Dritte Kundgebung in der Aktionskette

"Freiheit für alle politischen Gefangenen

Widerstand gegen die BRD-Justiz"

Dieses Mal war die Kundgebung der Angehörigen der politischen Gefangenen und der "Initiative für die politische Diskussion zusammen mit den Gefangenen" in München auf dem Stachus nahe beim Justizministerium/Bayern am 8. Juli, Freitag.Es haben diesmal ungefähr 80 Leute daran teilgenommen.

Der 8. Juli ist auch der Tag, an dem Irmgard (Möller) 1972 gefangengenommen wurde,d.h. es ist der Tag, an dem das 23. Jahr im Gefängnis für Irmgard angefangen hat.

Das war einer der Schwerpunkte in München:Irmgard muß endlich raus,sofort und bedingungslos!!!Wir lassen uns nicht verwirren von diesem zynischen juristischen Schauspiel, dem Verschieben der Schachfiguren von Richtern, Psychiater, Staatsanwalt usw. usf.,hinter denen die politische Entscheidung versteckt wird, Irmgard bis heute nicht freizulassen.Denn das als "Nicht-Entscheidung" kaschierte Anhörungsverfahren im letzten Monat bedeutet die politische Entscheidung gegen Irmgards Freilassung.Darin drückt sich der Haß des Staats auf Irmgard aus, weil sie mit allem, was sie versucht haben, mit allem, was Irmgard durchstehen mußte, sie nie brechen konnten und nie brechen können.Und das soll das Signal sein für alle und die Drohung gegen jeden, der hier aufsteht und kämpft, gegen Faschismus und gegen eine Politik, für die es "normal" ist, daß unzählige Menschen täglich weltweit sterben, für den Geldsack einer Minderheit.

Der zweite Schwerpunkt der Kundgebung war die Situation von Brigitte (Mohnhaupt) und Manuela (Happe) in Aichach.Brigitte ist seit fast 12 Jahren gefangen und seitdem ununterbrochen in Sonderabteilungen - die ersten Jahre absolut isoliert, seit 8 Jahren in Aichach in einer sogenannten "Sicherheitsabteilung" mit 6-10 ausgesuchten Gefangenen, sie war noch nie mit einer anderen Gefangenen aus der RAF zusammen. Manu und Brigitte können sich nicht treffen, obwohl sie im selben Knast sind.Manu und Brigitte haben bis heute noch immer durchgehend Besuche mit Trennscheibe - außer der Mutter bzw. Schwester.

Die Angehörigen sind deshalb gerade nach München gegangen vor das bayerische Justizministerium, weil Brigitte und Manu aus Aichach weg müssen, weil Schluß sein muß mit der Trennung der Gefangenen voneinander.

Der dritte Beitrag war zur Situation von Heidi (Schulz).Sie ist mit Brigitte zusammen verhaftet worden, d.h. auch fast 12 Jahre gefangen. Ihre Gesundheit ist in dieser Zeit planmäßig zerstört worden. Und nun läuft seit Mai in Stammheim ein neuer Prozeß gegen sie, um zu einem neuen Lebenslang-Urteil zu kommen, wie zuvor gegen Christian Klar, Rolf- Clemens Wagner und Eva Haule, um das Ziel des Staats - Haft ohne Ende - durchzusetzen.Es gab noch einen Beitrag zur gesamten Situation der Gefangenen.

Das Angehörigen Info dokumentiert hier die Beiträge einer antifaschistischen Gruppe in Mainz und zur Situation und Verfolgung der kurdischen Freunde in der BRD aus Nürnberg.

Die Kundgebung hat 2;/2 Stunden gedauert, und bestimmend darin war: Wir lassen nicht locker, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Das haben die, die dort zusammengekommen sind, gemeinsam ausgedrückt, viele aus München.Die Polizeipräsenz war deutlich größer in München. Vor allem zivile Polizei hat einen regelrechten Ring um die Kundgebung gebildet.

Die nächste Kundgebung wird am12. August in Düsseldorf sein.

"Wir Angehörigen brauchen die Unterstützung von Gruppen und Menschen für die Organisierung der Kundgebungen, Aktionen Allein schaffen wir das nicht, und wir wollen die Mobilisierung zusammen mit anderen Gruppen." (aus dem Aufruf der Angehörigen)

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Irmgard Möller!Wir fordern, daß die nun schon jahrzehntelange Trennung unserer Angehörigen voneinander ein Ende hat!

