Die neuen Befehle für den Fujimorismus

Fujimori versucht, sich durch sein Verhalten als Tyrannen zu verkaufen, dessen Politik Ausdruck seines eigenen Willens und seiner persönlichen Entscheidung ist. Selst ein Teil der Opposition geht genau davon aus und greift Fujimori unter dieser Premisse an. Die Realität sieht aber ganz anders an. Der Zweck jeder Diktatur ist es, mächtigen Herren zu dienen, und Diktatoren wie Fujimori sind letztendlich nichts anderes als simple Hausmeister.

Fujimori ist ein größenwahnsinniger, ehrgeiziger, skrupelloser, korrupter und blutiger Diktator, aber er ist auch ein unterwürfiger Diener derjenigen, die Peru wirklich regieren: dem Inernationalen Währungsfond (IWF) und der Militärspitze. Fujimori ist in Wirklichkeit ein PR-Mann mit dem Amt des Präsidenten, der eine Macht zur Schau stellt, die er tatsächlich nicht hat.

Die Anweisungen nach denen das Land geführt wird, werden nicht von der regierenden Partei ausgegeben noch vom Kabinett der Exekutive und auch nicht vom Parlament. Nein, sie werden in den Büros des IWF ausgearbeitet und dann nur noch entsprechend den Kriterien der Strategen des schmutzigen Krieges in der Militärspitze mit entsprechenden Nuancen versehen.

Es handelt sich hier um schriftliche Befehle, die sogenannten "Absichtserklärungen", die formal als freiwillige Verpflichtung des Peruanischen Staates erscheinen, aber in Wirklichkeit von den Technokraten des IWF erstellt werden, und die die Regierung dann nur noch unterschreibt.

Dort finden sich die Anweisungen für sämtliche Maßnahmen gegen die Bevölkerung, die die Diktatur bisher durchgeführt hat, und auch die, die sie im Laufe des Jahres noch weiter verwirklichen wird, wie wir es im Vorwort schon dargelegt haben.

Da er wußte, daß diese Absichtserklärung Widerstand hervorrufen könnte, griff Fujimori in den letzten Wochen auf seinen schon traditionellen Regierungsstil zurück: nämlich den skrupellosen Betrug.

Auf der einen Seite beruhigte er die exportorientierten Unternehmer. Herr Márquez, der erste Vizepräsident, gab bekannt, daß die Regierung eine Kehrtwende in ihrer Wirtschaftspolitik machen würde, um die Exporte anzukurbeln. Die Unternehmer waren begeistert, viele forderten dann aber den Rücktritt des Wirtschaftsministers. Denn sie waren betrogen worden und Marquez war nichts anderes als der Hampelmann vom Dienst.

Die Absichtserklärung verbietet ausdrücklich jegliche Steuerbevorzugung und verlangt, daß die Steuereinnahmen dadurch erhöht werden, daß Steuerflucht ausgeschlossen wird. Die Erklärung schließt auch eine Verbesserung der Situation über den Dollarpreis aus: es wird festgelegt, daß die Zentralbank ihre Geldemmission reduzieren muß. Daß bedeutet, daß das Angebot an Dollars weiterhin hoch bleibt, und wenn der Narcodollar nicht fällt, könnte der Dollar sogar billiger werden.

Dieser Drängen,die Steuereinnahmen zu erhöhen, hat vor allem die kleinen und mittleren Eigentümer im Visier, denn die Anweisung besagt, die Grundlage, auf der Steuern bezahlt werden, soweit wie irgend möglich auszudehnen. Zwar beträgt dieser Anstieg im laufenden Jahr nur 1% des Bruttoinlandprodukts, aber letztendlich geht es darum, die Maschinerie zu ölen, mittels derer dann hohe Steuern aus der Bevölkerung herausgepresst werden sollen, wenn erst die Gelder aus dem Ausverkauf der Staatsunternehmen erschöpft sind.

