolf Krause - ----------------------------------------------------- Hannover. Dieter von Glahn (ehemals Pressesprecher der Reps Hannover, Geheimdienstmann beim SD der Nazis - Mitglied bei Gladio - einer neofaschistischen Geheimorganisation der NATO), heute noch Initiator der "Konservativen Sammlung", in der vor allem ehemalige Reps organisiert sind, ludt CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause am 16. 5. 93 zum Vortrag ein. Wegen Protest der Antifa AG Hannover wurde die Veranstaltung vom Vereinslokal Hannover 96 in einen Nebenraum der Stadthallengaststätte verlegt. Die vorausgehende Pressekonferenz bei von Glahn war mit einer Hundertschaft von Polizei und Body Guard abgeschirmt. Krause, der in seiner "Denkschrift zur nationalen und deutschen Frage" Asylheime als "Räuberhöhlen", Asylbewerber als "sowieso kriminell" bezeichnet, ist Sprecher des CDU- "Deutschlandforums". Wegen rechtsextremer Äußerungen hat der CDU- Landesvorstand Sachsen-Anhalt ein Ausschlußverfahren gegen ihn beantragt. In einem Interview der Zeitschrift "Nation und Europa" 5 / 93 tritt Krause - wie die faschistische "Deutsche Liga für Volk und Heimat" - für die Bildung von "Bürgerwehren" ein. Bei einer Veranstaltung der "Deutschen Liga" in Empelde am 15. 4. 93 sollte Krause zum Thema "Die nationalen Interessen des deutschen Volkes" sprechen, sagte aus taktischen Gründen ab und fand nun durch von Glahn Gelegenheit, vor Konservativen und Faschisten in Hannover zu hetzen. - (anr) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Demonstration in Bonn 26.5. Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 4629 Bytes Datei : 4128.MSG, 09.06.93, 18:58:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Blockade des Bundestages : 10 000 kamen nach Bonn - ------------------------------------------------- Am 26. 5. demonstrierten tausende von Menschen in Bonn gegen die Abschaffung des Asylrechts. Die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel waren vom frühen Morgen an blockiert. Zahlreiche Beschäftigte konnten ihren Dienst nicht antreten, die Abgeordneten wurden eingeflogen oder mit dem Boot über den Rhein gebracht. Der Trägerkreis Aktion Asylrecht, der die Blockade vorbereitet hatte, gab am Tag darauf folgende Presseerklärung ab: Der Trägerkreis sieht die Demonstration vom Mittwoch insgesamt als Ermutigung für weiteren außerparlamentarischen Widerstand gegen den Grundrechteabbau der großen Parteienkoalition. Daß der 26. Mai 93, an dem ein Kernstück der demokratischen Verfassung ohne Not und ohne an den Problemen etwas zu ändern, über Bord geworfen wurde, auch ungewöhnliche Protestformen wie die Blockadeaktionen, den Gottesdienst in der Bannmeile und Versuche von Bannmeilenverletzungen mit sich bringen würde, hat jedermann gewußt. Der Tag in Bonn hat in vielen Bildern die künftige Situation von Flüchtlingen ohne Zufluchtsmöglichkeit und von einem nach rechts driftenden Deutschland in schlechter Verfassung deutlich gezeigt. Der gegen alle verbindlichen Absprachen auch unter den autonomen Gruppen erfolgte Angriff eines Blocks von autonomen Kids wird scharf kritisiert. Diese Bilder hatten der Trägerkreis und die bei den Absprachen beteiligten Autonomen nicht sehen wollen. Gewaltfreie DemonstrantInnen haben durch mutiges Eingreifen zwischen dem steinewerfenden Block und prügelnden SEK-Beamten großen Anteil daran, daß diese Situation die Ausnahme blieb. Der Trägerkreis kritisiert die Verhinderung von zentralen Aktionselementen durch den Bundesgrenzschutz und das Bundestagspräsidium. Der Bundesgrenzschutz verhinderte in Hangelar den Start für den genehmigten Absprung von Fallschirmspringern, die gegen mittag hinter dem Bonner Kunstmuseum landen sollten, um so anschaulich die noch verbliebene Möglichkeit vorzuführen, zu einem Asylverfahren zu kommen. Gewaltsam beanspruchte der BGS die alleinige Lufthoheit über Bonn. Entgegen allen Genehmigungen und Absprachen auch mit der Polizei, griff der BGS in Hangelar ein und sorgte durch vorgeschobene "Sicherheitsbedenken" für ein Verbot der Aktion. Die Bremer Fallschirmspringer sprachen von einer aggressiven und aufgeheizten Stimmung auf dem Flughafen Hangelar; BGS-Leute drohten massiv mit Abdrängung durch Hubschrauber, ein Hubschrauber ging gezielt über dem Landeplatz in Stellung. So wurde das letzte "Schlupfloch" am Tag der Grundgesetzänderung vom BGS über Bonn geschlossen. An der Bühne des Trägerkreises vor dem