Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch zum Heßtodestag in Wunsiedel, August 2004-2010
Grundsätzliche Überlegungen
Am Samstag den 16. August 2003 marschierten im bayerischen Wunsiedel erneut Nazis jeden Alters zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß. Im dritten Jahr in Folge ist es damit der deutschen Naziszene gelungen, in Wunsiedel selbst nicht nur einen erlaubten Aufmarsch, sondern sogar eine ganztägige Gedenkveranstaltung durchzuführen. Obwohl der Aufmarsch erst kurzfristig durch das Bundesverfassungsgericht erlaubt wurde, waren insgesamt mindestens 3.500 Demonstrationsteilnehmer aus ganz Europa angereist, etwa 500 mehr als im Jahr zuvor. Damit haben die Nazis um Anmelder Jürgen Rieger nach 16 Jahren endlich das erreicht, was sie von Anbeginn der Heßmärsche angestrebt haben: die Möglichkeit in Wunsiedel einmal im Jahr eine legale Großdemonstration durchzuführen, bei der sich alle verschiedenen politischen Fraktionen der extremen Rechten, generations- und nationenüberschreitend zur gemeinsamen Huldigung des Nationalsozialismus einfinden.
Eine Chronologie der letzten Jahre!
Im Jahr 2001 meldete erstmals wieder Jürgen Rieger den Marsch im Rahmen einer Ganztagesveranstaltung am Ort des Grabes in Wunsiedel an. Neben einer Gedenkdemonstration sollten eine ganztägige Kulturveranstaltung, sowie ein Besuch auf dem Friedhof stattfinden. Vorsorglich erfolgte die Anmeldung gleich für die nächsten 10 Jahre, offensichtlich um antifaschistischen Gegendemonstrationen zuvorzukommen. Die Demonstration wurde schließlich gerichtlich erstritten. Rieger konnte hier von der durch Christian Worch initiierten Demonstrationskampagne profitieren, der mehrfach beim Bundesverfassungsgericht Demonstrationen erstritten hatte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das Verbot kurzfristig mit der Begründung auf, dass durch den Aufmarsch selbst keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten und mit antifaschistischen Gegenaktivitäten nicht zu rechnen sei. Unter der Leitung von Jürgen Rieger und den führenden norddeutschen Kadern konnte daher am 18.8.2001 von insgesamt etwa 600 Neonazis durch Wunsiedel marschiert werden. Die Stadt wurde zum Zwecke der Durchführung der Demonstration durch die Polizei quasi zweigeteilt so wurde eine direkte Konfrontation der Nazis mit den 200 vor Ort protestierenden AntifaschistInnen, die ein lokales Bündnis organisiert hatte, verhindert. Die relativ geringe Anzahl an Demonstrationsteilnehmern war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erst am Freitagabend, also weniger als ein Tag, vor der Demonstration bekannt gegeben wurde.
Auch im Jahr 2002 erfolgte die Aufhebung des Verbotes erst zwei Tage vor der Demonstration. Ostdeutsche Kameraden waren teilweise wegen der Jahrhundertflut an der Teilnahme gehindert. Trotzdem wurde der Gedenktag mit etwa 3000 Teilnehmern zu einem selbst für die Organisatoren unerwarteten Erfolg. Die Polizei verfolgte erneut das Konzept einer räumlichen Trennung von Heßmarsch und AntifaschistInnen. Eine antifaschistische Gegendemonstration des örtlichen Bündnisses mobilisierte immerhin 300 TeilnehmerInnen. Hierbei kam es zu Auseinandersetzungen innerhalb des antifaschistischen Bündnisses: ein Redebeitrag einer Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen wurde wegen der Position der Partei zu deutschen Kriegseinsätzen massiv gestört und abgebrochen. Dies führte zu einer dauerhaften Distanz zwischen dem örtlichen Bündnis und antifaschistischen Strukturen. Erneut wurde die sehr straff geführte Demonstration von norddeutschen Strukturen geleitet. Erstmals wurde der Ordnerdienst von dem Lüneburger NPDMitglied Manfred Börm geleitet. Börm ist ein langjähriger Wegbegleiter des verstorbenen Michael Kühnen und wurde Ende der 70er Jahre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Börm ist inzwischen Leiter des bundesweiten Ordnerdienstes der NPD und arbeitet innerhalb des Netzwerkes der freien Kameradschaften.
