Zum Autor Jens Renner, Jahrgang 1951, ist Redakteur der in Hamburg erscheinenden Zeitschrift „ak - analyse & kritik". Buchveröffentlichungen: „Rückkehr zur europäischen Normalität. Die Linke in Italien" (Bonn 1992); „Die Republik des Nordens. Der aggressive Regionalismus der Lega Nord", in: Hannes Hofbauer u.a.: „Krisenherd Europa", Göttingen 1994. JENS RENNER DER FALL BERLUSCONI RECHTE POLITIK UND MEDIEN DIKTATUR VERLAG DIE WERKSTATT CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek: Renner, Jens: Der Fall Berlusconi : rechte Politik und Mediendiktatur /Jens Renner. - 1. Aufl. - Göttingen : Verl. Die Werkstatt, 1994 ISBN 3-89533-116-3 1 2 3 1996 1995 1994 Copyright © 1994 by Verlag Die Werkstatt, D-37083 Göttingen, Lotzestr. 24a Alle Rechte vorbehalten. Gesamtherstellung: Verlag Die Werkstatt GmbH Gedruckt auf 100% Recycling-Papier. ISBN 3-89533-116-3 4 INHALT 1. Die Zeit der Populisten Berlusconi, Perot, Tapie - Moderne Volkstribune und die Macht der Medien........................ 7 2. Die Wende 1989 und die Folgen für Italien.....................21 3. Der modernisierte Faschismus Berlusconis rechter Partner: der MSI.................57 4. Der Aufstieg Vom Staubsaugervertreter zum Multimillionär..........83 5. Die Kampagne Forza Italia - die Firma wird Partei.................111 6. Das Modell Berlusconi als Vorbild für „Forza Germania?..........135 7. Konsequenzen Gibt es Mittel gegen die Mediendiktatur?............169 Anmerkungen.................................187 5 Selbstdarsteller Silvio Berlusconi, nach gewonnener Wahl im März 1994 mit Gattin Veronica. 6 DIE ZEIT DER POPULISTEN BERLUSCONI, PEROT, TAPIE - MODERNE VOLKSTRIBUNE UND DIE MACHT DER MEDIEN Montag, der 28. März 1994, war ein außergewöhnlicher Tag für die Mailänder Börse. Der zweite Tag der vorgezogenen Neuwahlen zum italienischen Parlament versetzte die Börsianer in hektische Betriebsamkeit. Noch nie hatte es an einem Wahltag einen solchen Boom gegeben; der Kursanstieg um durchschnittlich 3,7% bedeutete darüberhinaus Jahresrekord. Die Lira stabilisierte sich gegenüber D-Mark und Dollar, die Staatspapiere zogen an. Die Euphorie hatte einen einfachen Grund: Durch die Ergebnisse inoffizieller Umfragen zum Wahlverhalten war das Gerücht, die Rechte würde mit absoluter Mehrheit gewinnen, fast zur Gewißheit geworden. Der Protest der Besiegten gegen das Eingreifen des großen Geldes in die noch laufende Wahl nützte nichts: Silvio Berlusconi, Anführer der neugegründeten Wahlpartei Forza Italia („Vorwärts Italien") und für den Londoner Economist „man of the year", hatte das Unmögliche möglich gemacht: Die Einbeziehung der Erzfeinde Umberto Bossi (Lega Nord) und Gianfranco Fini (Neofaschisten/Alleanza Nazionale) in das Wahlbündnis Polo della libertà war der entscheidende Schritt zur absoluten Mehrheit der Rechten in der neuen Abgeordnetenkammer. „Mehr als ein Erdbeben" sei das, kommentierte der Corriere della sera einen Tag später: „Aus den Wahlurnen des 27. und 28. März hat etwas Gestalt angenommen, das einer Revolution ziemlich ähnlich ist." Das wäre dann die zweite innerhalb von zwei Jahren - nach der sogenannten „Revolution der Mailänder Staatsanwälte", die seit 1992 mit Hunderten von Ermittlungsverfahren gegen das Korruptionssystem der bis vor kurzem alles beherrschenden Parteien, namentlich der Christdemokraten 7 und der Sozialisten, zu Felde zogen. Als Folge dieser beispiellosen und im ganzen Land bejubelten Offensive der dritten Gewalt hatte FIAT-Präsident Cesare Romiti Anfang 1993 so etwas wie eine moralische Läuterung erhofft: „Mehr als alles andere sind es Krisen, die ein Land verändern. Auch wenn manches schiefläuft, Italien wird sich wandeln und gewiß zum Guten. Wir alle werden etwas ärmer sein, aber wieder Ideale haben. Das Leben erhält wieder einen Sinn."1 Die angekündigte „Revolution" des Silvio Berlusconi wurde in der Chefetage des bekanntesten italienischen Industriekonzerns etwas weniger blumig kommentiert. „Wenn Silvio Berlusconi gewinnt, gewinnen auch wir anderen Unternehmer; wenn er verliert, verliert er ganz allein"2, soll FIAT-Boss Gianni Agnelli, Senator auf Lebenszeit, über das Abenteuer des auch in Unternehmerkreisen umstrittenen Aufsteigers gesagt haben. Nach den Europawahlen im Juni 1994 wurde Berlusconi geradezu zum Superstar: Forza Italia gewann fast drei Millionen neue Wählerinnen und Wähler hinzu und kam auf 30,6%. Seine Anhänger erklärten ihn zum unangefochtenen Führer für die nächsten zwei Jahrzehnte - eine Einschätzung, die denn doch etwas voreilig war. Ein Dekret, das die Verhängung von Untersuchungshaft einschränkte und insbesondere die wegen Korruptionsverfahren einsitzenden Politiker, Staatsbeamten und Unternehmer begünstigte, führte nach nur zwei Monaten zur Regierungskrise. Unter dem Druck des Volkszorns mußte es wieder zurückgenommen werden. Die Regierung des starken Mannes wankte, aber sie fiel nicht. Mit dem Wahlsieg des italienischen Rechtsblocks gewann die nie so richtig überwundene Ansicht, „Männer" würden „die Geschichte machen", neu an Verbreitung. Im Zeitalter der Dauerberieselung durch kaum unterscheidbare Fernsehprogramme orientiert sich die Berichterstattung immer mehr an der Dramaturgie der gängigen Unterhaltungsserien, wo das Gute mit dem Bösen kämpft und die Helden mal oben und mal unten sind. Politik wird zum persönlichen Wettstreit zweier oder mehrerer Konkurrenten. Clinton „erleidet eine Niederlage", Jelzin „setzt sich durch", der Kanzler „schreitet unbeirrbar voran", und Berlusconi „triumphiert". 8 Die Gewöhnung an diese Art der Politikdarstellung beginnt allerdings nicht erst mit der flächendeckenden Verbreitung des Fernsehens. Hans Magnus Enzensberger schrieb schon 1957 in seinem brillanten Essay „Die Sprache des Spiegel" über die „Unentbehrlichkeit des Helden" und zitierte aus dem Statut des angeblichen „Nachrichtenmagazins": „Nichts interessiert den Menschen so sehr wie der Mensch. Deshalb sollten alle Spiegel-Geschichten einen hohen menschlichen Bezug haben. Sie sollten von Menschen handeln, die etwas bewirken."3 Daß sie mit ihrer „an die totalitären Schlagworte vom Führerprinzip und vom Persönlichkeitskult"4 (Enzensberger) erinnernden Richtlinie gute Geschäfte machen würden, wußten die Spiegel-Macher von dem Soziologen Joseph Schumpeter, der schon 1942 über den „reduzierten Wirklichkeitssinn" des Durchschnittsbürgers auch in demokratischen Gesellschaften geschrieben hatte: „So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven. Sein Denken wird assoziativ und affektmäßig."5 Neu sind die technischen Mittel, den politischen „Infantilismus" noch zu steigern. Hier war Berlusconis Wahlkampfmaschinerie ganz auf der Höhe der Zeit. Aufbauend auf den Erfahrungen der Präsidentschaftswahlkämpfe von Reagan, Bush und Clinton wurde die geballte Medienmacht seiner Fininvest-Gruppe - drei Fernsehkanäle, Zeitungen und Zeitschriften -optimal eingesetzt. Daß das Publikum prinzipiell geneigt ist, auch solche selbsternannten Retter zu akzeptieren, die erkennbar eigene Interessen verfolgen, war bereits bewiesen. Die Stunde der populistischen Quereinsteiger beginnt nicht mit Berlusconi. Zwei seiner Vorläufer, die auch weiterhin im Rennen sind, sollen hier kurz vorgestellt werden: Ross Perot und Bernard Tapie. 9 Ein Milliardär aus Texas Als Henry Ross Perot im Februar 1992 in einer Fernseh-Talkshow seine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten ankündigte, sorgte das weltweit für Schlagzeilen. Der Außenseiter, der sich da ins Spiel brachte, war die Verkörperung des amerikanischen Traums, auch wenn die Legende nicht ganz mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Zwar wuchs er zunächst in bescheidenen Verhältnissen auf, aber schon sein Vater, ein Pferdehändler und späterer Baumwollmakler, brachte es „dank seiner kaufmännischen Talente bald zu beachtlichem Wohlstand."6 1930 in dem osttexanischen Nest Texarkana geboren, war Ross Perot schon in seiner Zeit als Vertreter bei IBM aufgefallen, als er einmal sein Jahressoll bereits am 19. Januar erfüllt hatte. Mit 1.000 Dollar, die seine Frau von ihrem Lehrerinnengehalt gespart hatte (so die Legende), machte er sich 1962 selbständig und gründete die Firma „Electronic Data Systems" (EDS). Gerade mal sechs Jahre später wurde der Wert von EDS auf 375 Millionen Dollar geschätzt - ein „märchenhafter" Aufstieg, der allerdings ganz ohne Zauberei und gute Feen bewirkt wurde. Möglich wurde der Senkrechtstart durch öffentliche Aufträge im Rahmen der medizinischen Wohlfahrtsprogramme „Medicare" und „Medicaid". Nach dem Verkauf von EDS an General Motors gründete er die Computerfirma „Perot Systems", die zu 40% ihm und zu 60% seinen Mitarbeitern gehört. 1992 wurde sein Gesamtvermögen auf 3,3 Milliarden Dollar geschätzt. Trotz dieses ungeheuren Reichtums präsentiert er sich mit einigem Erfolg als Anwalt der kleinen Leute. Großverdiener will er stärker besteuern und damit Vergünstigungen für den Mittelstand finanzieren. Ideologisch vertritt Perot eine Mischung aus stramm rechten bis liberalen Ideen: Von seinen Angestellten verlangt er einen moralisch „sauberen" Lebenswandel: Ehebruch und Homosexualität sind verpönt; die Drogengesetze sollen verschärft werden; die Möglichkeiten zu legaler Abtreibung sollen dagegen erweitert werden, und statt des Schulgebets fordert Perot obligatorischen Sexualkundeunterricht. Offen nahm er gegen die Beteiligung der USA am zweiten Golfkrieg Stellung und forderte statt dessen ein israelisch-amerikanisches Kom- 10 mando-Unternehmen zur Ermordung Saddam Husseins. 1979 hatte er eine Aktion zur Befreiung zweier im Iran als Geiseln festgehaltener EDS-Angestellter finanziert. Ken Follet schrieb darüber das Buch „On Wings of Eagles" und hatte wesentlichen Anteil daran, daß Perot zum Volkshelden wurde. Im Zentrum seiner Agitation steht der Staat mit seiner Verschwendungssucht, seiner Bürokratie und seinem Mangel an Effizienz. „Ich wäre ein schlechter Politiker", hatte er 1970 einem Reporter anvertraut, „ich habe keine Geduld für Papierkram und Untätigkeit."7 Dabei blieb er bis kurz vor seiner Bewerbung um das Präsidentenamt. Daß er zum Wohle seiner Unternehmen mit allen jeweils amtierenden Präsidenten der USA zusammengearbeitet hat, verschweigt er - es würde seine pauschale Abrechnung mit „den Politikern" unglaubwürdig machen. Seine Kampagne war allerdings zu einseitig auf dem Image des zupackenden Tatmenschen aufgebaut, der ohne viel Gerede „die Probleme löst". Programmatisch blieb vieles unklar. Das von seinen Beratern ausgearbeitete brutale, aber in sich stimmige Programm zur Haushaltssanierung wollte er so nicht übernehmen - es hätte ihn Stimmen gekostet. Nachdem seine Popularität im Sommer 1992 zu verblassen begann, zog er seine Kandidatur zunächst zurück. Mit dem im Herbst erklärten Rücktritt vom Rücktritt verfolgte er schon nicht mehr das Ziel, wirklich Präsident zu werden. Seine Kandidatur, die ihm schließlich 19% der Stimmen einbrachte (nachdem sein Spitzen-Umfrageergebnis im Juni bei 39% gelegen hatte) sollte ihm die Möglichkeit eröffnen, ohne die Last des Amtes auf die Regierungspolitik massiv Einfluß zu nehmen. Das Kalkül ging auf: Wahlsieger Clinton betonte die Gemeinsamkeiten mit dem „Mann des Volkes"; einer seiner obersten Meinungsforscher gab die Stimmung im Weißen Haus mit den Worten wieder: „Sie sind geradezu besessen von Perot und seinen Anhängern ... Jeder zweite Satz lautet: Wie kriegen wir die auf unsere Seite?"8 Zweierlei hat der im ersten Anlauf gescheiterte Kandidat Perot den USA hinterlassen. Zum einen seine Wahlkampforganisation „United we stand, America" (UWSA), die ihn bei Bedarf zu einer erneuten Kandidatur „drängen" könnte. Die von 11 der Zentrale in Dallas aus straff geführte Gruppierung ist eine einflußreiche pressure group, die unter Umständen zur dritten Partei werden könnte. Zweitens hat er der US-amerikanischen TV-Kultur eine neue Methode zur Massenmanipulation hinzugefügt: das „Fernsehreferendum". Es funktioniert wie eine Quiz-Sendung oder ein Grand-Prix der europäischen Schnulzen - nur „demokratischer": mit Zuschauerbeteiligung. Im März 1993 kaufte Perot für eine halbe Million Dollar eine halbe Stunde Sendezeit bei NBC und ließ vom Bildschirm aus über Wege aus der Krise abstimmen. Eine weitere halbe Million hatte er für Zeitungsanzeigen ausgegeben, in denen die Liste der Fragen unters Volk gebracht worden war. Um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, versah er die 17 Fragen, über die das Fernsehpublikum abstimmen sollte, mit „erläuternden" Kommentaren. Seine Idee, den Regierungsmitgliedern mit Ausnahme des Präsidenten den Gebrauch regierungseigener Flugzeuge zu verbieten, begründete er so: „Sie sind Diener des Volkes und sollen auf den Flughäfen Schlange stehen wie wir, ihr Gepäck verlieren und schlimmen Mahlzeiten ausgeliefert werden. Dies bringt sie der Wirklichkeit näher."9 Die Anbiederung beim „kleinen Mann" tat ihre Wirkung: Die Popularitätskurve des Milliardärs, der im Falle seiner Wahl großzügig auf das Präsidentengehalt (läppische 280.000 Dollar) zu verzichten versprach, erreichte einen Spitzenwert von 59%. Ein Volkstribun aus Marseille Die Titel, die Bernard Tapie in der internationalen Presse verliehen werden, belegen eindrucksvoll, daß wir es hier nicht mit einem x-beliebigen Prahlhans zu tun haben: Er erscheint als „Paradiesvogel", „Glücksritter", „Superstar" und „Schwarm des Volkes", als „ein Zorro der Unternehmer", „ein Tausendsassa in Wirtschaft, Sport und Politik", „Frankreichs brillantester Aufsteiger", ein „Showtalent", „Finanzjongleur" und Joker des Präsidenten" - aber auch als ein „Mann im Zwielicht", „politischer Geschäftemacher" und „Pleitier", der „mit dem Rücken zur Wand steht". 12 Ein seelenverwandter Showmaster der Politik: Bernard Tapie. Erstaunlicherweise sind all diese Attribute nicht übertrieben. Sie beschreiben einen Mann, der im Unterschied zu Perot und Berlusconi wirklich von ganz unten kommt. Der 1943 geborene Sohn spanischer Einwanderer, in einem Pariser Vorort aufgewachsen, profilierte sich schon frühzeitig als Multitalent. Während er an der Ecole d'Electricite industrielle studierte, betätigte er sich erfolgreich als Chanson-Sänger: Von seiner ersten Schallplatte wurden 100.000 Exemplare verkauft. Seine Karriere als genialer Händler begann mit dem Verkauf von Fernsehapparaten an der Haustür. 