Kunstmuseum warteten tausende interessierte DemonstrantInnen und der "Abschiebebeamte" vergeblich. Nun prüfen die Fallschirmspringer und Trägerkreis-Vertreter rechtliche Schritte gegen den ungesetzlichen Eingriff des BGS. Das Bundestagspräsidium weigerte sich, eine Übergabe der 120 000 Unterschriften für das Asylrecht zu ermöglichen, die Pro Asyl und andere Aufrufer vorbereitet hatte. Nun sollen die Unterschriften in den Fischernetzen Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor seiner Unterschrift unter den neuen 16a des Grundgesetzes übergeben werden, verbunden mit der Aufforderung, den "Coup des Constitution" nicht zu unterschreiben. Die im Trägerkreis Aktion Asylrecht zusammengeschlossenen Menschen-, Bürgerechts- und Friedensgruppen rufen zum weiteren Widerstand gegen die neuen Horrogesetze auf. Pro Asyl verspricht dem ersten Flüchtling, der gegen die neuen Gesetze klagt, alle notwendigen Unterstützungen. Der Tag X in Bonn war auch Ermutigung für eine Opposition von unten gegen den Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten in Salamitaktik. Die südafrikanische Sängerin Audrey Molaung sang zum Abschluß der Kundgebung am Kunstmuseun u.a. mit Herbert Leuninger "We shall overcome" - Ankündigung und Auftakt der Kampagne gegen "Out of Grundgesetz". - (Presseerklärung des Trägerkreis Aktion Asyl vom 27. 5.) # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Deutsche Renten fuer lettische SS Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 2663 Bytes Datei : 4797.MSG, 09.06.93, 18:57:12 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Renten für lettische SS-Veteranen - --------------------------------- Renten für lettische SS-Veteranen bewilligt großzügig das Versorgungsamt in Ravensburg, so >Panorama< am 29. März 1993. Vor der Kamera waren die Ost-Rentner sprachlos vor Glück: "Daß wir so einen Tag noch einmal erleben dürfen " In Feierstunden werden den Ehemaligen nachträglich Ritterkreuze verliehen, bei denen das damals nicht mehr klappte, weil die Rote Armee dazwischen kam. Von ihnen sind nach Aussagen der Verbandsfunktionäre noch 12 000 am Leben, sie schreiben gegenwärtig ihre Rentenanträge für Ravensburg. Dort ist man der beachtlichen Rechtsauffassung, daß man keine Strafbehörde sei, und deshalb nicht einmal in Ludwigsburg beim Zentralarchiv für NS-Verbrechen nachfragen müsse, ob ein Antragsteller aktenkundig sei. Zwischen 200 und 300 Mark monatlich können die lettischen SS-Männer erwarten, das fünf- bis siebenfache der landesüblichen Durchschnittsrente. Die lettische Waffen-SS war bekanntlich zur Bewachung des Rigaer Ghettos, der Deportation und schließlichen >Judenfreimachung< des Landes eingesetzt. Von den früher 80 000 Juden Rigas gibt es heute noch 124 überlebende. Trotz mehrfacher Anträge seit vielen Jahren hat nicht einer von ihnen aus Deutschland bisher einen Pfennig Wiedergutmachung erhalten, von monatlichen Spitzenrenten ganz zu schweigen. Den Rechts-Staat stört es offenbar nicht, den Mördern und Folterern der vom Nürnberger Tribunal als Verbrecherorganisation bezeichneten Waffen-SS eine Ehrenpension zu zahlen, und deren Opfer leer ausgehen zu lassen. Auch im neuen nationalistischen Lettland genießen die alten Nazis hohe Wertschätzung. Sie sind keineswegs nur >Ehemalige<, ganze Einheiten der neuen lettischen Miliz bestehen ausschließlich aus SS-Veteranen. Und am Rigaer Freiheitsdenkmal findet zum Jahrestag der Aufstellung der SS-Divisionen eine Gedenkfeier mit Hitlergruß und bischöflichem Segen statt, und im Rigaer Dom, vor dem schon damals die SS-Divisionen eingesegnet wurden, ein Gedenkgottesdienst - natürlich nicht für die Opfer. Quelle: Freidenker 2 / 93 # Internet: M.DIETZSCH@hot.zer.de # # XP-DES Passwort für PMs erwünscht # ## CrossPoint v2.1 R ## Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Video: Das KZ mitten im Dorf Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 2344 Bytes Datei : 5912.MSG, 09.06.93, 18:41:56 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Das KZ mitten im Dorf - --------------------- Videofilm über das KZ Moringen Göttingen. Die niedersächsische Kleinstadt Moringen ist heute vor allem wegen seines Landeskrankenhauses, eine geschlossene Anstalt für psychisch Kranke, bekannt. Weitgehend verdrängt wurde, daß das Gebäude durch das Naziregime 1933 beschlagnahmt wurde, um mitten im Ort ein Konzentrationslager einzurichten. Von 1941 bis zur Befreiung vom Faschismus 1945 