Wir fordern den Stopp der Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden in die Türkei!Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für ein freies Kurdistan!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Prozesse gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten!Sie müssen alle sofort raus aus dem Knast!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Redebeitrag der Gruppe Jarama!Von der Gruppe "Jarama! - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" aus Mainz werden wir an dieser Stelle einen Redebeitrag zur Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes halten.Momentan rollt eine Welle der Kriminalisierung gegen den antifaschistischen Widerstand. Indem vielerorts antifaschistische Aktionen per Gerichtsbeschluß zu kriminellen Handlungen erklärt werden, soll der Antifaschismus schlechthin als Straftat definiert und ihm somit die öffentliche Legitimation entzogen werden.Parallel dazu existiert eine andere Qualität von Repression. Es wird dazu übergegangen, offen politische Schauprozesse gegen Antifas zu inszenieren. Unverhüllt werden diese aufgrund ihrer politischen Gesinnung verfolgt und verurteilt. Als Beispiel hierfür steht der Prozeß gegen den Antifaschisten Gunther aus Wiesbaden, der vor zwei Wochen in Mainz zu Ende ging. Gunther wurde wegen einer Aktion gegen die verbotene "Deutsche Alternative" - ohne irgendeine Beweislage - zu zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Auf das Strafmaß soll jetzt nicht weiter eingegangen werden.Um die zunehmende Kriminalisierung und politische Verfolgung von AntifaschistInnen erfassen zu können, muß die Justiz als Klassenjustiz begriffen werden. Dazu ist es notwendig, die Justiz als Waffe in den Händen der herrschenden Klasse zur Wahrung und zum Ausbau ihrer Interessen zu verstehen.Die konkrete Linie der Klassenjustiz wird ebenso durch die herrschende ideologische Entwicklung bestimmt wie durch die politisch-ökonomischen Interessen der Besitzenden. Eine ihrer wesentlichen Aufgaben ist es, die politischen Projekte und gesellschaftlichen Umstrukturierungen der Herrschenden abzusichern.Die Hauptlinie politischer Justiz richtete sich auch in der jüngeren Vergangenheit gegen Widerstandsbewegungen, die fundamentale Interessen der Bourgeoisie in Frage gestellt und angegriffen haben, sei es die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren, die antiimperialistische Jugendbewegung in den 60er oder auch die Anti-Atombewegung der 80er Jahre. Die derzeitige Orientierung der Herrschenden geht in Richtung der umfassendsten Umstrukturierung der Gesellschaft seit Bestehen der BRD. Die weitgehende Vernichtung sozialer und demokratischer Errungenschaften, die Aufgabe staatlicher Befriedungsstrategien und die Ersetzung durch autoritäre und gewalttätige Elemente sind Ausdruck für die Faschisierungstendenzen dieser Gesellschaft. Für die Entwicklung haben die Neofaschisten eine wichtige Vorreiterrolle übernommen. Faschistische Parolen und Aktionen dienen der Legitimation und Etablierung faschistoider Politik (bspw. Asylgesetzänderung).Die Faschisten müssen in ihrem Ruf nach einem starken Staat als eine unangreifbare führungsbefähigte Kraft erscheinen. In dem Moment, wo ihre Unangreifbarkeit in Frage gestellt wird, wird ihre gesellschaftliche Verankerung geschwächt.Indem den Herrschenden aber der Vorreiter genommen ist, ist ihnen die Umsetzung ihrer reaktionären Umstrukturierungspläne erschwert.Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Kriminalisierung und politische Verfolgung der Antifabewegung zu sehen.Der Anti-Nazi-Kampf der Antifabewegung soll durch staatliche Kriminalisierung entpolitisiert und geschwächt werden, um den Faschisten den benötigten Handlungsfreiraum zuzusichern. Der antifaschistische Kampf ist derzeit das einzige Praxisfeld, in dem linken Positionen hier eine Massenverankerung möglich scheint, in dem sich zugleich Ansätze für eine Organisierung revolutionärer und militanter Gruppen entwickeln. Erst eine organisierte Kraft, die durch ideologische Klarheit und politische Handlungsfähigkeit die Wurzeln des Faschismus im imperialistischen System aufzudecken vermag, stört nicht nur die Rahmenbedingungen der Herrschaftsstrategie, sondern steht ihr diametral entgegen und ist perspektivisch befähigt, sie insgesamt zu gefährden.Die Herrschenden sind gezwungen, sich zur Unterdrückung dieses revolutionären Antifaschismus auf die Ebene einer unverschleierten politischen Verfolgung zu begeben.(Neben dem schon erwähnten Prozeß gegen unseren Genossen Gunther und gegen die ImmigrantInnen-Antifas in Berlin sei an dieser Stelle an die Staatsschutz-Aktivitäten gegen die Autonome Antifa (M) erinnert. Nachdem der Staatsschutz seit zwei Jahren wegen Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelte, bespitzelte und verleumdete, gingen die B. am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in die Offensive und führten bei 15 Personen und Institutionen Razzien durch. In ihren Pressemitteilungen nannten die B. unverhüllt den Erfolg der Arbeit der "M" als Grund für ihre Aktivitäten.)Diese Angriffe gegen eine Praxis von strategischer Bestimmung, revolutionärer Organisierung und politischer Handlungsfähigkeit sind Grundzüge politischer Justiz. Der Staat gibt eine Ebene der Auseinandersetzung vor, die wir durch ein offensives Vorgehen für uns besetzen müssen. Nicht, daß wir durch revolutionäre Arbeit die Verurteilung unserer Genossinnen und Genossen strafmildernd beeinflussen könnten, aber wir können und müssen die Gerichte zu einem Forum des revolutionären Antifaschismus machen.Mao sagte dazu: Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht.Kampf der Klassenjustiz!Mit politischer Organisierung gegen Kriminalisierung!Schafft die Einheit im Kampf gegen Faschismus und Kapital!