1977 erwarb er seine erste eigene Firma. Berühmt wurde Bernard Tapie durch die Sanierung bankrotter Firmen, die er mitunter zum symbolischen Preis von einem Franc aufkaufte. Dabei machte er extensiv von den Bestimmungen des Konkursrechts Gebrauch, das nicht nur die Stundung der Schulden, sondern auch Entlassungen ohne Sozialplan 13 erlaubt. Manchmal setzte Tapie bis zu 80% der Belegschaft auf die Straße - und verkaufte den „sanierten" Betrieb ein oder zwei Jahre später mit riesigem Gewinn. Seiner Reputation als „Freund der kleinen Leute" tat das keinen Abbruch. Tapie schämte sich auch nicht, seinen so erworbenen Reichtum offen zur Schau zu stellen. Zu seinem Privatvermögen gehört eine 74 Meter lange Yacht; allein seine Möbel und Bilder haben einen Wert von 100 Millionen DM. Mittlerweile sind seine Unternehmen allerdings mit Schulden in Höhe von mindestens 400 Millionen DM belastet; ein Teil seiner Kunstsammlung wurde vom Gerichtsvollzieher sichergestellt. Mit dem spektakulären Kauf der deutschen Sportartikelfirma Adidas hatte Tapie sich überhoben. Nach weniger als drei Jahren mußte er alle seine Aktien verkaufen. Gegen Tapie laufen u.a. Verfahren wegen Steuerhinterziehung - er hatte seine Yacht als Handelsschiff deklariert - und wegen Bestechung: Unter seiner Präsidentschaft beim Fußballclub Olympique Marseille, 1993 Europapokalsieger der Landesmeister, waren gegnerische Spieler geschmiert worden. Der Club, dessen Miteigentümer Tapie ist, mußte zwangsweise in die zweite Liga absteigen. In Marseille ist Tapie nach wie vor ein Volksheld, der sich berechtigte Hoffnungen auf das Bürgermeisteramt machen kann. Über die popularitätsfördernde Wirkung seiner Zusammenstöße mit der Justiz schrieb die satirische Wochenzeitschrift Le Canard enchaine: „Kurz vor der Wahl ein paar Tage im Gefängnis, und der Rathaus-Chefsessel ist ihm sicher."10 Als Tapie im Juni 1994 von der Polizei früh morgens aus dem Bett geholt und in Handschellen abgeführt wurde, war auch sein Freund Jean-Francois Hory überzeugt: „Das alles wird ihm bei seinen Anhängern nur noch mehr Sympathien einbringen."11 Tapie setzt auch alles daran, sich als politisch Verfolgter und Märtyrer der Marginalisierten darzustellen. Hilfreich ist dabei, daß er die Sprache der Vororte so beherrscht, daß es echt klingt. Die Arbeitslosigkeit müsse für illegal erklärt werden, fordert der Mann, der selbst Tausende entlassen hat - und ihm wird geglaubt. Schon vor seinem Einstieg in die Politik war Tapie bekannter als die meisten Minister. Dem Fernsehpublikum erschien er 14 regelmäßig als Moderator einer von ihm selbst konzipierten Fernsehsendung und als Hauptdarsteller von Werbespots, „in denen der Chef persönlich, dazu noch witzig, für seine Produkte wirbt".12 Seit seinem politischen Debüt hat Tapie eine Reihe spektakulärer Erfolge vorzuweisen. Protegiert von Staatspräsident Mitterrand persönlich, erreichte er im Juni 1988 bei den Neuwahlen zur Nationalversammlung in Marseille beachtliche 49,9%; Jean-Marie Le Pen (Front National) konnte in seiner eigenen Hochburg geschlagen werden. Im März 1992 erreichte er bei den Regionalwahlen mit der Liste Energie Sud ebenfalls mehr Stimmen als die Rechtsextremisten und die Bürgerlichen. Wenig später wurde er vom damaligen Premier Beregovoy (PS) zum Minister für Stadtentwicklung berufen, um durch spezielle Bau- und Sanierungsprogramme zur Befriedung der verwahrlosten Vorstädte beizutragen. Nach nur 52 Tagen im Amt mußte Tapie gehen, weil ihm eine Anklage wegen Veruntreuung, Hehlerei und Bilanzfälschung drohte. Nach einem Vergleich erhielt er sein Amt noch einmal für kurze Zeit zurück - bis die Bürgerlichen im April 1993 die Regierung übernahmen. Bei den Europawahlen im Juni 1994 konnte Tapie, der nicht Mitglied der sozialistischen Partei ist, sondern in der Nationalversammlung zur Gruppe der „Präsidialmehrheit" gehört, mit seiner Liste Energie radicale den Sozialisten massiv Stimmen abjagen: 30% holte Tapies Liste in Marseille, 12% im Landesdurchschnitt - die Sozialisten verzeichneten mit erbärmlichen 14,5% das schlechteste Ergebnis seit ihrer Neugründung im Jahre 1971. Ihr Parteivorsitzender Michel Rocard trat zurück und schied aus dem Kreis der Bewerber für die Präsidentschaftswahlen 1995 aus. Tapie, der von einigen ganz offen als „Retter der Linken" gehandelt wurde, hatte schon vorher eine Kandidatur mit den Worten ausgeschlossen, er habe noch nicht bewiesen, „ein Staatsmann" zu sein - allerdings soll er dabei, berichtet Der Spiegel (Nr. 19/1994), „von einem Ohr zum anderen" gegrinst haben. Ein Präsidentschaftskandidat Tapie, wird sich mancher Linke sagen, wäre auch nicht schlechter als die anderen; darüberhinaus verspricht er zumindest gute Unterhaltung. Auch um die Konkurrenten aus den Reihen der sozialistischen Partei wäre es nicht allzu schade: Die Partei wetteifert seit mehr als zehn Jahren mit 15 den Bürgerlichen darum, wer der beste Sanierer der maroden Wirtschaft ist. Die von Jacques Delors 1983 proklamierte Wirtschaftspolitik der „austerite", die Privatisierungen und Massenentlassungen bedeutete, führte ein Jahr später zum Ende des „französischen Experiments": der gemeinsamen Linksregierung mit den Kommunisten. Tapie, der skrupellose Sanierer, wäre nicht nur keine Alternative zu Delors (dem möglichen Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten). Er würde auch nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung seiner wirtschaftspolitischen Ziele nationalistische Stimmungen anzuheizen. Mitte der achtziger Jahre versuchte er mit seiner Autobiographie „Gagner" (deutsch: „Gewinnen auf der ganzen Linie") und auf öffentlichen Veranstaltungen bei seinen vor allem jugendlichen Fans die „Lust am Unternehmertum" zu wecken; falls die ausbleibe, werde Frankreich bald nur noch „ein gigantischer Ferienpark (sein), in dem reiche Ausländer uns Erdnüsse zuwerfen, während sie unseren Poeten, Intellektuellen und Philosophen lauschen".13 Damals lobte das Wirtschaftsblatt Le Point ihn für seine „pädagogischen Ambitionen". Als Tapie Ende der siebziger Jahre mit den bürgerlichen Parteien ins politische Geschäft kommen wollte, wurde der „Emporkömmling" abgewiesen. Ein neuer Annäherungsversuch wäre nicht überraschend. Ein Mailänder Medien-Mogul und die Qualitäten des „idealen Populisten" Seine Meinung über den Hasardeur Tapie hat Berlusconi bisher für sich behalten. Auf die Frage nach Affinitäten zu Ross Perot reagierte er mit taktischer Abgrenzung: Im Unterschied zu dem „Konservativen" Perot sei er ein „Fortschrittlicher, der den Staat revolutionieren möchte".14 Über Berlusconis „Revolution" wird noch zu reden sein; „fortschrittlich" ist, verglichen mit Perot, vor allem sein Image. Während der Mann aus Texas mit dem militärisch kurzen Haarschnitt als Saubermann auftritt, der seinen Angestellten nicht nur einen weißen Kragen, sondern auch ein „sauberes" Privatleben vorschreibt, wirkt Berlusconi zeitgemä- 16 ßer, lockerer, weniger provinziell und altmodisch. In gewisser Weise ist er eine Synthese aus Perot und Tapie: Mit Tapie teilt er Telegenität, Showtalent und Eleganz und nicht zuletzt die sportlichen Erfolge, die ihn zum Massenidol werden ließen: Sein AC Milan dominierte in den letzten Jahren mehr noch als Olympique Marseille den europäischen Fußball. Mit Perot gemeinsam hat Berlusconi den Ruf des Unbesiegbaren, dem alles gelingt, was er nur anfaßt; der sich trotz Protektion von oben als Selfmademan präsentiert und seinen Erfolg dreist als Ergebnis harter Arbeit und unternehmerischer Risikobereitschaft ausgibt. Ansprechpartner sind für alle drei die „kleinen Leute": mittelständische Unternehmer, aber auch, besonders im Falle Berlusconi, Kleingewerbetreibende ohne Angestellte. Tapie wendet sich darüberhinaus vor allem an erwerbslose Jugendliche und Deklassierte, die er aus ihrem Elend zu erlösen verspricht. Allen gemeinsam sind die hemmungslosen Tiraden gegen „die Politiker" (von deren Fürsprache sie gleichwohl profitieren) und den parasitären Staat. Nationalismus äußert sich in Verweisen auf „amerikanische Tugenden", die „Grande Nation" bzw. das angeblich wohlgeordnete Italien des „Wirtschaftswunders". Er ist zwar verhalten, kann aber bei Bedarf auch aktiviert und in ungehemmter Form verabreicht werden. Ihr mehr oder weniger direkter Zugriff auf die Medien ermöglicht es den drei Heilsbringern, auch solche Vorgänge zur Legendenbildung zu nutzen, die noch gar nicht abgeschlossen sind. Dunkle Punkte in der Vergangenheit werden durch ihre mediengerechte Verarbeitung zumindest geschönt, wenn nicht in ihr Gegenteil verkehrt: Auf das kurze Gedächtnis des Publikums ist allemal Verlaß. Der entscheidende Unterschied zwischen Berlusconi und seinen beiden Vorläufern besteht darin, daß letztere über Achtungserfolge bisher nicht hinausgekommen sind. In den USA scheint 1992 die Situation für einen „Retter" wie Ross Perot noch nicht reif gewesen zu sein. Mit seinem Ausspruch -„Würde man Donald Duck aufstellen, er würde die Wahl gewinnen, weil er nicht aus dem verhaßten politischen System kommt"15 - lag Noam Chomsky zumindest zeitlich daneben. Noch genügte ein bißchen „Wandel" in Gestalt von Bill Clinton. In Frankreich führte das Abwirtschaften der bis dahin regieren- 17 den Sozialisten 1993 zum Sieg des bürgerlichen Lagers. Mit dem Auftauchen eines dezidiert rechten „Anti-Tapie" könnte das in der parlamentarischen Demokratie übliche Wechselspiel über kurz oder lang nicht mehr funktionieren. Während Tapie bei den Europawahlen 1994 den Sozialisten massiv Stimmen abjagte, reduzierte ein adliger Populist, der mit vollem Namen Vicomte Philippe Le Jolis de Villiers de Saintignon heißt, den gemeinsamen Stimmenanteil der Regierungsparteien RPR und UDF auf 25,6%. EU-Gegner de Villiers, Anführer der Liste L'Autre Europe („Das andere Europa"), errang mit seinen nationalistischen Tiraden und seinem Eintreten für die Todesstrafe auf Anhieb 12,4%. Dieser Erfolg ging auch zu Lasten des Front National, der mit 10,5% der Stimmen aber immer noch über einen erheblichen und vermutlich stabilen Wähleranteil verfügt. Verglichen mit der Situation in Frankreich, wo noch am ehesten „italienische Verhältnisse" vorstellbar sind, scheint das deutsche Parteiensystem seine alte Stabilität wiedergefunden zu haben. Das Schlagwort von der „Parteienverdrossenheit" ist nur noch selten zu hören. Der noch vor kurzem unaufhaltsam scheinende Niedergang der „Volksparteien" zugunsten rechtsextremer (Reps, DVU) und rechtspopulistischer Gruppierungen (Statt-Partei, Bund freier Bürger) ist gebremst. Das hängt auch damit zusammen, daß die Volksparteien und ihre Repräsentanten eine besondere Art von „Lernfähigkeit" gezeigt haben. Weniger denn je versuchen sie es mit Programmen oder Argumenten. Was zählt und Stimmen garantiert, ist erstens „Medienpräsenz" und zweitens der Beweis von „Führungsstärke". Wir lernen von Berlusconi, um einen „deutschen Berlusconi", einen Quereinsteiger, der alles durcheinanderbringt, überflüssig zu machen - dieses simple Rezept scheint bis auf weiteres zu funktionieren. Der echte, unverfälschte „Berlusconismus" - verbunden mit der Gründung zumindest äußerlich neuer politischer Formationen - ist eher eine Option für eine Situation, in der der Austausch des politischen Personals zur Notwendigkeit wird. Ob und wann diese Situation eintritt, kann derzeit niemand mit Gewißheit voraussagen. Zu Berlusconis Sieg haben mit Sicherheit auch seine besonderen Qualitäten als „großer Kommunikator" und Verführer bei- 18 getragen. Ebenso sicher ist aber, daß er im Italien des Jahres 1994 besondere, wenn nicht einmalig günstige Bedingungen vorgefunden hat. Nach dem völligen Prestigeverlust der bisherigen Regierungsparteien war ein Austausch des politischen Führungspersonals unumgänglich geworden. Unter dem Gesichtspunkt politischer und wirtschaftlicher Effizienz und internationaler Konkurrenzfähigkeit kam dieser Wechsel sogar erheblich zu spät. Die unumschränkte Herrschaft der Democrazia Cristiana, die nach 1945 zu einer Art Staatspartei geworden war, hatte den in den anderen europäischen Ländern üblichen (oder zumindest möglichen) Wechsel zwischen Regierung und Opposition fast fünf Jahrzehnte lang verhindert und die Regeneration des Systems eingeschränkt. „Ein Zeitraum von zwanzig Jahren kann als Grenze gelten, innerhalb derer ein einigermaßen gutes Funktionieren des Systems ohne Austausch möglich ist", schreibt der renommierte Politologe Giorgio Galli.16 Nachdem die juristische Abrechnung mit der Korruptionswirtschaft auf breiter Linie begonnen hatte, mußten nicht nur die altbekannten - und nunmehr verhaßten - Personen zurückgezogen werden. Die Zerrüttung der Wirtschaft und die höchste Staatsverschuldung in Europa hatten auch Konsens darüber geschaffen, daß „etwas geschehen" müsse. Gleichzeitig wollte die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener den Wandel in überschaubaren Grenzen halten, zumindest für sich persönlich: Statt für eine konzeptionslose und halbherzige „Linke" zu stimmen, die die kapitalistische Modernisierung sozial „abzufedern" versprach, entschieden sie sich für den vermeintlich starken Mann - in der Hoffnung, nach der Abwicklung des nicht nur von Umberto Bossi so genannten italienischen „Realsozialismus" zu den Siegern zu gehören. Daß der Gewaltritt Opfer kosten werde, wurde von ihnen billigend in Kauf genommen: „Der Versuch, sie aufzuhalten, ist sinnlos", kommentierte Eugenio Scalfari, der Herausgeber der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica - „sie wollen es wagen, auch wenn sich während des Rittes jemand weh tut, jemand anderen zu Fall bringt und ihn unter die Hufe des Pferdes stößt."17 Wenn in Italien die Politik der rücksichtslosen Sanierung der Wirtschaft, des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung gelin- 19 gen sollte, wird das Nachahmer in den übrigen Ländern Westeuropas ermuntern - so wie die von Berlusconi betriebene Rehabilitierung des Faschismus die deutschen „Vergangenheitsbewältiger" bereits zu verstärkter Betriebsamkeit ermuntert hat. Der „Fall Berlusconi" könnte vorwegnehmen, was anderswo, auch in Deutschland, ebenfalls bevorsteht. Um vorschnelle Analogieschlüsse zu vermeiden, ist allerdings zunächst eine genauere Beschäftigung mit den „italienischen Spezialitäten" notwendig. Das folgende Kapitel behandelt deshalb die parteipolitischen Umgruppierungen ab 1989. 20 DIE WENDE 1989 UND DIE FOLGEN FÜR ITALIEN Es ist üblich geworden, die Umwälzungen in Italien als Folgen der Umwälzungen in Osteuropa zu interpretieren. Tatsächlich war die wesentliche Voraussetzung für die Erosion des italienischen Parteiensystems dessen innere Brüchigkeit und Unfähigkeit zur Innovation. Im europäischen Einigungsprozeß konnte ein Land mit ineffizienten Institutionen und einer subventionierten Wirtschaft, die nur einen begrenzten Wettbewerb zuließ, auf Dauer nicht mithalten. Daß hier schließlich fast das gesamte bisherige politische Leitungspersonal ausgetauscht wurde, hat eine innere Notwendigkeit. Der Zusammenbruch des „Realsozialismus" hat diesen Prozeß zwar nicht ausgelöst, aber beschleunigt. Das Jahr 1989 brachte mit dem Fall der Mauer ein besonders spektakuläres Ereignis, das zu Recht als historischer Einschnitt gewertet wird. Allerdings war der Zerfall des „sozialistischen Lagers" Ergebnis eines länger andauernden Prozesses, das seit dem Amtsantritt Gorbatschows als Generalsekretär der KPdSU absehbar war. Die ersten, die sich in Italien auf das „postkommunistische Zeitalter" einzustellen begannen, waren die Kommunisten. Godesberg all'italiana: PCI wird PDS Mit der im November 1980 vollzogenen „zweiten Wende von Salerno" - die erste hatte 1944 den Abschied von der Revolution bedeutet - zog der Parteivorstand des Partito Comunista Italiano (PCI) einen Schlußstrich unter die gescheiterte Politik des „historischen Kompromisses" mit der Democrazia Ctistiana (DC). 21 Nachdem der christdemokratisch geführten Regierung unter Andreotti schon im Januar 1979 die Unterstützung aufgekündigt worden war, wurde nun die Parole „demokratische Alternative" ausgegeben. Angestrebt wurde ein Linksbündnis mit den Sozialisten, das auch linkskatholische Kräfte einbeziehen sollte. Der PCI-Kongreß von Florenz formulierte 1986 darüberhinaus das Ziel einer neuen wiedervereinigten linken Partei: „Es ist unser Wille und unser Ehrgeiz, dazu beizutragen, daß die beiden großen Erfahrungen der Arbeiterbewegung, die sozialistische und die kommunistische, sich einander nähern und ihre historische Spaltung zu überwinden suchen."1 Der folgende 18. PCI-Kongreß (Rom, 19. - 22.3.1989) wurde schon vorher als „Parteitag der Wende" angekündigt, der einen „wahren theoretischen Salto" vollführen und „riformismo forte" („starken, entschiedenen Reformismus") zur Leitlinie der Partei erklären würde. Die Formulierungen stammen von Achille Occhetto, seit dem Rücktritt Alessandro Nattas im Mai 1988 Sekretär des PCI. Wesentliche Bedingung für die Wandlung des PCI war der neue Kurs der KPdSU; die unangefochtene Leitfigur des Kongresses von Rom hieß Michail Gorbatschow. Seine Grußadresse per Video auf Großleinwand riß die Delegierten zu Beifallsstürmen hin. Occhetto, der sich in seiner Eröffnungsrede zehnmal auf den sowjetischen Hoffnungsträger berief, wurde vom neugewählten Zentralkomitee mit 235 Ja- gegen nur zwei Nein-Stimmen als Parteisekretär bestätigt. Selbst die „orthodoxe" Strömung um Armando Cossuta, „den letzten Leninisten"2, die in diesem ZK acht Sitze hielt, mochte das Bild der Geschlossenheit nicht stören. Die programmatische Wende des PCI stieß gleichwohl bei den Sozialisten auf Ablehnung. Vor dem Parteitag hatte PSI-Sekretär Bettino Craxi Hoffnungen geweckt und Occhettos „betonte Lobpreisung der freiheitlichen Werte im Gegensatz zu einer Tradition des politischen Despotismus"3 hervorgehoben. Bei der von Occhetto eingeleiteten Kursänderung, so Craxi weiter, handele es sich um „einen Prozeß der Revision und Transformation, der in Bewegung ist und der, wenn er fortschreitet, nur die Distanzen, die noch zum PSI bestehen, schrittweise verrin- 22 gern kann". Dem Zuckerbrot folgte die Peitsche, als zunächst Craxi, dann der gesamte PSI-Vorstand den neuen Kurs des PCI als „frontismo" ablehnte. Gemeint war damit Occhettos Aufforderung an die Sozialisten, das „gemeinsame Haus" mit den Christdemokraten zugunsten eines Reformbündnisses mit den Kommunisten zu verlassen. Eine solche „Frontbildung", befand die sozialistische Führung, sei nur gegenüber dem Faschismus, nicht aber gegenüber der Democrazia Cristiana zulässig. Neun Monate nach dem „Parteitag der Wende" proklamierte die Occhetto-Fraktion den entscheidenden Bruch mit der Vergangenheit: „Eine Erneuerung des PCI reicht nicht mehr aus... Wir schlagen ein neues Subjekt vor... Das bedeutet sicherlich nicht, unsere Wurzeln abzuschneiden... Es bedeutet im Gegenteil, ihnen neuen Saft zu geben... Es geht also nicht um die Selbstauflösung des PCI. Sondern um die Konstruktion einer neuen demokratischen politischen Formation des Volkes - reformerisch, offen für progressive laizistische und katholische Komponenten, Interpret der neuen Fragen aus der Welt der Arbeit und der Kultur wie aus den Bewegungen der Jugendlichen und der Frauen, aus der Umweltbewegung, dem Pazifismus und der Bewegung für Gewaltlosigkeit, aus dem Feminismus... Mit ihrem ideellen, organisatorischen und politischen Erbe wollen die Kommunisten Initiatoren «dieser neuen Formation sein."4 Ein Drittel des Zentralkomitees wollte die von Occhetto ausgerufene „konstituierende Phase einer neuen Formation" nicht mitmachen. Die „Front des Nein" zog sich durch die gesamte Partei. Pietro Ingrao, Symbolfigur der „undogmatischen" PCI-Linken, warnte vor der Illusion, auf dem Wege der Namensänderung und Neugründung ließe sich die Basis der Partei politisch verbreitern. Am innerparteilichen Kräfteverhältnis zwischen „Si" und „No" (Ja oder Nein zur „neuen politischen Formation") änderte sich bis zum 20. und letzten PCI-Kongreß (Rimini, 31.1.