Kein Ort für die die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
Kein Raum für die Verdrehung der Geschichte!
Keine Zeit für die Nation!
Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Demonstration und Kundgebung am 19. August 2006 im bayrischen Wunsiedel auf.
Von 2001 bis 2004 fand hier alljährlich ein Aufmarsch mehrerer tausend Alt- und Neonazis zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess statt, der in Wunsiedel begraben liegt. Wurde der Aufmarsch im letzten Jahr verboten, versuchen die Neonazis ihn in diesem Jahr erneut rechtlich durchzusetzen.
Letztes Jahr kamen 2.000 AntifaschistInnen zu einem Antifaschistischen Aktionstag nach Wunsiedel. Daran wollen wir auch in diesem Jahr anknüpfen und dafür sorgen, dass der 19. August als ein Tag breiten antifaschistischen Widerstands erlebt wird.
Welche Folgen nationalsozialistische Großveranstaltungen haben können, zeigt die aktuelle Entwicklung faschistischer Strukturen im Raum Wunsiedel: Seit 2005 gibt es dort einen Ortsverband der NPD sowie die "Freie Kameradschaft" Wunsiedel. Diese trifft sich in der Kneipe "Lokalbahn", mitten in der Stadt. Dort finden regelmäßig Konzerte statt, Vorträge werden gehalten und einmal im Monat wird zur "Braunen Nacht" geladen. Auch dies ist eine Entwicklung, der wir mit unserem Antifaschistischen Aktionstag eine klare Absage erteilen wollen.
Faschistische Großveranstaltungen, wie der Rudolf-Hess-Marsch, haben jedoch noch weitere Effekte: Sie sind Teil einer nationalsozialistischen Erlebniswelt, durch sie wird das braune Gedankengut fühlbar. Damit bilden solche Veranstaltungen eine wichtige Stütze zur Herausbildung einer nationalsozialistischen Identität, sie vermitteln Stärke und Zusammenhalt. Durch den überregionalen, oftmals internationalen Charakter dieser Veranstaltungen wird dieser Eindruck verstärkt. Es ergibt sich für die Nazis zudem immer wieder die Möglichkeit, wichtige Kontakte zu knüpfen, die wiederum die Zusammenarbeit über einzelne Großveranstaltungen hinaus fördern. Integrierend wirkt außerdem die Schaffung von Traditionslinien über den Bezug auf Personen oder Ereignisse aus der Zeit des Nationalsozialismus, werden Traditionslinien gezogen. Es werden Anlässe ausgewählt, die es ermöglichen, ein vermeintlich positives Bild des Nationalsozialismus zu zeichnen. So werden Täter und Täterinnen zu Opfern umgelogen und die deutsche Geschichte umgedeutet.
Nachdem sich seit der Wiederaufnahme der Hessmärsche im Jahr 2001 zunächst kaum Widerstand dagegen regte, hat sich im Jahr 2004 die Kampagne NS-Verherrlichung stoppen! gegründet. Am Anfang stand die Überzeugung, das jährliche nationalsozialistische Hess-Gedenken nicht unwidersprochen hinzunehmen. Wir denken, dass es uns gelungen ist, nicht nur einen starken antifaschistischen Protest in Wunsiedel statt.nden zu lassen, sondern dass wir darüber hinaus ein Bewusstsein dafür geschaffen haben, dass man Nazis nicht sich selbst überlassen darf – nicht in Wunsiedel und auch nirgendwo sonst.
Von Anfang an richtete sich unser Widerstand gegen jede Art der Verherrlichung des Nationalsozialismus und gegen jede Art der Verdrehung und Relativierung der deutschen Geschichte. Aus diesem Grund wollen wir uns nicht auf den Protest gegen den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch beschränken. Wir begreifen den Hessmarsch im Kontext mit anderen regelmäßigen Großveranstaltungen, die über das ganze Jahr verteilt den Terminkalender der Neonazis bestimmen.
So marschieren Neonazis alljährlich zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten am Wochenende um den 13. Februar durch die Stadt. In Mittenwald trifft sich jedes Jahr um Pfingsten der "Kameradenkreis der Gebirgstruppe", um den eigenen Toten aus dem Zweiten Weltkrieg zu gedenken. In Halbe versuchen Neonazis jedes Jahr am sogenannten Volkstrauertag einen Aufmarsch durchzuführen, um die dort begrabenen Soldaten zu Helden zu stilisieren.
