|
|
|
|
Out of Control als Bösewicht polizeilicher Sicherheitsarchitektur |
Wir wissen noch nicht so ganz, ob wir mit Verwunderung oder Begeisterung auf das reagieren sollen, was uns über die Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde. Neben dem Umstand, dass Out of Control für allerlei Auflagen und Beschränkungen gegen die Demonstration am 15.12. herhalten muss, wurde uns auch vermittelt, dass TeilnehmerInnen der Demonstration sich nur auf der Straße, nicht aber auf dem Gehweg aufhalten dürfen. :: Mehr auf Indymedia
|
Am Samstag, den 15. Dezember findet die Demonstration gegen Repression und den §129a statt. Sie soll über
Jungfernstieg und die Mönckebergstrasse führen.  Es ist zu erwarten, dass dieser Weg nicht genehmigt und die
Demo um den politischen Raum der Innenstadt herumgeleitet wird. Deshalb lädt FSK dazu ein, die Stimmen
der Demo eben dort hörbar zu machen. Parallel zur Demo wird eine Sendung ausgestrahlt, die nur mit Radios in
die Stadt getragen werden muß. Wenn sich mehrere Radios einander nähern, entsteht eine unsichtbare Demonstration,
die sich schnell wieder verflüchtigen kann.
|
Repression und politische Perspektiven nach G8 und vor dem 15.12. in Hamburg |
Immer stärker hatte sich sich in den letzten Wochen bereits ein Misserfolg für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanwaltschaft (BAW) im Fall der Ermittlungen nach §129a abgezeichnet. Nun wurde der Vorwurf des §129a gegen die "Militante Gruppe" fallengelassen und die U-Haft von drei Beschuldigten außer Vollzug gesetzt. Hintergrund war die Frage, ob kleinere Sachbeschädigungen überhaupt ausreichen, um den Straftatbestand des §129a zu erfüllen. Diese Entscheidung wird weitreichende Bedeutung auch für andere Verfahren haben. Unmittelbar vor der bundesweiten Solidaritätsdemo für die Betroffenen der Ermittlungsverfahren nach §129a stellt sich nun die Frage, was bedeutet eine solche Entscheidung? Haben wir wirklich etwas gewonnen? Wo scheinen weitere Perspektiven autonomer und linksradikaler Politik, wie kann Antirepression aussehen und wo stehen wir gerade eigentlich als Bewegung nach dem ganzen Rummel um G8 und ASEM.
|
Demonstrationskultur in der Weite des Raumes |
»Out of Control« ist Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat. Eine neue Aktionsform die zur bundesweiten Demonstration am 15.12.07 in Hamburg zum ersten Mal in einem größerem Rahmen stattfindet. Der folgende Text versteht sich als Diskussionspapier und beleuchtet Hintergründe, Ziele und Ausrichtung.  Polizeispaliere und Wanderkessel sind bundesweit eine gängige Begleiterscheinung von Protesten. Doch vor allem in Hamburg besitzt diese Praxis, seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule eine übersteigerte Form, durch ihre schiere Gigantomanie von aberwitzig großen Polizeiaufgeboten. Die Hamburger Linie versucht durch symbolisch überhöhte Polizeipräsenz, sowohl visuell als auch ganz handfest, eine autoritäre Botschaft zu vermitteln. Protest ist nur als zugestandene Spielwiese des behördlich Genehmigungsfähigen machbar und Widerstand selbstredend zwecklos. Tatsächlich kontrollieren die Spaliere und einschließenden Maßnahmen der Polizei zunehmend den Ort, das Tempo, die Dynamik, und Außendarstellung von Demonstrationen. Der Kern der Polizeistrategie liegt dabei in einer präventiven Kontrolle des Raumes. Überwachung mit Kameras spielt dabei ebenso eine Rolle, wie das Gefühl des eingeschlossen Seins und letztlich die allgegenwärtige und konkrete Bedrohung mit polizeilicher Gewalt. Mit verschiedenen Konzepten wurde in den letzten Jahren versucht diese Strategie zu durchbrechen. Selbstkritisch müssen wir aber eingestehen, es ist uns bisher nicht wirklich gelungen. Um sich gegen Angriffe zu schützen und um eine offensive Ausrichtung der Demonstration möglich zu machen, wurde Ende der siebziger Jahre das Konzept des „schwarzen Blocks“ entwickelt. In Zeiten wachsender Militanz bot diese Form die notwendige Geschlossenheit für Aktionen nach außen und die selbstbewußte Vermittlung linksradikaler Inhalte. Er entwickelte dabei eine Anziehungskraft und Stärke die wiederum mobilisierend wirkte. Das Vermummungsverbot, die Aufrüstung der Polizei und die zunehmende Praxis der Einkesselung ganzer Demonstrationen waren die Antwort des Staates. Aus dem offensiven Charakter des schwarzen Blocks wurde zunehmen eine passive Veranstaltung und heute sind wir oftmals schon froh, wenn wir innerhalb des wandernden Polizeikessels, kleine Erfolge wie Seitentransparente oder Vermummung durchsetzen konnten. Doch die Transparente können nicht mehr gelesen werden, weil Bullen vor ihnen stehen und wir verstecken uns mehr dahinter, als wir sie als Ausgangspunkt für Bewegung benutzen. Manche vermeintlich erfolgreiche Demo, weil eingeseilt und mit