-3.2.1991) nichts mehr. Mit Zweidrittelmehrheit wurde die Gründung des Partito Democratico della Sinistra (Demokratische Partei der Linken - PDS) beschlossen. Die Front des Nein zerfiel. Ihr größter Teil, darunter auch Pietro Ingrao, trat zunächst dem PDS bei. Die Cossuta-Fraktion spaltete sich ab und gründete den Movimento per la rifondazione comunista (Bewe- 23 gung für die kommunistische Neugründung, kurz: RC), der sich später als Partei konstituierte. Ingrao trat 1993 enttäuscht aus dem PDS aus. Wenige Wochen nach PDS-Gründung gelang Achille Occhetto ein medienwirksamer Coup, als er den angesehenen Wirtschaftswissenschaftler Michele Salvati dafür gewinnen konnte, für die neue Partei ein „Programm-Manifest" zu verfassen. Salvati, der dem PCI nie angehörte, kommt aus der sozialistischen Linken. Das Vorbild, an dem Salvati sich bei seiner Arbeit orientierte, war das Godesberger Programm der SPD: „Ich möchte die jüngeren Genossen einladen, es zu lesen, und die älteren, die es so sehr kritisiert haben, es noch einmal zu lesen: 20 magere Seiten, die den vergangenen 30 Jahren sehr gut standgehalten haben". Das Wochenmagazin Panorama, das diesen Appell Salvatis zitierte, witterte die kleine Sensation und trug weiteres einschlägiges Material aus Salvatis Schriften zusammen: „Die Kapitalisten und die Unternehmensführer erfüllen eine Aufgabe von öffentlichem Nutzen", und: „Das Privateigentum an Produktionsmitteln in einem Kontext des Wettbewerbs spielt eine fundamentale Rolle von allgemeinem Interesse".5 Occhetto, der Erfinder des „riformismo forte" vertrat seit Jahren ähnliche Positionen wie Salvati, vermied es aus gutem Grund aber, Reizworte wie Godesberg in die Debatte zu werfen. Aber spätestens seit dem PCI-Parteitag der „Wende" gilt in der Wirtschaftspolitik der Partei die liberale Maxime „mehr Markt, weniger Staat". Occhetto weist dem Staat die Aufgabe zu, „die Spielregeln für eine Pluralität von öffentlichen und privaten Subjekten zu formulieren"6. Auf betrieblicher Ebene ist Mitbestimmung das Ziel. Vorbild ist auch hier die deutsche Sozialdemokratie. Folgerichtig hat Occhetto in einem Brief an den damaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, die historische Überlegenheit des sozialdemokratischen Modells anerkannt: „Das historische Scheitern des Kommunismus zeigt, daß sich eine Regierung des Fortschritts, die fähig ist, Gerechtigkeit und Freiheit zu sichern, nur auf die Demokratie gründen kann. Eine unwiderlegbare Bestätigung dafür kommt aus den Erfahrungen der Sozialdemokratie, die trotz Begrenzungen und 24 Schwierigkeiten von substantiellen Errungenschaften an Wohlstand und Kultur gekennzeichnet sind."7 Schon der PCI-Parteitag von Bologna hatte den Bewegungen ein weitgehendes Angebot gemacht. Der Sozialismus als „weltweiter Prozeß" könne auf die Kommunisten, die Sozialisten und Sozialdemokraten ebenso wenig verzichten wie auf die „movimenti", namentlich christliche, grüne und feministische Bewegungen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Parteitagsdokument.8 Mit den Erfahrungen der Strömungen sollten sich die Kommunistinnen nicht nur auseinandersetzen, sondern auch „vermischen". So steht es im Antragstext der Occhetto-Fraktion, der auf dem Kongreß von Bologna mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. Daß sich in demselben Papier einige Absätze weiter der erstaunliche Satz findet „Die Rolle der Arbeiterklasse ist entscheidend", erinnert an das sprichwörtliche „kräftige Sowohl-als-auch" der deutschen Sozialdemokratie. Der PCI-Kongreß von Bologna, der im März 1990 die Ausarbeitung eines „fundamentalen Programms" beschloß, begann dessen Gliederung nicht zufällig mit der zukünftigen Europapolitik der damals noch namenlosen „neuen politischen Formation": „Nunmehr müssen sich die Kräfte des Fortschritts und des Konservatismus auf europäischem Niveau definieren und vor diesem neuen Horizont alle ihre Handlungen und ihre Politik messen. (...) Es ist das Interesse der Linken, die Prozesse der Integration und des Aufbaus des gemeinsamen Europa zu beschleunigen."9 So schnell wie möglich müsse das europäische Parlament mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden und eine „echte Regierung der Gemeinschaft" wählen. Ein wesentliches Hindernis dagegen, daß „das ganze Italien nach Europa" gebracht werden kann, war nach Ansicht Achille Occhettos das Problem der „Regierbarkeit des Landes", die „kriminelle Gegenmacht" der Mafia in Süditalien. Occhetto: „Ich denke, daß wir daraus eine nationale Aufgabe von allgemeiner strategischer Bedeutung machen müssen, damit Italien im Konzert der europäischen Nationen mit erhobenem Haupt auftreten kann."10 Nicht überzeugend wirkt auch die Verknüpfung, die der PCI/PDS zwischen der europäischen Einigung und der Lösung des weltweiten Nord-Süd-Gegensatzes vornimmt: „Die 25 Beschleunigung des Zusammenschlusses des Europa der zwölf ist wesentlich auch, um die Reform- und Demokratisierungsprozesse in Osteuropa zu unterstützen und um eine konkrete Politik der Kooperation mit dem Süden der Welt einzuleiten, eine Politik der veränderten Austauschverhältnisse zur Lösung des Schuldenproblems zugunsten der Entwicklungsländer."11 Auf welchem Wege der Zusammenschluß einer Reihe führender Industrieländer - führend nicht zuletzt in der Ausplünderung der sog. Dritten Welt - das bisher bestehende einseitige Unterordnungsverhältnis in Richtung auf eine „solidarische Weltwirtschaftsordnung" umdrehen soll, wird auch das zukünftige PDS-Programm nicht angeben können. Der Traum von der „Linksregierung" Die Europapolitik des Partito Socialista Italiano (PSI), die sich auf der Ebene allgemeiner Ziele und Idealvorstellungen wenig von der des PCI/PDS unterscheidet, war hier einfach näher an der Realität. Ohne Umschweife wurde zugegeben, daß die europäische Einigung auch Instrument für weltweite Großmachtpolitik sein soll: „Die Entscheidung für Europa wird also eine historische Entscheidung und eine große Gelegenheit: Gelegenheit für kollektive Entwicklung, die Europa auf das Niveau der beiden größten Wirtschaftsmächte, der Vereinigten Staaten und Japan, heben und ihm erlauben kann, sich schrittweise nach Osten auszudehnen und seine Verpflichtungen gegenüber den anderen benachbarten Regionen zu erfüllen."12 Traditionell beanspruchtes italienisches Einflußgebiet in Europa sind (Ex-)Jugoslawien und Albanien. Daß die angestrebte wirtschaftliche Expansion militärisch abgesichert werden soll, war für die italienischen Sozialisten kein Staatsgeheimnis. „Eine Außenpolitik ohne angemessene Unterstützung durch militärische Macht läuft Gefahr, wirkungslos zu werden."13 Der PSI unterstützte deshalb den Aufbau einer rein europäischen schnellen Eingreiftruppe. Aus der internationalen Rolle Italiens ergibt sich für den PSI die Notwendigkeit zur Umstrukturierung der eigenen Streitkräfte: „Italien braucht 26 heute eine mobile, wirkungsvolle, technologisch hochentwikkelte und nach neuer Risikoabwägung aufgestellte Verteidigung: eine Verteidigung, die nicht mehr nur territorial ist, sondern auch in anderen Gegenden als dem nationalen Territorium und vielleicht weit entfernt davon wirken können muß - aus Gründen unserer Verantwortung und möglichen Verpflichtungen zum Schutz des internationalen Rechts."14 Die „Entscheidung für Europa" war keine leere Floskel. Unter Außenminister De Michelis (PSI), der später im Sumpf der Korruption versank, kam Italien seinen „Verpflichtungen" auf besondere Weise nach. Auf dem Parteitag von Bari im Juni 1991 hatte Craxi seine Bereitschaft zur „Verteidigung" Europas gegen den „Flüchtlingsstrom" ganz offen erklärt und dabei den von den Nazis geprägten Begriff der „Festung Europa" als Zielvorstellung propagiert: „An den Grenzen der 'Festung Europa' ist ein Druck entstanden, der aus dem Osten kommt und sich zu dem Druck addiert, der aus dem Süden kommt. Die verzweifelten Albaner, die, angezogen durch die Lichter der Städte, das Meer überquert haben, sind nur die Vorhut eines Heeres, das sich in Marsch setzen könnte."15 Um das zu verhindern, hat die italienische Regierung wenige Wochen später unter ausdrücklicher Billigung und Mittäterschaft der Sozialisten - die damals amtierende Einwanderungsministerin war die Sozialistin Margherita Boniver - 15.000 Albaner, die in Italien den „goldenen Westen" erblickten, mit brutaler Härte aus dem Land gejagt. Der PDS hat die häßlichen und „Italiens Ansehen abträglichen" Szenen, die sich damals in Bari und Brindisi abspielten, zwar kritisiert. Die dahinter stehende Politik der Abschottung hat er dagegen nicht grundsätzlich verurteilt - weil seine Minister in der angestrebten Koalition mit den Sozialisten oder anderen Partnern sie hätten mitmachen müssen. Hier kann und wird die Rechtsregierung auf Kontinuität setzen. Die Provokationen der Neofaschisten, die Istrien und Dalmatien Italien einverleiben wollen (vgl. folgendes Kapitel), werden sich dagegen einstweilen kaum in Realpolitik umsetzen lassen. Als öffentlich ausgesprochene Zielvorstellungen künftiger regionaler Machtpolitik müssen sie jedoch ernst genommen werden. 27 Daß die vom PCI/PDS so sehnlich herbeigewünschte „Linksregierung" mit den Sozialisten nicht zustande kam, lag keineswegs am PDS. „Regierungsfähig" war der PCI schon seit der „Wende von Salerno" - oppositionsfähig nur mit Einschränkungen. Schon in den fünfziger Jahren wurden neun von zehn Gesetzen mit Zustimmung der Kommunisten verabschiedet. Das wurde von den Regierungsparteien durchaus mit Gegenleistungen honoriert. So konnte auch der PCI - wenn auch in erheblich bescheidenerem Umfang als DC und PSI - für Teile seiner Wählerschaft Vergünstigungen herausholen. Auch bei der Vergabe der Schmiergelder wurde der PCI/PDS berücksichtigt, ohne allerdings auch nur annähernd an die Summen heranzukommen, die DC und PSI zusammenrafften. Seine Einbeziehung in das System der illegalen Parteienfinanzierung ist dennoch nicht zu leugnen, zumindest auf kommunaler Ebene. Auch bei der Aufteilung der lukrativen Posten an der Spitze staatlicher Unternehmen wurde die Partei nicht übergangen. So würde die Wiederverwendung des 1976 erfolgreichen Wahlkampfslogans „Siamo il partito delle mani pulite" („Wir sind die Partei der sauberen Hände") heute allgemeines Hohngelächter hervorrufen. Wie schnell von den Linksdemokraten eben gefaßte Beschlüsse aufgegeben wurden, wenn man sich innenpolitisch isoliert sah, zeigt beispielhaft das Agieren des neu gegründeten PDS gegenüber dem zweiten Golfkrieg. Der 20. Parteitag des PCI im Februar 1991, gleichzeitig Gründungskongreß des PDS, hatte ganz im Zeichen des Protestes gegen den Krieg gestanden. Nach schroffen Polemiken der PSI-Führung und Teilen der Presse gegen den „weltfremden Pazifismus" der neuen Partei knickte die PDS-Führung ein. Craxi und Occhetto einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der einerseits die Einstellung der Bombardements „auf die Städte und insbesondere auf die Wohngebiete" gefordert wurde; andererseits wurden die kriegführenden italienischen Soldaten der „Solidarität der gesamten Nation" versichert.16 Es wäre allerdings ungerecht und würde das Bild verfälschen, wollte man den PDS als gänzlich unfähig zur Opposition darstellen. Gerade gegenüber Berlusconi hat schon der PCI klar Position bezogen. Gegen die rücksichtslose Zerstückelung von Fern- 28 sehfilmen durch Werbung hatte die Partei einen Gesetzentwurf eingebracht, der insbesondere unter Kulturschaffenden auf große Sympathie stieß. Schlagersänger und Entertainer Adriano Celentano war in dieser Frage ebenso auf der Seite der „Kommunisten" wie Federico Fellini und andere namhafte Filmregisseure. Mit solchen keineswegs umstürzlerischen, seinen Interessen allerdings in höchstem Maße abträglichen Initiativen erklärt sich Berlusconis wütendes Gegeifer gegen die „Stalinisten" und ihre „Anschläge" auf die (unternehmerische) Freiheit. Darüberhinaus hat der PCI es verstanden, eine demokratische Gegenkultur zu schaffen. Diese Leistung darf in dem katholisch geprägten Italien, wo die Geistlichen jahrzehntelang offen zur Wahl der Christdemokraten aufriefen, nicht unterschätzt werden. Die während des Sommers im ganzen Land stattfindenden Feste des Zentralorgans L'Unità waren ein publikumswirksames Gegengewicht gegen die kirchlichen Massenveranstaltungen und ließen ebenso wie diese Menschen aller Generationen auf den Straßen und Plätzen zusammenströmen. Auch zeigten kommunistisch geführte Stadtregierungen einiges Organisationstalent bei der Verwaltung kommunaler Einrichtungen. Die seit einigen Jahren vermehrt anzutreffende Ansicht, nur ein „starker Mann" könne die Leistungen der bisher weitgehend ineffizienten und trägen Behörden auf „europäisches Niveau" heben, konnte hier sichtbar widerlegt werden. Das PCI-regierte Bologna wurde in den siebziger Jahren fast schon zum Wallfahrtsort der westeuropäischen Linken. Die hier praktizierte fortschrittliche Verkehrspolitik und die behutsame Sanierung des Altstadtkerns machten die Innenstadt von Bologna zum Modell für ganz Italien. Darüber hinausgehende Hoffnungen, die Vorzeigekommune Bologna könne auch politisch zum Modell werden, zerbrachen spätestens mit der Jugendrevolte des Jahres 1977. Ekkehart Krippendorff schrieb 1979: „Aber Bologna als Wegbereiter einer alternativen sozio-politischen Ordnung Italiens und seine dreißigjährige Nachkriegsgeschichte als die Pionierzeit für ein sozialistisches Italien - diese Erwartung der Bologneser Kommunisten stellt sich spätestens angesichts der brennenden Barrikaden der Märztage 1977 als eine - wenn man so will: tragische - Illusion heraus."17 29 Nichtsdestotrotz: Auch heute noch ist der ehemals „rote Gürtel" in Mittelitalien gegen den Rechtstrend sehr viel widerstandsfähiger als der Rest des Landes. In der Emilia-Romagna, der Toscana und Umbrien kamen PDS und Rifondazione Comunista bei der Wahl im März 1994 zusammen auf 43,2% bis 44,5%; Forza Italia blieb mit 15,3% bis 16,5% unter ihrem Durchschnitt, die Neofaschisten erreichten in Umbrien mit 16,3% ein überdurchschnittliches Ergebnis.18 In der Toscana und Umbrien stammen sämtliche direkt gewählten Deputierten aus dem Lager der Progressisti. In der Emilia-Romagna gewann das Rechtsbündnis aus Lega Nord, Forza Italia, CCD und UDC gerade mal drei von 32 Direktmandaten. Rifondazione Comunista - ein Neuanfang bei 5% Teilen muß sich der PDS die Wahlerfolge mit Rifondazione Comunista (RC), der Partei der „kommunistischen Neugründung", die in der Toscana mit 10,1% ihr bestes Ergebnis erzielen konnte. Für die meisten Italien-Korrespondenten deutschsprachiger Zeitungen ist der Fall seit langem klar: Rifondazione Comunista ist eine hoffnungslos altmodische Ansammlung von Stalinisten und sonstigen Nostalgikern. Stereotyp werden die „roten Halstücher", die „geballten