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Rassismus Nicht abgelehnt – »nur« unerwünscht Rigide Flüchtlingspolitik in den Niederlanden Die holländische Ministerin für Migration, Verdonk, will zehntausende von Flüchtlingen abschieben. Nur circa 2.100 dieser sollen noch ein Bleiberecht erhalten. Sie erfüllen die streng angelegten Kriterien von Verdonks Amnestiepaket. Ganz im Sinne der gegenwärtigen Regierung wiederholt sie ständig, es läge »in der Eigenverantwortung« von Flüchtlingen das Land »zu verlassen.« Die meisten jedoch können oder wollen schlicht nicht zurückkehren.
 
Die strenge neue Abschiebepolitik wurde im November 2003 in der »Terugkeernota« (»Abschiebezeitung«) vorgestellt. Darin wird die Notwendigkeit von Propagandakampagnen betont, um die neue Politik publik zu machen. Verdonks Ausspruch »Wer zurückgehen will, der kann zurückgehen! « soll von der Allgemeinheit akzeptiert und auch den Flüchtlingen aufgezwungen werden. Mit ihrer Ankunft sollen Flüchtlinge damit konfrontiert werden: »Ablehnung bedeutet Rückkehr!«.
 
Verdonk will die »Flüchtlinge mit Chancen« klarer von den »Flüchtlingen ohne große Chance« trennen. Mit anderen Worten: Denen, die mit Sicherheit abgeschoben werden und denen, die eventuell bleiben. Flüchtlinge werden zunächst in »Orientierungszentren « untergebracht, sobald sie den Asylantrag gestellt haben. Die Immigrationsbehörde IND lehnt derzeit fast alle Anträge ab. Die Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, werden sofort in »Rückkehrzentren« verlegt. Obwohl ihre Asylverfahren weiterlaufen und obwohl sie ein Einspruchsrecht gegen die Entscheidung haben, werden ihre Lebensbedingungen bewusst verschlechtert. »Auf diese Art will die Regierung ihnen klarmachen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Residenzerlaubnis erhalten werden und die Niederlande verlassen werden müssen«. In den »Orientierungszentren« werden die Dienstleistungen der Sachbearbeiter- Innen der Behörden »auf die Niederlande hin orientiert« sein, in den »Rückkehrzentren« auf »eine Zukunft in ihrem eigenen Land«. SachbearbeiterInnen, die engagierte Wärme zeigen, stellen auf einmal ein unerwünschtes Betriebsrisiko dar. In den »Rückkehrzentren« möchte Verdonk nur Angestellte beschäftigen, die wahrhaft motiviert sind Flüchtlinge loszuwerden.
 
»Rückkehr« oder Straße
 
Am 24. Januar 2004 stimmte die Regierung Verdonks Plan zu 26.000 Flüchtlinge abzuschieben, die seit langer Zeit in den Niederlanden leben. Sie werden alle in den nächsten drei Jahren in ihre Herkunftsländer »zurückkehren« müssen. Für ihre »freiwillige Rückkehr« haben sie 8 Wochen Zeit und werden dafür etwas Geld und ein Flugticket erhalten. Im Falle einer Weigerung werden die Flüchtling in eines der »Ausreisezentren « verbracht, in denen bis zu 1.500 Flüchtlinge untergerbracht werden können.
 
Nach Aussagen der offiziellen Flüchtlings-Unterstützungsorganisation Vluchtelingen Werk handelt es sich bei »Ausreisezentren« um nichts anderes als »Rückkehrzentren«, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, die ihren Ablehnungsbescheid noch nicht erhalten haben.
 
In den »Ausreisezentren« werden Flüchtlinge für weitere 8 Wochen unter Druck gesetzt »zurückzukehren«. Die Flüchtlinge, die sich auch dann nicht abschieben lassen, werden einfach auf die Straße gesetzt. Die Vereinigung Niederländischer Städte (VNG) und die Migrationsministerin Verdonk kamen kürzlich darin überein, dass es den Kommunen dann nicht mehr erlaubt ist diese aufzunehmen. Laut Einwanderungsgesetz können abgelehnte Flüchtlinge aber immer noch eine Residenzerlaubnis erhalten, sobald sie nachweisen können, dass ihr Herkunftsland sie ablehnt. Es gelingt Flüchtlingen jedoch äußerst selten dies zu beweisen.
 
