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Gegen Repression und den autoritären Wettbewerbsstaat!
Polizeigesetz stoppen!
Kein Hotel im Wasserturm!
Am 25.06. wollen wir mit einer neuen Demonstration gegen das Hotel
im Wasserturm und die zunehmende Repression und Aushebelung des
Demonstrationsrechtes auf die Straße gehen.
Die Proteste gegen den Wasserturm wurden in den letzten Monaten
Ziel einer massiven Kriminalisierung. Dies drückt sich unter
anderem in umfangreichen berwachungsmaßnahmen der Polizei
und den dazu vorgeschobenen Ermittlungsverfahren gegen eine „kriminelle
Vereinigung nach § 129“ aus.
Wir wollen Solidarität zeigen mit allen die sich gegen die
aktuellen Verhältnisse wehren und mit allen Betroffenen von
derzeitiger Repression, seien es StudentInnen, Bauwagenplätze
oder Leute, die aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden
sollen.
Es gibt allen Grund dazu!
legal, illegal, scheißegal
Massive Polizeiaufgebote und unerträgliche Einschränkungen
des Demonstrationsrechtes sind in Hamburg mittlerweile zum Normalfall
geworden. Was mit Schill begonnen hat, wird heute unter Federführung
von Beust konsequenter als je zuvor fortgesetzt. Die Umklammerung
von Demozügen durch Spaliere, laut Versammlungsrecht eigentlich
das letzte polizeiliche Mittel vor einer Auflösung, wird inzwischen
standardmäßig bereits im Vorfeld angeordnet. Die notwendige
Öffentlichkeit für Proteste wird durch solche Polizeikessel
eingeschränkt und durch die penible Durchsetzung wahnwitziger
„Auflagen“ weiter erschwert. Verboten sind nicht nur
Seitentransparente die länger als 1,50 m sind und Abstände
zwischen Transpies von unter 0,5 m, sondern auch so subversive Dinge
wie Hüpfen, Rennen oder im Zweifallsfall stehen bleiben. Wir
sparen uns weitere Beispiele, denn wahrscheinlich wird der ganze
Scheißdreck auf der Demo am 25.06. sowieso als Auflage wieder
zu verlesen sein.
Organisiert die Revolte....
Auf Demonstrationen und im öffentlichen Raum wird ein Klima
der Angst und der Einschüchterung erzeugt, das Proteste bereits
im Vorfeld stoppen soll. Statt der Formulierung gemeinsamer Forderungen,
widerständischer Erfahrungen und einem Bedürfnis nach
grundsätzlicher Veränderung und Infragestellung der herrschenden
Ordnung soll Passivität, Hilflosigkeit und Unterordnung unter
diese vermittelt werden. Wenn hunderte PolizistInnen Demos begleiten,
deren Meinungsäußerungen einschränken und deren
Ablauf und Tempo vorgeben, dann hat das nichts mit der Erzeugung
irgendwelcher Sicherheit zu tun, sondern lediglich mit einem Begriff
von Ordnung, der Unterordnung meint. Eine Vorstellung von Gesellschaft,
die persönliche Freiheiten nicht als Grundrecht, sondern als
Luxus begreift, den man sich im neoliberalen Wettbewerb nicht mehr
leisten könne.
Es geht um die Formierung eines starken Staates und einer autoritären
Gesellschaftsordnung wie man es seit den sechziger Jahren nicht
mehr gewohnt war. Diese Inszenierung von Normalität, der es
sich zu unterwerfen gilt, diese Form der Teilhabe durch begeisterte
Erfüllung der Bürgerpflichten wird begleitet von sozialer
und politischer Ausgrenzung durch Zwang, Repression und Strafe.
... gegen den autoritären Alptraum!
Ole Beust hat dies deutlicher als kein anderer nach Schröders
Ankündigung von Neuwahlen im Bund deutlich gemacht. Harte Einschnitte
seien erforderlich und die Abfederung sozialer Ungerechtigkeit könne
man sich in Zukunft nicht mehr leisten und überhaupt der Gürtel
müsse zugunsten wirtschaftlicher Gewinne von Unternehmen eben
noch enger geschnallt werden. Mit der kommenden Bundestagswahl werden
vermutlich selbst letzte Reste sozialer Hilfeleistungen dem Erdboden
gleichgemacht.