Diesen Großveranstaltungen ist zweierlei gemeinsam: Zum einen ist es die offene Leugnung oder Rechtfertigung des Holocaust, zum anderen die Relativierung, die Gleichsetzung mit Völkermorden und anderen tatsächlichen oder angeblichen Gräueltaten. In dem Wunsch großer Teile der Bevölkerung, sich als Opfer des Krieges zu sehen, wittern die Nazis ihre Chance. Sie erwarten zumindest grundsätzliche Zustimmung zum Ausgangspunkt ihrer Propaganda. Spätestens mit dem Bestseller "Der Brand" von Jörg Friedrichs, mit Guido Knopps ZDF-Dokumentation über das "Schicksal" der deutschen "Heimatvertriebenen" und den Spiegel-Serien über Stalingrad und die "Vertreibung" hat eine breite Diskussion begonnen, in der die Deutschen hauptsächlich als Opfer vorkommen. Die historischen Zusammenhänge, der Vernichtungskrieg im Osten, der industrielle Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, werden hierbei ausgeblendet oder relativiert. Politische Verantwortlichkeiten werden genauso verschwiegen wie die Tatsache, dass die deutsche Bevölkerung von der Vertreibung und Ermordung der Jüdinnen und Juden und der Ausplünderung der europäischen Nachbarländer lange Zeit profitiert hat.
Mit der Leugnung des Holocausts, oder - da das strafbar ist - zumindest der Relativierung durch die Nazis soll ein wichtiger Punkt, der eine breitere Zustimmung ihrer Propaganda aus der Bevölkerung verhindert, beseitigt werden. Denn vor allem die Ächtung des Holocaust und die Erinnerung an die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind bei weiten Teilen der Bevölkerung immer noch die Hauptursache dafür, die politischen Ideen der Neonazis grundsätzlich abzulehnen.
Hitlerstellvertreter Rudolf Hess
Rudolf Hess wurde 1894 in Alexandria geboren und lebte seit seinem vierzehnten Lebensjahr in Deutschland. Nach der Teilnahme am Ersten Weltkrieg trat er bereits 1920 in die NSDAP ein und beteiligte sich drei Jahre später am sogenannten "Hitlerputsch". In dessen Folge trat er 1924 eine Haftstrafe im Landsberger Gefängnis an, wo der dort ebenfalls inhaftierte Adolf Hitler seine programmatische Schrift "Mein Kampf" verfasste.
Nach deren beider Entlassung wurde Hess der persönliche Sekretär Hitlers und nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 "Stellvertreter des Führers" auf Parteiebene. Auf staatlicher Ebene erhielt er im selben Jahr den Rang eines Reichsministers, jedoch ohne eigenen Geschäftsbereich. Seine Aufgabe bestand vor allem darin, sich um die "Innere Front" im Sinne der Kriegsvorbereitung zu kümmern und die Stimmung gegen Jüdinnen und Juden weiter zu forcieren.
Am 30. August 1939, also zwei Tage vor dem Überfall auf Polen, wurde Hess hinter Göring zum zweiten Stellvertreter auf staatlicher Ebene ernannt. Auch wenn Hess nicht direkt an der Kriegsplanung beteiligt war, befand er sich spätestens jetzt im Zentrum des nationalsozialistischen Machtapparates. Am 10. Mai 1941 flog Rudolf Hess nach Schottland - die Gründe sind bis heute unklar. Wahrscheinlich wollte er mit England einen Separatfrieden aushandeln um angesichts des Krieges gegen die Sowjetunion einen Zweifrontenkrieg zu verhindern. Soweit kam es jedoch nicht: Hess stürzte über Schottland ab, wurde inhaftiert und kein einziger englischer Diplomat war willens mit ihm zu sprechen. Erst zu Beginn der Nürnberger Prozesse kam Hess zurück nach Deutschland und wurde dort als Wegbereiter des Nationalsozialismus und Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Hess blieb auch über das Ende des von ihm nicht unwesentlich mitgestalteten Systems ohne Reue und Schuldbewusstsein. Stattdessen betonte er mehrfach, auch über dessen Tod hinaus dem Führer treu ergeben zu sein. Nach seiner Verurteilung kam er zusammen mit den anderen sechs Verurteilten in das Alliierte Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. Als schließlich letzter dort Gefangener beging er am 17. August 1987 Selbstmord.
