Die Türkei hat nach Angaben der österreichischen
Organisation ECA Watch mit dem Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms
begonnen. "Ein Kollege, der vor Ort ist, bestätigte, dass
es Bauarbeiten gibt", sagte Thomas Wenidoppler von ECA Watch der
taz. Doch nach den Anforderungen der Weltbank müssten erst die
Standards stimmen, und dann könne der Bau beginnen, so Wenidoppler.
Das
Staudammprojekt war im Februar zum wiederholten Mal in die Kritik
geraten, als eine unabhängige Expertenkomission feststellte, dass
ein Großteil der Auflagen für die Umsiedlung der Anwohner
nicht eingehalten wurde. Alleine von den 35 Auflagen für die Umsiedlung
seien 26 nicht erfüllt worden, bei weiteren 4 hätten die
Informationen für eine Überprüfung gefehlt. Vor allem
kritisierten die Experten, dass die türkischen Behörden
bereits mit dem Enteignungsverfahren begonnen hatten.
Der
Ilisu-Staudamm am Tigris im Südosten des Landes steht schon
seit seiner Planung in den 1980er-Jahren in der Kritik: Für seinen
Bau müssten rund 50.000 Menschen umgesiedelt werden, und auch
die historische Stadt Hasankeyf würde überflutet.
300
Quadratkilometer soll der Stausee am Ende messen. Umweltschützer
befürchten, dass zahlreiche Tier- und Pflanzenarten der Region
bedroht wären. Auch der angrenzende Irak hat seine Bedenken: So
befürchtet der dortige Wasserminister Latif Rashid eine Verknappung
des Wassers für sein Land.
Die
Bundesregierung hatte im März vergangenen Jahres eine Hermesbürgschaft
für das von deutscher Seite aus beteiligte Unternehmen Züblin
AG genehmigt. Diese Bürgschaft steht mit dem Gutachten der Expertenkomission
nun erneut zur Debatte: Zusammen mit den Exportkredit-Agenturen aus Österreich
und der Schweiz beriet die deutsche Agentur Euler-Hermes diese Woche
in Wien über das weitere Vorgehen. Dabei floss auch ein Bericht
der Türkei ein, der darlegen soll, wie die Türkei die Auflagen
der europäischen Vertragspartner erfüllen will.
Ursprünglich sollte das Ergebnis der Beratungen am Donnerstag
bekannt gegeben werden, nun wollen die beteiligten Exportkredit-Agenturen
bis Ende Mai überlegen. Eine Sprecherin von Euler-Hermes wollte
sich am Donnerstag noch nicht zu dem Verlauf der Beratungen äußern.
Für die Türkei ist der 1,2 Milliarden Euro teure Ilisu-Staudamm
Teil eines größeren Vorhabens: Das Südostanatolien-Projekt
sieht insgesamt 22 Staudämme und 19 Kraftwerke vor - knapp die
Hälfte davon ist bereits realisiert. Die türkische Regierung
setzt damit auf Wasserkraft zur Stromerzeugung. Allein das Kraftwerk
am Ilisu-Staudamm soll jährlich 3.800 Gigawattstunden Strom produzieren.