Was unter Rot/Grün durch HartzIV und Agenda 2010 bisher noch
nicht vollständig zerstört und abgeschafft worden ist,
wird jetzt wohl spätestens nach Neuwahlen zu Ende gebracht.
Die Verhältnisse in Hamburg sind hierbei Teil einer bundesweiten
und internationalen Entwicklung. Der Hamburger Senat sieht sich
dabei aber ganz offensichtlich in einer Vorreiterfunktion für
zukünftige Entwicklungen im Bund.
Eine hingenommene Folge wird eine weiter zunehmende Schere zwischen
Arm und Reich, dass heißt Teilhabe an Gesellschaft und Ausgrenzung
aus dieser sein. Während Lebenshaltungskosten und Mieten steigen,
werden Löhne und Arbeitslosengeld gekürzt oder stagnieren.
Während ein Teil der Bevölkerung immer besser, freier
und bequemer konsumieren kann, wird der andere Teil aus dem öffentlichen
Raum verdrängt.
Bereits sozialliberale Hilfeprojekte dienten im Sinne der Regierungen
lediglich der Elendsverwaltung nicht aber der Aufhebung der Wurzeln
dieses Elends. Jetzt wo im Rahmen einer autoritären Neuordnung
soziale Projekte ersatzlos weggestrichen werden, wird zwangsläufig
sicherheitstechnisch nachgerüstet, um die Kontrolle über
alle Teile der Gesellschaft zu behalten. Biometrische Ausweise,
Videoüberwachung incl. Scanverfahren des öffentlichen
Raumes, Gesetzesänderungen zur Erleichterung von personenbezogener
Überwachung und Einschränkungen der persönlichen
Freiheitsrechte sind kein Krieg der Sterne mehr, sondern Bestandteil
der Programme zur inneren Sicherheit, der Planungen zur WM 2006
und nicht zuletzt des in diesem Juni in Kraft gehenden neuen Hamburger
Polizeigesetzes.
Gegen Polizeigesetz und permanenten Ausnahmezustand
Dieses, laut Innenbehörde „schärfste Polizeigesetz
der Bundesrepublik“ soll im Vergleich mit anderen Bundesländern
wegweisend sein. Die jetzt angestrebten Gesetzesänderungen
boten für einen Düsseldorfer Polizeipräsidenten schon
mal den Anlass, diese als „Maßnahmen aus dem Arsenal
des Ausnahmezustandes“ zu beschreiben.
Die Unschuldvermutung wird außer Kraft gesetzt und polizeiliche
Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten finden bereits
im Vorfeld von möglichen Straftaten, rein aufgrund der subjektiven
Einschätzung der eingesetzten Polizeibeamten statt. Dass neben
gänzlich neuen und bedeutsamen Gesetzesänderungen einige
der Neuregelungen nicht allzu neu erscheinen, hat dabei einzig und
allein den Hintergrund, dass diese bereits seit Jahren eine rechtlich
nicht gedeckte, d.h. illegale Praxis der Polizei sind. Werden jetzt
neue Gesetze erlassen, die solches polizeiliches Handeln legalisieren,
dann werden auch diese in der polizeilichen Praxis wieder gedehnt
werden und somit neue und erweiterte Bereiche illegalen polizeilichen
Handelns geschaffen.
Die neuen Repressionsmöglichkeiten betreffen dabei, entgegen
der scheinheiligen Beteuerungen des Sicherheitsapparates, längst
nicht nur begrenzte Personengruppen z.B. aus dem Bereich „Terrorismus“
oder „Schwerstkriminalität“. Schon allein aufgrund
der Möglichkeit, Vielzahl und Allgegenwärtigkeit von Überwachungsmöglichkeiten
wird eine erweiterte Praxis der Kontrolle und polizeilicher Einflussnahme
im Alltag stattfinden.