war in Moringen eines von zwei Jugend- KZ im damaligen "Reich". Das zweite, Uckermark, war als Außenstelle von Ravensbrück zur Unterbringung weiblicher Häftlinge vorgesehen. Mehrere tausend Kinder und Jugendliche haben in Moringen eingesessen. Die Begründungen für die willkürliche Inhaftierung reichten von "zu starkem Rauchen" über das Hören verbotener Musik bis hin zu politisch motiviertem Widerstand. Die Sozialistische Jugend - Die Falken, Göttingen, hatten die Idee, mit einem eigenen Film diese Geschichte aufzuarbeiten. Viele Rückschläge waren zu überwinden. Viele Moringer BürgerInnen wollten nicht an die Existenz des KZ erinnert werden, forderten die Jugendlichen auf, "endlich Gras über die Sache wachsen zu lassen" oder flüchteten sich in ein eigenartiges "Ich bin schon zu alt". Auch anonyme Briefe mit der Aufforderung, die Recherchen einzustellen, sind im Falken-Büro eingegangen. Beeindruckend war die Zusammenarbeit mit den überlebenden Häftlingen des KZ, die sich im Verein "Lagergemeinschaft und Gedenkstätteninitiative Moringen" zusammengeschlossen haben. Einige frühere Insassen sind auch im Film zu Wort gekommen, andere haben die Sache durch Hintergrundinformationen unterstützt. Der Videofilm kann zum Preis von 20 DM (inkl. Versand) bestellt werden. Eine formlose Bestellung und Schein / Scheck ist zu schicken an die: Sozialistische Jugend - Die Falken, Groner Landstr. 46a, 3400 Göttingen, Tel. 0551 / 64175 Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Roma-Aktionen in KZ-Gedenkstaetten Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 9335 Bytes Datei : 6733.MSG, 09.06.93, 18:53:48 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Roma-Fluchtburg in der KZ-Gedenkstätte Dachau - --------------------------------------------- Rund 40 Roma haben seit Sonntag, 16. Mai, ausgelöst durch den Hungerstreik der Schriftstellerin Anita Geigges, in der Evangelischen Versöhnungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Dachau Zuflucht gefunden. Inzwischen sind weitere Flüchtlinge, die Angst vor der drohenden Abschiebung haben, dazugekommen. Die KZ- Gedenkstätte dient ihnen als Fluchtburg. Die Betroffenen fordern von der deutschen Bundesregierung die Anerkennung als ethnische und kulturelle Minderheit, gesichertes Bleiberecht sowie die Verwirklichung der internationalen Menschenrechtsresolutionen zum "Schutz der Roma". Roma leben seit 600 Jahren in Europa und auch in Deutschland. Sie verlassen ihre Heimatländer nur deshalb, weil sie diskriminiert, vergewaltigt, verfolgt und vertrieben werden, und weil sie Pogromen ausgesetzt sind. Die deutschen Behörden bezeichnen Pogrome gegen Roma unter anderem als verständliche Reaktionen der Bevölkerung auf die "Andersartigkeit" der Roma, und verweigern ihnen den Schutz als Flüchtlinge. Inzwischen sind Roma auch in der BRD ihres Lebens nicht mehr sicher. Rassistische Hetze und Gewaltakte nehmen zu. Nazis verüben Brandanschläge auf Roma-Unterkünfte, mit Duldung der deutschen Polizei, wie in Rostock. Am 16. Mai 1940 begannen die Nazis mit den ersten Deportationen der Roma nach Polen in das damalige Generalgouvernement. Rund 500 000 Roma wurden von den Hitlerfaschisten in den Konzentrationslagern, auch in Dachau, umgebracht. Nur wenige ihres Volkes überlebten den Holocaust. Als Konsequenz aus der Nazi-Herrschaft und deutscher Emigration wurde das Asylrecht im Grundgesetz verankert. Heute, wo dieses Grundrecht in Anspruch genommen wird, wollen CDU / CSU, FDP und SPD es wieder abschaffen. Das Unrecht, das Nazideutschland an den Roma begangen hat, wird heute von der Bundesregierung auf andere, "moderne" Weise fortgesetzt : Roma werden an den deutschen Ostgrenzen mit Infrarotkameras und Spezialeinheiten der Grenztruppen gejagt, in Lager gesperrt und deportiert. Die östlichen Nachbarstaaten werden zu "Wachposten" deutscher Interessen aufgerüstet. Mit Rumänien hat die Bundesregierung einen Abschiebevertrag abgeschlossen, der es ermöglicht, alle Roma, die Deutschland loswerden will, sogar ohne Paß dorthin zu transportieren. Ein ähnliches Abkommen gibt es seit Anfang Mai auch mit Polen. Aufgrund dieser Verträge wurden inzwischen schon mehr als 7 000 Roma gewaltsam abgeschoben. Eine besondere Schande für München - die sogenannte Weltstadt mit Herz ist es, daß ohne nennenswerte Proteste ein Großteil der bisherigen Deportationen der Roma vom Münchner Flughafen aus durchgeführt wurden. Mit dieser erschreckenden Gleichgültigkeit, die auch die endgültige Liquidierung des Asylrechts in Deutschland möglich macht, dürfen wir uns nicht abfinden. - (Münchner Bündnis gegen Rassismus) Polizei besetzt KZ-Gedenkstätte - ------------------------------- Hamburg. Am Sonntag, den 16. Mai, dem 53. Jahrestag der ersten Deportationen der Roma und Sinti in die faschistischen Vernichtungslager, versuchten ca. 150 Roma und ihre UnterstützerInnen auf das Gelände der KZ-Gedenkstätte Neuengamme (bei Hamburg, Red.) zu gelangen, um dort ihrer Opfer zu gedenken. