Schily verbietet Zeitung

Deutschland: Kurdisches Sprachrohr Özgür Politika geschlossen.
Türkei: Angriffe von Polizei und Grauen Wölfen auf fortschrittliche Kurden

Nick Brauns

Mit Hilfe von 300 Polizisten setzte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag die Kurdenfrage auf die deutsche Politikagenda. Auf seine Weisung hin wurde im direkten Vorfeld der Wahlen am 18. September und der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober die in Frankfurt am Main erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik) verboten. 60 Büros, Privatwohnungen und Redaktionsräume in acht Bundesländern wurden durchsucht, Computer, Kameras und Schriftstücke beschlagnahmt. Die Razzia richtete sich auch gegen zwei kurdische Buch- und Musikverlage, die Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA, gegen Mesopotamia TV sowie einen angeblich der palästinensischen Hamas nahestehenden Kinderhilfsverein in Essen.

Die Özgür Politika sei in die Gesamtorganisation der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebunden, erklärte Schily. Sie versorge durch ihre Berichterstattung PKK-Anhänger in Europa mit Informationen und gebe Instruktionen der Parteiführung weiter. Die europaweit in einer Auflage von 10000 Exemplaren verbreitete türkischsprachige Tageszeitung berichtete regelmäßig über die politische Situation in der Türkei und dem Mittleren Osten und dokumentierte dabei auch Erklärungen der kurdischen Befreiungsbewegung.

Erste Proteste gegen Schilys Angriff auf die Pressefreiheit wurden bereits ab Montag mittag laut. So drängte sich Manfred Moos, Vorsitzender der Deutschen Journalistenunion in Hessen, die »Frage auf, ob Minister Schily zwei Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal seinen Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner festigen« wolle. Der ungarische Literaturnobelpreisträger Imré Kertesz protestierte gegen den »deutschen Angriff auf die Freiheit des kurdischen Wortes«. Als »Angriff auf die Stimmen der Kurden in Europa« verurteilte der Kurdische Nationalkongreß (KNK) das Vorgehen. Die Bundesregierung stehe »im Einklang mit der repressiven und undemokratischen Politik der türkischen Regierung gegenüber fortschrittlichen kurdischen Kräften in der Türkei«.

Daß offensichtlich »auf kriegerische Auseinandersetzungen statt (auf) einen Dialog« gesetzt wird, wie der KNK vermutete, demonstrierte Ankara erneut am Sonntag. Ungeachtet des einseitigen Waffenstillstands der kurdischen Guerilla und deren Gesprächsangeboten ging sie mit massiver Polizeigewalt, Warnschüssen, Knüppeln und Tränengas, gegen kurdische Demonstranten in Istanbul vor. Diese hatten bessere Haftbedingungen für den Ex-PKK-Chef Abdullah Öcalan gefordert. 88 Demonstranten wurden nach Polizeiangaben festgenommen.

Auch andernorts kam es zu Gewalt gegen Kurden. So verhinderte ein polizeiliches Großaufgebot, daß Tausende Demonstranten in die Hafenstadt Gemlik gelangten, wo sich die Anlegestelle für den Schiffsverkehr zur Gefängnisinsel Imrali befindet, auf der Öcalan seit über sechs Jahren isoliert wird. In der Nacht zum Montag wurde ein Buskonvoi von kurdischen Demonstranten bei der Kleinstadt Bozuyuk in der westtürkischen Provinz Bilecik von Tausenden Anhängern der faschistischen Grauen Wölfe angegriffen. Ein Bus wurde in Brand gesetzt, zwei Kurden wurden durch den nationalistischen Mob ermordet. Es gab über hundert Verletzte. Wie die kurdische Nachrichtenagentur DIHA am Montag meldete, sah die Polizei untätig zu.

»Morgen können andere Zeitungen verboten werden«

Polizei schließt auf Weisung Schilys Redaktion einer kurdischen Zeitung.
Journalisten hoffen auf breite Solidarität.