Die Logik der inneren Aufrüstung und Sicherheit führt
zu einer Aushebelung selbst minimaler bürgerrechtlicher und
versammlungsrechtlicher Standards.
Stadtteilkultur statt Standortvertreibung
Wie weitreichend die Hamburger Behörden in ihrem Sicherheitswahn
inzwischen gehen, zeigte kürzlich das Verbot von Punkmusik
in Ottensen. Bereits Wochen vorher jagte die Polizei Angehörige
der Punkszene durch Ottensen. Begleitet von einer Medienhetze ging
es darum, den Alma-Wartenburg-Platz von unerwünschten Personengruppen
zu säubern. Ottensen habe sich laut dem Polizeiverantwortlichen
zu einem Erlebnis- und Gastronomieviertel entwickelt.
Um die im Sinne der Stadtentwickler erfolgreiche Entwicklung des
Standortes zu einer alternativen Freß- und Einkaufsmeile nicht
zu stören, sollte die seit Jahren anwesende Punkszene verschwinden.
Besonders taten sich in diesem Vertreibungsszenario ansässige
Gastronomiebetriebe samt studentischer Aushilfskräfte hervor
. Wegweisend ist in diesem Zusammenhang die Neugestaltung des Altonaer
Bahnhofes, Private Sicherheitsdienste kontrollieren dort alle Geschäfte
und den öffentlichen Raum des Bahnhofes. Störende, d.h.
nicht genügend konsumierende Bevölkerungsgruppen sollen
verscheucht und die Umgebung wirtschaftlichen Privatinteressen untergeordnet
werden.
Seit längerer Zeit kämpft eine Stadtteilinitiative in
Ottensen gegen die Schließung des an den Bahnhof angrenzenden
Bismarckbades. Am 30.04. sollte deshalb vor diesem ein Straßenfest
gegen die Schließung des Bades stattfinden. Obwohl schon länger
angekündigt, erreichte die AnmelderInnen erst unmittelbar vor
der Veranstaltung ein Bescheid mit einem allgemeinen Verbot, Punkmusik
abzuspielen und einer Weisung, den Auftritt einer angekündigten
Band wieder abzusagen. Der Rechtsweg sollte durch die kurzfristige
Übermittlung wohl ausgeschlossen werden. Als zum Ende der Veranstaltung
dann doch noch ein Slime Stück von CD gespielt wurde, waren
sich die Bullen nicht zu blöde und wollten dies beenden. Dabei
war ein Verbot von Punkmusik zu keinem Zeitpunkt juristisch zulässig.
Dieses Verhalten der Behörden ist dabei leider kein Einzelfall.
Wattebäusche gegen Kita Kürzungen
Gäbe es Flaschenpfand auf abgestellte Polizeihundertschaften,
läge in Hamburg derzeit das Gold auf der Straße. Und
tatsächlich fließt viel Geld und Aufwand in die immer
martialischere Ausrüstung der Polizei umfassendere Überwachung,
während soziale Ausgaben gekürzt werden. Betroffen von
dieser Entwicklung sind z.B. Eltern, die eine Tagesbetreuung für
ihre Kinder brauchen. Durch die Einführung der Kita Card, wird
eine solche Betreuung zum Nachteil von z.B. SozialhilfeempfängerInnen
und ALG BezieherInnen geregelt. Zwar hielten sich Polizeiaufgebote
im Rahmen von Demonstrationen in diesem Fall weitgehend zurück,
dennoch gab es auch hier Repression gegen die Proteste.
Am 27.10.04 wurden in der Bürgerschaft die Kürzungen für
Kitas beschlossen. 11 Erzieherinnen protestierten während dieser
Bürgerschaftssitzung gegen die Sparmaßnahmen. Unter dem
Motto "Wahlversprechen der CDU – Schnee von gestern"
ließen sie auf die Abgeordnetenbänke Wattebäusche
und Papierwolken schneien. Dafür erhielten diese anschließend
einen Strafbefehl über 600 Euro. Die Erzieherinnen legten dagegen
Widerspruch ein, so dass es bisher zu 3 von 11 Verhandlungen gekommen
ist, die jedoch nicht mit einem Freispruch endeten, sondern lediglich
mit Einstellungen gegen Geldbußen zwischen 100.- bis 400.-
Euro. Dass inzwischen bereits das Werfen von Wattebäuschen
kriminalisiert wird, ist dabei ein weiteres drastisches Beispiel
dafür, wie weit der autoritäre Macht- und Kontrollanspruch
von Justiz und Senat inzwischen reicht.