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte dies. Schon Tage vorher sperrte die Polizei die Gedenkstätte ab und errichtete auf dem Gelände eine Einsatzzentrale. Die KZ-Gedenkstätte ist von der Polizei weiträumig abgesperrt. Die Roma, unter ihnen viele Kinder, kampieren jetzt auf einem nahegelegenen Feld. Die Kulturbehörde als "Hausherrin", die seit November des letzten Jahres mit den Roma in Verhandlungen steht, ist mitverantwortlich dafür, daß die Roma in unerträglicher Weise auf einem Feld kampieren müssen, wo sie schutzlos faschistischen Angriffen ausgesetzt sind. Selbst als die Roma am Sonntag angesichts der staatlichen Eskalation vor Ort nur noch eine Kranzniederlegung in Gedenken an den 53. Jahrestag der ersten Deportation und deren ca. 500 000 Opfer durchführen wollten, blockierte die Kulturbehörde dies. In den Staaten Osteuropas sind Roma Pogromen und Greueltaten ausgesetzt. Sie müssen in Slums und Ghettos leben. An den deutschen Grenzen wird Bundesgrenzschutz eingesetzt, um ihnen eine Flucht unmöglich zu machen. Allein seit Januar 1992 sind dem Roman National Congress (RNC) dreißig Fälle von vermißten Personen gemeldet worden. Immer wieder werden Leichen von Ertrunkenen an die Ufer von Oder und Neiße gespült. Die Roma, die an der Grenze aufgegriffen werden, werden in unmenschlicher Weise gefangen, gesammelt und deportiert. Damit diese Deportationen reibungslos durchgeführt werden können, werden den "Rücknahmestaaten" D-Mark Millionen bezahlt oder in Aussicht gestellt. Die Roma, die hier leben, sind nicht nur von Abschiebung bedroht, sondern auch durch faschistische Angriffe. Der Hamburger Senat verbietet den Roma, der Opfer des Faschismus zu gedenken, und setzt dies mit einem massiven Polizeiaufgebot durch. FreundInnen der Roma Hamburg, 19. 5. 1993 gekürzte Presseerklärung aus Lokalberichte Hamburg. Zugang für Roma und Sinti verhindert - ------------------------------------ Bezeichnenderweise ist die Bundesrepublik Deutschland das einzige europäische Land, das der Resolution 62 des UNO-Menschenrechtsausschusses in Genf vom März 1992 mit dem Titel "Schutz der Roma" nicht beigetreten ist. Gleichzeitig unterstützt sie Staaten, in denen systematisch Menschenrechtsverletzungen an Roma begangen werden, mit Millionenbeträgen, um die Flucht der von offenem Rassismus Betroffenen verhindern zu lassen (gegen die Einstufung der aus Osteuropa vertriebenen Roma als "Armutsflüchtlinge", so berechtigt auch dies als Fluchtgrund wäre, spricht schon die Tatsache, daß auch andere Roma in Europa, etwa die Gitanos in Südspanien, trotz extremer Armut ihre Wohnorte nicht verlassen, obwohl sie als EG-Bürger ohne große Schwierigkeit in die Bundesrepublik einreisen könnten). Nicht nur in Auschwitz, sondern auch in Neuengamme wurden Roma und Sinti Opfer der faschistischen Barbarei. Wie die "Judenfrage" sollte nach dem Willen der selbsternannten "Herrenmenschen" auch die "Zigeunerfrage" einer "Endlösung" durch den Holocaust zugeführt werden. Es hat nie wirklich eine Anerkennung des Unrechts, das diesen Menschen zugefügt wurde - von "Wiedergutmachung" ganz zu schweigen - gegeben. Die Deportationen der Roma und Sinti nach Polen, die am 16. Mai 1940, also am kommenden Sonntag vor 53 Jahren, begannen, wurden im Gegenteil in der Bundesrepublik mindestens bis in die sechziger Jahre, als ein entsprechender Beschluß des Bundesgerichtshofes in Koblenz aufgehoben wurde, als "kriminal-präventive Maßnahme" gerechtfertigt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) - Bund der Antifaschisten ist der Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland und auch die Freie und Hansestadt Hamburg gegenüber Roma und Sinti in einer besonderen moralischen und politischen Verantwortung steht. Es stünde dieser Stadt gut an, endlich von jeder Abschiebung von Flüchtlingen abzusehen und auf Bundesebene den Versuch, das Recht auf Asyl de facto aus dem Grundgesetz zu streichen, aktiv zu bekämpfen, statt ihn noch mitzutragen ! Wir halten daher die Verfügung der Kulturbehörde, das Gelände der KZ- Gedenkstätte Neuengamme zu schließen und durch Polizei abriegeln zu lassen, für falsch, für eine Begünstigung derer, die die Bundesrepublik ethnisch säubern wollen. 