Fäuste", der Gesang der Internationale und von „bandiera rossa" herausgestellt, um den Neugründern den ihnen angeblich gebührenden Platz im Revolutionsmuseum zuzuweisen. Daß die Wirklichkeit differenzierter ist, zeigt schon ein Blick auf Äußerlichkeiten ganz anderer Art. Die Mailänder Wochenzeitung Panorama hat auf einem Fest von RC im Oktober 1991 „allerhand Exzentriker" ausgemacht: „kommunistische Befürworter der Legalisierung weicher und Liberalisierung harter Drogen, Homosexuelle, Vegetarier und Tierversuchsgegner, Punks, Rockfans und Jugendliche ohne politische Erfahrung."19 Armando Cossuta, lange Jahre Wortführer des „orthodoxen" PCI-Flügels, wird von den Medien als besonders halsstarriger Altstalinist bezeichnet. Tatsächlich war er zwischen 1971 und 1976 die Nummer zwei des PCI hinter Berlinguer und „geriet 30 erst in Dissens zur Parteimehrheit, als Berlinguer den 'strappo', den berühmten Bruch mit Moskau vollzog und von einem 'erschöpften Impuls' der Oktoberrevolution sprach, ein Urteil, das Cossuta damals nicht unterschreiben wollte". (Udo Gümpel)20 Sergio Garavini, der 1956 als einer von wenigen PCI-Funktionären den Einmarsch der Roten Armee in Ungarn verurteilte und später gegen den Parteiausschluß der Manifesto-Gruppe um Rossana Rossanda und Luigi Pintor stimmte, antwortete auf die Frage, warum er nun ausgerechnet bei RC mitmache: „Hier geht es nicht darum, Etiketten zu verteilen, sondern darum, eine von den Unternehmern unabhängige Politik für die arbeitende Bevölkerung Italiens zu entwickeln, ohne Einmischung von irgend jemand und ohne das ständige Schielen auf eine Beteiligung an der politischen Macht".21 Leitfigur von RC ist und bleibt Enrico Berlinguer, einer der Väter des „Eurokommunismus" und seines „Dritten Weges". Auf dem Gründungskongreß „brandete minutenlang Beifall auf, als ein Redner Enrico Berlinguer erwähnte"22 - eine Begeisterung, die der langjährige ehemalige PCI-Funktionär Valentino Filippetti, jetzt RC, in Worte zu fassen versuchte: „Das Herz unserer Bewegung schlägt für Enrico Berlinguer, den kämpferischen Berlinguer der kommunistischen Sonderstellung, des 35-Tage-Kampfes bei Fiat."23 Berlinguers Urteil über den „erschöpften Impuls der Oktoberrevolution" wird auch von Cossuta längst geteilt: „Von den Erfahrungen der osteuropäischen Länder übernehmen wir so gut wie nichts. Das sind für uns Erfahrungen einer abgeschlossenen Vergangenheit, die große historische Momente hatte, die zur Oktoberrevolution führten, dank denen in der Sowjetunion, in der Welt neue Bedingungen erobert wurden. Doch dieses Modell ist in keiner Weise auf die italienischen Verhältnisse anwendbar."24 Wie es scheint, ist Rifondazione Comunista die einzige im Parlament vertretene Partei, die den neuen Rechtsblock frontal angreift. Mit nationaler „Versöhnung" hat die Partei nichts im Sinn. Daß Umberto Bossi, der Anführer der Lega Nord, auf der großen antifaschistischen Demonstration am 25. April 1994 in Mailand beschimpft und ausgepfiffen wurde, fand der neue RC-Sekretär Fausto Bertinotti völlig in Ordnung. Die Feier zum 31 49. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und deutscher Besetzung sei „inkompatibel" mit der Politik der Lega, die entgegen Bossis Versprechen, „niemals mit den Faschisten" zusammenzugehen, an der Rehabilitierung des Faschismus mitwirkt. Ganz anders äußerte sich die Führungsspitze des PDS. Während Occhetto „Aufrührer" am Werk sah, übermittelte sein Nachfolger Massimo D'Alema dem lombardischen Heuchler so etwas wie eine Entschuldigung: „Mir tut es leid für Bossi."25 Der Rechtspopulismus der Lega Nord Die Hoffnung der PDS-Führung, Bossi und die Lega Nord aus dem Rechtsblock herauszubrechen und in ein „antifaschistisches" Bündnis einzubinden, kann sich bestenfalls auf die taktische Anpassungsfähigkeit der nordischen Regionalisten gründen. Insbesondere Umberto Bossi zeichnet sich durch einen außergewöhnlichen Machtinstinkt aus, der ihn auch vor spektakulären Kurskorrekturen nicht zurückschrecken läßt. Daß der jahrelange Aufwärtstrend der Lega Nord seit März 1994 gebrochen ist, läßt weitere Schwenks nicht ausgeschlossen erscheinen. Noch im April 1992 schien der Triumphzug der Lega unaufhaltsam. Während der Ätna glühende Lava spuckte, lenkten die italienischen Medien das Interesse der internationalen Öffentlichkeit auf eine weitere Naturkatastrophe. „Un terremoto" -ein politisches Erdbeben hätten die Wahlen zu Abgeordnetenkammer und Senat ausgelöst und den Neuanfang aller Politik auf die Tagesordnung gesetzt. In der Tat sorgten die italienischen Wählerinnen am 5. und 6. April 1992 für einige Umwälzungen. Die ewige Regierungspartei Democrazia Cristiana verlor gegenüber 1987 4,6% und erreichte mit 29,7% das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung. Die an stetiges Wachstum gewöhnten Sozialisten vom PSI erlitten erstmals seit 20 Jahren leichte Verluste. Aus dem greifbar nahe scheinenden „sorpasso", dem erstmaligen Vorbeiziehen des PSI am PDS (vormals PCI), wurde nichts. Der PDS, mit 16,1% immer noch erste Kraft einer stark nach rechts verschobenen „Linken", verlor 10,5%, verglichen mit dem PCI-Ergebnis von 32 1987 (und mehr als die Hälfte gegenüber dem 34,4%-Rekord-ergebnis des PCI von 1976). Rifondazione Comunista kam auf 5,6%. Die regierende Viererkoalition aus Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Sozialdemokraten verlor mit nur noch 48,8% (1987: 53,6%) ihre Mehrheit. Ihre knappe Mandatsmehrheit (331 von 630 in der Kammer, 163 von 315 im Senat), reichte allerdings zum Weiterregieren aus. Das angebliche „Erdbeben" war - verglichen mit der Umwälzung von Ende März 1994 - nur ein leichtes Donnergrollen. Spektakulär war vor allem der Aufstieg der Lega Nord, die sich aus den regionalistischen „Ligen" der Lombardei, Liguriens und Venetiens formiert hatte. Sie erreichte 8,7% und konnte mit knapp 3,4 Millionen Stimmen dreizehnmal so viele Wählerinnen mobilisieren wie fünf Jahre zuvor. Toni Visentini beschreibt die Lega der Anfangsjahre als Gruppierung politisch orientierungsloser und verunsicherter Klein-und Kleinstunternehmer aus den Randzonen des Veneto und der Lombardei. Zusammen mit Handwerkern und Kaufleuten bildeten sie ursprünglich die soziale Basis der Lega: „Sie alle haben einen gemeinsamen Feind: den Staat, der sie knallhart besteuert und kleinlich mit ihnen umspringt, während er gleichzeitig im Süden ... in Spendierlaune auftritt; in jenem Süden, der immer mehr der organisierten Kriminalität anheimfällt."26 Es liegt nahe, in der Lega Nord eine reine Mittelstandsvereinigung zu sehen. Der Südtiroler Grüne Alexander Langer, in den siebziger Jahren Chefredakteur der linksradikalen Tageszeitung Lotta Continua, charakterisiert die „typischen" Lega-Anhänger so: „...erfolgreiche 'self-made-men', deren utopischer Horizont noch am ehesten in den Schweizer Kantonen und den dazugehörigen Banken und der allgemeinen Volksbewaffnung zu suchen ist."27 Betrachtet man die sehr unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der 20 Regionen Italiens, wird das Hauptmotiv des norditalienischen Regionalismus schnell deutlich: Man will nicht länger „für andere" zahlen, sondern das hart erarbeitete Geld selbst ausgeben. Nach einer Untersuchung der Agnelli-Stiftung decken die acht südlichen Regionen ihren Finanzbedarf maximal zu 70 Prozent (Abruzzen), die Basilicata gar nur zu 33 37%. Von den acht Nordregionen erwirtschaften die vier größten (Piemont, Lombardei, Venetien, Emilia-Romagna) dagegen erhebliche Überschüsse; die Lombardei deckt ihren Finanzbedarf zu 183%. Anders gerechnet: Jeder Lombarde gibt dem Staat jedes Jahr 2.385.000 Lire (1994 etwa 2.385 DM; Anm. J.R.) mehr, als er aus der Staatskasse erhält."28 Das Programm der Lega gegen diese „schreiende Ungerechtigkeit": Teilung des Landes in drei „Makro-Regionen" mit Steuer- und Finanzhoheit. Nur noch die Landesverteidigung, die Außenpolitik und die Polizei sollten von Rom aus gelenkt werden. Um regierungsfähig zu werden, hat die Lega ihren Sezessionismus vorerst aufgegeben. Ob sie - bei einem Auseinanderbrechen der Rechtskoalition - die separatistische Agitation bruchlos wieder aufnehmen kann, muß bezweifelt werden. Einstweilen hat Bossi sich mit Berlusconi und Fini auf ein „föderalistisches" Italien als Zielvorstellung geeinigt und dafür auch der Stärkung der Zentralgewalt (durch Direktwahl des Staatspräsidenten, Ausweitung der Rechte des Regierungschefs u.ä.) zugestimmt. Neben dem Steuerprotest stand jahrelang die Kritik an der ineffizienten, die „unternehmerische Initiative" hemmenden staatlichen Verwaltung im Vordergrund. Daß Umberto Bossi später zum unangefochtenen Idol der Lega werden konnte, ist nicht nur seinem machtpolitischen und demagogischen Geschick zuzuschreiben. Er verkörpert als abgebrochener Student aus kleinen Verhältnissen, der es dennoch „aus eigener Kraft geschafft" hat, die norditalienischen Tugenden: Fleiß, Strebsamkeit, Opferbereitschaft. Vom Lokalpatriotismus der ersten kommunalen Wahllisten im Zeichen der Lega ging man zum Regionalismus über - einem rassistischen Regionalismus, der sich aggressiv von den als faul und kriminell angesehenen Süditalienern abgrenzt. Die Frage der Zuwanderung von Menschen aus Nicht-EG-Staaten wurde erst 1989 in das Programm aufgenommen und ebenfalls mit aggressiver Abgrenzung beantwortet. Zeitweilig wurde ein Referendum angedroht, um einen Einwanderungsstopp durchzusetzen. Später erschien diese Linie nicht mehr opportun. Vor den nationalen Parlamentswahlen im April 1992 bemühte Bossi sich 34 um Distanz zu Jean-Marie Le Pens Front National, der bei den französischen Regionalwahlen mit seiner brutalen Ausländerraus-Kampagne gerade knapp 14% der Stimmen kassiert hatte. „Nichts, absolut nichts" habe er mit Le Pen gemein, betonte Bossi schon zwei Tage nach der französischen Regionalwahl und distanzierte sich vom „Rassismus" der französischen Nationalisten: ,Jene sind Faschisten, wir sind Demokraten. Le Pen ist für den Zentralismus, wir für den Föderalismus. Wir sind Freunde aller Völker, auch der bedauernswerten Nichteuropäer, die hier keine Arbeit finden können."29 Daß die angeblich sein Mitleid erregenden Immigrantinnen nach dem Willen der Lega unverzüglich abgeschoben gehören, verschwieg Bossi an dieser Stelle. Bleiben darf nur, wer - unabhängig von Herkunft und Hautfarbe - sich bedingungslos den „lombardischen" (und den „deutschen" so ähnlichen) Sekundärtugenden unterwirft. In seiner Autobiographie „Vento dal nord. La mia Lega la mia vita" schreibt Bossi: „Der schwärzeste der Schwarzen hat dieselben Rechte wie mein Nachbar. Er hat aber auch dieselben Pflichten. Das heißt, er muß seinen Beitrag zum nationalen Reichtum leisten, bevor er Anspruch auf die Zuteilung von Wohnungen, Arbeitslosenunterstützung und medizinische Betreuung erheben kann."30 Die Besonderheit der Lega Nord besteht in ihrem inneritalienischen Rassismus. Auch die faulen „terroni" aus Kalabrien und Sizilien sollen aus dem reichen Norden verschwinden. Nachgeholfen werden soll über spezielle Verordnungen, die den in der Region Geborenen vorrangige Berücksichtigung bei der Vergabe von „Arbeitsplätzen, Aufträgen, Wohnungen, Fürsorge, Zuschüssen" garantiert. In einem Flugblatt der Lega Veneta wird diese Forderung konkretisiert. Aus dem Süden zugezogene Lehrerinnen und Lehrer sollten aus den Schulen des Nordens verschwinden, „damit man in unseren Schulen unsere Sprache spricht und unsere Luft atmet; damit unsere Lehrer nicht arbeitslos bleiben, um den Privilegien anderer Platz zu machen; damit unsere Kinder gute Verteidiger unserer Freiheiten werden und nicht gute Sklaven".31 Ende Oktober 1992 tauchten im Trentino Plakate der Giovani del Nord, der Jugendorganisation der Lega, auf, in denen die 35 im Norden lebenden „ehrlichen und braven" Sizilianer, Calabresen und Campanier zu einem „mutigen Akt" aufgefordert wurden: „Geht nach Hause!"32 Als in ganz Italien die Medien über das Plakat berichteten, sah sich Umberto Bossi, dem die „Ungeschicklichkeit" der Lega-Jugendlichen zweifellos ungelegen kam, zu einer halbherzigen Distanzierung gezwungen. Andererseits sind solche „spontanen" Aktionen logische Folge der jahrelangen Agitation der Lega, der ständigen Beschwörung der Katastrophe. „Falls der Niedergang weitergeht, wird Italien definitiv ein mediterranes Land: eine Mischung aus Nordafrika, Balkan und Mittlerem Osten" - diese Schreckensvision von Gianfranco Miglio, dem jahrelangen Chefideologen der Lega, der mit seinen Tiraden Bossi bisweilen in den Schatten stellt, legt akuten Handlungsbedarf nahe. Miglio, der zeitweise als Minister der neuen Rechtsregierung im Gespräch war, dann aber leer ausging, hat sich inzwischen beleidigt zurückgezogen und wirft Bossi Despotismus und den Verrat an den separatistischen Idealen der Lega vor. Die zuweilen freundlichere Wortwahl gegenüber den Menschen des Südens ändert nichts an der Tatsache: Die Lega Nord ist die Partei der aggressiven Abgrenzung, des Wohlstandschauvinismus und der Intoleranz gegenüber Minderheiten. Es ist kein Zufall, daß die „lombardische Kultur" bzw. die des Nordens „vorzugsweise negativ definiert wird", wie Laura Balbo und Luigi Manconi schreiben, d.h. „mittels der Abwertung der Kultur anderer: der süditalienischen Einwanderer und der Einwanderer aus Nicht-EG-Staaten. Aus diesem Grunde darf die Ablehnung der 'terroni' (die heute sicherlich abgeschwächt ist) oder der 'marocchini' weder unterschätzt noch als sekundärer Zug oder als 'Extra' betrachtet werden. Diese Ablehnung ist wesentlicher Bestandteil der Identität der Lega und manifestiert sich konstant als unüberwindliches Bedürfnis nach einem Feind. (...) Intolerante Parolen und Handlungen sind für diese emotionale Mobilisierung funktional, die nicht einfach ein Instrument der politischen Strategie der Lega ist. Sie ist die Lega selbst."33 Der Rassismus der Lega und ihre Intoleranz gegenüber Minderheiten erklären ihren Aufstieg aber nur zum Teil. Unverzichtbarer Bestandteil ihres Erfolgsrezepts war in den vergange- 36 nen Jahren die Konfrontation mit den Parteien des „alten Systems", die vor allem Umberto Bossi mit seinen maßlosen, aber wohlkalkulierten Schimpftiraden gegen „Rom" meisterhaft zu inszenieren verstand. Die Democrazia Cristiana sei eine „Partei von Schurken, die wir in zwei Teile spalten werden". Der zentrale Slogan der Lega hieß über Jahre „Roma ladrona - la Lega non perdona" (zu deutsch etwa: „Räuberisches Rom - die Lega kennt kein Pardon"). Auch Lynchjustiz sei eine Art von Justiz, befand Gianfranco Miglio. Der Lega-Deputierte Leone Orsenigo erschien im März 1993 in der Abgeordnetenkammer mit einem Galgenstrick, den er drohend in Richtung der Regierungsparteien schwenkte. Im September 1993 bezeichnete Bossi die auf Zeit spielenden Führer der Regierungsparteien als „Banditen, die man an die Wand stellen sollte, so wie sie die Faschisten nach dem Krieg liquidiert haben."34 Auch vor Drohungen gegen die in Sachen Korruption ermittelnden Richter und Staatsanwälte schreckte er nicht zurück: „Wenn ein Richter uns in die Schmiergeldaffäre hineinziehen will, soll er wissen, daß sein Leben nur noch 300 Lire wert ist. Wir sind schnell mit den Händen, und bei uns kosten Patronen nur 300 Lire."35 Der Ansehensverlust des „alten Systems" der „partitocrazia" (Parteienherrschaft), das Bedürfnis nach Rache und die Sehnsucht nach unbelasteten Saubermännern machten es möglich, daß die Lega mit solchen faschistoiden Provokationen auch bei Menschen Sympathien gewann, denen die „Republik des Nordens" ziemlich gleichgültig ist. Die Wahlergebnisse des Jahres 1994 beweisen, daß die Drohung mit dem Sezessionismus nicht der für den jahrelangen Boom der Lega ausschlaggebende Faktor gewesen sein kann: 31% der bisherigen Lega-Wähler sind zu Forza Italia übergelaufen, die noch unverhüllter als die Lega Wirtschaftsliberalismus und Mittelstandsförderung durch massive Steuererleichterung zu ihrem Programm gemacht hat. Noch Ende 1993 schien der Lega die Verdoppelung ihres Stimmenanteils gegenüber 1992 so gut wie sicher. Tatsächlich blieb sie im März 1994 mit nur 8,4% der Stimmen sogar noch unter ihrem Ergebnis von 1992 (8,6%). Daß sie die Zahl ihrer Mandate verdoppeln und damit zur stärksten Fraktion werden 37 konnte, liegt zum einen am neuen Mehrheitswahlrecht, zum anderen an Berlusconis Großzügigkeit bei der Nominierung der gemeinsamen norditalienischen Wahlkreiskandidaten. Berlusconi führte die Lega so einerseits aus ihrer regionalen Beschränktheit heraus, andererseits brachte er ihr auf ihrem eigenen Territorium empfindliche Verluste bei. Forza Italia wurde in allen Wahlkreisen des Nordens stärkste Partei, ausgenommen Lombardei 2, wo die Lega, und Trentino-Alto Adige, wo die Südtiroler Volkspartei vorn lagen. Bei der Europawahl setzte sich der Trend von der Lega Nord zu Forza Italia weiter fort: Forza Italia erreichte mit 30,6% einen fast schon triumphalen Erfolg, die Lega fiel auf 6,6%. Das vorläufige Ende des Höhenfluges kam gerade mal fünf Jahre nach dem Durchbruch, als die Lega bei den Europawahlen 1989 in der Lombardei 8,1% und zwei Sitze im europäischen Parlament erreicht hatte. 