Wagenplätze verteidigen
Seit der Räumung des Wagenplatzes Bambule wissen die meisten
in dieser Stadt um den Konflikt, der sich seit Jahren zwischen Hamburger
WagenbewohnerInnen und dem Senat abspielt. Endlich haben es die
bis vor kurzen noch sanftmütig belächelten Wagenplätze
zum gewichtigen Senatsfeind geschafft. Allein die pure Existenz
bedroht jede Ordnung und Sicherheit und jeder Mucks auf der Straße
wird mit einem Wasserwerferballett quittiert. Gab es vor vier Jahren
noch elf Bauwagenplätze die Hamburg ansehnlich machten, ist
die Zahl auf fünf gesunken.
Bei vier von ihnen enden die Verträge zum 31.7. (Rondenbarg)
oder 31.12. 2005. Währenddessen die Bezirke signalisieren,
dass gegen eine Verlängerung der Verträge nichts sprechen
würde (Bambule! Sei Dank!) meint Ole von Beust das alleine
entscheiden zu müssen. Wagenplätze sind zur Chefsache
avanciert und Autoritätshörigkeit gehört zu einer
wachsenden Stadt.
Neben martialischen Polizeiaufgeboten bei Demos und Räumungen
(1000 Polizisten Bambule Räumung, 1400 Polizisten Wendebecken
Räumung, 900 Polizisten bei der letzten Wagendemo mit 250 Leuten)
wird auf der juristischen Ebene mit Strafbefehlen und Verfahren
versucht, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Wurden 2003 vierundachtzig
Strafbefehle an SympatisantInnen der Wagenszene verteilt, wegen
einer symbolischen Platzbesetzung in der Harkortstraße. So
dürfen es sich jetzt WendebeckensympatisantInnen wegen Nötigung
auf der Anklagebank bequem machen, und im gleichen Gericht streiten
drei Personen und ihre Anwälte im Musterprozess „einmal
im Leben pünktlich sein“.
Einen weiteren Höhepunkt von Polizeieskalation in Hamburg bot
die rigorose Abräumung der Kundgebung „einmal im Leben
pünktlich sein“ am 24.04.04, zu der sich mehrere hundert
Menschen aus der bundesweiten Wagenszene einfanden, von denen ca.100
mit ihren Lastern angereist waren. Demonstriert werden sollte gegen
die bundesweiten Repressionen, denen Menschen, die Leben im Wagen
bevorzugen, ausgesetzt sind.
Den anwesenden Personen wurde jedoch ihr Recht auf Versammlung nicht
gewährt und mit dem Anmelder und den Anwälten nicht kooperiert.
Stattdessen leitete die Polizei schnellstmöglich die Räumung
ein, bei der mehrere Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden
und die AktivistInnen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray
von ihren Wagen abgedrängt wurden.
Als ob dies nicht genug an Rechtsbrechung wäre, haben auch
noch 48 Personen Strafbefehle wegen Nötigung erhalten, obwohl
verwaltungsrechtlich noch nicht mal geklärt ist, ob die Auflösung
dieser Versammlung rechtswidrig war.
Wenn die Stadt ihrer Leitlinie folgen will, stehen für vier
Plätze (Gaußstr./Altona, Henriette/Eimsbüttel, Rondenbarg/Bahrenfeld
und Hospi/Altona) in diesem Jahr die Räumungen vor der Tür
und dem Senat stehen schwere Zeiten bevor. Wir wohnen wo und wie
wir wollen und werden uns immer noch nicht in Luft auflösen!