Auch im Jahr 2002 erfolgte die Aufhebung des Verbotes erst zwei Tage vor der Demonstration. Ostdeutsche Kameraden waren teilweise wegen der Jahrhundertflut an der Teilnahme gehindert. Trotzdem wurde der Gedenktag mit etwa 3000 Teilnehmern zu einem selbst für die Organisatoren unerwarteten Erfolg. Die Polizei verfolgte erneut das Konzept einer räumlichen Trennung von Heßmarsch und AntifaschistInnen. Eine antifaschistische Gegendemonstration des örtlichen Bündnisses mobilisierte immerhin 300 TeilnehmerInnen. Hierbei kam es zu Auseinandersetzungen innerhalb des antifaschistischen Bündnisses: ein Redebeitrag einer Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen wurde wegen der Position der Partei zu deutschen Kriegseinsätzen massiv gestört und abgebrochen. Dies führte zu einer dauerhaften Distanz zwischen dem örtlichen Bündnis und antifaschistischen Strukturen. Erneut wurde die sehr straff geführte Demonstration von norddeutschen Strukturen geleitet. Erstmals wurde der Ordnerdienst von dem Lüneburger NPDMitglied Manfred Börm geleitet. Börm ist ein langjähriger Wegbegleiter des verstorbenen Michael Kühnen und wurde Ende der 70er Jahre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Börm ist inzwischen Leiter des bundesweiten Ordnerdienstes der NPD und arbeitet innerhalb des Netzwerkes der freien Kameradschaften.
Auch daher ist dieser alljährliche Aufmarsch in Wunsiedel nicht vergleichbar mit anderen Demonstrationen der bundesdeutschen Naziszene, die zwar teilweise indirekt einen Bezug zu historischen Ereignissen innerhalb der Zeit des Nationalsozialismus nehmen, aber nicht wie in Wunsiedel den direkten Bezug auf den damaligen Stellvertreter Adolf Hitlers darstellen. Für Nazikader wie Rieger bietet dieser Gedenktag die symbolhafte Möglichkeit, ohne staatliche Repressalien direkt einem Protagonisten des Dritten Reiches zu huldigen. Der Stellvertreter Hitlers, der bis zu seinem Tode sein Handeln und den Nationalsozialismus verteidigt hat wird hierbei als Märtyrer gefeiert.
Durch ein deutlich unterhaltsameres Rahmenprogramm sollen weitere Kreise junger Nazis, durch eine noch stärkere Bezugnahme auf Traditionspflege dagegen ältere Rechte, die normalerweise nicht für Demonstrationen gewonnen werden können, mobilisiert werden. Damit soll die Veranstaltung weiterhin als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Aktivistengenerationen etabliert werden. Der Anmelder Rieger, dürfte hierfür die idealsten Voraussetzungen bieten, da er als Integrationsfigur bei den verschiedensten Gruppierungen höchstes Ansehen hat. Insgesamt dürfte der letztjährige Heßmarsch für die Veranstalter als großer Erfolg verbucht werden. Sollte auch in der Zukunft eine antifaschistische Mobilisierung größeren Ausmaßes unterbleiben, haben sie die Chance, tatsächlich einen jährlichen Event der europäischen Nationalsozialisten durchzuführen.
Antifaschistische Gegenaktivitäten
Warum ist es in den letzten drei Jahren nicht gelungen, eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung zu organisieren?
Zum einen lag es wohl daran, dass die bundesdeutsche antifaschistische Bewegung angesichts einer wahren Schwemme von Nazidemonstrationen, die in den letzten Jahren an fast jedem Wochenende überregional stattfanden, die Bedeutung des Heßmarsches für die Naziszene unterschätzt hat.
Zum anderen waren die Mittel und Strategien der 80er und 90er Jahre unter den veränderten politischen Rahmenbedingungen ungeeignet. Schon ab dem Jahre 2000 war es sogar bei Demonstrationen in Großstädten mit einer starken Mobilisierung schwierig, adäquat und politisch zu reagieren. Verläßliche und für mögliche TeilnehmerInnen berechenbare Aktionen wurden zusehends zu einer Seltenheit. Dies führte dazu, dass die ohnehin geringe Beteiligung noch weiter zurückging. Die im autonomen Teil der antifaschistischen Bewegung nach wie vor starke Anbindung an militante Antifa-Praxis funktionierte einerseits nicht, machte es andererseits oft unmöglich, neue Wege mit Bündnissen zu gehen.