1989 war nicht zufällig das Jahr der Wende" auch für die Lega Nord. Mit dem Ende des Realsozialismus änderten sich auch wesentliche Bedingungen der italienischen Politik. Die Erosion einer Staatspartei Seit Kriegsende war die Parteienkonstellation ein verkleinertes Abbild des globalen Ost-West-Gegensatzes gewesen. Als die Anti-Hitler-Koalition zerbrach, waren auch die Tage der antifaschistischen Einheitsfront gezählt. An die Stelle des Comitato di Liberazione Nazionale (CNL), bestehend aus Kommunisten, Sozialisten, Liberalen, Christdemokraten und den Radikaldemokraten der Aktionspartei (Partito d'azione), traten zwei politische Blöcke. Um die seit 1945 ununterbrochen regierenden Christdemokraten gruppierten sich die kleineren laizistischen Parteien. Den Gegenpol bildete die kommunistische Partei, bis 1956 im Bündnis mit den Sozialisten. Gestützt auf den „fernen, aber wirksamen Schutz der USA" (Lucio Caracciolo)36, übernahm die DC die Funktion einer Staatspartei. Als eines von zwölf Gründungsmitgliedern trat Italien im April 1949 der NATO bei und blieb bis heute deren wichtigster Stützpunkt im 38 Mittelmeerraum. Wer sich mit der DC anlegte, untergrub das ganze System - das ist seit den fünfziger Jahren das „charakteristische Leitmotiv ihrer Politik", wie Giorgio Galli schreibt: „Die wachsende Korruption zu kritisieren (...), ist gleichbedeutend mit Schwächung der demokratischen Institutionen, die vom Totalitarismus bedroht sind."37 Die scharfe Konfrontation zwischen links und rechts drückte sich auch in enger Bindung der Menschen an „ihre" Partei aus. Ganze Familien dachten und wählten christdemokratisch, kommunistisch oder sozialistisch. Die in den 70er Jahren forcierten Bemühungen des PCI, im Bündnis mit der DC „Regierungsverantwortung" zu übernehmen, scheiterten nicht etwa an unüberbrückbaren Differenzen. Alle Selbstverleugnung nutzte dem PCI nichts, nicht nur wegen der teils offenen, teils versteckten Einmischung der USA (und auch der BRD unter Helmut Schmidt). Für die DC war der Antikommunismus unverzichtbarer Bestandteil ihrer politischen Identität. Mit dem Kollaps des Realsozialismus geriet auch der Antikommunismus in die Krise. Nicht nur die abnehmende Ausstrahlung nicht mehr zeitgemäßer Ideologien (vor allem des christdemokratischen Antikommunismus), auch die organisatorische Schwäche der einstmals mächtigen Parteien erleichtert vielen Wählerinnen die Neuorientierung: Vor allem im Norden haben die politischen Kräfte, ohne die bis vor kurzem bei der Vergabe von Aufträgen und Jobs nichts lief, nicht mehr viel anzubieten. Die italienische „partitocrazia", die Parteienherrschaft, hat dem Land jahrzehntelang politische Stabilität verliehen - trotz aller Regierungskrisen und Kabinettsumbildungen, die zwischen 1945 und 1993 insgesamt 52 Regierungen hervorbrachten. Konstanter Machtfaktor war die Democrazia Cristiana (DC), die allen diesen Regierungen angehörte, fünfzehnmal allein regierte. Seit der USA-Reise des DC-Vorsitzenden Alcide De Gasperi im Jahre 1947 wurde Italien in „Special relationship" zum reichen Großen Bruder geführt. Der Sieg der DC bei der „Schicksalswahl" 1948 (in der Agitation der DC und der Pfaffen eine Entscheidung über „Freiheit oder Sozialismus") wurde nicht zuletzt durch die „humanitäre Hilfe" der USA sichergestellt. Fünf Wochen vor der Wahl hatte US-Außenminister 39 George C. Marshall die Italiener gemahnt, nicht undankbar zu sein: „Wenn das italienische Volk die Macht einer Regierung anvertrauen sollte, in der eine Partei den beherrschenden Einfluß ausübt, die ihre Feindschaft gegenüber der amerikanischen Hilfeleistung wiederholt und unüberhörbar erklärt hat, müßten wir schlußfolgern, daß das italienische Volk wünscht, auf dieses Programm zu verzichten".38 28 Jahre später war es die BRD-Regierung unter Helmut Schmidt, die mit ähnlichen „Klarstellungen" in den italienischen Wahlkampf eingriff. Erstmals 1981 gab die Christdemokratie den Posten des Regierungschefs an eine andere Partei ab. Die schroffe Links-Rechts-Konfrontation, verkleinertes Abbild des globalen Ost-West-Gegensatzes, wurde allerdings schon lange vor dem Zusammenbruch des realsozialistischen Lagers gemildert, zunächst gegenüber den Sozialisten, etwa ab 1972 auch gegenüber dem PCI. Parteienproporz und Schmiergelder Die Einbindung linker Parteien in einen „historischen Kompromiß" mit der hegemonialen Kraft, der Democrazia Cristiana, bedeutete auch deren Teilhabe an den mehr oder weniger illegal angehäuften Mitteln zur Parteienfinanzierung. Da die Verteilung der Reichtümer nicht von einer zentralen Instanz nach festgelegten Quoten vorgenommen wurde, können die Anteile der einzelnen Nutznießer nur geschätzt werden. Fest steht, daß die DC den Löwenanteil eingesteckt hat, die Sozialisten in den vergangenen Jahren kräftig nachholten und die Kommunisten vergleichsweise schäbig abgefunden wurden. Die kleineren jahrzehntelang mitregierenden Parteien PRI (Republikaner; Stimmenanteil 1992: 4,4%), PLI (Liberale; 2,8%) und PSDI (Sozialdemokraten; 2,7%) dürften erheblich mehr eingesteckt haben, als ihrem Stimmenanteil entsprochen hätte. Geradezu gigantische Beträge zur Parteienfinanzierung steuerten die Staatsunternehmen bei: u.a. IRI („Institut für den industriellen Wiederaufbau"); ENEL („Nationale Gesellschaft für Elektrische Energie"); ANAS („Nationales Autonomes Unter- 40 Das mächtige Triumvirat ,,CAF", 1992 noch in Amt, Würden und Siegerpose: Craxi (oben), Andreotti und Forlani (unten). 41 nehmen für Straßen"); EFIM („Gesellschaft für die Finanzierung der verarbeitenden Industrie"); ENI („Nationale Kohlenwasserstoff-Gesellschaft"). Die Leitungsposten dieser riesigen Holdings wurden nach Parteienproporz verteilt („lottizzazione"). Schon 1950 wurde dafür der Begriff „sottogoverno" (wörtlich „Unterregierung") geprägt - „eine der zutreffendsten Charakterisierungen unseres öffentlichen Lebens" (Giorgio Galli).39 Über das Finanzgebaren des staatlichen Chemiekonzerns ENI hat der inhaftierte frühere Finanzchef des Unternehmens, Florio Fiorini, abenteuerliche Dinge ausgeplaudert. In den 70er Jahren habe er mit Spitzenmanagern verschiedener europäischer Banken (darunter Deutsche Bank, Citibank, Renault Finance und die sowjetische Vanhestorgbank) eine „Siebenerbande" gebildet, die durch koordinierte Währungsspekulation enorme Summen erwirtschaftet habe. 15.000 Dollar davon sollen täglich an die Kassen italienischer Parteien abgeführt worden sein: je 40% an DC und PSI, 10% an die Sozialdemokraten und 10% an die Republikaner. Die auf den ersten Blick extrem übertrieben erscheinende Summe von jährlich 10 Milliarden DM an Schmiergeldern, die das Turiner Einaudi-Institut errechnet hat, ist so unwahrscheinlich nicht, wenn man berücksichtigt, daß auch mittlere und kleine Unternehmen in großem Umfang zur Kasse gebeten werden. Staatliche Aufträge, die Bewilligung von Anträgen auf dem „kurzen Dienstweg" und andere behördliche Dienstleistungen waren nur gegen Zahlung inoffizieller „Gebühren" zu erhalten. Dieses System hatte sich über die Jahre so weit durchgesetzt, daß dessen Profiteure einfach abwarten konnten, bis „ihr" Geld gezahlt wurde, weil „derjenige, der Bestechungsgelder zahlen soll, nicht einmal mehr darauf wartet, dazu aufgefordert zu werden" (der Mailänder Staatsanwalt und neue Nationalheld Antonio Di Pietro).40 Wer kein Geld hatte, zahlte mit seiner Wählerstimme. Vor allem die Vergabe von Arbeitsplätzen erfolgte auf diesem Wege. „Während die Basis für die Korruption des Nordens die Schmiergeldaffäre war, ist sie für den Süden die gekaufte Wählerstimme", erklärt Leoluca Orlando, ehemaliger Bürgermeister 42 von Palermo und Wortführer der Anti-Mafia-Partei La Rete („Das Netz").41 Postenvergabe nach Parteienproporz, Klientelwesen und der Brauch, durch verschiedene Gefälligkeiten die Entscheidungen der Verwaltungen mindestens zu beschleunigen, erleichtern der organisierten Kriminalität die Beeinflussung von Entscheidungsträgern erheblich. Geschäftspartner der Mafia waren weniger staatliche Mandatsträger (die in Italien häufig ausgewechselt werden) als vielmehr die Parteichefs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. Sie verfügen über eine Macht, „wie sie z.B. in der Bundesrepublik unvorstellbar ist. Nur sie bestimmen faktisch über die Effizienz oder Ineffizienz von Ämtern -sind doch gerade sie es, die die Besetzung aller wichtigen Posten untereinander aushandeln. Ein System, das im Endeffekt zur völligen Aufteilung des gesamten öffentlichen Stellen-Kuchens unter die Gefolgsleute der diversen Provinz- und Landesfürsten geführt hat." (Werner Raith)42 Als gerichtlich bewiesen gilt, daß die Mafia in den 60er und 70er Jahren die wichtigsten Figuren der sizilianischen Democrazia Cristiana kontrollierte. Noch zu beweisen ist, daß die jahrzehntelange Kooperation von Mafia und DC mit Wissen und unter Anleitung von Giulio Andreotti stattgefunden hat. Andreotti, jahrzehntelang einflußreichster Politiker Italiens, der seine Parteibasis in Sizilien hatte, streitet - wie immer - alles ab. Richter Antonino Caponnetto, der in den achtziger Jahren die Ermittlungen im „Maxi processo" gegen die sizilianische Mafia leitete, ist vom Zusammenhang von Korruption und Mafia überzeugt. Er spricht von einer „Zweckgemeinschaft zwischen Politik und Mafia" und weist auf den nicht zufälligen Ausgangsort des Skandals hin: „Mailand war für die Mafia schon immer wichtig. Hier sind die berüchtigten Cosa-Nostra-Familien Carollo und Fidanzati zu Hause, hier wurde schon Luciano Liggio verhaftet. Mailand ist auch einer der Hauptumschlagplätze für Drogen, hier investiert die Mafia einen Großteil ihres finanziellen Überschusses."43 43 Wie alles aufflog Der Ablauf der Ereignisse, die zur Aufdeckung des Systems der Korruption führten, ist leicht rekonstruierbar. Am 17. Februar 1992 wurde Mario Chiesa, Sektionssekretär der Sozialistischen Partei (PSI) in Mailand, verhaftet, als er ein Kuvert mit sieben Millionen Lire (nach damaligem Kurs 10.000 DM) Schmiergeld entgegennahm. Als Präsident eines Mailänder Waisen- und Altersheims hatte Chiesa als Gegenleistung für die Vergabe eines Auftrags an eine kleine Reinigungsfirma eine „Spende" für seine Partei verlangt. Der Kleinunternehmer ging zur Polizei und Chiesa in die Falle. Dieser unscheinbare Fall hatte erstaunliche Wirkungen. Nach weiteren belastenden Aussagen geschröpfter Unternehmer brach Chiesa sein Schweigen. Die ersten Prominenten wurden belastet, u.a. „Bobo" Craxi, Sohn des damals noch mächtigen PSI-Sekretärs Bettino Craxi. Von Mailand, fortan „Tangentopoli" („Stadt der Schmiergelder") genannt, zog die Affäre ihre Kreise im gesamten Land. „Tangentopoli" wurde zur Chiffre für ein System von Korruption und Begünstigung, das spätestens seit 1976 in seinen Grundstrukturen bekannt war. Damals hatten die Mitglieder des PCI und der Unabhängigen Linken in der Untersuchungskommission zum ersten Erdölskandal ihr Minderheitsvotum zu Protokoll gegeben. Bei der damaligen Schmiergeldaffäre, so stellten die linken Abgeordneten fest, „handelt es sich nicht um eine vereinzelte bescheidene Operation; es handelt sich um zahlreiche Machenschaften auf dem Hintergrund eines dichten Netzes von Interessen, Beziehungen, Geschäften ... mit Gewinnen von vielen Hunderten von Milliarden Lire, die im Zusammenhang von immer engeren Beziehungen zwischen Wirtschaftsmächten und politischer Macht... realisiert wurden."44 Zwischen 1966 und 1973 hatten die Staatsbetriebe ENEL (Elektrizität) und ENI (Chemie) fast fünf Milliarden Lire für die illegale Parteienfinanzierung ausgegeben. Dennoch überstanden alle belasteten Politiker den Skandal ohne Schaden - Giulio Andreotti kam wegen Verjährung der Straftat um eine Anklage herum. Als die Regierenden bei den Wahlen im April 1992 gerade noch einmal davongekommen waren, ließ sich die „Revolution 44 Die Wochenzeitung „Panorama", inzwischen dem Berlusconi-Imperium einverleibt, karikierte 1992 den Korruptions-Sumpf. der Staatsanwälte" nicht mehr aufhalten. In Venedig stürzte der „rote Doge", Außenminister De Michelis (PSI). Schon im Herbst 1993 wurde gegen 1200 Staatsbeamte und Politiker (darunter 15% der Abgeordneten und Senatoren) ermittelt. Etliche Minister mußten zurücktreten. Prominenteste „Opfer" waren die bis 45 vor kurzem mächtigsten Männer der italienischen Politik: Bettino Craxi (PSI), Giulio Andreotti (DC) und Arnaldo Forlani (DC), die Mitglieder des inoffiziellen Triumvirats „CAF" (Kürzel, gebildet aus den Anfangsbuchstaben ihrer Namen). Manager von Großunternehmen (FIAT, ENI u.a.) wurden verhaftet. Mindestens zehn Beschuldigte begingen Selbstmord. Die Frage, warum ein im Prinzip allgemein bekanntes System der illegalen Parteienfinanzierung nun „plötzlich" auf so breiter Linie unter Anklage geriet, kann auf verschiedenen Ebenen beantwortet werden. Zum einen wurden die Schmiergeldzahlungen den Unternehmen schlicht zu teuer. Der Historiker Sergio Romano: „Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre aber wurde die heimliche Regierung so kostspielig, daß sie vor allem die Zukunft der nördlichen Regionen gefährdete, die sich von einem vereinigten Europa am meisten erhofften."45 So gesehen hat das „Europa des Kapitals" zu zwei innenpolitischen Entwicklungen Italiens beigetragen: dem teilweisen Zusammenbruch des alten Parteiensystems und dem - zumindest vorübergehend - kometenhaften Aufstieg der Lega Nord. Neu war aber nicht nur die Tatsache, daß reihenweise betrogene Betrüger bereit waren, gegen ihre bisherigen Geschäftspartner auszusagen. Neu war auch der Eifer der Ermittlungsbehörden, die sich - im Unterschied zu früheren Zeiten, wo schon ein dezenter Wink von oben große Wirkung tun konnte - auch von klangvollen Namen nicht schrecken ließen. Die offensichtliche Schwächung der regierenden Parteien, selbst der Quasi-Staatspartei DC, war auch ein Ergebnis der veränderten Weltlage: „Während sich in Deutschland die Wiedervereinigung vollzog, brach in Italien ein Staatssystem zusammen, das der Kalte Krieg hervorgebracht hatte und in dessen Zentrum die von ihrem Antikommunismus zehrende christdemokratische Partei stand." (Ernesto Galli Della Loggia)46 Anders ausgedrückt: Der schon zitierte „ferne, aber wirksame Schutz der USA" für ihre christdemokratischen Freunde und deren Verbündete fiel mit dem Ende des globalen Ost-West-Gegensatzes weg. Anklagen selbst gegen höchste Politiker können seitdem als interne Angelegenheit Italiens behandelt werde. Der Aburteilung der Kriminellen mit weißem Kragen steht keine Einschrän- 46 kung der „nationalen Souveränität" durch die Führungsmacht des westlichen Bündnisses mehr im Wege. Das gilt auch für die Mafia, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von den US-Truppen als antikommunistische „Ordnungsmacht" neu etabliert wurde; als stabilisierender Faktor von weltpolitischer Bedeutung haben die Clans ausgedient und müssen sich fortan selbst helfen. Die weltpolitischen Umwälzungen waren aber nur die -wenn auch unverzichtbare - äußere Bedingung für den Zusammenbruch der bisherigen Parteienherrschaft. Wesentliche innere Ursache war die Brüchigkeit des gesamten Systems. Die enge Kooperation von Wirtschaft und politischer Elite, die jahrelang beiden Seiten Vorteile gewährt hatte, brachte auf die Dauer eine Reihe von Anomalien hervor, die Italien zu einem Sonderfall des kapitalistischen Europa machten. Für Giorgio Galli ist es „klar, daß die mangelnde Erneuerung an der Regierungsspitze, die Fälschung der Statistiken und die chronische Steuerungerechtigkeit die drei Eigenschaften des 'Falls Italien' sind, die den drei fundamentalen Prinzipien einer Industriegesellschaft auf der Grundlage der repräsentativen Demokratie widersprechen."47 Seit den achtziger Jahren vereinte sich zudem die „Korruptionswirtschaft, die die Unternehmen von den Staatsmonopolen bis zu den Kleinbanken unterwandert ... mit der Verbrechenswirtschaft."48 Die Ausschaltung bzw. Einschränkung des Wettbewerbs führte zur höchsten Staatsverschuldung in Europa und schmälerte die internationale Konkurrenzfähigkeit der italienischen Wirtschaft. 