Verfassungsschutz-Skandal in NRW: Seit Ende August 2007 ein krimineller Neonazi aus dem nordrhein-westfälischen Lünen als Informant des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, geht es nicht nur in der rechten Szene hoch her. Der Verfassungsschutz NRW soll die kriminellen Machenschaften des 27-Jährigen gedeckt haben.
Im Rahmen eines Prozesses gegen
einen Neonazi war der Stein ins Rollen
geraten, der jetzt neben der Neonaziszene
auch die Politik beschäftigt.
Angeklagt wegen eines Raubüberfalls,
hatte das Landgericht Dortmund Robin
Sch. zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der 22-jährige hatte ausgesagt,
Neonazi Sebastian Seemann habe ihn
zu der Tat angestiftet und ihm die
Waffe in die Hand gedrückt, mit der er
bei einem Überfall auf einen Supermarkt
einen Kunden schwer verletzte.
Hintergrund soll ein geplatzter Rauschgift-
Deal in Ostwestfalen sein, bei dem
Sch. um mehr als 10.000 Euro geprellt
worden sein soll. Weil die Ermittlungsergebnisse
der Bielefelder Polizei, die
wegen möglicher Rauschgiftgeschäfte
Seemanns Telefon abgehört und dessen
Gespräche mit seinem V-Mann-
Führer belauscht hatte, in den Prozessakten
auftauchten und dem rechten
Szene-Anwalt von Sch. – dem Dortmunder André Picker – zugingen,
wurde die Rolle Seemanns bekannt
und der V-Mann unfreiwillig »verbrannt
«. Bei seiner Festnahme fanden
die Ermittler neben Waffen auch 300
Gramm Kokain. Bereits 2004 war Seemann,
der zuletzt zusammen mit seinem
Bruder in Lünen die Rock-Kneipe
»Störtebeker« betrieb, wegen Handels
mit Betäubungsmitteln in 178 Fällen,
2005 wegen Nötigung, Körperverletzung
und Verstößen gegen das Waffengesetz
und 2006 erneut wegen eines
Verstoßes gegen das Waffengesetz
verurteilt worden. Tatsachen, die
auch dem Verfassungsschutz nicht
entgangen sein dürften.
Ein offenes Geheimnis
In der neonazistischen Szene war
es ein offenes Geheimnis, dass der 27-
jährige mit Waffen handelte: »Seit einigen
Jahren hat Sebastian Seemann jedem den er kannte scharfe Waffen
und Sprengstoff angeboten und diese
auch mit- und vorgeführt«, so seine
einstigen »Kameraden«. Sie sind nicht
gut auf ihn zu sprechen, soll er doch
die Hinweise zur Festnahme einer
Gruppe von Neonazis aus dem Umfeld
von »Blood & Honour Flandern« gegeben
haben. Bei den Neonazis, von denen
viele zum belgischen Militär
gehörten, waren Hunderte Waffen,
Sprengstoff und eine einsatzfähige
Rucksackbombe sichergestellt worden.
Nach Belgien hatte Seemann
gute Verbindungen, wohnte er doch
selbst zeitweise dort. Mehr als 1.500
Neonazis aus ganz Europa reisten im
Dezember 2004 zu einem »Blood &
Honour« Konzert nahe Antwerpen. Mit
»Razors Edge« und »Chingford
Attack« aus England, »Kraftschlag«
und »Race War« aus Deutschland spielten
Top-Acts der Szene, auch die »Weissen Wölfe« aus NRW erklommen
die Bühne. Organisator war Seemann.
Medienberichten zufolge stand er damals
bereits auf der Gehaltsliste des
NRW-Verfassungsschutzes. Auch in
den beiden folgenden Jahren zählte er
zu den Organisatoren von »ISD Memorial
«-Konzerten zu Ehren des B&HGründers
Ian Stuart Donaldson in Belgien.
Seine Beteiligung an der Vorbereitung
des »ISD Memorial« am 1.
September 2007 in den Niederlanden
ist umstritten – verwundern würde es
nicht, soll doch mit dem ehemaligen
Chef der Kameradschaft Dortmund-Witten,
Carsten Köppe, noch ein Neonazi
aus dem Dortmunder Raum an der Organisation
beteiligt gewesen sein.
Auch über ihn kursieren bereits seit
Jahren Spitzelgerüchte. Seemanns
kriminelle Machenschaften schienen
den Verfassungsschutz nicht zu
stören. Dabei ist sein Vorstrafenregister
beachtlich: von der Verwendung
von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, dem Handel mit
Betäubungsmitteln über Körperverletzung
und Nötigung bis hin zu Verstößen
gegen das Waffengesetz reichen
die rund 20 Eintragungen. Nicht
wegen der Duldung seiner kriminellen
Geschäfte, sondern weil ein Mitarbeiter
des Geheimdienstes ihn vor der Telefonüberwachung
durch die Polizei
gewarnt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft
inzwischen ein Verfahren
wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen
und Strafvereitelung eingeleitet.