Fujimori persönlich hat angekündigt, daß die Hälfte der Gelder aus den Privatisierungen für soziale Zwecke ausgegeben werden sollen. Ziel dieser Lüge ist es, Teile des Volkes gefügig zu machen und abzustumpfen, damit sie schließlich auch den Ausverkauf derjenigen Unternehmen akzeptieren, deren Verkauf aufgrund des breiten Widerstandes bislang schwierig ist, wie zum Beispiel Petroperú.

Was die Absichtserklärung besagt ist, daß die Regierung die Möglichkeit hat, maximal 250 Million aus diesen Verkäufen für soziale Zwecke auszugeben, und falls die Verkäufe mehr Geld einbringen als vorher kalkuliert, höchstens 50% dieses Überschusses für soziale Zwecke ausgegeben werden dürfen, in keinem Fall jedoch mehr als 400 Millionen.

Auf der anderen Seite ist die Erklärung sehr präzise, wenn es darum geht, daß daß Haushaltsdefizit noch weiter gesenkt werden muß. Das heißt, daß die öffentlichen Ausgaben noch stärker verringert werden müssen. Es gibt auch keinerlei Hoffnung auf einen Kredit aus dem Ausland, für den in der Erklärung schon ein klares Limit angegeben wird: maximal 300 Mio. Dollar. Aber daß schlimmste ist, daß wir 339 Mio. Dollar mehr zahlen sollen, als wir evt. an Krediten erhalten.

Fujimori hat es auch geschafft, die Verteidiger von Petroperú einzulullen, indem er versprach, daß dieses Unternehmen in diesem Jahr nicht privatisiert würde. Das war ebenfalls ein Betrug: in der Erklärung heißt es, daß in diesem Jahr die Privatisierung von Petroperú begonnen werden soll. Und mit dem Begriff "begonnen" ist klar, daß es eine stückweise Privatisierung sein wird.

Die Privatisierungskampagne räumt auch mit den wichtigsten verbleibenden Unternehmen auf: Centromin Perú soll verkauft werden, genauso wie die Stromerzeugungsgesellschaft von Lima, die Fischereiunternehmen, die Zementindustrie und die Turismusunternehmen, die noch fehlten.

Die Absichtserklärung zeigt, daß der peruanische Staat als solcher seine Souveranität verloren hat. Die Zentrale, in der entschieden wird, was im Land gemacht wird und was nicht, ist in die neokolonialen Büros des Weltimperialismus verlegt worden.

Der heutige Krieg ist nicht neu, tatsächlich dauert er schon 500 Jahre. Er geht gegen uns, die wir ein freies, entwickeltes Land wollen, in dem es eine Gerechtigkeit gegenüber denen gibt, die sich Perú als Beute genommen haben und dabei seine Souveranität vernichtet haben und das Land zu Rückschritt und Elend verdammt haben.

In diesem Krieg handeln die Unterdrücker stets mit einer extremen Grausamkeit,nicht nur um die Revolutionäre zu vernichten, sondern um das Volk zu verängstigen und es dazu zu zwingen, sich zu ducken.

Heute demonstrieren die Verteidiger des Kapitalismus ihre ganze terroristische Dimension. In dem Zuge, wie sie dabei waren, den Krieg zu verlieren, mußten sie einen terroristischen Staat errichten, in dem sämtliche Menschenrechte aufgehoben werden, um das Voranschreiten des revolutionären Kampfes aufhalten zu können.

Wer sind die Terroristen?

Eins der neusten Gesetze,die der CCD verabschiedet hat, ist das Amnestiegesetz. Das Gesetz gibt vor, zur Versöhnung der Peruaner beizutragen, aber um was es wirklich geht ist die Straffreiheit der Kriegsverbrecher.