1993 ergab „ein Vergleich mit öffentlichen Aufträgen in Frankreich und Großbritannien... für Italien korruptionsbedingte Mehrkosten der staatlich bezahlten Bauarbeiten von 30%... Eine gewöhnliche Straße kostete ... in Italien dreimal soviel wie in Frankreich; und für die Autobahn Palermo-Messina gab der Staat 40 Mio. DM pro Kilometer aus - in Deutschland kalkuliert man mit ca. 10 Mio."49 Die Korruption hat aber auch katastrophale soziale Folgen. In den zahllosen Investitionsruinen sind unermeßliche Summen gebunden. Der vielleicht krasseste Fall von Mißwirtschaft auf Kosten der Armen und Bedürftigen ging als „Irpiniagate" in die endlose Geschichte der 47 Skandale ein. Die eigentlichen Adressaten der gigantischen, auch aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft gezahlten Gelder gingen weitgehend leer aus: Opfer des Erdbebens in der Campania im November 1981, deren Häuser Jahre nach dem Unglück immer noch nicht wieder aufgebaut waren. Zur immensen Staatsverschuldung trägt auch die systematische Steuerhinterziehung bei. Nutznießer sind die Selbständigen, die in der Vergangenheit wesentlicher Teil der christdemokratischen Klientel waren und nun mit einigem Erfolg von Berlusconi umworben werden. „Laut Steuerstatistik verdienen die Lohnabhängigen in Italien im Durchschnitt mehr als Selbständig-Erwerbende und Unternehmer", schreibt die Neue Zürcher Zeitung (13.8.1992) und nennt Beispiele für die angeblich miserablen Verdienste des italienischen Mittelstandes: „So verfügen laut Steuerstatistik 38,7% der Advokaten und Rechtsanwälte, 43,8% der Geometer, 40,7% der Agronomen und Veterinäre, 21,6% der Händler und Steuerberater, 19,8% der Ärzte und 21,5% der Börsenhändler über ein Bruttoeinkommen von weniger als 20 Mio. Lire (rund 24.000 DM)."50 Zwiespältige Empörung Der von allen Beobachterinnen berichtete Stimmungsumschwung in der italienischen Bevölkerung traf zum einen die Mafia. Immer weniger Menschen waren bereit, sie als nicht zu ändernde Naturkatastrophe hinzunehmen. Und das Aufbegehren gegen korrupte Politiker wurde um so lautstärker, je mehr die unter Verdacht Geratenen Schwächen zeigten. Bei Andreotti trug dazu das Attentat auf seinen sizilianischen Statthalter und mutmaßlichen Verbindungsmann zur Mafia, Salvo Lima, bei: „Wer sich außerstande zeigt, seine Gefolgsleute zu schützen, hat ausgespielt."51 In die berechtigte Empörung über die Machenschaften der Nomenklatura und ihrer Handlanger und die Schadenfreude darüber, daß es ihnen nun an den Kragen gehen könnte, mischten sich allerdings auch äußerst gefährliche Gefühlsregungen: Rachebedürfnis, Kopf-ab-Mentalität und der Ruf nach Lynchjustiz, auf der anderen Seite Verklärung der Sau- 48 bermänner und positiven Helden, von denen ein „Aufräumen" mit dem „alten System" erwartet wurde und wird. Nach den Mafia-Morden im Sommer 1992 sprach sich in einer Umfrage des Instituts SGW die Hälfte der Befragten für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Drei Viertel der Befragten erklärten sich bereit, Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte hinzunehmen, wenn dadurch die Mafia wirksamer bekämpft werden könnte. Nicht allen politischen Kräften, die seit Ende der achtziger Jahre eine „Erneuerung" der Institutionen betrieben, wird man die bewußte Förderung solcher autoritären Regungen unterstellen können. Aber ohne eine reichliche Portion Populismus kam keiner der selbsternannten Retter und Erneuerer aus, am allerwenigsten die DC-Dissidenten Leoluca Orlando und Mario Segni. Im Juni 1991 verbuchte die von ihnen geführte Referendumsbewegung einen ersten Erfolg mit der Änderung des Wahlgesetzes: Bei einer Beteiligung von 62,5% votierten 95,6% der Abstimmenden für die Abschaffung der vier „Präferenzstimmen" und der Wahl durch Angabe der Listenplatznummer; beide Regelungen hatten Klientelismus, Wahlbetrug und die Einflußnahme der Mafia erleichtert. Namentlich Bettino Craxi hatte den Boykott des Referendums betrieben, um es am vorgeschriebenen Quorum von 50% Stimmbeteiligung scheitern zu lassen - ein schlimmer Fehler, der den Sieggewohnten einiges Prestige kostete. La Repubblica (11.6.1991) titelte „Vince l'Italia pulita" - gewonnen habe das „saubere Italien", deren Repräsentanten sogleich das nächste Referendum vorbereiteten. Am 18. und 19. April 1993, genau 45 Jahre nach der „Schicksalswahl" des Jahres 1948, durften dann die wahlberechtigten Italienerinnen auf acht verschiedenfarbigen Stimmzetteln ihre Meinung sagen. Ja oder Nein zur: t> Verfahrensänderung bei der Senatswahl, > Reform der Parteienfinanzierung, > Straffreiheit von Drogenabhängigen, > Abschaffung des Verfahrens, die Direktoren der Sparkassen durch das Schatzministerium ernennen zu lassen, > Auslagerung des Umweltschutzes aus der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums, 49 > Abschaffung der Ministerien für Staatsbeteiligungen, für Landwirtschaft und für Tourismus. Achtmal siegte das Ja: am deutlichsten bei der Änderung der bisherigen Parteienfinanzierung (90,1%), knapp bei der Frage der Straffreiheit für Drogenkonsumenten (55%). Die Abschaffung des bisherigen Verfahrens zur Senatswahl war zur Schicksalfrage der Nation hochstilisiert worden. Auf den Tag genau 45 Jahre nach der entscheidenden Wahl des Jahres 1948, welche die bis dahin unendliche Geschichte christdemokratischer Herrschaft eröffnete, entschieden sich 82,1% für ein Ja auf die Frage: „Wollt ihr, daß das Gesetz Nr. 29 vom 6. Februar 1948 betreffend 'Wahlverfahren für den Senat der Republik' abgeschafft wird, beschränkt auf die folgenden Teile: Artikel 17, zweites Komma, wie durch Artikel 1 modifiziert?" Legionen selbsternannter Volkspädagogen hatten unermüdlich den Sinn dieses hoffnungslos unverständlichen Satzes zu erklären versucht: Ein Ja ermögliche die Einführung des Mehrheitswahlrechts, später auch bei der Wahl der Abgeordnetenkammer, und damit das Ende der korrupten „Ersten Republik" und die Schaffung einer völlig neuen, demokratischen und gerechten „Zweiten Republik". Praktisch ausgedrückt: Mehrheitswahlrecht - nur ein siegreicher Wahlkreiskandidat kommt ins Parlament - würde bedeuten, so der palermitanische Richter Giuseppe Ayala, „daß wir sicher wären, daß kein Angehöriger von 'Tangentopoli' (dem Land der Korrupten)... mehr ins Parlament kommen kann. Denn versteckt auf einer Parteiliste könnten sie durchkommen, mit offenem Visier aber nie."52 Auch Eugenio Scalfari, Herausgeber der Tageszeitung La Repubblica und ein Mann von außergewöhnlicher Intelligenz, war sich nicht zu schade, am Vortag der Abstimmung noch einmal alle Register zu ziehen: „Dieses Ja wird den Leoparden vertreiben."53 „Der Leopard" ist eine in Italien allgegenwärtige Metapher in Anlehnung an den gleichnamigen Roman von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, daß alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, daß alles sich verändert", sagt dort der taktische Garibaldi-Anhänger Tancredi zu seinem im alten Denken verharrenden Onkel, dem Großgrundbesitzer.54 50 Ähnlich monumental wie die Versprechungen vor dem Wahlgang waren die Schlagzeilen am Tag danach: „Italien ist erwacht" (La Repubblica), „Das neue Italien entsteht" (Corriere della sera), „Triumph des Ja - Italien verändert sich" (La Stampa), „Sieg der Bürger" (Referendums-Promoter Mario Segni). Kaum war das Triumphgeschrei über das Ergebnis des Referendums verklungen, als die ehrlicheren unter den politischen Kommentatoren sich die bittere Wahrheit eingestehen mußten: „Die Zweite Republik entsteht schlecht. Sie entsteht auf einer Lüge." So beginnt ein bemerkenswerter Kommentar von Ernesto Galli della Loggia im Corriere della sera, der dann fortfährt: „Wie übrigens auch zu ihrer Zeit die Erste Republik auf einer ähnlichen Lüge entstand. Damals war die Lüge die angebliche -zuerst moralische, dann bewaffnete - Revolte des ganzen italienischen Volkes gegen den Faschismus, die 'antifaschistische Revolution'. Auch heute spricht die neue Lüge von Revolution -nicht mehr antifaschistisch, sondern gegen die Parteienherrschaft - die sich vollziehe und als Protagonisten sozusagen regenerierte Italiener hat, moralisch erneuert (...) und beseelt von einem neuen Geist der Ehrlichkeit, einer neuen Hingabe an das öffentliche Wohl und an das Staatsbewußtsein."55 Zur Kennzeichnung der Situation in Italien verwendet der Kommentator des Mailänder Bürgerblattes den Terminus der „passiven Revolution". Antonio Gramsci erläutert diesen von ihm wesentlich mitgeprägten Begriff am Beispiel der neueren italienischen Geschichte. Das Wort von der „passiven Revolution" bringe „das historische Faktum zum Ausdruck, daß a) im Verlauf der italienischen Geschichte eine Initiative des Volkes gefehlt hat und b) die Tatsache, daß der 'Fortschritt' sich als restaurative Antwort bzw. Reaktion der herrschenden Klassen auf das sporadische und unmethodische Umstürzlertum der Volksmassen erweist, wobei ein Teil der Forderungen aus dem Volk doch erfüllt werden. Es handelt sich also um 'fortschrittliche Restaurationsschritte' bzw. 'Revolutionen-Restaurationen' oder auch 'passive Revolutionen'."56 Hinzugefügt werden muß, daß Gramsci auch den Faschismus als „passive Revolution" betrachtet hat. 51 Ein schwaches „Linksbündnis" Mit der nach dem Referendum von April 1993 erfolgten Ernennung des parteilosen Chefs der italienischen Notenbank, Carlo Azeglio Ciampi, zum neuen Regierungschef sollte ein weiteres Zeichen für den Neuanfang gesetzt werden. Der erste Ministerpräsident seit 1861, der nicht aus der Mitte des Parlaments kam, setzte mit einem Kabinett der „Professoren" sein „Leben für die Lira" (La Repubblica), d.h. für Geldwertstabilität, von der Regierungsbank fort. Vor allem aber leitete seine Regierung zügig die Änderung des Wahlgesetzes ein. Nach der neuen Regelung werden Dreiviertel der Sitze in beiden Kammern des Parlaments per Mehrheitswahlrecht in einem Wahlgang vergeben. Das restliche Viertel wird mittels Verhältniswahl ermittelt; neu eingeführt wurde eine Vier-Prozent-Hürde. Es ist offensichtlich, daß dieses Wahlverfahren mit Demokratisierung rein gar nichts zu tun hat. Es begünstigt die großen Parteien und zwingt die kleinen auf Gedeih und Verderb in zweifelhafte Wahlbündnisse. Die größten Schwierigkeiten, ein aussichtsreiches Wahlbündnis zusammenzubekommen, hatten die nach dem Zusammenbruch der alten Regierungsparteien geschwächten Kräfte der „Mitte". Selbst ausmanövriert hatte sich Mario Segni, der ehemalige Christdemokrat und populäre Wortführer der Referendumsbewegung. Nachdem er zwischenzeitlich schon als künftiger Ministerpräsident einer auch vom PDS mitgetragenen Regierung gehandelt worden war, blieb ihm und seinem Patto per l'Italia („Pakt für Italien") als Bündnispartner schließlich nur noch die aus der Democrazia Cristiana hervorgegangene „italienische Volkspartei", der Partito popolare italiano (PPI). Dieses ausgedünnte „Zentrum" konnte bei der Wahl im März 1994 kein einziges Direktmandat gewinnen. Die Hoffnung, zwischen Rechten und „Linken" als Zünglein an der Waage den Ausschlag geben zu können, war mit den wenigen über die Listenwahl gewonnenen Sitzen nicht zu realisieren. Dagegen schien es zunächst so, als würden die „Linken" vom neuen Mehrheitswahlrecht profitieren. Dem PDS gelang die Einbeziehung sehr unterschiedlicher Kräfte zum Pol der Progres- 52 sisti („Fortschrittliche"). Neben den beiden PCI-Nachfolgeparteien gehörten dazu: La Rete, die Antimafia-Partei des ehemaligen Christdemokraten Leoluca Orlando; Alleanza Democratica, eine u.a. von Teilen der Republikanischen Partei gegründete Gruppierung; I Verdi (die Grünen); die Reste des Partito Socialista; Rinascita Socialista („sozialistische Wiedergeburt"), die vom PSI abgespaltene Gruppe um den kurzzeitigen Parteisekretär Giorgio Benvenuto; schließlich die Linkskatholiken Cristiano Sociali („Christlich-Soziale"). Dieses breite Bündnis hatte allerdings ein wesentliches Defizit. Es stand nicht für ein gemeinsames Reformprojekt, sondern war rein wahltaktisch begründet. Gemeinsames Ziel war es, so viele Wahlkreiskandidaten wie möglich durchzubringen. Als Defensivbündnis gegen den Durchmarsch der Rechten konnte es keinerlei Aufbruchstimmung verbreiten; zu unterschiedlich waren die Positionen der Beteiligten zu wesentlichen politischen Fragen. Z.B. in der Frage der Reform staatlicher Institutionen: Mit ihrer - leicht verklausulierten - Position, zum Zwecke der Stärkung der Exekutive müsse über die Direktwahl des Ministerpräsidenten „nachgedacht" werden, stehen die Sozialisten Forza Italia sehr viel näher als Rifondazione Comunista, die „harte Opposition" gegen das Präsidialsystem, das Mehrheitswahlrecht und jegliche Machtausweitung der Regierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eine besondere Bandbreite dokumentieren die beschäftigungspolitischen Forderungen der beteiligten Parteien: RC fordert Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, der PDS die Einführung von Zeitverträgen für Erwerbstätige „mittlerer Qualifikation"; La Rete liegt mit ihrer Forderung nach besonderer Förderung mittlerer und kleiner Betriebe voll auf Linie der Lega und von Forza Italia, während die Grünen mit ihrem Plan, durch ökologischen Umbau der Produktion eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, völlig allein dastehen. Auch in den Bereichen Gesundheitswesen und Steuerpolitik gehen die Positionen der „fortschrittlichen" Parteien - entsprechend den Erwartungen ihrer jeweiligen Klientel - weit auseinander. In der Außenpolitik schließlich prallen Welten aufeinander. Der PSI fordert größeren Einfluß Italiens in Europa, der 53 PDS will die Streitkräfte „in Richtung Professionalisierung" umstrukturierern und hat „Vertrauen zur NATO". Die NATO „überwinden" will dagegen RC, die außerdem das Vetorecht der Großmächte in der UNO abschaffen und die Blockade gegen Kuba beenden will. Man kann darüber streiten, ob ein solch heterogener Haufen „regierungsfähig" ist; offensichtlich aber ist er nur begrenzt mobilisierungsfähig. Nicht das Werben für die eigenen politischen Vorstellungen stand im Zentrum der Wahlkampagne, sondern die Warnung vor Berlusconi und seinen neuen neofaschistischen Freunden. Nach der Niederlage im März 1994 wurde im PDS offen darüber räsonniert, ob es nicht besser gewesen wäre, Carlo Azeglio Ciampi zum Spitzenkandidaten zu küren. Dessen Sparpolitik auf Kosten der Armen ist zwar selbst aus sozialdemokratischer Sicht „eigentlich" nicht zu tolerieren. Das Argument für den Bankier: Er hat den Staatshaushalt konsolidiert, die Wahlrechtsänderung durchgesetzt und kommt mit seinem Image als Politiker mit Tatkraft und Sachverstand dem verbreiteten Verlangen nach dem starken Mann entgegen. Gleichzeitig hätte man sich mit Ciampis Nominierung die lästigen und die bürgerliche „Mitte" verschreckenden Kommunisten vom Leibe gehalten. Der „Pol der Freiheit" - Berlusconi macht das Unmögliche möglich Die Teilkommunalwahlen Ende 1993, die dem MSI spektakuläre Zugewinne gebracht hatten, waren in Hinblick auf die kommenden nationalen Wahlen für die Rechten dennoch nicht zufriedenstellend verlaufen. In der Stichwahl hatten sich außer in einigen mittleren Städten Süditaliens überall „fortschrittliche" oder „linke" Kandidaten durchgesetzt. Die Lega Nord konnte weder in Venedig noch in Genua ihr Ziel, den Bürgermeister zu stellen, erreichen. In Triest kam sie nicht einmal in die Stichwahl. Zwar bedeuteten die 25 bis 30%, die sie in den norditalienischen Großstädten erreichte, und die knapp 50% in Umberto Bossis Heimatstadt Varese die - wenn auch verlangsamte - Fortsetzung des Erfolgstrends. Zwar konnte sie selbst in Genua, der liguri- 54 schen Hafenstadt mit ausgeprägter linker und antifaschistischer Tradition, knapp 30% im ersten und 40% im zweiten Wahlgang erreichen. Dennoch: Gegen ein breites „fortschrittliches" Lager mit jeweils nur einem gemeinsamen Wahlkreiskandidaten hätte sie selbst in einigen ihrer norditalienischen