Redebeitrag vom Nürnberger InfobüroWir erklären hier unsere Solidarität mit den kurdischen Menschen, die in der Türkei und immer mehr auch in der BRD um ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen müssen.Die systematische Vernichtungspolitik des türkischen Staates gegen das kurdische Volk ist längst kein innertürkischer Konflikt mehr. Der Krieg gegen die Bevölkerung in Kurdistan wäre ohne die militärische, politische und finanzielle Unterstützung durch die BRD kein halbes Jahr mehr möglich.Internationale Delegationen, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder nachgewiesen, daß das türkische Militär in Kurdistan vor allem deutsche Waffen einsetzt: Panzer und Gewehre aus ehemaligen NVA-Beständen, MAN-Transporter und anderes militärisches Gerät.Zur Zeit werden wieder verstärkt großflächige Militärangriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung durchgeführt:Dörfer werden systematisch zerstört und entvölkert, die Bevölkerung wird ständig von Militär und Polizei bedroht und mißhandelt.In Kurdistan werden täglich Menschen verfolgt, gefoltert und ermordet: JournalistInnen, politische VertreterInnen, MenschenrechtlerInnen und Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen und sich für die legitimen Interessen des kurdischen Volkes einsetzen. Wiederholt haben Delegationen, die in der Türkei und in Kurdistan waren, davon berichtet. Die BRD macht sich permanent der aktiven Unterstützung des Völkermords schuldig, indem sie der Türkei weiterhin Waffen liefert, ihr politische Rückendeckung gibt und verstärkt auch im eigenen Land mit immer schärferen Maßnahmen der Repression gegen kurdische Menschen vorgeht.Der schmutzige Krieg der Türkei, der die Vernichtung eines ganzen Volkes zum Ziel hat, entwickelt sich so mehr und mehr zu einem deutschen Problem.Wenn Kinkel in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau von den engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern spricht und im gleichen Atemzug auf die Rolle der Türkei als NATO-Bündnispartner und deren besondere geostrategische Lage hinweist, so benennt er damit offen, worum es der BRD bei der Unterstützung des türkischen Folterstaates geht: um die eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtinteressen in dieser Region. Da hat die Frage der Einhaltung der Menschenrechte keinen Platz, und der Befreiungskampf des kurdischen Volkes für die eigene Selbstbestimmung stört da nur die Interessen der BRD und wird daher als "terroristisch" diffamiert und bekämpft.Die Methoden des deutschen Staates orientieren sich dabei immer mehr an der Praxis des Staatsterrors in der Türkei:- So werden KurdInnen nicht mehr nur in der Türkei und in Kurdistan brutal daran gehindert, ihr traditionelles Newroz-Fest zu feiern, sondern mittlerweile verhindert die Polizei dies wie in Augsburg auch in der BRD mit massivem Schlagstockeinsatz und paramilitärischen Truppen.- So werden kurdische Trauerzüge nicht mehr nur in der Türkei und in Kurdistan verboten und angegriffen, sondern auch hier wie z.B. in Mannheim oder in Fulda in diesem Jahr.- Seit November letzten Jahres sind kurdische Organisationen und deren Symbole nicht nur in der Türkei und in Kurdistan verboten, sondern auch in der BRD. Der deutsche Staat hat sich damit die scheinbare Legitimation geschaffen, hier mit allen Mitteln gegen KurdInnen vorzugehen, die hier für ihre legitimen Interessen eintreten.Im Zuge der generell zunehmenden staatlichen, rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge wird dabei von Politikern der staatstragenden Parteien, allen voran Kanther, Beckstein und Kohl, die schnellstmögliche Abschiebung von "kurdischen Gewalttätern" in die Türkei gefordert, angestrebt und zum Teil auch schon in Einzelfällen praktiziert.So sind mittlerweile über 200 Kurden und Kurdinnen in deutschen Knästen inhaftiert, und nahezu täglich werden willkürlich neue Festnahmen von kurdischen Menschen durchgeführt. Sie alle sind von Abschiebung in Folter und Tod bedroht.Erst kürzlich wurden die Besetzer des türkischen Konsulats in München zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 4 Jahren verurteilt, weil sie auf die türkische Vernichtungspolitik und den Völkermord in ihrem Land aufmerksam machen und protestieren wollten. Während des Prozesses herrschte im Gerichtssaal und besonders am Anfang auch außerhalb des Gerichtsgebäudes polizeilicher Ausnahmezustand gegen kurdische Menschen.In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli wurde der 16jährige Ayhan Eser oder Halim Dener, wie er wirklich hieß, von einem Mitglied des Polizei-Sondereinsatzkommandos in Hannover beim Kleben von Plakaten der verbotenen Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK von hinten in den Rücken erschossen. Er hatte tragischerweise hier Schutz vor dem türkischen Terror gesucht.Die offizielle amtliche Version, es sei ein "Versehen" gewesen, stand bereits wenige Stunden später fest und wurde in den Medien verbreitet. Augenzeugen sprechen hingegen von einem gezielten Schuß auf den flüchtenden Halim Dener. ()Halim Dener wurde von einem SEKler erschossen, aber verantwortlich für diesen Mord sind die rassistischen Hetzer, allen voran Beckstein, Stoiber und Kanther, die den legitimen Befreiungskampf des kurdischen Volkes als "Terrorismus" diffamieren, sowie die Politiker, Beamten und Richter, die sich bei der Forderung nach Abschiebung von kurdischen "Straftätern" einen Dreck um das Leben der abgeschobenen Menschen scheren. Verantwortlich sind diejenigen, die seit Jahren ein Verbot der PKK forderten und im November '93 Hunderttausenden von Kurden und Kurdinnen sämtliche Entfaltungsmöglichkeiten ihrer politischen und kulturellen Identität zu nehmen versuchten.Nur vor diesem Hintergrund wird klar, warum einer bei der Kontrolle eines jugendlichen Plakatklebers die Pistole zieht und abdrückt.Der legitime Kampf der PKK gegen die Vernichtung des kurdischen Volkes muß endlich als solcher akzeptiert werden. Die Unterstützung der Bevölkerung, die sich z.B. bei den Kommunalwahlen in Kurdistan in einem massenhaften Befolgen des Wahlboykott-Aufrufs der PKK gezeigt hat, macht deutlich, daß die PKK die Legitimation des Volkes für diesen Kampf hat.Die PKK muß endlich als Kriegspartei und politischer Verhandlungspartner anerkannt werden. Wiederholt hat sie Gesprächsangebote an den türkischen Staat gemacht, die von diesem ignoriert wurden. Die PKK ist offen für eine politische Lösung des Konflikts, damit dieser blutige Krieg endlich beendet werden kann.Die kurdische Bevölkerung verdient unsere Unterstützung in ihrem Kampf gegen die jahrzehntelange Diskriminierung und den aktuellen Terror des türkischen Militärs. Auch ihre aktuellen Proteste gegen und ihre legitimen Forderungen an den deutschen Staat, die Unterstützung der Türkei in jeglicher Form einzustellen und sich für eine politische Lösung einzusetzen, erfordern unsere Solidarität als internationalistische deutsche Linke.Wir sind gefordert, gegen die massive Einschränkung der politischen Rechte einzutreten und vor allem alles zu tun, um die drohenden Abschiebungen zu verhindern.Sechs Wochen ist es gerade her, daß die Polizei in Magdeburg den Pogromen gegen ausländische Menschen zusah und sie teilweise unterstützte. Das martialische Auftreten der Polizei z.B. bei antirassistischen, antifaschistischen und kurdischen Demonstrationen ist bekannt und zeigt ebenso wie die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand und die fortdauernde Vernichtungshaft gegen die politischen Gefangenen, daß jegliche Ansätze von Veränderung, die das herrschende System angreifen, im Keim erstickt werden sollen.Wir fordern:Sofortige Einstellung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime!Kein Tourismus in die Türkei!Freilassung aller kurdischen politischen Gefangenen in den BRD-Knästen!Aufhebung des Verbots der PKK und aller kurdischen Organisationen!Keine Abschiebungen von Kurden und Kurdinnen in den Folterstaat Türkei!Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes!Hoch die internationale Solidarität!

Grußadresse zur Aktionsketteam 8.7.1994 in MünchenWir vom Initiativkreis "Libertad" senden den TeilnehmerInnen der heutigen Aktionskette "Freiheit für alle politischen Gefangenen" solidarische und herzliche Grüße!Ein Ziel unserer Initiative ist es, zusammen mit GenossInnen aus anderen Ländern einen gemeinsamen internationalen Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen zu erreichen. Damit stehen wir erst am Anfang, aber gerade in der jetzigen Situation ist eine internationale Zusammenarbeit und Diskussion notwendiger denn je.Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen und wollen wir auch die Diskussion mit den politischen Gefangenen in der BRD.- Mit den Gefangenen aus der RAF,- den Gefangenen aus der antifaschistischen Bewegung,- den hier sitzenden kurdischen, irischen und palästinensischen Gefangenen- und vielen anderen revolutionären Gefangenen, die hier in den Knästen kämpfen.Die monatlichen Aktionsketten sind ein Schritt dahin, diese Diskussion zu ermöglichen und perspektivisch die Freiheit aller politischen Gefangenen zu erkämpfen. Dafür benötigen wir einen langen Atem und die vielfältigsten Initiativen.Sorgen wir gemeinsam dafür, daß die politischen Gefangenen, die weltweit in den Knästen sitzen, nicht vergessen werden.Hoch die internationale Solidarität!!!Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!!!

Bericht von der Zeugenvorladung von Rolf Heißleram 5. Juli 1994Rolf wurde zu 800 DM Ordnungsstrafe verurteilt, weil er im Prozeß gegen Heidi Schulz die Aussage verweigerte. Schon vor dem 5. Juli hatte Rolf erklärt, daß er nicht kommen werde. Er verwies auf die Erklärungen von Eva Haule und Heidi Schulz, die in den Angehörigen Infos 145 und 146 veröffentlicht worden sind. Ein Antrag des Rechtsanwalts von Heidi auf ein Zusammentreffen von Heidi und Rolf wurde vom Stammheimer Senat, der Bundesanwaltschaft und der JVA abgelehnt.Rolf wurde mit einem BGS-Hubschrauber von Frankenthal nach Stammheim transportiert. Bevor der Hubschrauber abhob, wurde er noch mal am ganzen Körper abgetastet, zusätzlich mit einem Metalldetektor; er hatte die Taschen zu leeren, Tabak und Zigarettenpapier mußten unten bleiben. Dann wurden ihm noch Handschellen angelegt, die die Beamten ihm erst im Gerichtsgang wieder abnahmen. Als der BGS-Hubschrauber landete, begrüßten ihn GenossInnen mit einer roten Fahne und "Hallo Rolf". Rolf erwiderte die Grüße, indem er die gefesselten Hände nach oben streckte. Gleiches gelang uns auch beim Abflug.Im Gerichtssaal wurde er von ca. 30 GenossInnen begrüßt, die gekommen waren, um ihn in diesem Prozeßbunker nicht alleine zu lassen, teils waren auch welche da, die ihn vorher noch nie gesehen hatten bzw. mal wieder sehen wollten. Während der Vorführung setzte sich Rolf seitwärts zum Gericht, so daß er die ganze Zeit die ZuschauerInnen ansehen konnte. Rolf verweigerte die Aussage und betonte, daß kein Gefangener aus der RAF an den KronzeugInnenprozessen teilnehmen werde. Der Senat zog sich zur Beratung zurück und verkündete dann den Beschluß über die Ordnungsstrafe.In der Pause konnten zwei Leute Kontakt zu Heidi aufnehmen, die gerade in dem überdachten Drahtkäfig im siebten Stock Hofgang machte. Wir konnten von der Nähe des Eingangs die rote Fahne schwenken und uns "Hallo" und "Venceremos" zuschreien. (d.Red.)