Transparenten wie von Gartenzäunen umgeben, hat durch ihre introvertierte Form wohl mehr an einen mobilen Schrebergarten voller wütender aber hilfloser Zwerge, als an radikalen Protest erinnert. Die Form ist ein wenig zum Selbstzweck geworden und das erhalten der Form scheint oft schon als erfolgreicher Widerstandsakt wahrgenommen zu werden, während zunehmend unbeantworteter bleibt welche politischen und praktischen Ziele wir mit Demonstrationen über diese hinaus erreichen wollen. Wir wollen sicher nicht die Praxis des schwarzen Blockes schlecht reden. Wir verstehen uns selbst als Teil dieses Konzeptes und auch heute bietet er Ausgangspunkte die wir für richtig und wichtig halten. Trotz aller notwendigen Selbstkritik halten wir diese Form der Demonstration auch in Zukunft für notwendig um die potentielle Option auf offensivere Aktionen und Strategien zu erhalten. Gleichzeitig dürfen wir die Augen jedoch auch nicht vor der Realität verschließen, dass offensive Ausrichtungen unter den derzeitigen Bedingungen, meist mehr Lippenbekenntnis als Praxis und mehr Showeffekt als kollektiver Widerstand bleiben. Die internationale Demo in Rostock zum G8 mag unter besonderen Bedingungen die unerwartete Ausnahme der Regel bedeutet haben. Doch der Krawall fiel wie so oft in der linksradikalen Geschichte eher vom Himmel als das er wirklich kollektiv bestimmt war, begünstigt durch ein provozierendes und eskalierendes Verhalten der Polizei, das jedoch gleichzeitig aufgrund der zu erwartenden Größe der Demo schon von vorneherein auf eine absolute Kontrolle des Raumes verzichtetet hatte. In Rostock wurde von Seiten der Polizei so ziemlich alles falsch gemacht was falsch gemacht werden konnte. Dies sollte nicht in selbstüberschätzender Weise über den mühsamen, bitteren und oft entwaffnenden Demoalltag hinweg täuschen. Unsere Demonstrationskultur bewegt sich trotz gelegentlicher Highlights nicht unbedingt im Vorwärtsgang. Wir bewegen uns häufig in der paradoxen Situation, dass die Praxis eines geschlossenen Blocks als Selbstschutz, für die von den Bullen angestrebte Kontrolle des umgebenden Raumes arbeitet. Je dichter wir stehen, je weniger Chaos auf unserer Seite umso kontrollierbarer das Ereignis für die Polizei. Die Polizei arbeitet beweglich von Außen während wir uns nach Innen zurückziehen und mit Geschlossenheit antworten. Um die Stärke der äußeren Position wirklich auszunutzen bedarf es aber zum einen großer Polizeiaufgebote, zum anderen die absolute Hoheit über den Ort des Geschehens. Denn die Polizei arbeitet dabei mit einem vergleichsweise schwerfälligen und hierarchischen Apparat der zwar gut funktioniert solange er kompakt ist, der aber die Tendenz hat uneffektiv zu werden und wie ein gestrandeter Wal zu wirken, wenn er die Initiative erst mal verliert. Darin liegt möglicherweise eine Schwäche die wir ausnutzen wollen und die unsere Stärke werden könnte. »Out of Control« zielt in die Weite des Raumes und ist subversive Zerstreung als wirkungsvolles Mittel gegen einschließende Begleitung der Polizei. Es versteht sich als ein offenes und niedrigschwelliges Konzept des zivilen Ungehorsams. Alle sollen nach ihren Vorstellungen daran teilnehmen können. Es ist vielseitig bietet Raum für Kunst, Kultur, politische Intervention oder autonome Praxis. Es setzt auf unsere Beweglichkeit und Spontanität, lebt von Gewusel und unwiderstehlichem Chaos. Es ist keine feste Gruppe und kein fertiges Konzept, sondern eine Art offenes Label. Eine Einladung an alle, die sich der polizeilichen Sicherheitsarchitektur entziehen wollen. »Out of Control« ist ein solidarischer Teil der eigentlichen Demonstration und umgibt diese wie ein wuseliger Mantel. Die Demo ist geschlossen, im Block und offensiv. »Out of Control« so nah wie möglich an der Demonstration, aber immer im Rücken der begleitenden Polizeikräfte. Im besten Fall entsteht durch Parolen, Transparente, Aktionen oder Musik eine gemeinsame Interaktion. Die Demo nutzt die Räume die entstehen, wenn das begleitende Spalier auf »Out of Control« reagiert und umgekehrt. Wird Spalier gegangen, gehen wir am Rand neben dem Spalier, wird das verhindert ziehen wir durch die Seitenstraßen und suchen die Lücken, wird die Demo gestoppt, sammeln wir uns hinter der Sperre und unterstützen somit die ersten Ketten. Ziel ist die Demo zu stärken, eigene Interventionsformen zu entwickeln und vor allem der Polizei die absolute Kontrolle über das Geschehen zu entziehen. Wenn hunderte Polizist_innen mit Panzern und Wasserwerfern in den Straßen aufmarschieren dann demonstriert der Staat sein Gewaltmonopol. Im Stil einer militärischen Parade wird Potenz und Macht dargestellt, die die herrschenden Verhältnisse schon präventiv absichern soll. Wenn wir diese Inszenierung mit einem eigenen Bühnenbild in direkter Art und Weise angreifen, dann geht es nicht nur darum, wieder die Initiative auf unseren Demonstrationen zu erlangen, sondern auch darum einen visuellen Bruch herzustellen, der normierte Wahrnehmungen und Sehgewohnheiten aufbricht. Der uns allen im Erfolgsfall möglicherweise eine bemerkenswerte Erkenntnis verleiht. Widerstand ist möglich! Das starre Aufgebot der Repression besitzt letztlich eine zu begrenzte Kapazität und viel zu viele Lücken um einen Widerspruch zu bändigen, der die gewohnten Pfade der Ordnung verlässt. Probieren wir es doch einfach aus... Laßt euch nicht erwischen! AK Out of Control,