Hochburgen den kürzeren gezogen. Das Problem der Lega Nord war nach wie vor ihre regionale Beschränktheit. In Rom kam sie trotz wohlüberlegter Umbenennung in „Lega Italia Federale" über 1% nicht hinaus. Bossi sei „der Strauß der Lombardei, dem ein Kohl fehlt"57, formulierte treffend Massimo D'Alema, damals noch die „Nummer zwei" des PDS: Ein potenter Bündnispartner der norditalienischen Separatisten war auf nationaler Ebene nicht in Sicht. Die Neofaschisten schienen als vehementeste Vertreter eines starken Zentralstaats dafür nicht in Frage zu kommen, obwohl es in der rassistischen und rechtspopulistischen Agitation beider Gruppierungen reichlich Gemeinsamkeiten gab. Als der christdemokratische Staatspräsident Francesco Cossiga Anfang der neunziger Jahre seine Tiraden gegen die Parteienherrschaft startete, zollten ihm sowohl die Lega als auch der MSI demonstrativ Beifall. Es entstand die Redensart von der „Partei des Präsidenten", die natürlich nur in den identischen Demagogien der Cossiga-Freunde, nicht als Organisationsform existierte. Der in Silvio Berlusconis Brain-Trust ausgeheckte Ausweg aus dem Dilemma der Rechten war so genial wie simpel: Wenn direkte Absprachen zwischen MSI und Lega Nord nicht möglich waren, mußte ein Vermittler her. Eine Partei, die einerseits die von DC und PSI abgefallenen Wähler der „Mitte" anzog, andererseits das zerstrittene Lager der Rechten einigte: Forza Italia. Durch separate Absprachen mit der Lega im Norden und Alleanza Nazionale in Mittel- und Süditalien wurde das Unmögliche möglich: Das rechte Wahlbündnis polo della libertà („Pol der Freiheit") entstand, ohne daß Lega und MSI/AN auf ihre Eigenständigkeit verzichten mußten. Zwar konkurrierten auf diese Weise im Norden AN-Kandidaten mit gemeinsamen Kandidaten von Forza Italia und der Lega Nord. Das kostete in einigen Wahlkreisen den Sieg, war aber gegenüber der völligen Zersplitterung der Rechten das kleinere Übel. Im Süden gab es 55 dieses Problem nicht, weil die Lega auf die Aufstellung ohnehin chancenloser Wahlkreiskandidaten verzichtete. Dem von rechten Christdemokraten gegründeten Centro cristiano democratico (CCD) und der aus der Liberalen Partei hervorgegangenen Unione di centro (UDC) waren von Forza Italia ebenfalls einige aussichtsreiche Wahlkreise überlassen worden. Berlusconis großzügige Bündnispolitik begünstigte vorläufig vor allem die Lega Nord, die bei einem Stimmenanteil von 8,4% die größte Fraktion in der Deputiertenkammer stellte. Forza Italia, mit 21% stärkste Partei, rangierte nach Mandaten erst auf dem vierten Platz hinter dem PDS (20,4%) und Alleanza Nazionale (13,5%). Wie es scheint, hat Berlusconi auch hier seine unternehmerische Erfahrung eingebracht: Wohl wissend, daß gegebenenfalls auch aus der Minderheitsposition heraus die Geschicke des Gesamtunternehmens gelenkt werden können, verzichtete er generös auf die kleinliche Erbsenzählerei herkömmlicher Koalitionsverhandlungen. Als Bossi nach dem Wahlsieg mit der Zahl der Lega-Mandate zu pokern versuchte, konnte Berlusconi gelassen auf die neuesten Umfrageergebnisse verweisen, die der Lega wegen ihres zwischenzeitlichen Verzögerungskurses bei der Regierungsbildung einen erheblichen Rückgang in der Wählergunst bescheinigten. Für Italien - und für Europa - war schon das Zustandekommen des rechten Wahlbündnisses ein Schritt von neuer Qualität. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurde eine Partei, die sich offen als Nachfolgeorganisation des Faschismus bekennt, von Kräften rehabilitiert, die sich selbst als Demokraten der „Mitte" definieren. Auch ohne die folgende Regierungsübernahme durch den Rechtsblock waren damit Zeichen gesetzt, die auch von interessierter Seite in anderen europäischen Ländern verstanden wurden. Die FAZ, in Sachen deutscher „Vergangenheitsbewältiger" selbst aktiv, frohlockte: Ein „Tabu des Vergangenheitserbes" war gebrochen, „ein Denkverbot überschritten".58 Wer sind diese italienischen „Postfaschisten", von deren Rehabilitierung nicht nur die deutschen Rechten Sperren für die ihrer Meinung nach allzu lange hingenommene „antifaschistische Ausflucht"59 erhoffen? 56 DER MODERNISIERTE FASCHISMUS BERLUSCONIS RECHTER PARTNER: DER MSI Der Movimento Sociale Italiano („Italienische Soziale Bewegung") wurde am 26. Dezember 1946 in Rom gegründet. Sein Name erinnert bewußt an die Repubblica Sociale Italiana der Jahre 1943 bis 1945, Mussolinis von der deutschen Besatzungsmacht abhängiges Marionettenregime mit Sitz in Salà am Gardasee. Auch programmatisch setzte der MSI auf Kontinuität. Disziplin, Gehorsam, Hierarchie, Gesetz und Ordnung sind Werte an sich. Über das neofaschistische Staatsideal schrieb Rutilio Sermonti, ehemaliger SS-Offizier und Berater des späteren MSI-Sekretärs Pino Rauti, 1974 in der neofaschistischen Zeitschrift Civiltà: „Unser Staat ist organisch. In ihm sind Individuen oder Persönlichkeit in eine feste hierarchische Bindung gestellt - einen Egalitarismus gibt es nicht. Der organische Staat ist qualitativ strukturiert nach dem Wert des Einzelnen. Die Legitimation bezieht er aus folgenden Basisprinzipien: Ehre, Treue, Glauben, Opfer, Heroismus, Liebe zum Vorgesetzten, zum Ideal, zum Wahren... Selektion ist Strukturprinzip dieses Staates... Die an solcher hierarchischen Wertordnung ausgerichtete Ordnung wird durch die Streitkräfte garantiert."1 Der Wahlkampfschlager aller europäischen Rechtsextremisten, der Rassismus, wurde vom MSI erst relativ spät entdeckt. Anders als beim Front National des Jean-Marie Le Pen, der jahrelang gern gesehener Gast in der Parteizentrale in Rom war, spielte der Rassismus aber nie die zentrale Rolle beim MSI. Für Le Pens häufige Anspielungen auf den verderblichen Einfluß der Juden gibt es in der offiziellen Politik seiner italienischen Partner so gut wie keine Entsprechung. Die 1938 von den Nazis übernommenen faschistischen Rassengesetze werden vom MSI 57 verurteilt. Das Londoner Institute of Jewish Affairs, das seit 1992 einen Antisemitism World Report herausgibt, berichtet sogar von einigen Artikeln gegen Antisemitismus im Parteiblatt Il Secolo d'Italia. Auf israelische Vorbehalte gegen offizielle Kontakte zu den fünf Ministern von Alleanza Nazionale antwortete Gianfranco Fini betont „verständnisvoll". In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Yediot Aharanot bemühte er sich, „Mißverständnisse" aus der Welt zu schaffen. Er sei ein Mann der Rechten, habe aber den Terminus „postfaschistisch" nur gebraucht, „um den Journalisten zu helfen". Zu den israelischen Befürchtungen erklärte er: „Ich verstehe Israels Gründe. Es ist der einzige Staat der Welt, dessen Motive ich verstehe, auch wenn die Repräsentanten meiner Partei demokratisch gewählt worden sind. Ich hoffe, die Prüfung zu bestehen, die die israelische Regierung uns auferlegt hat."2 Noch bevor Fini diese Extraportion Schleim abgesondert hatte, war ihm von der Jerusalem Post bescheinigt worden, kein Antisemit zu sein. Die Zeitung gab zugleich ihrer Hoffnung Ausdruck, die Berlusconi-Regierung könne „vielleicht die israelfreundlichste sein, die Italien je gehabt hat".3 Diese Erwartung teilt auch der in Jerusalem und Turin lebende italienische Jude Vittorio Segre, Autor der Biographie L'ebreo felice (deutsch „Der Glücksrabe"), der die AN-Minister ausdrücklich mit einbezieht: „Was Israel angeht, so ist es wahrscheinlich, daß die Vertreter der Alleanza Nazionale' sich stärker philoisraelisch zeigen werden als die Kommunisten und Christdemokraten des vergangenen Regimes."4 Das ist durchaus möglich, auch wenn Finis Behauptung gegenüber Yediot Aharanot, innerhalb der AN gebe es „nicht den Schatten von Antisemitismus oder Rassismus", dreist gelogen ist. Die Soziologen Balbo und Manconi betonen völlig zu Recht, daß die „fremdenfeindliche Komponente" für Mitglieder und Wählerinnen des MSI von besonderer Bedeutung ist. Sie verweisen auch auf Gianfranco Finis Warnung vor den Gefahren „kultureller, nicht ethnischer Rassenmischung". Eine 1990 durchgeführte vergleichende Umfrage unter den Parteitagsdelegierten des MSI und des Front National ergab gleichwohl deutli- 58 che Unterschiede: 14% der MSI-Delegierten sahen Einwanderer als wesentliche Ursache für die vermehrte Kriminalität - beim FN waren es 88%; 60% der MSI-Delegierten wollten illegale Ausländerinnen umgehend ausweisen (FN: 94%); 46% der befragten Neofaschisten (87% der FN-Delegierten) waren dafür, Einwanderern soziale Leistungen vorzuenthalten.5 Das sind -auch bezogen auf den MSI - Zahlen, welche die Umschreibung „fremdenfeindliche Komponente" arg beschönigend erscheinen lassen. Der Vergleich mit dem Front National zeigt allerdings, daß die europäischen Rechtsextremisten auch in Sachen Rassismus durchaus nationale Besonderheiten aufweisen. Außenpolitisch kombinierte der MSI zunächst militanten Antisowjetismus mit schroffer Abgrenzung von den USA. In faschistischer Tradition wurde das Mittelmeer zum „mediterranen Lebensraum Italiens" proklamiert und eine „Rückkehr an die Arbeit in Afrika" gefordert. Mit Fortdauer des Kalten Krieges schwenkte die Partei auf eine „überspitzt proatlantische, proamerikanische Haltung" um. (Rosenbaum) Das Bekenntnis zu einem auch nach außen starken Staat brachte ihr erhebliche Unterstützung in den Streitkräften und den Geheimdiensten ein, ebenso bei den Carabinieri und anderen Polizeitruppen. Aus Fallschirmjägerkasernen wurden Abstimmungsergebnisse bis zu 99% für den MSI gemeldet. Eine Reihe prominenter Offiziere saß für den MSI im Parlament. Zu den MSI-Mitgliedern und -Wählerinnen der Anfangsjahre gehörten darüberhinaus reaktionäre Kleinbürger, vor allem aus dem Süden des Landes, altfaschistische Kader und Monarchisten. Erst 1963 konnte der MSI auf nationaler Ebene die Monarchisten überflügeln. Bis zur Parlamentswahl des Jahres 1972, als sich die Reste der Monarchistischen Partei (Partito demoeratico di unità monarchica - PDIUM) dem MSI anschlossen, konkurrierten Neofaschisten und Monarchisten um die Vorherrschaft auf der extremen Rechten. Nach dem Zusammenschluß lautete der Name der Partei MSI-DN. Der Zusatz steht für Destra Nazionale („Nationale Rechte"). Ihre höchste Mitgliederzahl (über 400.000) erreichte die Partei in den 70er Jahren. Die „Schicksalswahl" des Jahres 1948, bei der die Democrazia Cristiana (DC) mit 48,5% triumphierte, brachte dem MSI, der 59 über 2% (sechs Mandate) nicht hinauskam, eine empfindliche Niederlage. Daß er überhaupt kandidieren durfte, ist der Inkonsequenz der demokratischen Kräfte anzulasten. Im Dezember 1947 war ein Gesetz verkündet worden, das die Fortsetzung faschistischer Bestrebungen unter Strafe stellte. In Artikel 1 hieß es: „Wer die aufgelöste faschistische Partei in irgendeiner Form, sei es Partei oder Bewegung oder paramilitärischer Organisation, wiedergründet und militärisch oder paramilitärisch Gewalt als Mittel für den politischen Kampf anwendet sowie die Ziele der aufgelösten faschistischen Partei verfolgt, wird mit Gefängnis von zwei bis zu 20 Jahren bestraft."6 Dieses klare Verbot wurde aber nicht durchgeführt. Angewendet wurde statt dessen ein Gesetz, das faschistische „Mitläufer" amnestierte. Federführend war Justizminister Palmiro Togliatti, der langjährige Sekretär der Kommunistischen Partei und Begründer des „italienischen Weges zum Sozialismus." Geschützt und gefördert wurden die Neofaschisten immer wieder durch die Democrazia Cristiana. Zwar hatte ihr Innenminister Mario Scelba 1951 ein Gesetz vorgelegt, das die Auflösung des MSI und seiner paramilitärischen Untergliederungen zum Ziel hatte. Zwar wurde das Gesetz, nach seinem Urheber Legge Scelba genannt, schließlich 1953 verabschiedet - angewandt wurde es nicht. Der christdemokratische Ministerpräsident Adone Zoli verhalf dem MSI 1957 sogar zu einem besonderen Triumph, als er die Überführung von Mussolinis Leichnam an dessen Heimatort erlaubte. Die Beisetzung im Mausoleum von Predappio wurde zu einer unübersehbaren faschistischen Manifestation. Daß der MSI sich von seiner Niederlage des Jahres 1948 erholen konnte, ist nicht zuletzt auf die Bündnispolitik der Democrazia Cristiana zurückzuführen. Als Statthalter des Westens, unterstützt und geführt vom Großen Bruder in den USA, war die DC stets auf der Suche nach Bündnispartnern zur Absicherung antikommunistischer Mehrheiten. Zwar vermied sie zunächst Bündnisse mit dem MSI auf nationaler Ebene, regierte aber ab 1953 zusammen mit ihm die südlichen Regionen Campania und Apulien. Hinzu kam eine Vielzahl von Rathauskoalitionen. 60 Den ersten und jahrzehntelang einzigen Versuch, die Neofaschisten indirekt an der Regierung des Landes zu beteiligen, unternahmen die Christdemokraten im Jahre 1960. Ministerpräsident Fernando Tambroni stützte sein am 8. April gewähltes rein christdemokratisches Kabinett auf eine hauchdünne Parlamentsmehrheit, zu der ihm Monarchisten und Neofaschisten verhalfen. Nach dem Rücktritt dreier christdemokratischer Minister -aus Protest gegen das neofaschistische „Zünglein an der Waage" - spitzte die MSI-Führung die innenpolitische Krise weiter zu und berief ihren nationalen Kongreß in die ligurische Hauptstadt Genua, eine der Hochburgen des antifaschistischen Kampfes, ein. Am Vorabend des Kongresses demonstrierten 100.000 Menschen gegen die faschistische Provokation und belagerten die Hotels, in denen die MSI-Delegierten abgestiegen waren. Die Regierung ließ Panzer auffahren, Polizeikräfte griffen mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppeln an. Auch bei Solidaritätsdemonstrationen in anderen Landesteilen schlug die Polizei brutal zu. In Reggio Emilia wurden fünf Kommunisten erschossen; insgesamt kamen elf Antifaschisten ums Leben. Der MSI-Kongreß wurde verboten - aus Sicherheitsgründen; Tambroni mußte zurücktreten. Bei der Wahl christdemokratischer Staatspräsidenten akzeptierte die DC den MSI noch zweimal als Mehrheitsbeschaffer: 1962 wurde Antonio Segni, 1971 Giovanni Leone mit Hilfe neofaschistischer Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt. „Ehrbare Bürger" und Bombenleger Nach dem Scheitern des Experiments von 1960 war die extreme Rechte isoliert, der „polo escluso" („ausgeschlossene Pol"), dem die Parteien des „arco costituzionale" („Verfassungsbogen") unter Einschluß des PCI gegenüberstanden. Die DC wandte sich in den folgenden Jahren den Sozialisten zu und schaffte es in den siebziger Jahren, auch den PCI in eine informelle „Regierung der nationalen Solidarität" einzubinden. Innerhalb des MSI setzten sich die „Radikalen" durch, die den „gemäßigten", auf 61 Respektabilität und Bündnisfähigkeit gegenüber der DC orientierten Kurs der bisherigen Parteiführung schon immer mit Argwohn betrachtet hatten. 