Auch die tatsächlichen Chancen der Nazis bei der gerichtlichen Durchsetzung des Wunsiedel- Aufmarsches wurden unsererseits erheblich unterschätzt.
Antifaschistische Demonstrationen waren ab Mitte der 90er Jahre überwiegend von autonomen antifaschistischen Gruppen und dem Versuch einer militanten Zerschlagung rechter Demonstrationen geprägt. Gleichzeitig lösten sich erhebliche Teile der autonomen antifaschistischen Gruppen auf. Immer weniger Aktive beteiligten sich an antifaschistischen Aktionen. Dadurch entstand eine Situation in der immer weniger und immer schlechter organisierte AntifaschistInnen versuchten, eine autonome antifaschistische Praxis aufrechtzuerhalten, die unter vollständig anderen Umständen entwickelt worden war. Mit wenigen Ausnahmen zerbrachen auch die Bündnisse mit bürgerlichen antifaschistischen Organisationen, die in der Vergangenheit eine wichtige Aufgabe bei der gesellschaftlichen Legitimierung antifaschistischer Arbeit gespielt hatten.
Die antifaschistische Bewegung wird den jährlichen Heßmarsch auf Jahre hin nicht verhindern können. Sie muß dennoch vor Ort massiv Präsenz zeigen. Ein jährliches Treffen mehrerer tausend Nationalsozialisten kann nicht widerstandslos hingenommen werden, will man nicht jegliche Glaubwürdigkeit verspielen.
Wie könnte eine erfolgreiche Mobilisierung aussehen?
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte die Planungssicherheit für die nächsten Jahre deutlich gestiegen sein, ein Verbot scheint weniger denn je erzielbar. Dies dürfte all diejenigen zur Teilnahme ermutigen, die bisher aus Bequemlichkeit, oder aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen ferngeblieben sind. Darüber hinaus war nunmehr im dritten Jahr der antifaschistische Protest vieler Menschen aus Wunsiedel und der Umgebung zwar sichtbar, aber insgesamt völlig unbedeutend.
Wir können eine erfolgreiche Mobilisierung und Aktion gegen den Naziaufmarsch in Wunsiedel nur dann erfolgreich organisieren, wenn wir die Illusion einer erfolgreichen direkten militärischen Auseinandersetzung mit den dort marschierenden Neonazis über Bord werfen.
Es müssen neue Strategien her, die auf Dauer ein breites Bündnis entstehen lassen und Impulse auch für andere antifaschistische Aktivitäten setzen. Ein mittelfristiges Ziel ist die aktive Einbindung von internationalen und nationalen Opferverbänden, Organisationen und Initiativen für Opfer rassistischer Übergriffe, MigrantInnenorganisationen, Geschichtswerkstätten, GewerkschafterInnen,Widerstandsorganisationen, antirassistischen Initiativen und aktiven AntifaschistInnen, in die Gestaltung der Aktivitäten.
Hierfür gibt es unserer Ansicht nach inhaltliche und praktische Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen:
Anknüpfungspunkt ist natürlich die neue politische Qualität der offenen, gesellschaftlich tolerierten und von der Justiz abgesegneten Huldigung des Nationalsozialismus in Wunsiedel. Darüber hinaus muß die Einordnung des Naziaufmarsches in die gesellschaftliche und politische Realität der Berliner Republik inhaltlich und propagandistisch Schwerpunkt der Aktivitäten sein.