Nichts spricht gegen diese Wohnform. Es ist politischer Willen sichtbare
Andersartigkeit in dieser Gesellschaft nicht zu akzeptieren und
als Bereicherung zu erkennen. Wagenplätze bleiben, basta.
Studiengebühren stoppen
Galt Bambule lange Zeit als das Synonym für Demonstrationen
mit gewaltigem Polizeiaufgebot, dann ist diese Realität heute
auch bei anderen Protestbewegungen angekommen. Vor allem StudentInnen
die aktuell gegen die Einführung von Studiengebühren aktiv
werden, haben dies zu spüren bekommen. Eine Blockade des Uni-Hauptgebäudes
durch 50 Leute wurde am 27.04. von einem großen Polizeiaufgebot
gewalttätig beendet.
Der massive Polizeieinsatz führte aber auch zu Solidarisierungen
anderer Studierender. Zeitweise standen bis zu 1000 Studierende
vor dem Hauptgebäude und blockierten zusammen mit mehreren
Hundertschaften der Polizei die Edmund-Siemers-Allee. Im Verlauf
der Blockade gab es Übergriffe der Polizei, Personalienfeststellungen
und Ingewahrsamnahmen. Die Anmeldung einer Spontandemo wurde von
der Polizei ignoriert. Um zu untermauern, dass es keine Demo in
Richtung Innenstadt gibt, ließ die Polizei vier Wasserwerfer
auffahren. Nach zähem hin und her wurde lediglich eine kleine
Runde um den Campus genehmigt.
Weitere Proteste wurden seither ebenfalls von einem großen
Polizeiaufgebot begleitet und das Demonstrationsrecht teilweise
außer Kraft gesetzt durch ein Verbot bzw. die Nichtgenehmigung
von Demonstrationen. Sollte doch noch eine Demonstration gnädigst
erlaubt werden, dann wird diese so massiv begleitet, dass inzwischen
sogar öffentliche Kritik der Medien und der eingesetzten Beamten
an diesem Polizeikonzept geäußert wurde.
Die Unileitung liegt bei der Einführung von Studiengebühren
vollständig auf Senatslinie. Insofern ist nur folgerichtig,
dass diese mit einer Kriminalisierung des Protestes und dem Einsatz
der Bullen auf dem Campus reagiert. Bundesweit fanden StudentInnenproteste
statt, lediglich in Hamburg wurde hierauf mit einer derartigen Repression
geantwortet.
Schanzenpark für alle
Versammlungsrechtlich werden zunehmend Fakten geschaffen durch völlig
illegitime Verfügungen und die knallharte Durchsetzung dieser.
Allenfalls im Nachhinein besteht die Möglichkeit eines teuren
rechtlichen Widerspruches, der für die konkrete Situation jedoch
folgenlos bleiben muss. Besondere Blüten zeigt dies im Schanzenpark.
Mit allen Mitteln versuchen die Behörden Kundgebungen im Park
zu verhindern. Die Versammlungsbehörde erklärt sich für
nicht zuständig, das Gartenbauamt erklärt eine Kundgebung
würde AnwohnerInnen und die Parknutzung u.a. wegen Lärm
stören. Ein reine Verhöhnung des Protestes gegen das Hotel
im Wasserturm.
Kundgebungen sind weder private Baustellen noch kommerzielle Fress-
und Vergnügungsmeilen, sondern ein Grundrecht. Die Innenbehörde
und das Gartenbauamt hebeln dieses mit vorgeschobenen Gründen
aus. Die Polizei verhindert dann im Anschluss öffentlichkeitswirksame
Proteste im Park, wie z.B. das Aufhängen von Transparenten
während einem Aktionstheater vom 22. Mai. Wir fordern alle
auf, den Park als offenen Raum für sozialen Widerstand zu nutzen
und sich zukünftig an allen Aktionen zu beteiligen.