Mythos Hess in Wunsiedel
In der Naziszene ist die Erzählung von Rudolf Hess ist eine der langlebigsten, nachhaltig wirksamsten und mobilisierungsträchtigsten Mythen. Sie funktioniert weitgehend unabhängig von der Konjunktur tagespolitischer Themen und Debatten. Schon während des Prozesses vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1945/46 wurde der Mythos vom "Friedensflieger" geboren. Seinen Kern bildet die Behauptung, Hess sei ein Parlamentär des Friedens gewesen. Unterhalb dieser Ebene sind verschiedene Erzählungen ineinander verschlungen, die für eine angemessene Illustration des Kultes sorgen.
Die erste Erzählung rankt sich um die lange Haft, die Hess über sich ergehen lassen musste, während alle anderen Mitverurteilten bereits wieder auf freiem Fuß oder schon verstorben waren. Mehrere Eingaben an den Bundestag und an den alliierten Kontrollrat konnten an seiner Situation nichts ändern. Hess wurde in der Nazipropaganda zum Opfer alliierter Rachegelüste stilisiert.
Die zweite Erzählung greift die besondere "Standfestigkeit" von Rudolf Hess auf, der noch in seinem Abschlussplädoyer in Nürnberg zu Protokoll gab, schlichtweg gar nichts zu bereuen. Dies ist auch als Handlungsanweisung für spätere Nazigenerationen zu verstehen - bzw. wird von ihnen so verstanden: Alle gingen, einer blieb. In der neonazistischen Erlebniswelt, die nicht unwesentlich durch die Wahrnehmung bestimmt wird, alleine gegen das Böse zu kämpfen, weil letztlich überall Verrat droht, wirkt das unmittelbar einleuchtend und legitimierend. Hess wird zum nachahmenswerten Vorbild.
Die dritte Erzählung betrifft direkt die Todesumstände des letzten Inhaftierten von Berlin-Spandau. Von revanchistischer und neonazistischer Seite wird bis heute immer wieder behauptet, Hess habe sich nicht selbst das Leben genommen. Diese Vorstellung erklärt sich zunächst einmal aus der faschistischen Weltsicht, in der immer nur kämpfend und durch fremde Hand gestorben wird. Sie erklärt sich aber auch aus der behaupteten "Standhaftigkeit" des Führerstellvertreters. Wer nicht gebeugt werden kann, ist immer eine Gefahr für den "Feind". Deshalb mussten die Alliierten, so die Mär, Hess schließlich ermorden - für einen Neonazi ist kaum etwas anderes vorstellbar. Hess wird damit zum Märtyrer. Alle diese zu einem Gesamtkunstwerk verschmolzenen Erzählungen werden in jährlicher Wiederkehr auf dem Hess-Gedenkmarsch vergegenwärtigt. Aber es geht nicht nur um die gewünschte Rehabilitierung der Person Rudolf Hess, es geht um die Rehabilitation des Nationalsozialismus als Idee und als System im Ganzen.
Verbrechen der Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg
Einheiten der Gebirgsjäger verübten während des Zweiten Weltkrieges mehr als 50 Massaker. Allein in Griechenland, das fast vier Jahre von faschistischen Truppen besetzt war, wurde nachweislich über ein Dutzend der insgesamt 66 Massaker von den Gebirgsjägern verübt. Im nordgriechischen Dorf Kommeno ermordete die 12. Gebirgsjäger-Kompanie aus Mittenwald 317 ZivilistInnen, auf Kephalonia, eine Insel bei Korfu, wurden über 5000 entwaffnete italienische Soldaten von den Gebirgsjägern niedergemetzelt. Dies sind nur die bekanntesten Verbrechen der Gebirgsjäger. Tausende Menschen wurden im Rahmen sogenannter "Vergeltungsaktionen" von Gebirgsjägereinheiten ermordet - abseits von militärischen Kampfhandlungen. Dabei zieht sich ihre Blutspur durch ganz Europa - von Griechenland über Italien, Frankreich, Jugoslawien, Polen, Albanien, der Sowjetunion und hoch bis Finnland.