Gerade an der Geschichte der Heßmärsche kann nämlich signifikant die Veränderung des Selbstbildes der politischen Eliten der Bundesrepublik nachvollzogen werden. Selbst die Kohl- Regierung stand sei es in ihrer Außen- und Europapolitik, sei es in Fragen der Repression gegenüber Neonazis, immer noch aufgrund der Naziverbrechen unter dem Druck der deutschen und internationalen Öffentlichkeit, Deutschland als Staat darzustellen, der sich gegen Neofaschismus und Chauvinismus stellt. Mit dem Regierungsantritt der Schröder-Fischer-Koalition, die aufgrund ihrer Vergangenheit in der 68-er-Bewegung diesen Druck nicht hatte, wurde ein neues Selbstbild des bundesdeutschen Staates als per se antifaschistisch geschaffen. Ausgehend von der These der inhaltlichen wie personellen Bewältigung des Nationalsozialismus wurden beispielsweise internationale Militäreinsätze gerade mit der Verantwortung vor der Geschichte begründet. Innenpolitisch ließ die Tatsache, dass diese Regierung von der Mehrheit der Deutschen gewählt worden war, die Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus entfallen Der Sommer der sogenannten Mehrheit der Anständigen 2001 und das NPD-Verbotsverfahren zielten eben nicht auf eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus in der deutschen Gesellschaft, sondern sollten der Welt ein sauberes Deutschland präsentieren. Aus diesem Grunde wurden die kurzfristig unterstützten oder ins Leben gerufenen Initiativen auch nach kurzer Zeit wieder fallengelassen.
Offen zur Schau gestellte Sympathie für den Nationalsozialismus, wie wir dies in Wunsiedel aber auch beispielsweise am 31.1.04 und 27.3.04 in Hamburg erlebt haben, setzen die Regierung auch im Blick der internationalen Öffentlichkeit nicht unter Druck und werden nicht nur ignoriert sondern unter massiven Polizeischutz gestellt aktive AntifaschistInnen werden dagegen kriminalisiert.
Aktive AntifaschistInnen erleben diesen ideologischen Angriff auf die politische Legitimation ihrer Arbeit unterschiedlich:
Opferverbände werden teilweise als totalitär diskreditiert, aus Gedenkstättenbeiräten und ähnlichem gedrängt. Geschichtswerkstätten und Gedenkstätten werden unter Druck gesetzt, sich in die Legitimation der neuen Politik der Berliner Republik zu integrieren. Insgesamt entsteht ein enormer Druck auf AntifaschistInnen, sich entweder einzugliedern oder als Gegner des deutschen Antifaschismus und als Blockierer ausgegrenzt zu werden.
Es geht also um einen Kampf um die Legitimität antifaschistischer Arbeit.Wir müssen gemeinsam dafür streiten, einen Begriff antifaschistischer Arbeit zu entwickeln, der unsere verschiedenen Arbeits- und Politikfelder verbindet und uns eine Grundlage für die zukünftige Arbeit liefert.
Eine langfristig erfolgreiche antifaschistische Aktion gegen den Heßmarsch muß daher einen politischen Schwerpunkt haben und für potentielle TeilnehmerInnen berechenbar sein. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen wir im Rahmen unserer Planung und Durchführung eine gesicherte Teilnahme gewährleisten.
Dies bedeutet zunächst rein praktisch:
- Diejenigen Gruppen, die auf Dauer für eine Beteiligung gewonnen werden sollen, müssen von Anfang an informiert und nach Möglichkeit einbezogen werden.
- Die in Wunsiedel aktiven antifaschistischen Gruppen müssen nach Möglichkeit für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Sollte es nicht zu einer Zusammenarbeit kommen, dürfen ihre Aktivitäten nicht behindert oder mißbraucht werden.
- Für die geplanten Aktionen muss frühzeitig ein inhaltliches Konzept erstellt werden, dass über die Behinderung eines Naziaufmarsches deutlich hinaus geht. Dieses Konzept darf keinesfalls auf autonome antifaschistische Politik beschränkt werden.
- Die Aktivitäten müssen so breit wie möglich öffentlich angekündigt und diskutiert werden. Hierzu müssen die antifaschistischen Zeitschriften gewonnen werden. Die inhaltliche Aufklärung über die Bedeutung der Gegenaktivitäten und die neue Qualität neonationalsozialistischer Propaganda müssen über die verschiedenen Zeitungsprojekte auch in die internationale antifaschistische Bewegung getragen werden.
- In Zusammenarbeit mit diesen Gruppen muss eine Pressearbeitsgruppe gebildet werden, die kontinuierlich vor, während und nach den Aktivitäten Pressearbeit macht.
- Für die Durchführung der Aktivitäten muss eine handlungsfähige Aktionsleitung gebildet werden. Diese muss bereits frühzeitig von einem Team von Rechtsanwälten begleitet werden und eng mit der Pressegruppe zusammenarbeiten.
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