Münchner Kurdenprozeßzu EndeDer Prozeß um die Besetzung des türkischen Generalkonsulats am 24. Juli 1993 ist am 6. Juli mit der Verurteilung der Angeklagten zu Ende gegangen. Das bayerische Oberste Landesgericht verurteilte neun der Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme zu viereinhalb Jahren Haft, drei weitere, die zur Tatzeit zwanzig Jahre alt waren, wurden nach Jugendstrafrecht und ein junger Kurde wegen Beihilfe zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.Wir drucken nachfolgend einen Artikel aus den Münchner Lokalberichten 14/94 zu den Plädoyers von Verteidigung und Bundesanwaltschaft ab: (d.Red.)Die Bundesanwaltschaft forderte Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren. Strafmildernd wertete sie dabei die uneigennützigen Motive der Kurden, die wegen der schweren Konflikte in ihrer Heimat gehandelt hätten, außerdem seien die Geiseln freundlich behandelt und kranke Geiseln sofort freigelassen worden. Strafverschärfend sei die besondere Schutzwürdigkeit des Konsulats.Die Nebenklage konnte dagegen keine mildernden Umstände erkennen und sprach von äußerster Brutalität der "Geiselgangster". Diese Bezeichnung mußte jedoch nach Intervention eines Verteidigers zurückgenommen werden.Die Verteidigung der Angeklagten betonte in verschiedenen Plädoyers, daß die Konsulatsbesetzung nicht von langer Hand geplant und außerdem nicht von der PKK gesteuert worden sei. Vielmehr hätten die Angeklagten erfahren, daß am 24. Juni in ganz Europa Aktionen gegen den Staatsterror der Türkischen Republik stattfinden sollten. Daraufhin hätten sich jeweils in Stuttgart und München eine Gruppe "kurdischer Jugendlicher" zusammengefunden, die gleichfalls Aktionen machen wollten. Erst am Vorabend der Besetzung hätten diese beiden Gruppen sich getroffen und begonnen, Einzelheiten der geplanten Aktion zu diskutieren.Als Tatmotiv wurde genannt, daß sich die Angeklagten privilegiert und schuldig gefühlt hätten, da sie hier relativ sicher lebten, während der Staatsterror in Kurdistan unvermindert weitergehe. Viele hätten sich schon an den verschiedensten Protestaktionen in der BRD beteiligt, verzweifelten jedoch immer mehr am Desinteresse der Öffentlichkeit und an der Wirkungslosigkeit ihrer legalen politischen Aktionen. Auch ziehe das Asylgesetz und das Ausländerrecht enge Grenzen für politische Betätigung Nichtdeutscher.Strafmildernd müsse die gute Behandlung der Festgehaltenen gewertet werden, der Vorwurf der Nötigung von Verfassungsorganen könne nicht aufrechterhalten werden. Die Bundesanwaltschaft habe sich zum "Sprecher der türkischen Regierung" gemacht.Die Verteidiger plädierten für neun Angeklagte auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, wobei ein Jahr bereits mit der Untersuchungshaft abgegolten sei, für die drei Angeklagten unter einundzwanzig wurde eine maximale Jugendstrafe von zwei Jahren, gleichfalls mit Bewährung, gefordert. Für den Kurden, der nur wegen Beihilfe angeklagt war, wurde Freispruch gefordert. ()

Der 15jährige Kurde Ayhan Eser wurde

von deutschem Polizisten erschossen

Am frühen Morgen des 1. Juli, um 00.30 Uhr, wurde im Stadtzentrum Hannovers der fünfzehnjährige Kurde Ayhan Eser (Halim Dener) durch einen Zivilpolizisten kaltblütig erschossen. Zeugen berichten, daß der Beamte seine Waffe ohne Vorwarnung und aus etwa zehn Metern Entfernung gegen den Jungen eingesetzt habe. Die Zeugen sagen weiter aus, daß Ayhan Eser (Halim Dener) von den Zivilpolizisten zuvor beim Ankleben von Plakaten der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans ERNK beobachtet wurde. Nachdem ein Streifenwagen den Ort passiert hatte, versuchten die Jugendlichen zu flüchten. Einem der Zivilpolizisten gelang es, Ayhan Eser (Halim Dener) festzuhalten. Ayhan (Halim) entwand sich dem Griff und lief weg. Der Beamte schoß auf den Flüchtenden. Ayhan Eser (Halim Dener) starb wenig später an den Folgen des Schusses in den Brustkorb.Ayhan Eser (Halim Dener) stammte aus Bingöl. Er war erst wenige Wochen in Deutschland. Er hoffte, hier dem mörderischen Krieg des türkischen Staates gegen sein Volk zu entgehen - eine Hoffnung, die bitter enttäuscht wurde.Es kann keinen Grund für die Erschießung eines fünfzehnjährigen Jungen geben. Seit wann steht in Deutschland für das Ankleben von Plakaten die standrechtliche Erschießung? Führt jetzt auch die deutsche Polizei einen Krieg gegen die Kurden? Quasi als Rechtfertigung führte die Polizei gegenüber dpa an, daß die ERNK als militanter Arm der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans gelte. Nach dieser Logik handelten bisher die Todesschwadronen in der Türkei, wenn es gegen Kurden ging. Die bisherigen Erklärungen der Polizei zeigen eindeutig, daß hier versucht wird, die Wahrheit zu verschweigen. Automatisch wird der Beamte als leidtragendes, unter Schock stehendes Opfer dargestellt. Die Erschießung eines fünfzehnjährigen Jungen kann nicht anders als eine Provokation aufgefaßt werden. Die Schuld an dem Vorfall liegt eindeutig bei der Polizei.Es stellt sich die Frage, ob das Verbot der kurdischen Organisationen und Vereine in der Bundesrepublik jetzt mit standrechtlichen Erschießungen und anderen extralegalen Mitteln durchgesetzt werden soll. Wie sonst ist das Verhalten des Beamten zu erklären, der als Angehöriger einer Zivilstreife die Situation eigentlich einschätzen konnte? Was ist mit dieser Provokation beabsichtigt? Ganz offensichtlich erreicht mit dieser Tat die Repression gegen die in Deutschland lebenden Kurden einen neuen Höhepunkt. Der Tod von Ayhan Eser (Halim Dener) ist eine logische Folge der bisherigen Politik der systematischen Diffamierung und Kriminalisierung der Kurden. Kurdische Menschen wurden und werden von Medien, Politikern und "Sicherheitskräften" in der BRD immer wieder als Zielscheibe und Feind dargestellt.Die demokratische Öffentlichkeit der Bundesrepublik ist aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Verantwortlichen für diese Politik und die konkrete Tat zur Rechenschaft gezogen werden.Kurdistan-Informationsbüro, 1.7.94