Diese Tatsache beweist, wer wirklich hinter dem schmutzigen Krieg steht: die, die in den Gefängnissen foltern, die, die für die Ermordung der Studenten in Catantuta verantwortlich sind, für die Massaker in den Gefängnissen Barrios Altos, Accomarca, Uchuraccay, die Ermordung der verletzten Tupacamaristas in Molinos, die außergerichtlichen Exekutionen, die "Verschwundenen" ect. ect. Und dieselben sind es, die diese Verbrechen rechtfertigen und sagen, daß es sich um "isolierte Aktionen" handelt, um "Exesse". Und das, obwohl all diese Dinge Teil der sogenannten Strategie des Krieges gegen die Subversion sind, einer Strategie, die nichts anderes als Staatsterrorismus ist, und wo die Herrschenden ihre gesamte Macht ausüben, ihren gesamten Terror.

Wir dürfen nicht vergessen daß, obwohl Sendero Luminoso (SL) für viele terroristische Aktionen verantwortlich ist (die es dem Feind erlauben, seine eigenen terroristischen Aktionen zu rechtfertigen), die Mehrzahl der 30 000 zivilen Opfer des Krieges durch das Militär ermordet wurden. Das Militär ist auch für die Gesamtzahl der 10 000 "Verschwundenen" verantwortlich.

Innerhalb dieser Realität ist es logisch, daß die geistigen Urheber dieser Dinge mit denen, die die Taten ausführen, mit den Verrätern Hand in Hand arbeiten. Um so offensichtlicher, daß Vladimiro Montesinos mit der SIN, Hermoza Ricos und Fujimori selbst beteiligt sind.

Es ist klar, daß an einer Versöhnung beide Parteien des Konfliktes (Staat und der bewaffnete Aufstand) beteiligt sein müssen, und das Amnestiegesetz ist etwas, womit die eine Partei, nämlich der terroristische Staat, seine Verbrechen verstecken will, denn das Gesetz verbietet sogar die Untersuchung dieser Verbrechen.

Diese Dinge hat bisher noch fast niemand erwähnt, denn der Terror erzeugt Schweigen. Ein Abgeordneter der legalen Linken war einer der wenigen, der dieses Thema angeschnitten hat, aber er hat dabei ein Konzept vertreten, daß auch in den Medien gebracht wurde und dadurch zur absoluten Wahrheit wurde: "alle, die dem Staat außerhalb der Regeln, die dieser aufstellt entgegentreten, sind Terroristen".

Es ist bekannt, daß die Propagandaarbeit, die psychosoziale Kampagne, die der Staat durchführt, um alle bewaffnet kämpfenden Gruppen in denselben (großen) Sack zu stecken, Ergebnisse gezeigt hat: der Guerrillakampf, der in San Martín, Jaén, im Süden, in der Zentralzone und den großen Stadten durchgeführt wurde, wird mit Terrorismus gleichgesetzt.

Das ruft uns "La Convencion" von 1962 und den MIR von 1965 ins Gedächtnis, die beide in ihren Anfängen als Gruppen von Dieben und Kriminellen bezeichnet wurden, um so die Ermordung all ihrer KämpferInnen zu rechtfertigen.

Auch damals verstieg sich die Mehrzahl der Linken in Diskursen, Erklärungen und Theorien. Nachdem die Hauptführungskräfte der aufständischen Bewegungen ermordet oder verhaftet worden waren, stimmten eben diese "Linken" in die Lobeshymnen auf De La Puente und Lobatón ein. Dabei stritten sie sich darum, wer der revolutionärste unter ihnen sei, denn es war in Mode, Guerilla zu sein. Genau dieselben Leute hüllen sich heute in komplizenhaftes Schweigen wenn es um die Situation der gefangenen KämpferInnen geht, die auch sie als "kriminelle Terroristen" bezeichnen. Ein angenehmes Leben steht für sie über den Ideen und den Überzeugungen.

