"Freiheit für Palästina" und Mayday

An die VorbereiterInnen des diesjährigen Euromayday


Liebe Leute,
im Folgenden eine Kritik eurer Reaktion auf unsere Initiative, den Wagen mit dem Transparent „Freiheit für Palästina“ aus dem Euromayday auszuschließen.

Da es um ein Problem geht, das breit diskutiert werden sollte – wir denken, bei einigen Veranstaltungen gegen den G8-Gipfel wird Ähnliches passieren –, schicken wir das Papier auch an andere Foren. „Wir“, das sind eine Hand voll Einzelpersonen, die sich darüber zusammenfanden, dass sie sich am antizionistischen Transparent störten.

Zum Geschehen:
Auf dem Sammelplatz des Euromaydayzuges befand sich ein großer Wagen mit der Forderung „Freiheit für Palästina“. Ansonsten zeichnete sich dieser Wagen durch im Vergleich zur anderen, eher spielerischen Musik durch militante Klänge sowie durch im Verhältnis zu den anderen Darstellungsformen auf der Parade ‚harte‘ Rhetorik und durch nicht nur antiimperialistische, sondern auch ressentimenthafte antiamerikanische Parolen aus. Insgesamt passte der Wagen überhaupt nicht zum Mayday, der doch gerade aus der Kritik an traditionalistischen Formen und identitären Kollektiven – wie Volk/Staat/Nation in Bezug auf Palästina – entwickelt wurde. Einige, denen das Transparent auffiel, sprachen mit einer Person aus der Demovorbereitung, um zu erwirken, dass die Leute aus dem Wagen veranlasst werden, das Transparent abzunehmen oder aus dem Euromayday zu verschwinden. Als nichts passierte – inzwischen hatte sich der Zug in Bewegung gesetzt mit dem Wagen am Ende –, bemühten wir uns, nach vorne zu kommen, um nochmals mit der Demoleitung zu sprechen, was erst bei der Zwischenkundgebung bei den Landungsbrücken gelang. Auf diese zweite Intervention reagierte der Verantwortliche mit dem Statement, er habe keine Probleme mit dem Spruch, werde aber ein, zwei Sätze dazu sagen. Das passierte jedoch nicht, sondern der Euromayday zog weiter. Wir verließen die Demo und erfuhren später, dass der Wagen auf Höhe der Reeperbahn abdrehte, um sich der Revolutionären 1.-Mai-Demo anzuschließen. Vormittags soll er schon an der DGB-Demo teilgenommen haben. Weiter erzählten andere, die an der Vorbereitung beteiligt waren, dass der Wagen ohne Anmeldung erschienen und von ihnen per Lautsprecher begrüßt worden sei. Als sie mit der Kritik am Spruch konfrontiert worden seien, hätten sie beschlossen, jetzt nichts zu tun, um den freundlichen Charakter des Events nicht zu stören. Die Gruppe sei aber offen für Kritik und dafür, solche Fragen im Vorfeld des nächstjährigen Mayday zu diskutieren.

Wir fragen uns nun, warum die Vorbereitungsgruppe – und all die anderen, die das Transparent gelesen haben – den freundlichen Charakter des Events nicht gestört sahen durch die Parole „Freiheit für Palästina“?!
Falls „Freiheit für Palästina“ (nicht „für die PalästinenserInnen“) nicht als ‚Freiheit von Israel‘ verstanden wird, fragt es sich, warum das nach den Diskussionen über Antisemitismus und Antizionismus, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, so schwer fällt? Ganz so, als ob hier ein ganz neues Problem aufgetaucht und Verständigungsversuche wie das Flora-Papier zu Antisemitismus für den Müll produziert worden wären. Bekannterweise kämpfen für die „Freiheit“, also eigentlich erst die Gründung, von „Palästina“ Organisationen, die Israel oder auch „die Juden“ vernichten wollen. Wer sich davon unterscheiden will, sollte das kenntlich machen. Genauso bekannt ist, dass aus antiimperialistischen Zusammenhängen immer wieder Karten von einem „Palästina“ auftauchen, das auch Israel umfasst. Wer für sich in Anspruch nimmt, „Freiheit für Palästina“ als ‚Freiheit der palästinensischen Gebiete (der Bevölkerung) von der israelischen Besatzung‘ zu verstehen, übersieht, dass die Besatzung dem Schutz Israels dient und nur beendet werden kann, wenn die Organisationen aufgelöst sind, die von dort aus Israel angreifen.

„Freiheit für PalästinenserInnen“ wäre ein schöner Spruch, wenn der öffentliche Diskurs so beschaffen wäre, dass damit eindeutig die Freiheit der PalästinenserInnen von ihren islamistischen und arabisch/palästinensisch-nationalistischen Organisationen und Unterstützern bezeichnet wäre. Denn die verhindern, dass rational und emanzipatorisch denkende und handelnde Bevölkerungsteile in den besetzten Gebieten sich durchsetzen und überhaupt politisch tätig werden können. „Freiheit von der Palästina-Solidarität“ wäre ein schönes Motto für die Vorbereitung des nächsten Euromayday .

Einige derjenigen, die die Demo verlassen haben