Im Rahmen der derzeitigen Ermittlungen
zum §129a-Verfahren gegen eine „militante Kampagne gegen den
G8” wurden wir von unseren Anwält_innen darüber in
Kenntnis gesetzt, dass mutmaßlich auch die Rote Flora von einem
Großen Lauschangriff betroffen ist.
Diese Maßnahme reiht sich ein in
eine Welle von immer alltäglicher werdenden
Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Überwachung
des öffentlichen Raumes, dem grundgesetzwidrigen faktischen
Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der Vorratsdatenspeicherung, der
Debatte um die bevorstehenden Online-Durchsuchungen, der Überwachung,
Ausgrenzung und Diskriminierung von freier Presse — ein Ende der
repressiven Maßnahmen, die zum Überwachungsstaat führen,
ist nicht zu erkennen.
Aufgrund konstruierter Indizienlage
sind in dem aktuellen Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von
Personen Maßnahmen der Observationen bzw Videoobservationen,
Email-,Internet- und Telefonüberachungen ergriffen worden. Im
Rahmen von Hausdurchsuchungen am 9.Mai diesen Jahres wurden weiterhin
erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt sowie Geruchs-
und DNA-Proben erhoben. Diese Maßnahmen haben ihren vorläufigen
Höhepunkt mit einem Großen Lauschangriff auf eine
Privatwohnung inkl. dem heimlichen staatlichen Einbruch in diese
erreicht.
In diesem Zusammenhang ist uns bekannt
geworden, dass bereits im April 2007 das BKA ein Anbringen von
Überwachungseinrichtunen in den Räumlichkeiten der Roten
Flora für nötig hielt, jedoch zu der Zeit „aufgrund der
Sensibilität des dort verkehrenden Publikums die Installation
der erforderlichen Überwachungs- und Aufzeichnungstechnik nicht
möglich” sei. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die
Durchsuchung vom 9. Mai in der Roten Flora unter anderem als Anlass
geschaffen wurde, um endlich die Abhörtechnik installieren zu
können.
Ziel dieser ganzen Maßnahmen
sowohl in diesem wie auch in den anderen aktuell laufenden
§129a-Verfahren ( „militante gruppe”, Durchsuchungen vom
Juni bei Antifaschist_innen ) ist der Angriff auf linken Widerstand.
Die einzelnen Verfahrenskonstrukte sind für uns nur ein Vorwand,
Ziel ist die Zerschlagung linker Strukturen und Freiräume.
Teil des Angriffs sind auch die
zahlreichen Vorladungen von Zeug_innen zu Bundesanwaltschaft und BKA,
mit den möglichen Folgen von Ordnungsgeld bzw Beugehaft im Falle
von Aussageverweigerungen. Nichts desto trotz halten wir es immer für
sinnvoll, die Aussage grundsätzlich zu verweigern — Anna und
Arthur halten's Maul!
Unsere Solidarität gilt den
konkret Betroffenen, insbesondere den noch im Knast sitzenden —
beschuldigt sind einige, gemeint sind wir alle!
Staatsschutzkonstrukte angreifen!
Feuer und Flamme den
Sicherheitsbehörden!
Solidarität ist eine Waffe!
Rote Flora
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