Who the fuck is Heiner Kappel?

Die aus den letzten Semestern durch Ermittlungen wegen neofaschistischer Ausuferungen hinreichend bekannte Landsmannschaft Arkadia-Mittweida (AM) versucht sich in diesem Semester auf den Pfaden der demokratischen Läuterung. Und dabei helfen ihnen einige Kommunalpolitiker und Personen des Osnabrücker Stadtleben ganz gewaltig.

Die aktuelle Vortragsreihe der Aktivitas nimmt scheinbar harmlos bezug auf den 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens und trägt als Signet der Unverfänglichkeit das städtische Logo. Offenbar wird das von der Stadt mit Genugtuung ob der vorweisbaren Aktivität zu diesem Jahrestag gebilligt. Vergessen scheint der Ratsbeschluß, der der Landsmannschaft den offiziellen Empfang im Friedenssaal versagte. Unerklärlich bleibt ebenso, was SPD-Politiker Schlatermund und den Vorsitzenden der Felix-Nussbaum-Gesellschaft Jungk bewogen hat, vor der Landsmannschaft zu sprechen.

Warum unerklärlich?

Die Einstellung der Ermittlungen gegen AM wegen Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda erfolgte, weil sie aus Sicht der Richter "privat" erfolgte. Gerade deswegen sollte weiter davon ausgegangen werden, daß Geschichtsbild und "Weltanschauung" der Arkaden jenseits der Grenzen der Meinungsfreiheit zu lokalisieren sind.

Darüberhinaus mieden AM und (aus anderem Anlaß) Marchia Berlin die Podiumsdiskussion unter Vorsitz von Oberbürgermeister Fip zu den rechtsextremen Äußerungen in den Verbindungen. Warum soll wenige Monate später auf dem Haus der Landsmannschaft erneut der Dialog gesucht oder die Aufklärung versucht werden?

Der (vorläufige) Gipfel...

besteht im Auftreten Dr. Heiner Kappels in der Vortragsreihe. Der Theologe Kappel trat erst im letzten Dezember mit mehreren nationalliberalen Gesinnungsgenossen aus der hessischen FDP aus, da seine Initiative gegen Euro abgeschmettert wurde. Mit der kurzlebigen "Offensive für Deutschland" begründete er seinen Einstieg in die Spitze des "Bund Freier Bürger" - seit Januar 1998 "BFB - Offensive für Deutschland/Die Freiheitlichen" (BFB/OfD) genannt. Brunner Vorsitzender des BFB und Kappel nunmehr Generalsekretär betonten schon im Vorfeld, daß es inhaltlich völlige Übereinstimmung gäbe. Das Programm der "Offensive für Deutschland" sei hier beispielhaft in rassistischer Hetze zitiert:

"Rd. 10 Mio. Menschen nichtdeutscher Nationalität in der Bundesrepublik, bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Mio., stellen vor allem ein quantitatives Problem dar. In Deutschland wird es unter dieser Voraussetzung zunehmend schwerer, von einer homogenen Bevölkerung ,die sich als Gemeinschaft verstehen kann, zu sprechen." (Rechter Rand, Nr.50, Jan./Feb.1998, S.3) Weiter heißt es "Das Grundrecht auf Asyl (...) ist abzuschaffen." - ganz als ob es faktisch überhaupt noch eins gäbe!

Kappel selbst forderte anstelle eines Umbaus den "Abbau des Sozialstaates", 1997 im Hamburger Wahlkampf des BFB die sofortige Ausreise der Bosnier und sprach einer von ihm wahrgenommenen deutschen "Volksseele" gesetzgebende Kraft zu. Beständiger Angriffspunkt ist die europäische Vereinigung und symbolträchtig der "Euro". Da werden vom BFB/OfD in Brüssel schon mal die "heutigen Nazis" (B.Ramb, "Wirtschaftsexperte des BFB/OfD) als auch die "Räteherrschaft von Brüssel" (M.Brunner) gewittert.

Da die Aktivitas der Arkadia-Mittweida (neben Marchia Berlin) die Basis des BFB in Osnabrück darstellt, muß der Vortrag Kappels im Rampendahl als Wahlveranstaltung bezeichnet werden.

Die bisherigen Referenten bei AM trugen dazu bei, die Kritik an der politischen Ausrichtung der Landsmannschaft abzuwehren und dem BFB ein Podium für dessen Sammlungsbestrebungen im nationalliberalen Lager zu bieten. Das (Vortrags-) Semesterprogramm von AM sieht den europäischen Frieden offenbar gänzlich anders als das städtische Programm: ausländerfeindlich, national und intolerant gegenüber anderen Kulturen dauert den Arkaden der Westfälische Friede schon 350 Jahre zu lange.

 

PS: Kappel stellt für den schwächlichen BFB tatsächlich eine massive Verstärkung dar. Eigenen Angaben zufolge brachte Kappel 7000 Adressen ein, die der BFB/OfD für die Unterschriftslisten zur Kandidatur zur Bundestagswahl in allen Bundesländern benötigt. Die Kandidatur zur Bundestagswahl ist das entscheidende Ziel des BFB/OfD in diesem Jahr, wo gehofft wird, die nationalliberalen Stimmen der FDP und rechtskonservativen der CDU/CSU zu sammeln.

Weitere Aktionsfelder des umtriebigen Kappel ist die "Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler im Bund der Selbständigen (BDS)", die versucht Intellektuelle an den rechtskonservativen BDS zu binden. Der BDS ist mit 65.000 Einzelbetreiben, 150.000 kooperativen Mitgliedern, darunter 30 Bundestagsabgeordnete bedeutender Teil der Mittelstandslobby in der bundesdeutschen Politik.

 

aus: Basta - (interessenvertretung der liste regenbogen an der uni osnabrück) - Flugblatt vom 28.6.98