Redebeitrag der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! vom 19. August 2006
Ich grüße Euch alle im Namen der Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! Es ist toll, dass hier trotz der kurzen Vorbereitungszeit eine Kundgebung organisiert wurde. Und es ist toll, dass auch hierher, trotz des Verbotes des Hess-Marsches in Wunsiedel, so viele Antifaschistinnen und Antifaschisten gekommen sind.
In Berlin, München und Jena findet heute eine der vielen Ersatzveranstaltungen für den Rudolf-Hess Marsch statt. Eine Veranstaltung, die dazu dient, offen einer Führungsfigur des Nationalsozialismus zu huldigen und offene NS-Verherrlichung zu betreiben.
Dass der zentrale Aufmarsch in Wunsiedel selbst zum zweiten mal in Folge verboten ist, zeigt, wie wichtig kontinuierlicher antifaschistischer Widerstand ist - und wie erfolgreich er sein kann. Ohne den Einsatz vieler Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten drei Jahren hätte sich auch der bürgerliche Widerstand in Wunsiedel nicht so stark entwickelt. Ohne den gemeinsamen kraftvollen Widerstand wäre niemand auf die Idee gekommen, den Aufmarsch in Wunsiedel zu verbieten.
Dass heute in mehreren Städten Naziaufmärsche stattfinden können, ist natürlich - und ich benutze das Wort bewusst - scheiße. Es zeigt aber auch, dass die Nazis nicht in der Lage waren, ein gemeinsames Konzept für ein Scheitern ihres Aufmarsches in Wunsiedel zu entwickeln. Auch die von den Nazis ihre erst kürzlich initiierten sogenannten "Rudolf-Heß-Aktionswochen 2006" zeigen ihre Schwäche. Solche Aktionswochen gab es schon einmal Mitte der 90er Jahre aufgrund der vielen Verbote - und es war für die Nazis der Anfang vom Ende ihrer damaligen Hess-Gedenkmärsche. In den Folgejahren waren sie kaum von Bedeutung. Und so kann es auch dieses Mal wieder werden, wenn wir gemeinsam so wie heute hier immer wieder deutlich machen, dass wir eine solche NS-Verherrlichungen nicht dulden werden.
Wie wichtig unser persönlicher Widerstand ist, zeigt sich auch heute. Der Versuch, den Naziaufmarsch zu verbieten, ließ sich juristisch nicht durchsetzen. In Berlin und München wurde dieser Versuch noch nicht einmal unternommen. Und so können Nazis unter dem Deckmäntelchen der "freien Meinungsäußerung" ihre widerliche Hetze verbreiten.
Wunsiedel und seine Ersatzveranstaltungen stehen beispielhaft für die Verherrlichung des Nationalsozialismus, für die Verdrehung und Relativierung der deutschen Geschichte. Orte und Jahrestage sind wichtig für historische Bezüge - nicht nur beim Hess-Marsch, auch zu anderen Zeitpunkten und an anderen Orten in Deutschland:
In Dresden ziehen jedes Jahr Tausende Alt- und Neonazis durch die Stadt. Aus Anlass der Bombardierung durch die Allierten zelebrieren sie einen Opfermythos, der darauf abzielt, die Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus zu relativieren.
Im bayrischen Mittenwald veranstaltet der Kameradenkreis der Gebirgsjäger jedes Jahr sein großes Pfingsttreffen. Hier sitzen alte Gebirgsjäger einig mit jungen Bundeswehrsoldaten zusammen, um der Gefallenen eben jener Wehrmachtsdivision zu gedenken, die an Massakern in Italien in Griechenland und anderen Ländern beteiligt waren.
In Halbe versuchen Neonazis jedes Jahr zum so genannten Volkstrauertag (den sie selbst Heldengedenktag nennen), die in der letzten Kesselschlacht des Krieges Gefallenen aus Wehrmacht, Waffen-SS und Volkssturm zu Helden zu stilisieren - und so stellvertretend den deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg zu verherrlichen.
Allen diesen Veranstaltungen ist gemeinsam, dass Neonazis über alle Streitigkeiten hinweg und aus vielen Länder und allen Strömungen mobilisiert werden können.
Es reicht aber nicht, sich nur auf die überzeugten Nationalsozialisten zu konzentrieren. Denn es besteht eine politische Wechselwirkung zwischen den Nazis, die hier heute marschieren, und den Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft.
Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass die nationalsozialistische Ideologie, dass völkisches Blut-und-Boden-Denken, Rassismus, Antisemitismus hier fortbestehen, obwohl die alten Nazis doch zum größten Teil tot sind? Und wir stellen fest, dass viele Werte, Ideale und Forderungen im Deutschland des Jahres 2006 Berührungspunkte zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen.
Wenn nach dem brutalen Überfall auf Ermyas M. in Potsdam in aller Öffentlichkeit darüber diskutiert wird, ob er nicht selber schuld sei, dann ist das nichts anderes als rechtsextreme Stammtischpolemik. Und wenn Politikern - wie in diesem Fall Platzek -darauf keine besseren Gegenargumente einfallen als Zitat: "Das alles kann sich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kein Land, keine Region oder Stadt auch nur ansatzweise leisten." , dann ist das nicht viel besser.
Wenn es möglich ist, dass bei der diesjährigen zentralen Gedenkfeier für die Überlebenden des Konzentrationslagers Sachsenhausen Innenminister Schönbohm die Opfer des Nationalsozialismus in einem Atemzug mit nationalsozialistischen Tätern, denen auch zu gedenken sei, benennt, ist dies Geschichtsverdrehung.
Wenn Ausstellungen über KünstlerInnen des Nationalsozialismus ohne Begleitinformationen gezeigt werden - und damit meine ich nicht nur die aktuelle Ausstellung in Schwerin über Arno Breker, sondern auch andere, z. B. über Leni Riefenstahl in Hannover - dann ist das kein Lernen aus der Geschichte, sondern eine unhinterfragte Wideraufnahme dieser Werte.
Wenn man im deutschen Bundestag davon spricht, dass die Abschiebung sogenannter "Illegaler" im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern läge, dann ist das in den Ohren der Nazis nur ein Aufruf für weitere "Ausländer-raus-Rufe".
Die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! wendet sich gegen beides - die offene Zur-Schau-Stellung nationalsozialistischer Gesinnung und die rechtsextremen Werte und Diskurse aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Und gegen beides - die überzeugten Nazis und die Gesellschaft, der sie entspringen - müssen wir sowohl bei faschistischen Großveranstaltungen als auch im kleinen, im Sportverein und im Supermarkt, stehen.
Deshalb reicht es eben nicht, nach einem Verbot zu rufen, einzelne Veranstaltungen oder Organisationen zu verbieten und zu meinen, das sogenannte Problem mit polizeilichen Mitteln "lösen" zu können. Wir selbst müssen uns dem Problem des Nationalsozialismus, des Rassismus, des Antisemitismus stellen.
Deshalb stehen wir heute gemeinsam hier und in vielen anderen Städten: Um den Nazis klar zu zeigen, dass wir sie nicht in Ruhe agieren lassen, nicht hier, nicht bei uns zu Hause, nicht an irgendeinem anderen Ort. Wir lassen sie nicht in Ruhe - nicht jetzt und nicht in Zukunft. Wir werden sie nicht aus den Augen verlieren. Überall, wo sie ihre widerliche Hetze verbreiten, werden wir ihnen klarmachen, dass sie sich damit außerhalb jeglicher tolerierbarer Grenzen stellen.
kein ort für die verherrlichung des nationalsozialismus
kein raum für die verdrehung der geschichte
keine zeit für die nation
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