Türkei jagt die PKK
Soldaten überschreiten die Grenze zum Nordirak. Die Autonomieregierung ist empört über die Aggression.
aus Istanbul JÜRGEN GOTTSCHLICH
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Türkei jagt die PKK Soldaten überschreiten die Grenze zum Nordirak. Die Autonomieregierung ist empört über die Aggression. aus Istanbul JÜRGEN GOTTSCHLICH |
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ISTANBUL. Nach den Luftangriffen vom Wochenende hat die türkische Armee in einer begrenzten Aktion in der Nacht von Montag auf Dienstag auch mit Bodentruppen die Grenze zum Nordirak überquert. Dabei ging es nach Angaben eines türkischen Militärsprechers um die Abwehr eines Angriffs der kurdischen PKK. Sprecher der nordirakischen Autonomieregierung hatten anfangs den Eindruck erweckt, als hätte die türkische Armee auf breiter Front die Grenze überschritten und würde die seit Monaten diskutierte Großoffensive gegen die Stellungen der PKK im Nordirak beginnen. Einige Stunden später räumte aber der Sprecher der nordirakischen kurdischen Milizen, Dschabar al-Jawar, ein, dass es sich um einen begrenzten Vorstoß von wenigen Kilometern handelte, bei dem es zu keinen Gefechten kam. Die Autonomieregierung ist empört, dass sie nicht vorab von dem türkischen Angriff auf PKK-Lager im Nordirak unterrichtet worden war. Massoud Barsani, Chef der Autonomieregierung, verwahrte sich gegen die Aggression und beschwerte sich, dass sich noch türkische Soldaten auf irakischem Territorium befänden. Iraks Außenminister Hoschiar Sebari bewertete die Angriffe militärisch als Misserfolg, weil die türkischen Piloten "die falschen Ziele angegriffen hätten". Es seien Dörfer statt PKK-Stellungen bombardiert worden. Dem widerspricht das türkische Militär heftig. Keine zivilen Ziele, so Generalstabschef Yasar Büyükanit, seien getroffen worden. Die Fernsehanstalten zeigten Videobilder von Zielkameras. Punktgenau hätten die lasergesteuerten Bomben ihre Ziele getroffen und das PKK-Hauptquartier zerstört. Laut Washington Post hatten die USA Satellitenbilder geliefert und damit die Ziele "praktisch vorgegeben". Neben
der propagandistischen Aufarbeitung der Luftangriffe setzte Präsident
Abdullah Gül vor der Presse noch einen anderen Akzent. Er betonte,
dass der Kampf gegen die PKK militärisch letztlich nicht zu gewinnen
sei, und erinnerte an die Debatte um eine Amnestie für PKK-Kämpfer. Am späten Montagabend wurde Nurettin Demirtas, Vorsitzender der kurdischen Partei DTP, am Flughafen festgenommen, nachdem er gerade aus Deutschland kommend gelandet war. Die Behörden werfen Demirtas vor, er hätte sich mit einem gefälschten Attest vor dem Militärdienst gedrückt. Die Vorwürfe kursieren schon länger, Demirtas hat sie immer zurückgewiesen. Trotzdem könnte es sein, dass er nun dem Militär zur Ableistung seines Grundwehrdienstes überstellt wird.
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Ankara sendet derzeit widersprüchliche Signale an die Kurden. Auf der einen Seite stehen der lange geplante Einmarsch der türkischen Armee im Nordirak und die Repressionen gegen die legale Kurdenpartei DTP, die im Parlament sitzt. Auf der anderen Seite gibt es zarte Hinweise auf Pläne für eine große Amnestie für PKK-Kämpfer und zur ökonomischen Entwicklung des armen Südostens. Bisher ist nicht wirklich ersichtlich, ob hier unterschiedliche Fraktionen in Regierung und Staatsapparat gegeneinanderarbeiten oder ob es sich um eine abgestimmte Strategie handelt, zunächst das eine zu tun, um sich später umso mehr dem anderen widmen zu können. In diesem Fall hieße dies, zunächst militärisch Stärke zu zeigen, auch um den Einfluss der PKK im Nordirak zurückzudrängen, um dann eine Amnestie anbieten zu können, die nicht als Zeichen der Schwäche verstanden werden kann. Oder versucht das Militär - in Übereinstimmung mit den Hardlinern innerhalb der PKK - eine politische Lösung gerade zu verhindern, auch weil man der moderatislamischen AKP keinen großen Erfolg gönnen will? Für Letzteres spricht, wie massiv Militär und Staatsanwaltschaft derzeit die DTP unter Beschuss nehmen. So hat der türkische Generalstaatsanwalt, ganz gegen den Willen von Regierungschef Erdogan, beim Verfassungsgericht ein Verbot der DTP beantragt. Und Generalstabschef Büyükanit polemisierte öffentlich gegen "die PKK im Parlament". Dafür spricht auch, dass der DTP-Vorsitzende Demirtas unter dem Vorwand, er hätte sich einst um seinen Militärdienst gedrückt, am Flughafen von Ankara verhaftet wurde. Der Militäreinsatz im Nordirak ist allerdings kein Alleingang der Falken, sondern wurde von Erdogan sorgfältig mit den USA abgestimmt. Man darf daher gespannt sein, ob Erdogan und Präsident Gül in den Wintermonaten, wenn allein schon der Witterung wegen alle Kampfhandlungen zum Erliegen kommen, die Chance nutzen, um ein Paket zur Lösung der Kurdenfrage zu schnüren. Die Zeit ist reif: Schließlich betonen selbst hochrangige Militärs immer wieder die Notwendigkeit einer politischen Lösung und räumen Fehler in der Vergangenheit ein.
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