Die Rufe nach persönlichen Konsequenzen
in der Politik werden lauter.
Sollte gegen einen Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes Anklage erhoben
werden, müsse NRW-Innenminister
Ingo Wolff zurücktreten, so der innenpolitische
Sprecher der SPD, Karsten
Rudolph. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter
hat unterdessen erneut die
Frage aufgeworfen, ob auch der Dortmunder
Neonazi Michael Berger ein V-Mann
war. Der 31-Jährige, der 2000
drei Polizeibeamte erschoss, soll ein
enger Freund Seemanns gewesen sein.
Reaktionen in der Szene
In Erklärungsnöte sind auch jene
geraten, die der V-Mann bespitzeln
sollte. Eilig distanzierten sich die
Dortmunder Neonazis von ihrem Kameraden,
der seit Jahren zur Clique
um die lokale Rechtsrock-Band »Oidoxie
« zählt. Von dem Konzert 2004
hatte man noch gerne profitiert. »Wie
ich ja schon vorher sagte, fließt der
Erlös ohne Ausnahme wieder zurück
in die Bewegung. Also in deutsche
und belgische politische und m.......
Widerstandsdivisionen.«, hatte der VMann
damals geschrieben. Die Formulierung
»m....... Widerstandsdivisionen« dürfte wohl »militante Widerstandsdivisionen« bedeuten und
könnte eine Erklärung für die zahlreichen
Waffenfunde bei seinen belgischen
Kameraden sein. »Nach jeder
Veranstaltung« werde »ein Teil des Erlöses
an die Kameradschaft Dortmund
gehen«, ließ Seemann 2004 verlauten.
Diese kaufte davon eine Lautsprecheranlage
für ihre Demos, danach sei allerdings
kein Cent mehr in die Szene
geflossen, beteuert sie jetzt. »Politische
Aktivisten haben sich schon vor
Monaten von seiner Person und seinem
Umfeld distanziert«, erklärte der
»Nationale Widerstand Dortmund«.
Offensiv versucht man, den V-Mann
als unpolitisch zu diskreditieren und
eine Trennung der Szene in politische
Aktivisten und eine »Musikfraktion« zu suggerieren: »Er bewegte sich ausschließlich
in der Musikszene.« Hingegen
erinnern sich Beobachter gut
an Seemanns Teilnahme an Aufmärschen
und »Anti-Antifa«-Aktionen, so
outete er sich während einer antifaschistischen
Demonstration mit einem
»C18«-T-Shirt. Eine strikte Trennung
erscheint auch aus anderen Gründen
wenig glaubhaft: Zusammen mit Seemannwurde
auch der Dortmunder
»Autonome Nationalist« Manuel Bayerl
festgenommen. Auch er soll in Drogengeschäfte
verstrickt sein. Bayerl
gehörte zu den Administratoren des
Internet-Portals »Freier Widerstand«
und fehlte in den vergangenen Jahren
bei kaum einer Aktion von »Autonomen
Nationalisten«. Naheliegend, dass
die Szene weitere Folgen fürchtet,
falls auch Bayerl für den Verfassungsschutz
gearbeitet haben sollte. In den
Mittelpunkt der Kritik rückten die »Oidoxie
«-Mitglieder. »Laut uns zugespielten
Informationen«, so war auf
der neonazistischen Internetseite Altermedia
zu lesen, gingen ›Insider‹
davon aus, »dass sie zumindest Bescheid
gewusst haben«. Die Band gibt
sich unschuldig, die Nachricht habe
sie »wie ein Messerstich ins Herz getroffen
«. Der als V-Mann enttarnte
Neonazi sei »mehr als 10 Jahre unser
Kamerad und Freund gewesen«. Auch
von dessen Rauschgifthandel will man
nichts geahnt haben. Dies nehmen
viele der Gruppe nicht ab. Ein Diskussionsteilnehmer
bei Altermedia: »Das
Seemann mit Koks dealt, ist seit gut 4 Jahren (!) bekannt. Die Musikfraktion störte das wenig. Da verdiente sich nicht nur Seemann eine goldene Nase, sondern auch andere subversive Gestalten der Musik-Fraktion. Die V-Mann-Frage stellte sich in Bezug auf
S. auch schon seit mehreren Jahren. Wie immer interessierte es die ›Führer‹ des Musik-Geschäfts wenig. Da geht es um Kohle, nicht mehr nicht weniger.«