Welchen kaltblütigen Mord kann man den Genossen Victor Polay, Peter Cárdenas, Lucero Cumpa und allen KämpferInnen des MRTA, die in den Kerkern der Diktatur eingesperrt sind, vorwerfen? Welches Massaker haben sie begangen? Ist die Behandlung der bei der Einnahme von Rioja gefangenen Polizisten und der Umgang mit den Verwundeten und Gefangengenommenen in Juanjui, La Merced, Pichanaki, Lamas, Yurimaguas, Jaen ect. ect. etwa kein Zeichen der Respektierung der Menschenrechte?

Aber während sich die Verbrecher ihre Straffreiheit sichern, lassen sie gleichzeitg ihre Wut brutal an den Revolutionären aus, die ihnen in die Klauen fallen.

Die Militärgerichte verneinen jegliche Rechte der Angeklagten auf Verteidigung. Sie urteilen nicht, sondern sie verurteilen einfach jeden Menschen, der ihnen verdächtig ist, Revolutionär zu sein. Sie liquidieren sämtliche international anerkannten Rechte von Gefangenen. Sie haben Angst davor, die Revolutionäre öffentlich zu verurteilen. Sie erinnern sich daran, daß Revolutionäre wie Victor Polay vor den Gerichten der Unterdrücker selbst die Gerechtigkeit der revolutionären Sache bewiesen haben.

Strafen wie lebenslängliche Haft und die Kerker der Diktatur haben die physische Vernichtung der Revolutionäre zum Ziel, und zwar mit einer der grausamten Methoden, die durch die Nazis erfunden wurden. Zwar verfügten auch Diktaturen wie die von Pinochet und Videla über diese Gefängnisse, aber sie hielten sie verborgen. Die Fujimori-Diktatur dagegen demonstriert schamlos ihren blutigen Charakter, indem es diese Gräber für Lebende ganz offen in allen Massenmedien vorführt. Die Geschichte wird diese Orte als Monumente der Schande, der Feigheit und des Terrorismus der Fujimori-Diktatur erinnern.

Bei denen, die immer falsche Revolutionäre waren, wie Abimael Guzman und seinen Anhängern, haben diese Kerker ihren Zweck erfüllt. Diese falschen Revolutionäre waren genau wie die Reaktionären immer gut darin, zu töten, aber sie wurden feige wenn es darum ging, selber zu sterben oder das Gefängnis zu ertragen. Aber die Kerker der Diktatur konnten die Kraft der wahren Revolutionäre nicht besiegen.

Hinter diesen Wänden aus Zement und Eisen wird eine der ruhmreichsten Seiten im Kampf unseres Volkes geschrieben. Diese Blöcke, in denen menschliche Wesen lebendig begraben werden, werden auch Monumente des Mutes derjenigen sein, die dort gewesen sind und von dort aus gesiegt haben.

Aber daß Volk muß sich nicht nur dessen sicher sein, daß wir Revolutionäre all dies besiegen können, sondern auch dessen, daß diese Mauern es nicht verhindern werden daß die Revolutionäre die heute im Gefängnis sind, sich wieder in den Klassenkampf auf den Straßen einreihen werden.

Die ersten Schritte der zweiten Periode der Diktatur

Es gab eine gewisse Erwartung in die Rede von Fujimori, mit der er seine zweite Amtsperiode antrat. Man ging davon aus, daß er in dieser Rede das Programm seiner zweiten Regierungszeit umreißen würde. Aber diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Die Botschaft war dazu da, daß Volk zu betrügen und zeigte noch einmal daß Fujimori kein Programm hat, und daß seine Maßnahmen sehr weit weg von hier ausgearbeitet werden, nämlich in den Büros des IWF.

Lügen und Verhöhnungen

Fujimori lügt wenn er von einer Revolution der kleinen und mittleren Eigentümer redet, denn sie werden die Hauptopfer der negativen Anpassungen dieses und der kommenden Jahre sein.

