Ankara bereitet Intervention im Nordirak

Angsichts sich häufender Angriffe der PKK im Südosten des Landes will die Türkei militärisch gegen die militante kurdische Gruppe im Nordirak vorgehen. Einwände der USA weist Regierungschef Tayyip Erdogan zurück

aus Istanbul JÜRGEN GOTTSCHLICH

In ungewöhnlich scharfer Form hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan Vorbehalte der USA gegen eine mögliche türkische Militärinvasion im Nordirak zurückgewiesen. Als Reaktion auf Äußerungen des US-Botschafters in Ankara, Ross Wilson, sagte Erdogan in Anspielung auf den israelischen Angriff im Libanon: "Wir können keine Haltung akzeptieren, die ein solches Vorgehen im Land A toleriert, bei Land B aber mit anderen Maßstäben misst. Terrorismus ist überall Terrorismus."

Wilson hatte zuvor gesagt, einseitige Militäraktionen über die Grenze in den Irak hinein seien "nicht klug". Die Türkei unterliege einem Irrtum, wenn sie glaube, die kurdische militante PKK mit einem Angriff auf deren Verstecke im Nordirak besiegen zu können.

Stattdessen bekräftigte Erdogan noch einmal, dass die militärischen Vorbereitungen für eine Intervention gegen die PKK-Stützpunkte im Nordirak weitergehen. "Wir wissen selbst, was wir zu tun haben", sagte er an die Adresse Washingtons, "wir werden uns für den geeigneten Moment vorbereiten".

Die türkische Regierung und das Militär wollen sich offenbar von den USA nicht länger hinhalten lassen Washington hat seit gut zwei Jahren immer wieder vage Versprechungen darüber abgegeben, gegen die Guerillakamps der kurdischen Arbeiterpartei, die sich nach der Festnahme ihres Führer Abdullah Öcalan in den Nordirak abgesetzt hatte, vorzugehen.

Die Situation ist in den letzten Monaten immer mehr eskaliert, nachdem die PKK ihren zuvor verkündeten Waffenstillstand vor zwei Jahren für beendet erklärt und ihren Kampf im Südosten der Türkei wieder aufgenommen hatte. Seitdem vergeht kaum noch ein Tag, an dem es keinen Zwischenfall gibt. Selbst der Westen der Türkei ist vor Anschlägen nicht mehr sicher. Ein Ableger der PKK, die so genannten kurdischen Freiheitsfalken haben bereits mehrfach in Istanbul und einigen Touristenorten Bomben gelegt und angekündigt, man werde die gesamte Türkei unsicher machen.

Bereits vor drei Monaten hat die Armee wieder größere Truppenkontingente im kurdisch besiedelten Südosten zusammen gezogen und ihre Stellungen entlang der Grenze zum Irak verstärkt, um ein Einsickern der PKK-Militanten aus dem Nordirak zu verhindern - allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Nachdem allein in der letzten Woche insgesamt 14 Soldaten getötet wurden, steht die Regierung Erdogan jetzt unter großem Druck durch das Militär und weiten Teilen der Öffentlichkeit.

Angesicht der in der Türkei weit verbreiteten Kritik an den israelischen Angriffen auf den Libanon ist Erdogan jetzt offenbar nicht mehr bereit, die Einwände der USA gegen eine türkische Militärintervention im Nordirak zu akzeptieren. US-Botschafter Ross William wurde im Außenministerium offiziell mitgeteilt, man werde noch maximal einen Monat darauf warten, dass die kurdische Regionalregierung unter Massud Barsani mit Unterstützung der US-Truppen gegen die PKK im Nordirak vorgehe. Dann werde man die Sache selbst in die Hand nehmen.

Für die US-Regierung ist das ein Horrorszenario, da dann auch der bislang einzig stabile Teil des bürgerkriegsgeschüttelten Iraks in neue Kämpfe verwickelt würde. Mit gutem Gespür für diplomatische Nadelstiche hat denn auch der iranische Botschafter in der Türkei, Firus Dewletbadi, in einem Interview die Unterstützung seines Landes für die türkischen Pläne verkündet. Teheran, so Dewletbadi, hätte gegen einen Einmarsch türkischer Truppen im Nordirak nichts einzuwenden.

Kommentar
von JÜRGEN GOTTSCHLICH

Stützpunkte der kurdischen PKK komplizieren die Lage im Irak weiter
USA vollkommen verheddert

Die dramatische Lage der USA im Irak könnte sich noch weiter verschärfen. Im Nordirak droht sich ein schon lange angestauter Konflikt zu entladen, der den letzten halbwegs sicheren Teil des Landes ebenfalls ins Chaos stürzen würde. Seit Anfang dieser Woche plant die Türkei ernsthaft, die Stützpunkte der separatistischen kurdischen Guerilla PKK im Nordirak mit eigenen Truppen anzugreifen. Die Regierung in Ankara und vor allem führende Militärs wollen nicht länger einsehen, dass ihnen verboten sein soll, was doch Israel mit Unterstützung der USA gerade im Libanon vorführt.

Tatsächlich ist es auf den ersten Blick schwer einzusehen, warum die US-Truppen die kurdische Guerilla aus der Türkei, die sie selbst als Terrororganisation einstuft, im Nordirak seit Jahren gewähren lässt. Solange die PKK sich ruhig verhielt, hat man in Ankara darüber hinweggesehen. Seit sich aber die Anschläge in der Türkei wieder häufen, wird die Kritik an den USA immer lauter.

Die USA sitzen damit in der Zwickmühle. Abgesehen davon, dass sie kaum im Norden des Landes noch eine weitere Front aufmachen können, würden sie sich damit einen schweren Konflikt mit ihren irakisch-kurdischen Verbündeten einhandeln. Deshalb versucht Washington seit Monaten, Ankara mit halbseidenen Versprechungen hinzuhalten.

Entgegen allen sonstigen Gepflogenheiten der Bush-Regierung ist die US-Regierung in diesem einen speziellen Fall der Meinung, es müsse ein politische statt einer militärischen Lösung geben. Die könnte nur in einer Art Generalamnestie für alle PKK-Kämpfer und einem weit reichenden politischen Angebot an die Kurden in der Türkei bestehen. Doch was tatsächlich die einzig sinnvolle Lösung des Konflikts wäre, macht die PKK derzeit selbst unmöglich. Mit ihren Anschlägen schafft sie ein politisches Klima, das es der Regierung in Ankara, selbst wenn sie wollte, unmöglich macht, über eine Generalamnestie auch nur nachzudenken. Wenn die USA wirklich eine politische Lösung wollen, müssten sie über die Kurden im Nordirak die PKK erst einmal dazu bringen, mit ihren Überfällen aufzuhören.