Vor 65 Jahren erfolgte der erste Großeinsatz deutscher Gebirgsjäger in Griechenland. Unterstützt von Fallschirmjägern begann die 5. Gebirgsjägerdivision am 20. Mai 1941 mit der Invasion Kretas. Im Zweiten Weltkrieg waren in Griechenland zu verschiedenen Zeiten u.a. zwei Gebirgsjägerdivisionen eingesetzt, wobei die 5. Gebirgsjägerdivision mit ca. 14.000 Soldaten die militärische Hauptkraft zur Besetzung Kretas war. Bei der Invasion stießen die Deutschen auf unerwarteten, sehr starken Widerstand der BewohnerInnen Kretas. Auf den bewaffneten wie auch unbewaffneten Widerstand der Zivilbevölkerung Kretas reagierten die deutschen Einheiten mit unglaublicher Brutalität und begingen noch während der Kämpfe um Kreta Massenerschießungen und Zerstörungen von Dörfern. Innerhalb weniger Wochen wurden über 2.000 BewohnerInnen Kretas brutal ermordet.
In der Bundesrepublik ist unterdessen keiner der Täter verurteilt worden, die Opfer blieben bis heute weitgehend ohne jede Entschädigung. Sämtliche Forderungen gegenüber der deutschen Regierung nach Anerkennung der Verbrechen und angemessenen Entschädigungsleistungen, die vornehmlich seit der deutschen Wiedervereinigung erhoben wurden, werden von der Bundesregierung kategorisch zurück gewiesen. In den Fällen der wegen Mordes auf Kephalonia gesuchten Gebirgsjäger schleppen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch immer dahin.
Ehrung von NS-Tätern in Mittenwald
Jedes Jahr, traditionell zu P.ngsten, versammeln sich Wehrmachtsveteranen, ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten sowie deren Sympathisanten und Sympathisantinnen zum Gedenken an die gefallenen Gebirgsjäger am eigens dafür errichteten Ehrenmal auf dem Hohen Brendten in Mittenwald. Mit zum Teil über 10.000 Teilnehmenden ist dies die größte Soldatenfeier in der Bundesrepublik. Auch heute sind die Gebirgsjäger in Mittenwald wie auch an den Standorten Schneeberg, Füssen, Bad Reichenhall und Berchtesgaden stationiert. Die Einheiten der Gebirgsjäger zählen zu den Elitetruppen der Bundeswehr, die seit Mitte der 1990er Jahre an Einsätzen der Sfor und Kfor im früheren Jugoslawien und der Isaf in Afghanistan beteiligt sind. Der "Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V." wurde in den frühen 1950er Jahren gegründet und zählt heute weit über 6.000 Mitglieder, bei denen es sich bei rund 40 Prozent um ehemalige Wehrmachtsangehörige handelt. Sein prominentestes Mitglied ist der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Gemeinde Mittenwald ist seit rund 50 Jahren der zentrale Treffpunkt deutscher Gebirgsjäger aus alter Wehrmacht und neuer Bundeswehr. Sie wird in einem noch 1995 publizierten Militaria-Buch über "Deutsche Spezialdivisionen 1935-1945", in der neben den Fallschirmjägern und der Waffen-SS auch die Gebirgsjäger porträtiert werden, als der "Geburtsort der deutschen Gebirgstruppe" vorgestellt wird. Zwar soll die Bundeswehr heute nicht offiziell als Wehrmachtsnachfolgerin gelten, doch dienen Veranstaltungen wie die der Gebirgsjäger dazu, soldatisches Denken mit der Traditionspflege weiter zu geben - die Vorbilder hierfür stammen aus der Tätergeneration. Mittenwald steht somit für die immer noch vorhandenen Kontinuitäten zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Gesellschaft. In Mittenwald werden nationalsozialistische Täter geehrt - sowohl die toten als auch die heute immer noch lebenden.