Wenn schon mit Lärm argumentiert wird, dann ist als Quelle
von diesem, unter AnwohnerInnen längst die Baustelle des Hotels
verhasst. Diese darf per Sondergenehmigung auch nachts und am Wochenende
betrieben werden. Nachdem sich AnwohnerInnenbeschwerden dramatisch
zugespitzt haben und es zu morgendlichen Wortgefechten am Bauzaun
gekommen ist, dürfen „laute Arbeiten“ inzwischen
wohl nur noch bis 20 Uhr
durchgeführt werden. Was dies genau beinhaltet, bleibt offen.
Während politische Veranstaltungen und nonkonforme Kulturveranstaltungen
anscheinend unerwünscht sind, finden andere Veranstaltungen
durchaus noch statt und auch der nahe gelegene „größte
Biergarten Hamburgs“, der „Central Park“, hat
eine behördliche Genehmigung zum Radau erhalten. Während
der Park mit Polizei gesäubert wird, wird auf dieser anderen
Freifläche mittels Security und Ausnahmegenehmigung ein exclusiver
Freizeitbereich geschaffen. So befindet sich heute an einer Stelle,
die vor einigen Jahren vom Bauwagenplatz Dosengarten geräumt
wurde, eine After work Area für gestresste Young Urban Professionals
die dort ihr sinnentleertes Leben in der Lohnarbeit in teuer bezahltem
alternativen Ambiente ausleben.
Das Schanzenviertel liegt somit voll im städtischen Trend.
Öffentliche Räume werden zerstört, privatisiert oder
überwacht zugunsten wirtschaftlicher Interessen und einer kapitalistischen
Standortlogik. Während kommerzielle Unternehmungen jederzeit
durchsetzbar sind, werden soziale oder politische Projekte verhindert.
Menschen werden in dieser Realität lediglich über ihre
Verwertbarkeit definiert oder andernfalls als Störfall betrachtet.
Reclaim the City...
Wir wollen diese Sichtweise aufgreifen und uns selbst zum Störfall
in der Stadt erklären. Wir denken nicht daran, den hohlen Phrasen
und Brotkrümeln der kapitalistischen Gegenwart hinterher zu
trotten und ein geordnetes Leben in aufgezwungener Sicherheit zu
führen. Wir lehnen die ganzen autoritären Gesten und Erklärungen
ab, weshalb wir unsere Pflicht gegenüber Deutschland zu erfüllen
hätten. Wir fragen nicht mehr, was der Staat für uns tun
kann, sondern wie wir ihn und seine menschenverachtende Ordnung
abschaffen können. Und wir fordern alle auf, mit eigenen Inhalten
an der Demonstration am 25.06. teilzunehmen.
Die Polizei wird im Auftrage des Senates wieder einmal die üblichen
Gesten der Unterwerfung verlangen. Wir wollen dies auf der Demonstration
nicht einfach hinnehmen, sondern spontane Strategien entwickeln,
um gemeinsam oder durch Zerstreuung für Kontrollverluste und
temporäre Störfälle zu sorgen. Go for it...
Gegen Sozialabbau, Privatisierung und die
Schließung öffentlicher Räume und Einrichtungen!
Bauwagenplätze und selbstbestimmte Projekte verteidigen!
Gegen kapitalistische Ausgrenzung - Alles für Alle!
Bündnis gegen Umstrukturierung
Mehr Termine:
16.06.05 Veranstaltung: Flaute für Brise 01
Geschichte der Repressionspolitik in HH, 19.30 h - Rote Flora
20.06.05 Veranstaltung:The Return of Anna und Arthur
Selbstschutz im politischen Alltag
bei Aktionen und Demos , 19.30 h Rote Flora
24.06.05 Solikonzert für die Demo, §129 und FSK
Prozeße
Kettcar und Click Click Decker
21 Uhr KDW (Nobistor 21)
27.06.05 Veranstaltung: Geschichten aus der Matrix
Technische Möglichkeiten von Polizei, Staatschutz und VS,
19.30 h Rote Flora
27.06.05 Veranstaltung: Keine Rosen für den Staatsanwalt
Über die Möglichkeiten von
Soliarbeit,19.30 h Rote Flora
Infos:
www.rote-flora.de
www.schanzenturm.de
FSK 93,0 Mhz
EA: 040 / 43278778
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