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Radikale wollen am 15. Juli marschieren16.06.2006, 10:46, SüdkurierFriedrichshafen | Extremisten melden Demo an - Tag der Bürgergarde und B31-Aktion verschoben - Stadt ruft zu Gegenaktionen auf Am Samstag, 15. Juli, wollen Rechtsradikale erneut eine Kundgebung in Friedrichshafen abhalten. Der Antrag ist bei der Stadt eingegangen. Am selben Tag hätten auch eine Demo des Bündnisses Pro B31 sowie der Tag der Bürgergarde stattfinden sollen. Beide Veranstaltungen werden abgesagt. Nun will Oberbürgermeister Josef Büchelmeier breit angelegte, friedliche Gegenaktionen organisieren. Friedrichshafen - Erneut ist es die rechtsradikale Gruppierung um den so genannten "Freien Widerstand Süd" (FW-Süd), die nun zum dritten Mal in Friedrichshafen demonstrieren will - für durchaus "hehre Ziele", wie Büchelmeier am Mittwoch vor der Presse sarkastisch anmerkte: "Gegen Repression, Überwachung und Verbote" lautet das Motto der Kundgebung, für die die rechte Szene im Internet bereits heftig wirbt (www.fw-sued.de). Angesichts der mehrwöchigen Vorbereitungszeit sei eine hohe Mobilisierung sowohl von Rechtsradikalen wie auch von linksextremen Gegendemonstranten zu befürchten, darin sind sich Stadt und Polizei einig. Angesichts dessen will Büchelmeier nicht untätig bleiben. Am Dienstagabend trafen sich auf seine Einladung bereits Vertreter der Verwaltung, der Polizei um Polizeidirektor Karl-Heinz Wolfsturm, des "Bündnisses für Toleranz und Demokratie - Gegen Extremismus" (darin sind alle Parteien der Gemeinderatsfraktionen vereinigt), der Bürgergarde sowie des Bündnisses Pro B31, um sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Büchelmeier zeigte am Mittwoch die Richtung auf. Alleine mit Schweigen und Ignorieren sei es nicht mehr getan. "Wir werden gegenüber denjenigen, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben, unsere ablehnende Haltung deutlich machen", sagte er. Und: "Ich werde das in die Hand nehmen." Er wolle alle demokratisch organisierten Kräfte in Friedrichshafen einbinden und auch die Bürger zu friedlichen Gegenaktionen aufrufen. "Wir suchen eine breite Basis in der Bevölkerung unserer Stadt", sagte er. Wie solche Gegenaktionen konkret aussehen könnten, könne er derzeit noch nicht sagen. Man müsse zunächst Gespräche mit allen Beteiligten führen und sich gemeinsam über weitere Schritte verständigen. Die Stadt habe wohl keine rechtliche Möglichkeit, eine solche Kundgebung zu verbieten, verdeutlichte Büchelmeier nochmals. Sofern sie ordnungsgemäß angemeldet sei und es kein aktuelles Gefährdungspotenzial gebe, habe man keine Handhabe. Vor wenigen Tagen erst hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer rechtsradikalen Kundgebung in Gelsenkirchen aufgehoben, die Demonstration am Rande des ersten WM-Spiels der polnischen Nationalelf konnte stattfinden. Büchelmeier betonte, dass die Stadt auch die linksextremen Gegenaktionen ablehne. Im Oktober war es zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, als Linksextreme die rechte Kundgebung störten und sich auch Sachbeschädigungen zuschulde kommen ließen. "Wir haben nichts gegen friedliche Demonstrationen, aber Gewalt lehnen wir ab, egal ob von rechts oder von links", machte der Rathauschef klar. Am Montag werde es ein Gespräch zwischen Vertretern der Verwaltung und den Veranstaltern der rechtsradikalen Kundgebung geben, so Büchelmeier. Dann werde sich entscheiden, ob und wie die Kundgebung stattfinden werde. Doch bereits jetzt hat die Stadt vorsorglich den ursprünglich geplanten Aufmarsch des Bündnisses Pro B31 und den Tag der Bürgergarde abgesagt. Darin, so der Oberbürgermeister, seien sich am Dienstagabend alle Verantwortlichen einig gewesen. Teilgenommen an dem Gespräch hatten neben Polizei-Chef Wolfsturm und Vertretern des Vereins zur Pflege des Volkstums (für die Bürgergarde) auch SPD-Stadtrat Dieter Stauber, der Häfler CDU-Vorsitzende Jürgen Schäfer, Monika Blank (Grüne) und Altstadtrat Rolf Schilpp für das Bündnis Pro B31. Die Absage habe nichts mit einem "Einknicken" vor den Radikalen zu tun, betonte Büchelmeier. Doch der Tag der Bürgergarde, mit einer Prozession in Uniformen und begleitet von Böllerschüssen, würde bei gleichzeitiger rechter Kundgebung "falsche Zeichen setzen, die missverstanden werden könnten". Für die Bürgergarde, die den Tag bereits umfangreich vorbereitet und auch schon Einladungen verschickt habe, bedauere er dies sehr. VON HELMAR GRUPP
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