Der Kessel von Halbe
1945 fand in Halbe die sogenannte Kesselschlacht statt. Die Seelower Höhen waren von der Wehrmacht als letzter Sperrriegel vor Berlin stark ausgebaut worden. Die Soldaten der 9. Armee, die 4. Panzerarmee der Wehrmacht, das 11. SS Panzerkorps, das 5. SS Gebirgskorps, das 26. Panzerkorps, Volkssturm und Hitlerjungen befolgten Hitlers Befehl. Er benannte die Sowjetunion nicht nur als Todfeind, sondern darüber hinaus als den eigentlichen Angreifer, den es - gerade im Kampf um Berlin - zu vernichten galt. Trotzdem waren die deutschen Truppen nach wenigen Tagen vernichtend geschlagen worden. In dieser aussichtslosen Lage lehnte der Befehlshaber der 9. Armee am 15. April ein Kapitulationsangebot ab. Die ihm unterstellten Truppen wurden auf den Führer eingeschworen und zum durchhalten gezwungen. Bei dem Versuch sich zurück zu ziehen und sich mit den Truppen des General Wenck zum so genannten Endkampf um Berlin zu vereinigen, wurden die Reste der 9. Armee, der 4. Panzerarmee und mehrere SS-Einheiten im so genannten Kessel von Halbe von der Roten Armee eingekreist und geschlagen. Seitdem liegen über 20.000 Menschen auf Deutschlands größten Soldatenfriedhof begraben. Die meisten der 20.000 Begrabenen liegen hier, weil sie ihren selbst erwählten Führer mit ihrem Leben schützen wollten. Aber auf dem Friedhof liegen auch siebenundfünfzig Wehrmachtsdeserteure, die nicht weiter in diesem Krieg kämpfen, sondern nach Hause oder zur Roten Armee überlaufen wollten. Siebenundfünfzig, die starben, weil sie es falsch fanden, für Nazideutschland zu sterben. Es ist unglaublich, aber 1954 wurden zusätzlich 37 sowjetische ZwangsarbeiterInnen vom Friedhof Teupitz auf den Friedhof der Täter in Halbe verlegt.
Nationalsozialistisches Heldengedenken in Halbe
Was für viele wohl eher irrsinnig klingt - nämlich sich in einer auswegslosen Situation nicht zu ergeben, sondern lieber für Nazideutschland zu sterben - ist in den Augen der Neonazis Tapferkeit. Über die Ehrung der toten Soldaten und der damit einhergehenden Täter-Opfer-Verdrehung nehmen die Nazis positiven Bezug auf den Nationalsozialismus. Mit Kränzen gedenken sie den Toten und darüber dem System ihrer Träume. Der nationalsozialistische Wahnsinn wird in seiner Gänze zum nachahmenswerten Vorbild, versinnbildlicht im "Kampf bis zum Tod". Nachdem die jährlichen Aufmärsche in den 1990er verboten wurden, marschieren die Neonazis nun schon seit 2003 jedes Jahr im November unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten". Um ihr nationalsozialistisches Heldengedenken zu zelebrieren, werfen sie am sogenannten Volkstrauertag Kränze mit den Namen der Einheiten der Waffen-SS, der Wehrmacht und dem Volkssturm in Halbe ab. Veranstalter ist seit dem Jahr 2001 der Freundeskreis Halbe, Organisator ist der Hamburger Neonazi Christian Worch.
Die Identifizierung mit den in Halbe vergrabenen SS-Männern und Frontsoldaten ist integraler Bestandteil des neonazistischen Selbstbildes. Die Aufmärsche haben sich zudem sich zu einem der wenigen Anlässe entwickelt, an dem die Nazis trotz aller Differenzen bemüht sind, Einigkeit zu demonstrieren.
Die Bombardierung Dresdens
Vom August 1944 bis zum April 1945 gab es mehrere Luftangriffe auf Dresden und Umgebung, die meist den Industrie- und Verkehrsanlagen der Garnisionsstadt und des industriell entwickelten Elbtals galten. Am 13. und 14. Februar 1945 wurden allerdings neben der barocken Innenstadt auch stärker bewohnte Gegenden bei mehreren Luftangriffen auf Dresden zum Ziel genommen. Die Zahl der Getöteten ist bis heute unklar, eine aktuelle Historikerkommission geht von 25.000 Toten aus. Die Stadt wurde weiter bis zum letzten Tag des Krieges, dem 8. Mai 1945, verteidigt.