|
13.12.2007 Veranstaltung: »Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen« 19 Uhr Rote Flora |
Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie  In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf überregionalen Konferenzen beraten sogenannte “Verbindungsbeamte” in “Closed door meetings” über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mehrere Institute bieten Beratung zur “Sicherheitsarchitektur” bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen an. Ein zentrales Thema dabei ist die “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”). Es gibt inoffizielle “Handbücher für Sicherheitsfragen” bei G8-Gipfeln.
Auf der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die “Sicherheitszusammenarbeit” auf europäischer sowie internationaler Ebene. Mittels Vortragsmaterial des “Europäischen Polizeikongress” stellen wir neue Technologie, Institute und Konferenzen vor. Im Anschluss gibt es letzte Infos zur Demo vom 15.12. und dem in diesem Rahmen stattfindenden Demonstrationskonzept »Out of Control«. »Out of Control« ist keine Gruppe oder ein fertiges Konzept, sondern ein Label und Ereignisraum für Protestformen, die sich der begleitenden Sicherheitsarchitektur während Demonstrationen entziehen. »Out of Control« ist ein Teil der Demonstration, geht bewußt außerhalb von Polizeispalieren und ist ein Raum für Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem
Sicherheitsstaat. Gipfelsoli Infogruppe [ Berlin ]
|
|
BUNDESWEITE DEMO UND INTERVENTIONSRAUM |
15.12.2007 | 13 Uhr | Rote Flora/Achidi-John-Platz | Hamburg
 *Out of Control ist global. Im bundesweiten Trend eines ungebremsten Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern.
Zuallererst die Regeln des Spiels! *Out of Control ist Solidarität. Wir gehen auf die Straße, weil FreundInnen von uns im Knast sitzen, weil wir SymphatisantInnen sind, weil wir abgehört und überwacht werden. Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, die eigene Rollen hinterfragt und subjektive Wirklichkeiten in einer Welt der objektivierenden Normierung zulässt. Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders! *Out of Control ist Ausbruchsstimmung. Wir wollen mit dieser bundesweit angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand sondern überall sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen. Wir haben einiges dazu im Kopf, aber wir sind uns ganz sicher, dass euch auch selber eine Menge und manches Überraschende dazu einfällt. *Out of Control ist Bewegung. Ein Signalfeuer gegen Sicherheitswahn und den Überwachungsstaat. Wenn wir auf der Demo gehen, dann in Ketten. Wenn wir uns zerstreuen, dann flüchtig wie fünf Finger, um uns hinter Spalieren und Sperren wieder zu treffen. Die erste Regel lautet: Wir lassen uns nicht erwischen! Erfolg haben wir, wenn es uns gelingt genügend Schwerkraft zu entwickeln, immer wieder laut und aktiv zusammen zu finden. *Out of Control ist dabei nicht beliebig sondern konsequent. Geht am Anfang nicht alle in der Demo. Geht am Rand drumrum, vornweg oder hinterher. Seid dabei aktiv. Ihr alle seid die Demo. Achtet immer darauf, dass ein Teil von uns auch die Demo kraftvoll aufrechterhält. *Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest. Laßt euch nicht erwischen! Infos:
www.regierung-stuerzen.de
|
|
|
Aufruf des Demobündnisses Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben. Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast. GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007) Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen. Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…! Das kann ja heiter werden… Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr. Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen. Woher diese Angst? Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden. Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden. We want the whole bakery! Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen. Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind. Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können! Axel, Florian und Oliver müssen raus! Demobündnis Hamburg |
 :: Vergrößerte Ansicht |