14. 5. 1993, Presseerklärung des VVN - Bund der Antifaschisten Postulatum des RNC - ------------------ Die Aktionen der Roma dienen der Durchsetzung eines Postulatums des RNC (Roma National Congress) an die Bundesregierung. Die Forderungen dieses Postulatums sind: 1. Anerkennung der Roma als ethnische und kulturelle Minderheit vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung des deutschen Volkes gegenüber den überlebenden Roma des Holocaust 2. Ein gesichertes Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien im Rahmen einer einmaligen humanitären Aktion, analog der Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion 3. Sofortige Einstellung der Finanzierung der für Roma errichteten "townships" in den Ghettos osteuropäischer Staaten 4. Behandlung von Roma-Flüchtlingen entsprechend der Genfer Konvention und Ausstellung von Flüchtlingspässen im Einklang mit der Konvention 5. Konkrete Umsetzung der bisherigen europäischen Resolutionen und Empfehlungen durch besondere Maßnahmen 6. Unterzeichung der Resolution 62 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 5. März 1992 mit dem Titel Schutz der Roma 7. Keine Vergabe von deutschen Hilfen an Staaten, die Menschenrechtsverletzungen an Roma begehen. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* 125 Jahre Textilhaus Boecker Essen Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 6635 Bytes Datei : 1698.MSG, 09.06.93, 18:33:50 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** 125 Jahre Boecker - ----------------- oder: Geld stinkt nicht Essen. Anfang Mai feierte das Modehaus Boecker das 125-jährige Jubiläum. Es erschienen ganzseitige Anzeigen und Sonderbeilagen in WAZ und NRZ. Mit "Happy Birthday" und Jubiläumsrabatt über die gesamte Angebotspalette sollten die Käufer animiert werden. Radio Essen war mit einer mehrstündigen gesponserten Sondersendung und laufenden Werbespots Rundfunkwerbung dabei. Von den 125 Jahren war das Geschäft aber immerhin über die Hälfte der Zeit, 68 Jahre, im Besitz der jüdischen Kaufmänner Max und Emil Grundmann. In der Veranstaltergemeinschaft von Radio Essen sind sowohl die Tatsache, daß es eine gesponserte Live-Sendung gab, als auch das Übergehen der jüdischen Vorbesitzer heftig diskutiert und kritisiert worden. Die Jubiläumsartikel der WAZ und NRZ waren deutlich an die Pressemitteilung des Hauses Boecker angelehnt. Sie berichteten nur, daß Boecker aus dem Haus Grundmann "entstanden" sei. Selbst der Zeitpunkt dieser "Entstehung", 1936, wird nicht mitgeteilt. Aus gutem Grund. Denn es handelte sich um eine Arisierung. Die auf dieser Seite wiedergegebene Werbeanzeige ist auch im Ausstellungskatalog der alten Synagoge "Stationen jüdischen Lebens" mit dem Untertitel "eine >Arisierung< in Essen 1936" abgedruckt. In einer besonderen Vitrine belegt die Ausstellung mit vielen Dokumenten, wie auch das jüdische Geschäft Grundmann durch den staatlich organisierten Boykott in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurde. Der Sohn von Max Grundmann berichtet, daß das Spezialgeschäft für Damenmoden als Hauptkundschaft den sogenannten "gehobenen Mittelstand" hatte, der zunehmend von Nationalsozialisten beherrscht wurde. Die Boykottmaßnahmen gegen jüdische Geschäfte haben hier besonders schnell gewirkt: Das Geschäft mit seinen ca. 200 Angestellten rutschte tief in die roten Zahlen. "Arische" Mitarbeiter durften nicht entlassen werden und der Anstand verbot es, jüdische Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Der Besitzwechsel selbst lief unter beschämenden Bedingungen ab: Zuerst kaufte Boecker nur das Warenlager und mietete das Verkaufshaus. Die Besitzer Grundmann gingen nach Holland. Weil der Besitz von im Ausland lebenden Juden beschlagnahmt werden sollte, mußten sie dann auch das Haus verkaufen. 