Der jährliche Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens hat auf den ersten Blick inhaltlich wenig mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus zu tun. Die Behauptung einer "sinnlosen", "totalen Zerstörung" der Stadt mit einer total überzogenen Zahl von "mehr als 250.000 Toten" wurde zunächst vom Propagandaministerium Göbbels aufgebracht, welches mit der Bombardierung eine Opferrolle Dresdens erschuf, um damit die eigenen Krieghandlungen zu legitimieren. Später wurden die Gründe für die Mysti.zierung Dresdens allerdings vielfältig. Noch 1946 bezeichnete der damalige Bürgermeister Dresdens die Bombenangriffe als vermeidbare, aber von den deutschen Faschisten provozierte Katastrophe. Bereits 1949 beschuldigte er jedoch im Einklang mit der Führung der DDR die Westalliierten, sie hätten eine "verbrecherische" Bombardierung durchgeführt, um der Sowjetunion ein unnötig zerstörtes Ostdeutschland zu hinterlassen. Die Bombardierung Dresdens wurde ab diesem Zeitpunkt größtenteils ideologisch zweckgerichtet thematisiert. Die Friedensbewegung der BRD wie die der DDR benutzte beispielsweise in den 1980er Jahren in der Mobilisierung gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckengeschossen unkritisch Dresden neben Hiroshima als Symbol für unnötige, sinnlose Massenvernichtungen. Darüber hinaus bietet sich "Dresden" auch heute noch für weite Teile der Bevölkerung beinahe ideal dafür an, die Schuld Deutschlands für Faschismus, Vernichtung und Krieg und die daraus entstandene heutige Verantwortung zu verdrängen und sich selbst nunmehr als Opfer wahrzunehmen.
Nationalsozialistischer Opfermythos
Die Bombardierung Dresdens benutzen Neonazis für ihre Propaganda. Der als Holocaustleugner zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte David Irving wurde mit seinem Bestseller zu Dresden international bekannt. Er behauptete auf der Basis gefälschter Unterlagen die Zahl der Toten hätte über 250.000 betragen und wurde damit zum anerkannten Geschichtswissenschaftler.
Der seit 1998 jährliche Naziaufmarsch wird von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) veranstaltet. Die JLO versteht sich als "eine Gemeinschaft junger Menschen, die sich mit Ostpreußen durch familiäre Abstammung, nationales Zusammengehörigkeitsgefühl oder das Bekenntnis zu dem geistigen Erbe Ostpreußens verbunden fühlen". Sie erhielt bereits frühzeitig Unterstützung durch die NPD, was u.a. die enormen Teilnehmerzahlen - bis zu 6.500 - in den letzten beiden Jahren miterklärt. Kalkül der Veranstalter dürfte sowohl das gemeinsame Auftreten extrem rechter Organisationen anlässlich eines für sie selbst unumstrittenen Themas als auch die Einbindung breiterer Kreise der Bevölkerung gewesen sein. Doch auch die großen Teilnehmerzahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zumindest letzteres nicht funktioniert hat. Zwar können die Nazis nach wie vor an der allgemeinen Kranzniederlegung teilnehmen, doch hat es selbst im Jubiläumsjahr 2005 keine große Beteiligung aus der Dresdner Bevölkerung an ihrem Marsch gegeben. Statt dessen entwickelt sich der Aufmarsch in Dresden zu einem weiteren zentralen Ereignis der Neonaziszene mit Binnenwirkung.
Dabei werden die Alliierten einer "sinnlosen", "kriminellen" "Massenbombardierung" beschuldigt, die BewohnerInnen Dresdens und damit zugleich die Bevölkerung Deutschland als Opfer dargestellt. Über diesen Opfermythos wird die Legitimität der alliierten Kriegsführung in Frage und der Krieg der Deutschen im Nationalsozialismus als "Recht auf Verteidigung" dargestellt. So werden die Deutschen zu den unschuldigen, friedliebenden Nationalsozialisten, denen von den Alliierten Unrecht angetan wurde.