Nach Verdonk sei es aber »... eine Tatsache, dass alle AusländerInnen ohne Papiere..., die zurückkehren wollen, auch abgelehnte Flüchtlinge, zurückkehren können...«. Der zynische Ausgangspunkt, dass in jedem Falle immer die Flüchtlinge die Schuldigen sind, führte zu scharfer Kritik seitens der kirchlichen Flüchtlings-Unterstützungsorganisation Inlia und der offiziellen Flüchtlings-Unterstützungsorganisation Vluchtelingen Werk. Sie wiesen darauf hin, dass sich der Vorgänger der »Ausreisezentren« in den 90er Jahren, das sogenannte »Abschiebezentrum« Ter Apel, als ein unmenschliches Desaster entpuppte. Mit Unterstützung der Regierung will Verdonk Flüchtlinge dazu bewegen, dass sie ihre Rückkehr zu ihrer eigenen Verantwortung machen. Die Herkunftsländer lehnen es häufig ab ihre BürgerInnen aufzunehmen. Viele Länder halten die Folgen der Migration für etwas Positives. »Problemländer« wie Afghanistan, Algerien, Angola, China, Kongo, Guinea, Iran, Nigeria, Serbien und Syrien sollen zu einer »Zusammenarbeit« gezwungen werden, wenn nötig mit Druck.
 
Wut
 
Die Haltung der Stadträten dazu ist äußerst heuchlerisch. Noch vor einiger Zeit forderten sie eine große Amnestie von 9.000 Flüchtlingen, darunter besonders solcher von Familien mit Kindern, die in den Niederlanden geboren und vollkommen »integriert« sind. Die vier Hauptstädte und die nördlichen Provinzen Groningen und Friesland lehnten es noch im Dezember 2003 ab, Flüchtlinge auf die Straße zu setzen. Inzwischen läßt die Vereinigung Niederländischer Städte (VNG) verlautbaren, sie sei damit zufrieden, wie die Regierung Verantwortung übernehme und für eine »aktivere Abschiebepolitik« eintrete. Die Stadträte scheinen die Proteste aus purem Opportunismus unterstützt zu haben, nur um jetzt »das Problem« abgelehnter Flüchtlinge loszuwerden. Anfang Januar 2004 bezeichnete der Vorsitzende der VNG und Bürgermeister von Dordrecht, Bandell, die geplanten »Ausreisezentren« als ausreichend, ohne zu wissen, wo diese Zentren liegen werden und wie diese aussehen werden. Nach Aussagen Bandells wird es sich dabei um »angemessene geschlossene Zentren« handeln. Nach Internationalem Recht, vor allem den Abkommen zum Schutze von Kindern, sind solche Zentren jedoch illegal. Neben der Einrichtung der neuen Zentren will Verdonk die bereits existierenden repressiven Praxen gegen Flüchtlinge ausweiten. Grenzkontrollen müssen intensiviert werden, um Flüchtlinge schon vor ihrer Einreise in die Niederlande besser zurückweisen zu können. Die Regierung möchte eine Datenbasis mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Irisaufnahmen anlegen. »In Europa unterstützen die Niederlande die Entwicklung eines Europäischen Visa Informationssystems (VIS), in dem die biometrischen Charakteristika aller AntragstellerInnen für Visa gesammelt werden. Mit VIS soll Visumsbetrug eingeschränkt werden, die Grenzkontrollen für die BesitzerInnen von Visa einfacher gemacht werden und die Chancen für die Identifikation von AusländerInnen ohne Papiere erhöht werden. « VIS solle ans Schengener Informationssystem angeschlossen werden und im Jahr 2007 in Benutzung genommen werden. Auf die Anfrage der niederländischen Regierung hat das europäische Komitee vorgeschlagen, die biometrischen Charakteristika bei Visumsanträgen und Residenzerlaubnis bereits aufzunehmen. Verdonk hat auch die Strafzahlungen für Fluggesellschaften, die Flüchtlinge ohne vollständige Papiere einfliegen, erhöht. Diese Unternehmen müssen künftig auch für die Lebenserhaltungskosten der Flüchtlinge aufkommen, bis diese wieder abgeschoben sind.Die neuen Regelungen sollen in Zukunft auch ganz besonders die Personen treffen, die sich ohne Papiere in den Niederlanden aufhalten. Im Jahr 2004 werden deshalb zur besseren Verfolgung dieser 1000 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt.
 

 
Im holländischen Delden drangen im August vergangenen Jahres 63 mit Overalls bekleidete antirassistische AktivistInnen in den Abschiebeknast ein und demontierten die Zäune. Die 14 bis 18-jährigen BewohnerInnen unterstützten die Aktion spontan und beteiligten sich an der Demontage. Der Abschiebeknast ist ein holländisches Modellprojekt.