Pressemitteilung, 09.02.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnnen und Kollegen,
Für den 13. Februar ruft ein breites Bündnis zu einer friedlichen Sitzblockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden auf. Gemeinsames Ziel ist, ein Zeichen gegen diesen alljährlich wiederkehrenden "Trauermarsch" tausender Neonazis zu setzen. Das Bündnis wird mit dieser Blockade zeigen, dass man alten und neuen Nazis nicht die Straße überlassen darf. Wegen einer Anzeige ("Aufruf zu Straftaten") des Anmelders der Neonazi-Demo ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit dem Aufruf zur Blockade.
Die Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!" hat mit goßem Unverständnis auf die Ausführungen des Dresdner Polizeipräsidenten Hanitsch Anfang dieser Woche reagiert. Er sagte mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft Dresden, dass eine Blockade rechtswidrig sei und auch der Aufruf dazu eine Straftat darstellen könne. Jan Soost, ein Sprecher der Kampagne sagte dazu: "Es scheint fast, als würden die Dresdner Behörden die Gesetze nicht kennen, die sie eigentlich schützen sollen. In zahlreichen Gerichtsurteilen wurde in den letzten Jahren festgestellt, dass Sitzblockaden keine Straftat darstellen." Vielmehr seien Sitzblockaden nach Meinung des Bundesverfassungsgerichtes und vieler anderer Amts- und Verwaltungsgerichte eine Ordnungswidrigkeit. Im gleichen Zusammenhang hatte Hanitsch gesagt, dass sich die Dresdner BürgerInnen von "Gewalttätern erkennbar abgrenzen" sollten. Jan Soost: "Es ist sehr ärgerlich, zu sehen wie Hantisch, Menschen, die durch eine Blockade zeigen wollen, dass man sich gegen Neonazis wehren kann und ihnen nicht die Straße überlässt, so pauschal abgeurteilt werden. Zuviel von der allerorten geforderten Zivilcourage gegen rechts darf es scheinbar auch nicht sein.“ "Wir, die Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!", unterstützen den Aufruf und halten eine Sitzblockade für den genau richtigen Weg" sagte Soost. "Wir denken, dass viele Menschen das genauso sehen."
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Bei Nachfragen rufen sie uns gerne an unter 0162-3888065
Mit freundlichen Grüßen
Jan Soost
Sprecher der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!" Die Liste der über 70 UnterzeichnerInnen des Bloackadeaufrufes können Sie unter www.nazis-blockieren.tk einsehen. Informationen zu "NS-Verherrlichung stoppen!" und www.ns-verherrlichung-stoppen.tk NS-Verherrlichung stoppen!
Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! Fon: 0162-3888065 Mail: wunsiedel-presse@gmx.net http://ns-verherrlichung-stoppen.tk
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