Ein weiterer Betrug ist das Versprechen, daß die nächsten 5 Jahre im Zeichen des Exports stehen werden: alle Abkommen mit dem IWF verstärken eine Politik des Imports. Fujimori verhöhnt die Bevölkerung wenn er verspricht, den Hunger zu beseitigen und als Mittel für diesen Zweck das Bodengesetz und das Arbeitsgesetz anführt.

Damit es keine Armen mehr gibt, muß man vermeiden, daß sie geboren werden

Die Ansprache des Präsidenten hat eine Diskussion losgetreten, auf die sich dann der Blickpunkt der Medien konzentrierte: nämlich die Frage der Geburtenkontrolle.

In unserer Zeit benötigt jedes System eine Familienplanungspolitik, die allen Familien die Information und die Mittel zugänglich macht, damit sie die Anzahl von Kindern haben können, die sie wollen und großziehen können. Aber das ist es nicht, was die Diktatur mit dieser Debatte bezweckt: Fujimori will eine Vielzahl von Zeilen damit erreichen.

Erstens will er eine Nebelwand errichten um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den wirklichen Problemen abzulenken, die die Diktatur selbst verursacht hat. So kommt es, daß der Bauer, der eigentlich sein Recht auf Land verteidigen müßte, oder der Arbeiter, der für seinen Arbeitsplatz kämpfen müßte, oder der Student, der sein Recht, zu studieren verteidigen müßte, in eine Debatte verstrickt und dadurch abgelenkt sind: zwischen den konservativsten Sektoren der Kirche einerseits und der Regierung, die sich dazu eine progressive Maske aufsetzt andererseits.

Zweitens. Der Diktator weiß, welches Gewicht die peruanische Kirche besitzt. Er weiß auch, daß die Sektoren, die sich mit der Befreiungstheologie identifizieren, sehr stark sind. Also geht es darum, ein Thema zu finden, bei dem die konservativen Positionen die Initiative ergreifen können. Und es geht darum, die Kirche, als eine Institution, die sich künftigen noch unbeliebteren Maßnahmen wiedersetzen könnte, abzuqualifizieren.

Aber es gehrt auch darum, die Grundlagen für eine Geburtenregelungspolitik zu schaffen, die an den Genozid grenzt. Es geht nicht darum, die Armut zu bekämpfen, sondern es geht darum zu verhindern, daß die Armen geboren werden. In der Zukunft könnte diese Politik rassistische Züge annehmen.

Einen Politik der Familienplanung wäre nur dann akzeptabel, wenn gleichzeitig Bevölkerungspolitik betrieben würde.

Das Märchen der Überbevölkerung ist eine große Lüge. In Peru kommt 1 EinwohnerIn auf 58 m², während dieser Wert in Spanien bei 1 Einw./13m² liegt, in England bei 1Einw./4.3m², in Japan bei 1Einw./3m² und in Hongkong bei 6 Einw./m².

In all diesen Ländern wird eher eine Politik zum Bevölkerungswachstum verfolgt.

Das Problem Perus ist nicht seine Bevölkerung, sondern die Rückständigkeit und die Armut, die Ergebnis Imperialistischer Herrschaft und kapitalistischer Ausbeutung sind. Mit dieser Politik, daß weniger Arme geboren werden sollen, wird die Zahl der Armen weiter ansteigen.

Diese Politik ist es, die die zentralistischen Deformationen im Land verursacht haben, deren Ergebnis es ist, daß zwei Drittel der Bevölkerung in 10 überbevölkerten Städten lebt, während sich der Rest des Landes entvölkert. Was man also braucht, ist eine Politik der entzentralisierung ind der nationalen Integration, und die Regierung tut genau das Gegenteil.

Was der Diktator will ist, die Bedingungen für eine Politik der Massensterilisationen vorzubereiten. Deshalb ist das einzige Gesetz, was er ankündigt und dem Parlament vorlegen wird, das Gesetz, was die Eileiterunterbrechung und die Vasektonomie zu Methoden machen wird, die breit angewendet werden: das Sterilisationsgesetz.