1949 haben sich die Grundmanns dann noch einmal mit Boecker verglichen. Diese Geschichte lastet offensichtlich schwer auf dem Unternehmen. So würde eine Werbeaktion "57 Jahre Boecker" ja doch nur peinliche Rückfragen provozieren und wäre sicherlich kaum profitbringend. Schon 1968 haben die Firma Boecker und die WAZ ähnlich unreflektiert das damals 100jährige Jubiläum gefeiert. Ein pompös angelegter Blumenkorso durch die Essener Innenstadt sollte die Werbeaktion abschließen. Der ist dann aber doch noch ins (Regen-)Wasser gefallen. Zudem hatte der Sohn von Max Grundmann auf juristischen Wege eine Gegendarstellung in der WAZ durchgesetzt. Zur Zeit ist Herr Grundmann (Jahrgang 1907) wieder mit der`WAZ in Verhandlungen. Sollte die WAZ zum 150-jährigen Jubiläum wiederum durch Nichtberichterstattung glänzen, so wird dann wohl der Sohn von Herrn Grundmann diese ersten Ansätze von Familientradition fortsetzen müssen. Mit 14 Tagen Verspätung hat die WAZ inzwischen wenigstens einen Leserbrief von Ernst Schmidt abgedruckt - die Boecker-Werbewochen sind seit dem 15. Mai vorbei. Offensichtlich ist die herrschende Presse der Meinung, dem Anzeigenkunden Boecker gegenüber so einen Gefallen zu tun; dem Leser gegenüber tut sie es nicht. Ernst Schmidt schließt in seinem Leserbrief mit den Worten: "Vielleicht sollte Boecker auch mehr zu dem >Verkauf<, zum Kaufvertrag und seiner Einhaltung etwas sagen. Ja, Vergangenheitsbewältigung ist so eine Sache". Interessant wäre es ja, wenn Boecker dieser öffentlichen Aufforderung zur Aufklärung nachkommen würde. Vertreter von Boecker und Grundmanns trafen sich fast nur vor Gericht. Dem ehemaligen Geschäftsführer Hüster werden besondere Qualitäten als "Geschäftsmann" nachgesagt. So wurden nach Übernahme des Geschäftes selbstverständlich alle jüdischen Mitarbeiter gefeuert. Alle bis auf einen, der aufgrund einer Kriegsverletzung als Behinderter nicht gekündigt werden konnte - dieses Mitarbeiters mußte man sich auf andere Weise entledigen. An ideologischer Unterstützung fehlte es nicht: In der Sitzung der Ratsherren der Stadt Essen vom 24.9.1937 hatte Ratsherr Köster angeregt, die Reklame für die Firma Grundmann, die hin und wieder noch an großen Flächen zu lesen sei, zu entfernen. Wenige Tage später veröffentlichte die Nationalzeitung unter der Überschrift "Wie lange noch?" ein Foto mit der Reklame der Firma Grundmann an der Radrennbahn des Essener Sportvereins an der Steeler Straße. Dem Rechtsnachfolger Boecker lag nichts an zusätzlichen Ausgaben. So übernahm das Stadtamt für Leibesübungen das Überstreichen dieser "jüdischen Reklamebeschriftung". In einem Gespräch mit einem Vertreter der Firma Boecker hat diese sich auf die Rechtsnachfolge von Grundmann und damit auf die juristische Berechtigung, einen Jubiläumsverkauf zu veranstalten, berufen. Der Personalleiter hat aber bei den genaueren Umständen der Geschäftsübernahme durch Unwissenheit geglänzt. Daher drängt sich die Frage auf, ob hier WAZ und NRZ mit der Nichtberichterstattung im vorauseilenden Gehorsam gehandelt haben. Es erscheint jedenfalls unverständlich, wenn Boecker meint, sich mit seinen inzwischen 25 Häusern an 23 Standorten immer noch vor der Geschichte drücken zu müssen. Einer Firma, die zur Übernahme noch damit geworben hat, "arisch" zu sein, hat eine besondere Verpflichtung der Geschichte gegenüber. Nämlich zu verhindern, daß diese Werbesprüche in Zukunft noch einmal verwendet werden können - selbst wenn das auf dem ersten Blick unökonomisch erscheint. Die Neue Essener Welle plant im Bürgerfunk von Radio Essen am 31. Mai eine Sondersendung, in der auch die Antifaschistische Landeskonferenz am 6. Juni vorgestellt wird. Auf der Konferenz selbst soll dann eine Dokumentation zur Geschichte von Boecker vorgelegt werden. (rs - aus Lokalberichte Essen) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Nazi-Treffen in Aurich Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 3638 Bytes Datei : 5172.MSG, 09.06.93, 18:32:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Presseerklärung des Antifa-Plenums Oldenburg vom 17. Mai 1993 - ------------------------------------------------------------- Nachdem ca. 100 NeofaschistInnen am 8. Mai das "Fest der Kulturen" im Auricher Jugendzentrum "Schlachthof" mit Baseballschlägern, Gasrevolvern, Totschlägern und Kartuschenmunition angriffen, sorgten sie auch an dem darauffolgenden Wochenende wieder für Unruhe in dieser Region. Wie beim Angriff auf den Schlachthof sah sich die Polizei auch diesmal nicht veranlaßt, einzuschreiten. Dies, obwohl in der vergangenen Woche ein "Bekennerbrief" bei der Stadt Aurich einging, in dem die "Anti-Antifa, Nationale Selbstschutz- und Aufklärungsgruppe der Nationalen Rechten in Deuschland" die Verantwortung