hlz: "Die Rächer der Enterbten"

Karnevalesk trat es auf, das sich selbst ernannte Prekariat. Die allein in Hamburg etwa 3000 jungen Leute hatten am diesjährigen 1. Mai einen Strauß von Ideen auf die Straße gebracht, mit denen sie auf ihre Situation aufmerksam machen wollten.

Und ihre Arbeits- und Lebenssituationen unterscheiden sich so stark von denen der in festen Anstellungsverträgen Beschäftigten, ganz zu schweigen von unseren als Beamte, dass eine separate Protestveranstaltung, von den Initiatoren Euromayday genannt, nur die logische Konsequenz dieses Unterschieds zu sein schien. Man muss diesen Protest also nicht als Konkurrenz-, sondern als Parallelveranstaltung begreifen, die in der Konsequenz sich gegen den selben Gegner richtet. Man kann es ihnen nur wünschen, dass sich dieser in Europa vom Anspruch her weltweite Protest zu einer wahren Massenbewegung entfaltet. Denn Massen sind es bereits, die in so genannten prekären Arbeitskontrakten gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Es ist also die Parade der Prekarisierten: der heimarbeitenden Hausfrauen, der hausarbeitenden Außendienstler, der ausbildungsplatzlosen Jugendlichen, der voll vernetzten Medien-Billiglöhner, der Dauerpraktikanten, der aufenthaltslosen Putzfrauen und der steuerlich nicht abzugsfähigen osteuropäischen Au Pairs. Einreihen sollen sich scheinselbständige LKW-Fahrer genauso wie Call-Center-Jobber, zeitarbeitendes Krankenhauspersonal und alle die überbeschäftigten Unterbeschäftigten. Dies geht also weit über die Generation Praktikum hinaus. Und die Zahl nimmt rasant zu! Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat in den letzten drei Jahren dramatisch abgenommen und die Talfahrt scheint keinesfalls beendet. Wir hinterlassen dieser Generation also nicht nur eine zerstörte Umwelt, sondern auch leere Sozialkassen.

Allerorten und gerade in vormals an staatlichen Standards orientierten Arbeitsverhältnissen wird als eine Variante dieser Lohndrückerei ›outgesourct‹, d. h. den Beschäftigten wird gekündigt und parallel hierzu werden neue Firmen gegründet, die die Beschäftigten zu deutlich schlechteren Bedingungen ›neu‹ einstellen. Beispielhaft zu sehen am privatisierten Hamburger Krankenhauswesen. Der ehemalige Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), der ja bekanntlich von dem privaten Investor Asklepios aufgekauft wurde, senkt über diesen und andere Mechanismen die Lohnkosten. Zwangsläufig müssen die Konkurrenten mitziehen. Aktuell kündigt bspw. das kirchliche Albertinen-Krankenhaus 280 (!) MitarbeiterInnen, vornehmlich Küchen- und Reinigungspersonal, um sie unter deutlich schlechteren Bedingungen in einer eigens dafür neu gegründeten Firma wieder einzustellen. Dies und vieles mehr ermöglicht die Tarifflucht der Arbeitgeber. Welche weiteren Entwicklungen und Gefahren damit verbunden sind, machte die als Gast zur LVV geladene Ilse Schaad, zuständig für Tarifpolitik im Bundesvorstand der GEW, deutlich. (s. S. 13) Denn, und hierzu bedarf es keiner ausgeprägten Phantasie, natürlich bleibt der Bildungssektor von dieser Entwicklung nicht ausgenommen.

Wenn man dies auch nur ein bisschen an sich herankommen lässt, ahnt man, was der eigentliche Sinn und Zweck der mit dem neuen Schulgesetz vorgenommenen Autonomie der Schulen ist: Eine drastische Senkung der Lohnkosten, die Öffnung der Schulen für all jene gut ausgebildeten Beschäftigungslosen, die bislang keine Chance auf eine Festeinstellung hatten und deshalb bereit sind, zu fast jedem Preis zu arbeiten. Wenn der Damm erst einmal gebrochen ist, wird es in naher Zukunft wohl nur noch einen kleinen Stamm von Festeingestellten neben einer Heerschar von Prekarisierten geben. Wem das allzu sehr nach Verschwörung klingt, der möge einmal seinen Blick auf die privaten Bildungsträger richten. Diese wurden bereits in kürzester Zeit auf diese Art organisiert.

Die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, sind eben Säcke gegen den Dammbruch aufzuschichten. D. h. es müssen Qualitätsstandards ausgehandelt werden, die sicherstellen, dass nur qualifiziertes Personal in Kitas, Uni und in den Schulen eingestellt wird. Und dies zu Bedingungen, die ein Abgleiten in diese Endlosschleife von zeitweiliger Beschäftigung verhindern. Gelingen wird dies nur, wenn wir starke Personalräte vor Ort, aber auch weiterhin dort haben, wo – trotz aller proklamierter Autonomie – die eigentlichen Entscheidungen fallen – also in der Behörde selbst. Die Personalräte werden aber in der Konsequenz nur so durchsetzungsfähig sein, wie sie von aktiven KollegInnen unterstützt werden. Darum, KollegInnen organisiert und aktiviert die Arbeit in den Betriebsgruppen! Es geht ums Eingemachte!