Hausdurchsuchungen in Göttingen

bei Antifaschistinnen und Antifaschisten

Presseerklärung der Autonomen Antifa (M)Am Dienstag, 5. Juli 1994, stürmten zeitgleich gegen 6.30 Uhr Sondereinsatzkommandos und Polizeikräfte des Bundeskriminalamtes, des Landeskriminalamtes Niedersachsen, der Bezirksregierung Braunschweig und der Göttinger Polizei im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle Wohnungen von insgesamt 15 Personen. Desweiteren wurden Räumlichkeiten im AStA der Universität Göttingen, im Buchladen Rote Straße sowie Arbeitsplätze der Betroffenen sowie Wohnungen von Angehörigen der betroffenen Personen durchsucht.;Dabei wurde zum Teil rechtswidrig vorgegangen. Unter anderem wurden Türen aufgebrochen, Fenster eingetreten und Räume durchsucht, deren BewohnerInnen nicht von den Ermittlungen betroffen waren.Es wurden zahlreiche Materialien beschlagnahmt, darunter säckeweise Aktenordner, mehrere Computer, persönliche Utensilien und verschiedene andere Sachen.Die Durchsuchungen richteten sich gegen angebliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M). Erklärtes Ziel war es, "Beweismittel zu den Zielen, zur Strategie und zur Taktik dieser Gruppierung sowie zu der Einbindung ihrer Mitglieder (zu) erbringen".Politisches Ziel der Ermittlungen ist die Durchleuchtung und Kriminalisierung der Autonomen Antifa (M) und ihrer Politik. Seit Herbst 1991 wird zu diesem Zweck gegen angebliche Mitglieder der Autonomen Antifa (M) nach @129 (Mitgliedschaft in / Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) und nach @129a Abs.3 (Werbung für eine terroristische Vereinigung) ermittelt.Dabei bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer eigenen Presseerklärung vom 5. Juli 1994 die von der Autonomen Antifa (M) bereits veröffentlichte Einschätzung, daß sich die Kriminalisierung vor allem gegen die erfolgreiche legal angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Bündnispolitik richtet, durch die antifaschistische Politik in breiten Kreisen der Bevölkerung in Südniedersachsen akzeptiert und verankert worden ist.Um diese erfolgreiche Politik zu kriminalisieren und den antifaschistischen Widerstand zu spalten, erfindet die Generalstaatsanwaltschaft u.a. "auf mehreren Ebenen enge Kontakte (der Autonomen Antifa (M)) zu Mitgliedern () der RAF". Über dieses Konstrukt soll der antifaschistische Widerstand diskreditiert, isoliert und letztlich zerschlagen werden. Die Organisierung und gesellschaftliche Etablierung einer breiten antifaschistischen Bewegung soll verhindert werden.Politisch ist dieser Angriff des Staatsschutzes logisch. Die politische Arbeit einer Gruppe, die den Zusammenhang zwischen Faschismus und Imperialismus benennt und angeht, die antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit und Bündnispolitik betreibt und damit erfolgreich ist, steht den Interessen dieses Staates entgegen und wird vom Staatsschutz folglich bekämpft.Die Autonome Antifa (M) wird auch in Zukunft ihre Politik fortsetzen und sich der Kriminalisierung offensiv und öffentlich entgegensetzen.Keine Kriminalisierung des autonomen Antifaschismus!Hoch die antifaschistische Solidarität!5. Juli 1994, Autonome Antifa (M)

Presseerklärung aus Schleswig-Holstein() Offensichtlich geht es bei den Ermittlungen nicht darum, Straftaten aufzuklären, sondern autonome antifaschistische Politik zu kriminalisieren. In der Vergangenheit haben sich viele fortschrittliche Menschen mit der "Autonomen Antifa (M)" solidarisiert und gegen die @129a-Ermittlungen gegen diese Gruppe protestiert. An der letzten Veranstaltung gegen die @129a-Ermittlungen am 10.3.94 beteiligten sich unter anderem die Naturfreunde Göttingen, auf dem Podium waren unter anderem: Norbert Hasselmann und Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Hulle Hartwig (SPD/MdL) und ein Vertreter der "Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und Gewalt".Wir protestieren gegen diesen erneuten Versuch, AntifaschistInnen zu Terroristen zu machen, und fordern zur Solidarität mit den Betroffenen auf.An die demokratischen Medien appellieren wir, die Vorgänge in Göttingen kritisch zu begleiten.Rote Hilfe, Bundesvorstand; Projekt ID-Schleswig-Holstein; VVN/BdA Kreisvereinigung Neumünster; DKP Neumünster

Pressemitteilung des AStA GöttingenAm heutigen Dienstag, den 5. Juli 1994, wurden zwischen 6.00 und 13.00 Uhr insgesamt 17 Wohnungen und öffentliche Räume durch das Bundes- und Landeskriminalamt durchsucht, darunter auch der AStA der Universität Göttingen. Der richterliche Beschluß dazu lautete auf die Durchsuchung eines Raumes, zu dem eine AStA-Mitarbeiterin der Antifaschistischen Liste Zutritt hatte, die der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" (@129 StGB) bezichtigt wird. Dennoch wurden drei weitere Büros durchsucht und Akten und Flugblätter sowie ein umfangreiches Archiv neofaschistischer Propagandaliteratur beschlagnahmt. Als Studentinnen und Studenten gegen 12.00 Uhr versuchten, den Abtransport von ca. 12 Kisten aus dem AStA zu blockieren, setzte die Polizei Knüppel ein. Es kam zu mehreren leichten Verletzungen, unter anderem durch den gezielten Schlag auf den Kopf einer Studentin.Der AStA verurteilt die Durchsuchungen aufs Schärfste, die vorgetragenen strafrechtlichen Anschuldigungen sind Mittel der politischen Verfolgung. Die heutige Welle von Razzien stellt den Gipfel des nunmehr dreijährigen Versuchs dar, linke und antifaschistische Gruppen in Göttingen zu kriminalisieren und ihre Bündnisfähigkeit gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen zu untergraben. Richtete sich die Politik des Hannoveraner LKA zuerst vor allem gegen die Autonome Antifa (M), rücken nun immer weitere Gruppen und Personen ins Ziel. Alleine im AStA wurden heute vier Arbeitsbereiche von Kultur bis Ökologie beeinträchtigt. Trotz der zahlreichen Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen konnte die Polizei ihre Bezichtigungen in keinem Fall erhärten. Die heutigen Razzien sollen diejenigen "Beweismittel" erzwingen, die bisher nicht gefunden werden konnten. In dieser Hinsicht ist aufschlußreich, daß die Polizei stundenlang eine Reinigungskraft widerrechtlich daran hinderte, telefonisch die Geschäftsführerin des AStA zu informieren, sodaß die Ermittler sich in den 2;/2 Stunden zwischen 6.30 bis 9.00 Uhr unkontrolliert bewegen konnten. Da zudem das beschlagnahmte Material unversiegelt fortgeschafft wurde, ist dessen Authentizität bereits jetzt zweifelhaft.Fünf Tage, nachdem die Polizei in Hannover einen plakateklebenden Kurden erschossen hat, sowie kurz nach der Haftentlassung des niedersächsischen Vorsitzenden der neofaschistischen FAP Thorsten Heise bezeugen auch die heutigen Razzien die Politik des Apparates der "Inneren Sicherheit".Der AStA fordert:- die sofortige Zurückgabe der beschlagnahmten Arbeitsmaterialien des AStA,- die sofortige Offenlegung der Ermittlungsergebnisse und die Aufdeckung der Methoden des LKA, die bis heute der öffentlichen Kontrolle entzogen sind,- die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen linke und antifaschistische Gruppen,- den Rücktritt der politisch Verantwortlichen im Innenministerium und dem LKA.