für den Angriff auf das Auricher JZ übernahm. In diesem Schreiben heißt es, falls "die Polizei nicht endlich für die Sicherheit unserer nationalen Aktivisten sorgt, werden weitere Aktionen in Aurich und gegen das >JZ< nicht mehr ausgeschlossen." Dieses Schreiben wurde an die Fraktionen des Stadtrats, die Kriminalpolizei, die Polizeiabschnittsleitung von Aurich, die verantwortliche Leitung des JZ "Schlachthof" sowie die kommunale Presse weitergeleitet. Umsomehr wundert es uns, daß sich an diesem Wochenende NeofaschistInnen an unterschiedlichen Punkten in so großer Zahl sammeln konnten: So in Petersfehn II, wo sie laut Auskunft der AnwohnerInnen bereits zum zweiten Mal im Schuppen eines Wohnhauses ihr "Saufgelage" abhalten wollten. Die AnwohnerInnen äußerten sich abweisend: "muß das denn sein, daß die Neofaschisten hier feiern." "bei dem letzten Fest wurde doch erst das Auto eines Anwohners beschädigt." Hier wurde auch der 1. Vorsitzende der bereits verbotenen, neofaschistischen Organisation "Deutscher Kameradschaftsbund", Torsten de Vries, gesichtet. Am späten Abend fuhren sie dann zu dem bekannten Neofaschisten Torben Stecker nach Oldenburg und sammelten sich dort im Brachvogelweg 20a. In der späten Nacht fand dann noch eine Zusammenkunft der rechten "Skinhead-Szene" an einem See in Horsten statt. AntifaschistInnen aus der Region, die mit Treffen dieser Art nicht einverstanden sind, wurden von der Polizei angehalten und teilweise brutal mißhandelt, während die rechten "Skinheads" ungehindert feiern konnten. So wurden die Scheiben eines Autos von Auricher AntifaschistInnen von der Polizei eingeschlagen, die Personen herausgezerrt und brutal mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Gegen die verantwortlichen Polizisten wurde Anzeige erstattet. Erst auf Druck der AntifaschistInnen wurde die Polizei aktiv: Begleitet vom "Antifaschistischen Konvoi" sah sich die Polizei genötigt, das "Skinhead-Treffen" am See zu beenden. Die Polizei weiß natürlich genauso gut wie wir, daß Treffen dieser Art zur Rekrutierung weiterer Jugendlicher in die rechte Szene dienen und daß von hier aus weitere Aktivitäten besprochen und koordiniert werden, wie z.B. der Angriff auf Kulturfeste ausländischer MitbürgerInnen in Aurich. Wir fordern die Polizei auf, neofaschistische Treffen nicht zuzulassen und stattdessen zu unterbinden. Ansonsten trägt sie die Verantwortung für den weiteren neofaschistischen Terror. Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Prozess gegen Althans Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 1376 Bytes Datei : 5311.MSG, 09.06.93, 18:30:46 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. Bitte unterstützt das Projekt durch ein Abonnement der 14täglich erscheinenden Papierausgabe: Antifaschistische Nachrichten, GNN, Zülpicher Str. 7, 5000 Köln 1 ***************************************************************** Prozeß gegen Neonazi Althans hat begonnen - ----------------------------------------- Am 10. Mai begann vor dem Amtsgericht München ein Prozess gegen den Neonazi Bela Ewald Althans. Er ist angeklagt wegen der Leugnung der systematischen Ausrottung der Juden in den Vernichtungslagern der Nazis (in einer ARD-Sendung im Nov. 92), der Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Zusammenhang mit Neonazi-Aktionen bei einem Prozess gegen den Deutschkanadier Ernst Zündel (ebenfalls wegen Verbreitung der "Auschwitz-Lüge"), sowie wegen "Präsentieren des Hitler- Grußes" anläßlich einer antifaschistischen Demonstration gegen sein Büro in der Herzog-Heinrich-Str. im Januar 93. Unterdessen gehen die Aktivitäten von Althans weiter : Am 21. 5. stürmten ca. 20 Neonazis die Evangelische Studentengemeinde, dort lief der Film "Wahrheit macht frei". Wir werden in der nächsten Ausgabe ausführlich berichten. - (ror) Empfaenger : /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN Absender : M.DIETZSCH@HOT.zer.de (Martin Dietzsch) Betreff : *AN* Aus der faschistischen Presse Datum : Do 10.06.93, 12:00 Groesse : 5573 Bytes Datei : 4519.MSG, 09.06.93, 18:49:22 - ---------------------------------------------------------------------- ***************** ANTIFASCHISTISCHE NACHRICHTEN ***************** Elekronische Ausgabe. Artikelauswahl: M. Dietzsch. Copyright: AN. Verbreitung in CL und in Fido Antifa.ger frei. 