Ein Gespräch mit Cemal Ucar

* Cemal Ucar ist Mitherausgeber der am Montag vom Bundesinnenminister wegen angeblicher PKK-Nähe verbotenen kurdischen TageszeitungÖzgür Politika in Frankfurt/Main

Die Polizei hat am Montag die Redaktion der kurdischen Zeitung Özgür Politika geschlossen. Was genau ist passiert?

Ab neun Uhr früh ist die Polizei in unsere Redaktion in Neuisenburg (Kreis Offenbach) und in Privatwohnungen der leitenden Redakteure eingedrungen. Den ganzen Tag über wurden die Räume gründlichst durchsucht und Computer und Schriftstücke abtransportiert. Die anwesenden Redakteure und Journalisten wurden von der Polizei zwar mehrere Stunden festgehalten, Festnahmen gab es entgegen ersten anderslautenden Meldungen aber nicht. Die Räume wurden dann versiegelt und die Zeitung aufgrund eines Bescheids des Bundesinnenministeriums vom 30. August 2005 für verboten erklärt.

Wer ist von dem Verbot betroffen?

Betroffen sind über 100 Personen, darunter die festen Mitarbeiter und Redakteure sowie viele freie Journalisten und Korrespondenten. Es gab auch Razzien in den Räumen der Mesopotamischen Nachrichtenagentur MHA und des Onlinedienstes Roj, die im selben Gebäude untergebracht sind wie Özgür Politika. Zwar wurden diese Agenturen nicht verboten, doch durch die Beschlagnahme und den Abtransport ihrer Technik und Unterlagen wurde ihre Arbeit ebenfalls lahmgelegt.

Sie veröffentlichen regelmäßig Erklärungen der kurdischen Befreiungsbewegung. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wirft Özgür Politika daher vor, in die Struktur der verbotenen kurdischen Partei PKK beziehungsweise ihrer Nachfolgeorganisation Kongra-Gel eingebunden zu sein.

Diesen Vorwurf weisen wir zurück. Wir bieten in unserer Zeitung seit zehn Jahren Informationen über Ereignisse an, die Kurden interessieren. Dazu veröffentlichen wir auch Erklärungen kurdischer Organisationen. Jede andere Zeitung könnte das auch machen. Übrigens gab es bereits im Jahr 2000 deswegen einen Prozeß gegen uns, der wegen Mangel an Beweisen eingestellt werden mußte.

Am Wochenende haben mehrere kurdische Politiker auf einem Kulturfestival in Köln an die Bundesregierung appelliert, sich konstruktiv für eine Lösung der kurdischen Frage einzusetzen. Ist das angesichts der Vorgehensweise von Schily nicht eine Illusion?

Ich hoffe, daß es keine Illusion bleibt, da die Situation sonst sehr gefährlich werden kann. Die Kurden haben eine Wende eingeleitet, indem sie beschlossen, mit politischen Mitteln für ihre Rechte zu kämpfen. Aber wir haben es hier und in der Türkei mit Provokationen zu tun, die die Kurden dazu anstiften sollen, zur Gewalt zurückzukehren und Dinge zu tun, die sie nicht wollen. In der Türkei kommt es trotz eines neuen Waffenstillstandes der Guerilla zu Angriffen des Staates auf die Kurden. So entsteht eine neue Gewaltspirale.

Was werden Sie gegen das Verbot der Zeitung tun?

Wir werden alles daransetzen, die Zeitung wieder ins Leben zu rufen und legen juristischen Widerspruch ein. Wir rufen zwar nicht zu Protesten auf, aber es haben sich bereits spontan Leserinnen und Leser der Zeitung vor der Redaktion versammelt, um gegen die Schließung zu protestieren. Auch von der Deutschen Journalistenunion in der Gewerkschaft ver.di haben wir eine Solidaritätserklärung erhalten. Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendein Verbot. Das Verbot einer Tageszeitung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Wir hoffen auf die breite Solidarisierung von anderen Medien. Denn heute betrifft es die Özgür Politika und morgen kann schon eine andere Zeitung dran sein.

Interview: Nick Brauns