Dies wirkte auch stark auf die Geschichtsauslegung der heutigen deutschen Gesellschaft. Mit der Stilisierung des Bombenangriffs zum "Brand", "Flammenmeer" oder "Bombenholocaust" werden die Verbrechen des Nationalsozialismus und insbesondere der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden relativiert. Diese Relativierung funktioniert über die Gleichsetzung der ermordeten Jüdinnen und Juden, mit dem Sterben der Bevölkerung Dresdens. Der Holocaust wird damit zu einem von vielen Kriegsverbrechen, wie sie von allen Seiten begangen wurden.
60 Jahre nach Kriegsende gibt sich die BRD als geläuterte Nation. So massiv das Supergedenkjahr 2005 auch begangen worden sein mag, so deutlich wurde allerdings auch, dass dies der krönende Abschluss der Erinnerung sein sollte. Mit dem staatlichen Gedenken sollte zugleich ein endgültig neues Zeitalter eingeläutet werden, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus in die Welt der Historie verbannt. Jetzt endlich scheint die Zeit gekommen, in der es zum guten Ton gehört, Deutschland zuzujubeln, "Du bist Deutschland" zu rufen und den Sommer ganz in schwarz-rot-goldenen Farben zu malen. Das neue selbstbewusste Deutschland kann und darf nun endlich alles das, was die anderen auch können. Mit dem Schlussstrich unter die Geschichte bleibt die Behauptung, auf ganz besondere Weise aus ihr gelernt zu haben. Es wird so getan, als hätte Deutschland letztendlich die moralische Berechtigung erworben, zu entscheiden welcher Krieg gut ist und welcher schlecht.
Die Bewusstwerdung als Nation nach außen geht allerdings einher mit der repressiven Formierung nach Innen: Das Gleichheitsversprechen an die als solche de.nierten Mitglieder der Nation ist verknüpft mit der Ausgrenzung all jener, die die Kriterien der Mitgliedschaft nicht in vollem Maße erfüllen. Mehr noch: Nur über die Abgrenzung ist die Konstruktion eines neu akzentuierten "Wir" überhaupt umsetzbar. So äußert sich dieses System von Ein- und Ausgrenzung auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen in einer spezifischen Mischung aus vermeintlicher Freiheit und Zwang. Die Umsetzung erfolgt durch unterschiedliche repressive Mittel. Dies zeigt sich z.B. in der Überwachung öffentlicher Plätze, dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder der Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten - Dinge, die angeblich der sogenannten Verbrechungsbekämpfung und vorgeblich der vermeintlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen. Aber es zeigt sich auch in einem immer straffer werdenden Kontrollnetz z.B. gegen sogenannte Hartz IV-ErschleicherInnen oder in der auf einer Verwertungslogik beruhenden und in ihren Auswirkungen oftmals rassistischen Abschiebepraxis. Teilhabe an der Gesellschaft, sei es politische oder materielle, wird an die über die Nation konstruierten Kriterien gekoppelt.
Im Jahr 2005 wurde der Hessmarsch in Wunsiedel verboten. Der Aufmarsch in Halbe konnte im letzten Herbst durch eine breite Blockade mit "Billigung" der Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Dieses staatliche Vorgehen gegen Neonazis macht allerdings antifaschistischen Widerstand nicht überflüssig. Eins muss allen klar sein: wollte der deutsche Staat tatsächlich nationalsozialistische Propaganda verbieten, so hätte er sowohl in der Vergangenheit als auch heute ausreichende Mittel dazu.
Von Zeit zu Zeit einen Naziaufmarsch zu verbieten, setzt der Nazipropaganda nicht tatsächlich etwas entgegen. Außerdem hat sich schon mehrfach gezeigt, dass Verbote erst vor dem Hintergrund entschiedenen antifaschistischen Protests ausgesprochen wurden.
Eines ist jedoch sicher: Nur wenn wir Protest und Widerstand gegen Naziaufmärsche organisieren, wenn wir den Nazis die Strasse wegnehmen, können diese Aufmärsche langfristig nicht durchgeführt werden. Es gibt keine Alternative zu antifaschistischen Aktivitäten gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
Antifaschismus ist kein Ausflug einmal im Jahr im Sommer
Antifaschismus hat immer Saison!
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