1`Am 6.7. wurden auch die Geschäftsräume von AktivDruck durchsucht; gesucht wurden Unterlagen über ein Plakat zu einer Veranstaltung der Antifa (M) mit zwei ehemaligen Gefangenen aus der RAF.

Bundesweite Demonstration16. Juli, 12.00 Uhr, GöttingenGänseliesel/Markt

Verfahren wegen "Spiegel-Besetzung"

in Hannover beendet

Drittes und letztes "Spiegel"-InfoDas Verfahren gegen die 16 Besetzer und Besetzerinnen des Spiegel-Büros in Hannover wurde im März 1994 zunächst zur Hauptverhandlung zugelassen, und dann wurde uns die Einstellung nach @153a StPO gegen Geldbuße angeboten. Wir haben eingewilligt. Das Geld (10000 DM) ging an das Frauenhaus Hannover.Ein Verfahren gegen eine weitere Person, die angeblich in einer Unterstützergruppe vor dem Spiegel-Büro auf der Straße gewesen sein soll, wurde mangels hinreichenden Tatverdachts gar nicht erst zur Hauptverhandlung zugelassen.Zur Erinnnerung:Im Frühjahr 1991 begann eine massive Pressekampagne gegen Gefangene aus der RAF, die alte Vorwürfe wie den der Zellensteuerung zementieren sollte. Höhepunkt der Kampagne war die Beschuldigung von Anwälten und Anwältinnen der Gefangenen, sie würden Kurierdienste leisten.Das Magazin Der Spiegel war - wie üblich gut informiert durch das BKA - Vorreiter dieser Kampagne.Am 8.7.1991 besetzten wir dann das hiesige SpiegelBüro mit der Forderung, eine Erklärung von uns abzudrukken (s. RAZZ August 1991). Diese Erklärung faxten wir von dort aus auch an verschiedene Zeitungen und Presseagenturen. Wir wollten damit der allgemeinen Pressehetze etwas entgegensetzen sowie die Forderung der Gefangenen nach Zusammenlegung unterstützen. Als wir das Büro verließen, wurden unsere Personalien festgestellt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vergehens nach @129a "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" und wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung eingeleitet. Am 25.2.1992 wurde Anklage erhoben.Wir haben uns sofort nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens als Gruppe zusammengesetzt, um gegen unsere Kriminalisierung vorzugehen.Die Idee zu der Besetzung war auf einer Informationsveranstaltung zu der Pressekampagne entstanden. Was uns als Gruppe verband, war, in dieser zugespitzten Situation nicht still dazusitzen, sondern was zu machen, trotz aller politischer Unterschiede, trotz unterschiedlicher Geschichte und Motivationen. Es ging uns um diese Aktion und nicht darum, als Gruppe kontinuierlich zu den Gefangenen zu arbeiten. Eine in ihrer Entstehung für die "Szene" typische Aktion und Gruppenzusammensetzung. Was nicht gering zu schätzen ist, denn anders wäre die Aktion gar nicht zustandegekommen.Aber damit waren auch unsere Grenzen festgelegt.Im Laufe der Zeit wurden wir immer mehr zu einer Art "Zwangsgemeinschaft", deren politisches Handeln zunehmend von "Kompromissen" geprägt war. Was uns zusammenhielt, war die Legitimität unserer Aktion und die Entscheidung, uns auf jeden Fall gemeinsam gegen die Kriminalisierung zu wehren.Aber die Zeit bleibt nicht stehen. Das Zusammenbrechen des Gefangenen- Kollektivs hat viel weitergehende Fragen in den Mittelpunkt gerückt, als wir sie mit unserer politischen Basis beantworten könnten. Und auch wir haben uns verändert. Einige haben sich zurückgezogen, andere arbeiten politisch weiter. Als wir uns vor gut einem Jahr trennten, war das schon ein Ausdruck dieser Entwicklung. Zwischen dem, was notwendig war, um offensiv politisch zu handeln, und dem, was uns gemeinsam möglich war, klaffte eine immer größere Lücke. Das hat es uns jetzt leicht gemacht, auf den Deal der Justiz einzugehen. Diese Entscheidung fanden alle richtig. Aber auf die Frage der politischen Einschätzung dieses Schrittes gab es keine gemeinsame Antwort.Auf der einen Seite begreifen viele von uns diese Entscheidung als Niederlage. Wir wollten damals mit dafür sorgen, daß es auch zukünftig möglich ist, sich öffentlich mit den Gefangenen zu solidarisieren. Der Staat sollte gezwungen werden, diese Aktion nicht nach @129a zu kriminalisieren oder aber ein Mammutverfahren mit allen politischen Folgen zu riskieren. Das Eingehen auf die Einstellung bedeutet deshalb für einige, dieses Ziel letztlich aufzugeben. Unsere Haltung, nur auf die Vorgaben der Justiz einzugehen, begreifen wir als Niederlage, was auch heißt, daß wir in diesem Fall die politische Verantwortung abgegeben haben.Andere bewerteten die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens unabhängig von Begriffen wie "politischer Sieg" oder "politische Niederlage". Denn ein Prozeß mit angebbarem und auch identifizierbarem emanzipatorischen Interesse läßt sich nicht zu jeder Zeit und an jedem Ort führen. In einer Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, in der der Gegenstand des Verfahrens in politischer Bedeutungslosigkeit versunken ist, scheint es nach dieser Auffassung wenig wahrscheinlich, ihn durch einen Prozeß wieder in das Licht der öffentlichen Auseinandersetzung zu zerren oder gar in irgendeiner Form Druck auf staatliche Behörden ausüben zu können.Einigen konnten wir uns jedenfalls darauf, daß die von uns gespendeten Gelder an Gefangene sowie verschiedene politische Gruppen und Projekte verteilt werden.Hannover, Juni 1994Die Spiegel-BesetzerInnen

Gunther aus Wiesbadenzu 2 Jahren ohneBewährung verurteiltAm 28. Juni endete der Prozeß gegen Gunther vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Mainz. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung. Das Gericht verurteilte Gunther schließlich zu 2 Jahren ohne Bewährung. Es sah seine Beteiligung bei einem Angriff auf die verbotenen neofaschistische Partei Deutsche Alternative (DA) als erwiesen an. (Wir berichteten ausführlich darüber.) Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.