1969 kehrte Pino Rautis konspirativ organisierte Gruppe Ordine Nuovo, die sich 1956 aus Protest gegen den „gemäßigten" Kurs der MSI-Mehrheit abgespalten hatte, in die Partei zurück. Im gleichen Jahr wurde Giorgio Almirante Parteisekretär und blieb das, bis er 1987, ein Jahr vor seinem Tode, zugunsten seines Zöglings Gianfranco Fini abdankte. Almirante gelang es fast zwei Jahrzehnte lang, die konkurrierenden Strömungen des MSI zusammenzuhalten. Während Schlägertrupps, die von der Parteiführung zumindest geduldet waren, gegen rebellierende Arbeiter und Studenten vorgingen, wurde in Wahlkämpfen an die von der Stärke der Linken verunsicherten „anständigen Italiener" appelliert. Diese Doppelstrategie brachte dem MSI 1972 ein Spitzenergebnis von 8,7% bei nationalen Wahlen; in einigen Großstädten des Südens erreichte er einen mehr als doppelt so hohen Stimmenanteil: 23% in Catania, fast 20% in Neapel und Reggio Calabria. (Die besondere Anfälligkeit des Südens für den Neofaschismus hat auch historische Gründe. Zwei prägende Erfahrungen des Nordens fehlen: der Partisanenkampf und die, wenn auch nur kurze, antifaschistische Einheitsfront.) Über die direkte Beteiligung der MSI-Zentrale an der Ausführung der terroristischen „Strategie der Spannung" seit 1969 fehlen juristisch einwandfreie Beweise. Indizien für das Wirken neofaschistischer Hintermänner und auch ausführender Täter gibt es allerdings reichlich. So hatte Giorgio Almirante im Juni 1972 öffentlich zur Gewalt aufgerufen: „Unsere Jungen müssen sich auf den frontalen Zusammenstoß mit den Kommunisten gefaßt machen. Damit meine ich auch den physischen Zusammenstoß."7 Die unzähligen Anschläge mit Beteiligung von MSI-Mitgliedern und Ehemaligen, die sich kleineren Terrorgruppen angeschlossen hatten, zeigen, daß die Botschaft verstanden wurde. Ermittlungen gegen Almirante und Rauti wegen des Verdachts der Beteiligung an Bombenanschlägen blieben ergebnislos. Die Unterscheidung der „gemäßigten" von den „radikalen" bzw. „intransigenten" MSI-Führern ist nicht immer ganz ein- 62 fach. Zumindest taktisch zeigen sie sich mitunter erstaunlich flexibel. Das gilt nicht nur für Almirante, den alten Kämpfer und langjährigen Opponenten gegen die Parteilinie, der als Parteisekretär zur Integrationsfigur wurde. Auch Pino Rauti, der Organisator rechten Straßenterrors gegen Linke, kennt, wenn es der Partei nützt, keine Berührungsängste. Nachdem er 1990 den Almirante-Zögling Gianfranco Fini als Parteisekretär abgelöst hatte, erklärte er seine Bereitschaft zur Koalition auch mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Rautis taktischer „Antikapitalismus", der an die faschistischen Ursprünge anknüpft, sollte dem MSI auch Stimmen enttäuschter Linkswähler zuführen. Fini wiederum, der 1991 den Parteivorsitz zurückerobern konnte, wird in Teilen der internationalen Presse seit Jahren als Exponent eines modernen, verfassungstreuen und demokratischen Konservatismus porträtiert. Tatsächlich wird er - im Unterschied zu seinem Kontrahenten Rauti - nicht verdächtigt, ein Drahtzieher des schwarzen Terrors gewesen zu sein. Daß er als Politiker nicht weniger gefährlich ist als Rauti, belegen einige nicht mißzuverstehende Äußerungen. Es sei keineswegs skandalös, „die bleibenden Werte des Faschismus zu aktualisieren", erklärte er 1987 auf dem MSI-Kongreß von Sorrento, auf dem er erstmals zum Parteisekretär gewählt wurde: „Ich lehne vom Faschismus das ab, was angeschimmelt ist: römische Grüße, schwarze Hemden, aber das Wort Faschismus macht mir keine Angst."8 Während Rauti allgemein die aus dem Kollaps des Realsozialismus erwachsenden Chancen beschwor, wurde Fini angesichts des Zerfalls Jugoslawiens konkret: „In diesem historischen Augenblick kann und darf Italien nicht darauf verzichten, die Rückkehr Istriens und Dalmatiens zum Mutterland anzustreben."9 Was auf den ersten Blick „extrem" anmutet, ist tatsächlich nur die Zuspitzung einer auch von anderen - dem ehemaligen sozialistischen Außenminister Gianni De Michelis und seinem Nachfolger, dem Christdemokraten Emilio Colombo -ganz offiziell betriebenen Machtpolitik. De Michelis, der wegen Korruption aus dem Amt gejagte ehemalige „rote Doge" von Venedig, hatte schon 1992 die Gründung eines autonomen Gebietes Istrien angeregt, um eine italienische Einflußzone in Ex-Jugoslawien zu schaffen. 63 Berührungspunkte zwischen dem MSI und den staatstragenden Parteien gab und gibt es auch auf anderen Politikfeldern. Den mit der „Spitzhacke" selbst gegen seine eigene Partei, die Christdemokratie, wütenden ehemaligen Staatspräsidenten Cossiga versicherte der MSI bei jeder Gelegenheit seiner vollen Unterstützung. Mit dem langjährigen PSI-Sekretär Craxi forderten die Neofaschisten eine Präsidialrepublik nach französischem Muster. Auch in der erst mit Gründung des Rechtsblocks Polo della libertà zerfallenen All-Parteien-Koalition gegen die Lega Nord spielte der MSI seinen Part. Wo alle anderen das Modewort „Föderalismus" im Munde führten - in der Absicht, der Lega den Boden zu entziehen - machte sich der MSI zum bedingungslosen Fürsprecher des italienischen Zentralstaats, der „mit allen Mitteln" gegen die norditalienischen Separatisten zu verteidigen sei. Daß er für die Rettung der nationalen Einheit auch zum Bürgerkrieg bereit wäre, machte Fini im Herbst 1992 unmißverständlich deutlich: „Wenn Bossi wirklich, wie er androht, die Kalaschnikows herausholen würde, könnte man, glaube ich, jemandem, der Italiener bleiben will, nicht verbieten, nicht nur mit Ideen, sondern auch mit den Händen zu kämpfen."10 Lob und Anerkennung erfährt der MSI allerdings nicht erst, seitdem er sich um die angeblich bedrohte nationale Einheit verdient macht. Der damalige PSI-Sekretär Bettino Craxi forderte schon 1983, zu Beginn seiner vierjährigen Amtszeit als Ministerpräsident, die Ausschlußpolitik gegen den MSI zu beenden. Seitdem besuchten Vertreter anderer Parteien regelmäßig auch die Parteikongresse der Neofaschisten. Das offene Bekenntnis des MSI zum historischen Faschismus und zu Mussolini wurde von den staatlichen Organen ungerührt zur Kenntnis genommen. So marschierten am 17. Oktober 1992 - in nicht zufälliger zeitlicher Nähe zum 70. Jahrestag des „Marsches auf Rom" am 28. Oktober 1922, der Mussolinis Ernennung zum Regierungschef durch König Vittorio Emanuele III. vorausging - mindestens 20.000 Neofaschisten durch die italienische Hauptstadt. Aus der Demonstration, die von der Polizei völlig unbehelligt blieb, ertönten immer wieder Rufe „Duce, Duce" und „Viva il fascismo", Tausende reckten den Arm zum „römischen Gruß". 64 „Warum wird Apologie des Faschismus nicht mehr als Verbrechen gewertet?" fragte angesichts des faschistischen Aufmarsches das Parteiblatt der Republikaner, La Voce Repubblicana, und gab dann selbst die Antwort: „Vielleicht weil die politisch dominanten Kräfte meinen, es sei nützlich, Proteststimmen einer Rechten zuzuführen, die sich in jeder Phase ihrer parlamentarischen Geschichte als den Interessen der Christdemokratie gefügig erwiesen hat; einer Christdemokratie, die während des Wahlkampfes nicht zufällig die Nachrichtensendung Tg1 ausführliche Berichte über die Aktivitäten des MSI hat bringen lassen?"11 Die Ergebnisse der Kommunalwahlen von Rom und Neapel Ende 1993 zeigten die Hinfälligkeit dieses zynischen Kalküls. Die Christdemokratie hatte zwei Drittel ihrer Wähler verloren, der MSI seinen Stimmenanteil mehr als verdreifacht. Wenn vom Untergang der einstigen Staatspartei DC die Erben Mussolinis profitieren, dann ist das kein unerklärliches Naturereignis; die Christdemokraten tragen dafür einen erheblichen Teil der Verantwortung. Noch eine Modernisierung: Alleanza Nazionale Erst Berlusconi schaffte das, wozu weder die Christdemokraten noch der skrupellose Machtpolitiker Craxi den Mut gehabt hatten: die Einbeziehung der Neofaschisten in ein formelles Bündnis. Der Anlaß war klug gewählt. Bei der Stichwahl um das Amt des römischen Bürgermeisters standen sich im Dezember 1993 der ehemalige Grüne Francesco Rutelli, ein Zögling von Marco Pannella, und der jungdynamische „Postfaschist" Gianfranco Fini gegenüber. Diese Konstellation bereitete vielen konservativen Wählerinnen und Wählern nur wenig Kopfzerbrechen. Für sie war das keine Wahl zwischen Demokratie und Faschismus, sondern zwischen einem unberechenbaren Außenseiter und einem „seriösen" Politiker mit vielleicht nicht ganz sauberer Vergangenheit. Ganz „pragmatisch" entschieden sie sich für den „seriösen" Kandidaten des MSI. Aufschlußreich für die „unbefangene" Herangehensweise konservativ denkender Römer ist 65 das Wahlverhalten der römischen Juden, über das die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung schreibt: „Auch im Wahlbezirk des römischen Ghettos, der noch weitgehend von Juden bewohnt wird, hat der MSI die meisten Stimmen erhalten, eine Tatsache, die in der Gemeinde am Tiber zu heftigen Diskussionen führte. Vor allem Geschäftsleute, einer von ihnen kandidierte sogar selbst auf einer rechten Liste, unterstützen den MSI-Chef. Sie hielten es wie ihr Kollege Fiorentini, der öffentlich erklärte: 'Ich habe nicht den MSI gewählt, sondern die Person Fini'."12 Am Ende reichte es für Fini dann doch nicht ganz. Er kam auf 46,9%; auch die Mussolini-Enkelin Alessandra, Bürgermeisterkandidatin in Neapel, unterlag knapp. Der Freude der Neofaschisten tat das kaum Abbruch. Sie hatten einen Durchbruch erzielt. In einigen Städten Süditaliens (Chieti, Benevento, Taranto, Caltanissetta) und in Latina (Lazio) gewannen ihre Kandidaten sogar die Stichwahl. Vor allem aber waren sie nun auch auf nationaler Ebene als wählbare Kraft akzeptiert. Berlusconis offene Parteinahme für Fini, seine Ankündigung, mit einer eigenen Partei zu den nationalen Wahlen anzutreten, wurde von Fini und der MSI-Führung als historische Chance begriffen. Der MSI bedankte sich mit einer „Gegenleistung": Um die eigene Bündnisfähigkeit zu unterstreichen, änderte man flugs den Namen. Die Behauptung, Alleanza Nazionale sei eine völlig neue Partei, da auch einige Monarchisten und bisher parteilose Persönlichkeiten gewonnen werden konnten, glaubte zwar kaum jemand. Aber die Abkehr von dem belasteten Namen Movimento Sociale, der die enge Bindung der Partei an Mussolinis Repubblica Sociale ausdrückte, wurde mit Beifall aufgenommen - als angeblich weiterer Schritt der „Vergangenheitsbewältigung", mit dem die Neofaschisten sich endgültig zu „Postfaschisten" geläutert hätten. Diese kosmetische Änderung war für das Zustandekommen des rechten Wahlbündnisses Polo della libertà unverzichtbar. Umberto Bossi, der mehrfach kategorisch erklärt hatte, er werde „niemals mit den Faschisten" zusammengehen, wurde so das - wenn auch schwächliche - Argument an die Hand gegeben, bei Alleanza Nazionale handele es sich um etwas Neues. 66 Gianfranco Fini, Führer der Alleanza Nazionale Es deutet einiges darauf hin, daß Fini sein ambivalentes Taktieren nach dem Wahlsieg der Rechten auch weiterhin beibehalten wird. Zum einen provozierte er mit dem Bekenntnis, Mussolini sei für ihn nach wie vor „der größte Staatsmann des Jahrhunderts", zum anderen taktierte er bei der Regierungsbildung sehr zurückhaltend. Während Bossi zeitweise das ganze Unternehmen in Frage stellte und schließlich durch seine Ultimaten das Optimale für die Lega Nord herausholte, spielte Fini den Part von Berlusconis dankbarem und bescheidenem Juniorpartner. Bossi konnte durch sein Pokerspiel Roberto Maroni, die Nummer zwei der Lega, als Innenminister und Vize-Ministerpräsident durchsetzen. Fini erhandelte für seinen Statthalter Giuseppe Tatarella, ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident, das vergleichsweise unscheinbare Amt des Postministers. Nur drei der fünf AN-Minister kommen aus dem MSI. Mirko Tremaglia, außenpolitischer Sprecher des MSI, der Minister für die im Ausland lebenden Italienerinnen werden wollte, ging leer aus. Er hatte die vermeintliche Gunst der Stunde genutzt, um eine Grenzverschiebung nach Osten zu fordern: Der 1975 zwischen Italien und Jugoslawien geschlossene 67 Vertrag von Osimo müsse revidiert werden. Damals war die 1945 vonjugoslawischen Partisanen besetzte Zone B südlich von Triest endgültig Jugoslawien zugeschlagen worden. Der kleinere nördliche Teil dieses Gebietes gehört heute zu Slowenien, der größere südliche zu Kroatien. Tremaglias Forderung, Istrien und Dalmatien heim ins Reich zu holen, entspricht voll und ganz dem Programm von MSI und AN. Im Wahlprogramm von AN wird offen dem Revanchismus das Wort geredet. Dort heißt es: „Nach der deutschen Wiedervereinigung muß die italienische kommen, mit der Rückkehr von Istrien, Fiume (Rijeka; Anm. J.R.) und Dalmatien nach Italien.13 Als durch die internationalen Proteste klar wurde, daß Tremaglias Vorstoß „zum falschen Zeitpunkt" erfolgt war, konnte und wollte Fini nichts mehr für ihn tun. Die Politik der „Testballons" wird von Fini dennoch weiterverfolgt. Schon im Mai 1994, noch während der konstituierenden Phase der neuen Rechtsregierung, brachten Abgeordnete von MSI/AN einen Antrag ins Parlament ein, der die Aufhebung des Verbots der faschistischen Partei Mussolinis forderte. Dieses Verbot hat immerhin Verfassungsrang. Außenminister Antonio Martino (Forza Italia), im Spiegel-Interview nach seiner Meinung zu dieser Provokation befragt, hatte einige Mühe, die Angelegenheit herunterzuspielen: „Das war eine unglückliche Initiative - aber Gianfranco Fini hat sich sofort von ihr distanziert." Auf die Vorhaltung der Interviewer, daß Fini den Antrag selbst unterschrieben habe, wußte Martino nur noch zu antworten: „Dazu müssen Sie ihn schon selber befragen, es war von einem Versehen die Rede."14 In Wahrheit kann von einer Distanzierung keine Rede sein. Fini versuchte lediglich, einen taktischen Fehler zu korrigieren: Das Einbringen des Antrages sei „nicht opportun" („inopportuno"), d.h. es kam ungelegen -wie auch der das Ausland alarmierende Aufmarsch von Nazi-Skins in Vicenza „ungelegen" kam. Die vermeintliche Richtigstellung gibt zu schlimmsten Befürchtungen Anlaß. „Inopportuno; wer weiß, was sich hinter diesem Adjektiv verbirgt: Man kann es machen, aber nicht heute, warten wir ein paar Monate. Ist es das, was der ehrenwerte Abgeordnete Fini sagen wollte?" 68 fragte denn auch Eugenio Scalfari, Herausgeber der Tageszeitung La Repubblica (17.5.1994). Ebenfalls kein Versehen, sondern Finis tiefe Überzeugung ist es, daß der frühe Mussolini „überwiegend positiv" zu bewerten sei. Erst die auf Druck der Nazis erfolgte Verkündung der antijüdischen „Leggi razziali" (Rassengesetze) im Oktober 1938 markiere einen negativen Einschnitt. Die Verfolgung und Ermordung von Antifaschisten, Antonio Gramscis mehr als zehnjährige todbringende Kerkerhaft, die Abschlachtung Hunderttausender Äthiopier seit Oktober 1935 - in Finis Weltbild sind das allesamt Taten aus Mussolinis „überwiegend positiver" Periode. Rep-Vorsitzender Schönhuber, ebenfalls ein glühender Verehrer Mussolinis, ist da im übrigen vorsichtiger: Er datiert den Sündenfall des Regimes auf das Jahr 1935, als italienische Truppen Äthiopien überfielen. Auf antifaschistischen Druck antworten die Neofaschisten allerdings zuweilen auch mit Neubewertungen ihrer eigenen Geschichte. Am 10. Juni 1994 jährte sich zum 70. Mal die Ermordung des sozialistischen Abgeordneten Giacomo Matteotti durch ein faschistisches Kommando. Matteotti hatte am 30. Mai 1924 in einer mutigen Parlamentsrede den Terror der Faschisten während des Wahlkampfs zur Sprache gebracht. Am 10. Juni wurde er auf offener Straße in ein Auto gezerrt, verschleppt und ermordet. Bei der Suche nach den Verantwortlichen, zu der das Regime wegen der breiten öffentlichen Proteste gezwungen war, wurde deutlich, daß die Spur bis in das Vorzimmer Mussolinis führte. 70 Jahre später brachte das neofaschistische Parteiblatt Il Secolo d'Italia „auf Seite 1 eine klare, unmißverständliche Verurteilung der von Mussolini so hoch gefeierten Bluttat".15 An der Gedenkfeier für Matteotti, die am 10. Juni in einem Nebenraum des Parlaments stattfand, mochten die Neofaschisten als einzige Partei dennoch nicht teilnehmen. Einen anderen Jahrestag nutzte Fini für eine neuerliche geschichtsklitternde Provokation. D-Day, den 6. Juni 1944, Tag der alliierten Landung in der Normandie, bezeichnete er als den Tag, „an dem auch ein Teil der europäischen Kultur untergegangen ist".16 Demnach wären die Soldaten der Wehrmacht Freiheitskämpfer gewesen - Verteidiger der durch Cola, Swing und 69 Jazz bedrohten „europäischen Kultur". Hier trifft Fini sich mit seinem innerparteilichen Widersacher Pino Rauti, der sich stolz zu seinem Eintreten für die Repubblica Sociale von Salò bekennt, die ebenfalls die „europäische Kultur" vor dem Untergang zu bewahren suchte: „Ich habe für so viele Bonzen, die sich niederträchtig verhielten, die Kastanien aus dem Feuer geholt. Ich war einer der 600.000 Freiwilligen der RSI."17 Historikerstreit all'italiana Gleichzeitig versucht Fini immer wieder mit erstaunlichem Erfolg, sich als demokratischer Biedermann zu präsentieren. Am Tag, an dem die Abgeordnetenkammer über die neue Regierung Berlusconi abstimmte, rief er zur Überwindung aller „Totalitarismen" auf. Der Antifaschismus sei kein Wert an sich, wohl aber „ein wesentlicher Schritt (passaggio), um die Demokratie zu erreichen."18 Das sind Töne, wie sie auch von Historikern, Politikern und Kommentatoren der „Mitte" zu hören sind. In der überaus heftig geführten Auseinandersetzung um die künftige Bedeutung des italienischen Nationalfeiertags hatten nicht wenige Finis Partei ergriffen und zur nationalen „Versöhnung" aufgerufen. Der 25. April 1945, alljährlich als „festa della liberazione" begangen, ist eigentlich ein Datum von seltener politischer Eindeutigkeit. An diesem Tag begann in Norditalien der Volksaufstand gegen Faschismus und deutsche Okkupation; vier Tage später wurde Mussolinis Leiche mit dem Kopf nach unten öffentlich aufgehängt; am 2. Mai ergaben sich die deutschen Besatzungstruppen. Der Antifaschismus wurde Bestandteil der italienischen Verfassung und des nationalen Konsenses