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Das Blatt fordert Lockerung des Waffenembargos gegen Bosien und meint: "Anstatt Einfluß auf die Ereignisse unmittelbar vor der eigenen Haustür in Mitteleuropa, im ureigensten deutschen Interessengebiet auszuüben, bereitet die Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im UNO-Auftrag bei allen möglichen Konflikten rund um die Welt vor." "Königsbergdebatte ?" - --------------------- Deutsche Rundschau, Mai 1993 Das Blatt druckt einen Artikel aus "Der Welt" vom 17. 4. nach, mit der Überschrift "Eröffnet die >Welt< Königsberg-Debatte ?" Der Welt-Autor Jochen Thies schriebt u.a.: "Sollte Rußland sich in diesen Territorialfragen auch nur um Millimeter bewegen, etwa eine Kurillen-Insel an Japan zurückgeben und im Gegenzug dafür eine Menge Geld erhalten, wäre die Königsberg-Debatte in Deutschland über Nacht da. Denn der Landstrich ist durch die Auflösung der Sowjetunion heute eine Insel ohne Landverbindung nach Rußland, mit viel zu vielen russischen Soldaten und einer bunt zusammengewürfelten Bevölkerung." Unter der Überschrift "Schlagzeilen, Hetzaufrufe und gekappte Faxanschlüsse" berichtet das Blatt ausführlich über die Aktivitäten der Deutschen Liga in Köln. Besonders ärgerte den Autor, daß die abgeschobene Roma-Frau Pampurova, die dann wieder nach Köln einreiste, erfolgreich Strafanzeige gegen die Deutsche Liga wegen der Veröffentlichung eine Steckbriefes stellen konnte: "Entgegen zwingender Rechtsvorschriften wurde dieser in dem Verfahren gestattet, ihren Aufenthaltsort zu verschweigen, ohne Andressenangabe zu klagen." Ungeklärte Verhältnisse? - ------------------------ Europa Vorn Nr. 49 / 15. Mai 1993 Die letzte Ausgabe von "Europa Vorn aktuell" ist mit zwei Wochen Verspätung erschienen, Erscheinungsort ist diesmal wieder Köln. Manfred Rouhs, Ratsmitglied der Deutschen Liga im Kölner Stadtrat, fungiert in dieser Ausgabe - wie in früheren Jahren - als alleiniger Herausgeber. Zuvor war über mehrere Ausgaben ein Kreis von mehreren, allerdings wechselnden Personen als Herausgeber aufgetreten und die Redaktion von Köln nach Düsseldorf verlegt worden. An der Herausgabe waren unter anderem der Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wählergemeinschaft im Düsseldorfer Stadtrat, Lemmers, und der ebenfalls zur FWG gehörige Eitel beteiligt. Eitel, Lemmers und Rouhs hatten noch in der letzten Ausgabe eine "Creative Zeiten Verlags- und Vertriebs-GmbH (in Gründung)" als Verlag angegeben. In dieser Ausgabe fehlt jeder Hinweis auf den Verlag, aber auch jeder Hinweis auf eine Änderung des Herausgeberkreises. Ebenfalls fehlt in der Ausgabe die Werbung für die Umstellung auf wöchentliche Erscheinungsweise, die in früheren Ausgaben für Dezember 1993 angekündigt war. In der Nr. 48 waren mögliche Verspätungen beim Erscheinen wegen Umzugs der Redaktion von Köln nach Düsseldorf angekündigt worden. Neues rechtes Musikmagazin - -------------------------- Moderne Zeiten Nr. 1, April 1993 Das auf den Index für jugendgefährdende Schriften gestellte faschistische Musik- und Kulturmagazin Frontal hat sein Erscheinen eingestellt. Der bisherige Redakteur von Frontal, Andreas Zehnsdorf, fungiert jetzt als Redakteur von der neuen Zeitschrift "Moderne Zeiten", die monatlich im Umfang von acht A 4-Seiten erscheinen soll. Die Zeitschrift erscheint im Verlag LER & Partner GmbH in Gründung. Derselbe Verlag war einmal als Verlagsadresse der faschistischen Kölner Zeitung "Europa Vorn" aufgetaucht. Die Kurzmeldungen legen nahe, auch für dieses Blatt schleunigst die Indizierung zu beantragen - so weist die Redaktion z. B. auf das Auftauchen des Liedes "Deutschland den Deutschen" von den Böhsen Onkelz auf der Single einer Mannheimer Band hin. Der Hauptartikel wirbt für die neuentstandene Band "08/15", die laut Artikel in diesem Jahr als Vorgruppe bei allen Auftritten der nazistischen Band "Störkraft" auftreten soll. "08/15" wirbt unter anderem mit einem T-Shirt, auf dem ein Mann mit einem Hammer den fünfzackigen Stern zerschlägt, eingekreist von den Worten "Rock gegen Links - Deutsche Texte von 08/15". Das Motiv ist geklaut von der rechten britischen Band Skrewdriver, bei denen der Mann immerhin nur mit einer Gitarre zuschlägt. - - (jöd, uld) -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: 2.6 iQCVAgUBLpr/o3ugUuenT591AQEIuQP+OdxQYhVIMrRAbvsyDcyp647IO2zyaxE1 LzSJm8laO7OpYO+BR3X3DaM465dBsjp8lAA7fThj45qZN00Vy1nhP5rybaDV08TM FZjGvmtJSObfz/v/i384j8FmwvRtsOy9ZvUQ0vEnSUBIDcV2pXB0u64YSOZFAUx1 PIiG+WvDvhA= =nB7e -----END PGP SIGNATURE-----