Zum Prozeßgegen 3 Kaiserslautener AntifaschistenDie 3 Antifaschisten waren deshalb angeklagt, weil sie am 5.6.1994, eine Woche nach dem Brandanschlag in Solingen, eine Straßenblockade durchgeführt hatten. Mit dieser Blockade wollten sie erreichen, daß die Bürger der Stadt für 10 Minuten aus ihrem Alltag gerissen werden sollten. Die Aktion wurde von Anfang an von aufgebrachten Bürgern, die eben nicht bereit waren, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, handgreiflich und verbal angegriffen. Als dann ein Mercedesfahrer mit Vollgas in die Blockade fahren wollte und eben dieser Autofahrer eine Transparentstange auf sein Dach bekam, eskalierte die Situation gänzlich. Das wurde von einigen Umstehenden zum Anlaß genommen, eine Hetzjagd auf den Menschen zu machen, der das Auto beschädigt haben soll. Dieser wurde dann auch von der Polizei festgenommen. Im weiteren Verlauf wurden dann noch zwei weitere Menschen, die an der Blockade teilgenommen hatten, festgenommen. Als Höhepunkt des Ganzen sollten nun die drei vor Gericht erscheinen. Dies war am 27.6.1994. Der Prozeß war für 10.00 Uhr angesetzt. Nachdem die Anklageschrift verlesen wurde, in der von fahrlässiger Körperverletzung, Beamtenbeleidigung, Nötigung von Passanten und anderem die Rede war, ging alles ganz schnell. Der Richter war nicht bereit, die 22 Zeugen der Staatsanwaltschaft vorzuladen. Seine Begründung war, daß nur 6 von den 22 Leuten eigentliche Zeugen seien und daß der Anlaß des Prozesses dem Aufwand nicht gerecht wird. Der ganze Prozeß wurde dann gegen eine Geldstrafe von 300 DM eingestellt. Es wurde dann noch von der Staatsanwaltschaft verlangt, daß die Anzeige gegen den Mercedesfahrer zurückzuziehen ist, ansonsten würde der Prozeß doch weitergehen. Die drei gingen darauf ein, es blieb ihnen auch nicht viel übrig. Damit war der Prozeß schon nach 10 Minuten zu Ende.(Quelle: Antifaschistische Nachrichten Saar Nr.18)

Solidaritätskampagne für Marc Rudin

VorgeschichteMarc Rudin, Schweizer Antiimperialist und langjähriger Aktivist der palästinensischen PFLP, wurde beim Überschreiten der türkischen Grenze 1991 verhaftet und nach 17 Monaten Haft in Istanbul nach Dänemark deportiert. Hier wurde er im Oktober 1993 in einem grotesken Schauprozeß ausschließlich auf Basis von Staatsschutzkonstruktionen zu 8 Jahren Knast verurteilt. Angeblich wegen Beteiligung an einem politisch bestimmten Postraub, dessen Erlös an den palästinensischen Widerstand ging.

SonderhaftbedingungenSeitdem unterliegt Marc Rudin verschärften Sonderhaftbedingungen und Isolationshaft. Marcs Gesundheitszustand - sehr hoher Blutdruck und die daraus sich ergebenden Krankheitssymptome - haben sich unter diesen Bedingungen rapide verschlechtert.Marc ist in einer Isolationszelle weggesperrt und wird permanenten Schikanen unterworfen, wie z.B. das tägliche mehrfache und vollkommen willkürliche Strip-Ritual. Es wird ihm ein - für seine Gesundheitsprobleme wichtiges - regelmäßiges Lauftraining in einem der größeren Knasthöfe nicht genehmigt. Verweigert wird ihm auch ein knastunabhängiger Arzt seines Vertrauens.Seit Februar 1994 wurde Marc in die Provinz, relativ weit weg von Kopenhagen und seinen FreundInnen und GenossInnen, verlegt.Der amtierende sozialdemokratische Justizminister Erling Olsen wurde von uns bei einem seiner zahlreichen öffentlichen Propagandashows mit diesen Bedingungen von Marc konfrontiert. Er legitimierte diese Isolationsfolter mit angeblicher "Fluchtgefahr" und meinte darüber hinaus, "daß solche Bedingungen angemessen wären für Terroristen und diese im übrigen als Präzedens gelten werden" Um die Bedingungen von Marc zu verändern versuchen und dieser Arroganz der HERRschenden etwas entgegenzusetzen, beschlossen wir, eine internationale Solidaritätskampagne für Marc zu initiieren. Öffentlichkeitswirksam und angreifend zugleich.

Internationale SolidaritätsaktionenSo aktionierten am 16. Mai GenossInnen in Frankreich, Österreich und Dänemark gegen die dänischen Sonderhaftbedingungen von Marc Rudin: In Paris griffen Militante ein dänisches Reisebüro mit drei Molotowcocktails an. In Salzburg demonstrierten GenossInnen mit Transparenten vor dem dänischen Konsulat. In Kopenhagen besetzten GenossInnen das sozialdemokratische Büro im dänischen Parlament und hängten ein Solidaritätstransparent aus den Fenstern.An der internationalen Kampagne beteiligten sich in den folgenden Tagen noch GenossInnen aus Tokio, Athen, Deutschland und England durch Protesterklärungen an dänische Botschaften, Info-Veröffentlichungen etc. (In einigen Wochen publizieren wir eine englischsprachige Dokumentation über die Situation von Marc Rudin sowie eine genaue Berichterstattung über die gelaufenen Aktionen/Erklärungen etc. Die Dokumentation kann bestellt werden gegen 5,- DM Porto bei unserer Kontaktadresse.)Diese Aktivitäten hatten einen massiven Widerhall in der dänischen Presse. Inzwischen haben Kirchenleute, Journalisten sowie eine reformistische Linkspartei im Parlament das Thema aufgegriffen. Was unsere Perspektive der Solidarität betrifft, werden wir nicht mehr loslassen, bis Marc aus der Isolation draußen ist.Der Kampf geht weiter - es lebe die internationale Solidarität des Widerstandes!Isolation ist Folter!Kampf allen Formen von Isolationsknast!Für eine Gesellschaft ohne Knäste!Liebe und Kraft an alle kämpfenden Gefangenen weltweit!Anti-Repressionskomiteen Marc Rudin, c/o AUTONOMI, BBC box 286, Vesterbrogade 208, DK-1800 Frederiksberg C.

Widerstand in den türkischen Gefängnissen

weitet sich immer mehr aus

Der mit dem Prozeßboykott der PKK- Gefangenen in Diyarbakir wieder aufgenommene Widerstand breitet sich immer weiter aus. In ganz Kurdistan und der Türkei befinden sich politische Gefangene verschiedener Organisationen im Widerstand gegen unmenschliche Haftbedingungen; immer mehr Organisationen schließen sich dem Prozeßboykott und der Nichtanerkennung der Gerichte an.Unterdessen wurde das Spezialgefängnis in Antep, in dem 200 politische Gefangene, überwiegend der PKK-Mitgliedschaft angeklagte, einsitzen, komplett geräumt. Die Gefangenen wurden auf die Gefängnisse Canakkale, Bursa, Ermenek, Aydin, Iskenderun, Bartin, Maras, Yozgat, Karaman, Manisa, Van, Ceyhan und Antakya verteilt.

Hungerstreiks und TodesfastenDie im Februar aus Buca verlegten drei PKK-Gefangenen in Nazilli sind schwer gefoltert worden, da sich sich weigerten, abzuschwören. Aus diesem Grund und um ihre Rückverlegung zu ihren Genossen nach Buca zu erreichen, haben sie einen unbefristeten Hungerstreik begonnen.Seit mehr als vier Wochen befinden sich die Gefangenen von Devrimci Sol und TIKKO in Kayseri im Hungerstreik, sie werden von ihren Angehörigen mit einem Solidaritätshungerstreik unterstützt.Den Angehörigen der hungerstreikenden PKK-Frauen in Urfa wurde am Besuchstag der Besuch ihrer Töchter verboten, sie berichteten allerdings von verschiedenen Vorfällen, die ihnen bekanntgeworden seien (Prügel, Durchsuchungen, Druck in jeglicher Form).Die Devrimci-Sol-Gefangenen in Canakkale haben am 9.6. einen unbefristeten Solidaritätshungerstreik mit den kämpfenden Gefangenen in Kayseri und Aidyaman begonnen.Der von sechs Frauen in Sakarya aus Protest gegen ihre Verlegung begonnene und u.a. von weiblichen PKK-Gefangenen unterstützte unbefristete Hungerstreik dauert nun schon über 50 Tage an; ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich deutlich. Da sie ihre Aktion trotzdem nicht abbrechen wollen, wurde ihnen mit Einzelhaft gedroht. Angehörige erklärten, daß Lebensgefahr für die Gefangenen besteht und insbesondere Seyri Pek und Gülüsen Akbulut sehr geschwächt seien.Auch in Elbistan befinden sich die 200 PKK-Gefangenen weiterhin im Todesfasten.Weitere Hungerstreiks wurden aus Yozgat und Erzurum gemeldet.In Iskenderun haben sich die PKK- und TKP/ML-Gefangenen dem Prozeßboykott angeschlossen.

Prozeßboykott findetgrößere UnterstützungDer im April von den PKK-Gefangenen in Diyarbakir begonnene Prozeßboykott hat sich mittlerweile auf fast alle Gefängnisse und zahlreiche politische Organisationen ausgeweitet. Es beteiligen sich jetzt auch die Gefangenen von TIKB, TDKP, TKP/ML, THKP/C, HDÖ, Direnis Hreketi, Devrimci Sol, TDP, DY, TKEP/L, TKP/ML Hareketi, TKIH, HKG, Ekim und Kawa an der Protestaktion gegen Kolonialismus und 12.September-Gerichte. Einige haben erklärt, daß sie diese Gerichtsbarkeit nicht anerkennen.Weiter werden die Proteste u.a. von verschiedenen Rechtsanwälten und der "Einheitskraft sozialistischer Magazine Izmir" (Özgür Halk, Devrimci Mücadele, Devrim, Odak, Sterka Rizgari) unterstützt.(aus: Kurdistan-Rundbrief 13/94; Quellen: Özgür Ülke, Ausgaben vom 10., 11., 15. bis 21.6.)

TermineSaarbrücken. 15.7., 19.00 Uhr, Saal im Filmhaus, Mainzerstraße, Veranstaltung "Antifaschisten, Hitlergegner, Oppositionelle, der Widerstand im Streit der Begriffe und Meinungen". Referent: Kurt Pätzold.Göttingen. 16.7., 12.00 Uhr, Gänseliesel/Markt, bundesweite Demonstration gegen die Kriminalisierung der Autonomen Antifa (M).Gedelitz/Gorleben. 25.7.-10.8., Gemeinschaftsküche, Widerstandscamp der Anti-Atom-Gruppe und der BDP Gießen mit folgenden Themen: politische Gefangene mit dem Film "was aber wären wir für menschen", Euthanasie, Gen, Anti-AKW usw. Info über: (0203) 706449.

N Zeugenvorladung von Rolf HeißlerN Münchner Kurdenprozeß zu EndeN Zum Tod von Halim DenerN Hausdurchsuchungen in Göttingen bei AntifaschistInnenN Verfahren gegen Spiegel-BesetzerInnen beendetN Solidaritätskampagne für Marc RudinN Widerstand in den türkischen Gefängnissen weitet sich immer mehr aus

Erneut BAW-VorladungenIm Angehörigen Info 148 haben wir Euch darüber informiert, daß gegen Gila Pohl ein Ermittlungsverfahren läuft und daß in diesem Verfahren drei GenossInnen zur Vernehmung beim BKA geladen wurden.Inzwischen haben diese drei GenossInnen, nachdem sie nicht zur Vernehmung zum BKA gegangen sind, eine Zeugenladung für Mitte Juli vor der Bundesanwaltschaft bekommen. Dazu wird später noch etwas gesagt werden.

Amnesty International rügtHaftbedingungenvon Birgit HogefeldMehr als ein Jahr nach ihrer Festnahme am 27.6.1993 in Bad Kleinen wird unsere Mandantin Birgit Hogefeld noch immer in strenger Einzelhaft gehalten. Bis auf eine Stunde Hofgang ist sie 23 Stunden täglich in ihrer Zelle eingesperrt, und (ihr) wird jeglicher Kontakt zu anderen Gefangenen unterbunden. Amnesty International hat in seinem Jahresbericht für das Jahr 1993 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Form der Isolationshaft von Birgit Hogefeld "schwere physische und psychische Schäden hervorrufen und eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellen" kann. Gleichwohl hat das jetzt zuständige Oberlandesgericht Frankfurt jegliche Veränderung der Haftbedingungen ablehnt - diese zum Teil sogar noch verschärft.Wir fordern daher nochmals die sofortige Aufhebung der Isolationshaft unserer Mandantin Birgit Hogefeld.Ursula Seifert, Rechtsanwältin; Berthold Fresenius, Rechtsanwalt. Frankfurt a.M., den 7. Juli 1994

Angehörige Kinder malen fürpolitische GefangeneWir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir haben die bunten Postkarten als Gegenleistung. 16 Stück 20 DM einschl. Porto. 3 Serien und mehr 18 DM je Serie plus 5 DM Porto. Bitte Vorauskasse oder Scheck. Bestellungen an: Angehörige der polischen Gefangenen, PLK 050205, 65929 Frankfurt a.Main.

Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postgerkarte 050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H., Palmaille 24, 22767 Hamburg. V.i.S.d.P.: Christiane Schneider. Redaktionsanschrift und Bestellungen: GNN-Verlag, Palmaille 24, 22767 Hamburg, Tel.: (040)381393, Fax: (040)3898331 (mit Empfängervermerk). Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahnement kostet 28,60DM, ein Halbnement 39DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei einer Bestellung ab 3 Stück 30% Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 0,75 DM, jeweils plus Versandkosten. Bei Bestellungen bitte Einmacht beifügen oder Überweisung auf das folgende Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. - Herstellung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg m.b.H.Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. "Zur-Habe-Nahme" ist keine Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht perlich ausgehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken.Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 60050101, Kt.-Nr. 5454194.