"Riesiger Schritt für die Türkei" Allen
Widerständen und Protesten zum Trotz geht in Istanbul Jürgen Gottschlich |
ISTANBUL taz "Es ist unglaublich. Ein riesiger Schritt für die Türkei". Taner Akcam, der an einer Universität in den USA lehrt, ist immer noch ein wenig fassungslos. "Dass diese Konferenz über die Armenier-Frage jetzt doch in Istanbul stattfindet, hätte ich nie für möglich gehalten. Man kann die positive Wirkung nicht hoch genug einschätzen." Tatsächlich hatte es zwei Tage zuvor noch ganz anders ausgesehen. Trotz positiver Signale aus Regierungskreisen - es war die Rede davon, dass Außenminister Abdullah Gül die Konferenz eröffnen würde - standen die Veranstalter am vergangenen Donnerstag nach einem ersten Scheitern im Mai wieder vor den Aus. Eine nationalistische Juristenvereinigung hatte bei einem Verwaltungsgericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die Konferenz beantragt. Der Hintergrund der Aktion war offenkundig. Erstmals wollten sich in der Türkei Wissenschaftler öffentlich zu Wort melden, die der offiziellen türkischen Haltung, die Vertreibung der Armenier aus Ostanatolien sei eine kriegsbedingte Notwendigkeit gewesen, kritisch gegenüberstehen. Dies per Gerichtsbeschluss verhindern zu wollen, erwies sich schnell als Bumerang für die Nationalisten. Unmissverständlich machte Premier Tayyip Erdogan noch am Donnerstagabend klar, dass er den Gerichtsbescheid für eine unzulässige Einmischung in die demokratischen Freiheiten und für einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit hält. Selbst der traditionell regierungsfeindliche, kemalistisch dominierte Hochschulrat YÖK verurteilte den unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft. Auch ein Sprecher der Opposition erklärte, jeder müsse sich in dieser Frage frei äußern können. Hinter den Kulissen wurde unterdessen eifrig telefoniert. Außenminister Gül schaltete sich von New York aus ein und Erdogan sicherte dem Rektor der Bilgi-Universität persönlich seine Unterstützung zu, nachdem die Bilgi-Uni als alternativer Tagungsort ins Gespräch gekommen war. So kam es am Samstagmorgen zu einer für die Türkei bis dahin unvorstellbaren Szene: Die Kritiker und angeblichen Vaterlandsverräter, denen Justizminister Cicek im Mai unterstellt hatte, sie machten sich zu nützlichen Idioten der armenischen Diaspora, zogen unter massivem Polizeischutz vor einer wütenden Menge türkische Fahnen schwenkender Nationalisten in die Bilgi-Universität ein, um ihren Kongress abzuhalten. Dabei kam es erneut zu einer Umkehrung der gewohnten Verhältnisse. Obwohl das Publikum überwiegend mit den Referenten sympathisierte, gab es auch kritische Stimmen. Plötzlich sahen sich die Kritiker selbst der Kritik ausgesetzt. Doch die wollten sich ihren Erfolg nicht trüben lassen. "Heute", beschied Halil Berktay, eine der Schlüsselfiguren der Konferenz, einen Mann, der die homogene Ausrichtung des Podiums beklagte, "sitzen wir hier. Jetzt reden wir und Sie hören zu." Auch wenn das zunächst sehr schroff klang - die öffentliche Debatte um die Vertreibung und Ermordung der Armenier im Osmanischen Reich ist in der Türkei eröffnet. |
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Demokratischer
Durchbruch Kommentar von Jürgen Gottschlich |
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Nach einer Serie schlechter Nachrichten ist an diesem Wochenende mal wieder etwas Positives aus der Türkei zu berichten. Nur wenige Tage vor dem historischen 3. Oktober, an dem nach 40 Jahren Assoziierung jetzt tatsächlich Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei beginnen sollen, fand in Istanbul ein Kongress statt, der die Sinnhaftigkeit einer Aufnahme der Türkei in die Gemeinschaft besonders verdeutlicht. Seit fast 90 Jahren ist das Schicksal der armenischen Minderheit, die während des Ersten Weltkriegs aus Ostanatolien vertrieben und massakriert wurde, eines der großen Tabus der türkischen Republik. An der strikten Weigerung, Fragen nach einer womöglich verbrecherischen Vergangenheit überhaupt zuzulassen, konnte weder der Terror der armenischen Asala in den 70er- und 80er-Jahren noch der Druck durch ausländische Parlamente etwas ändern - die Frage nach einem Völkermord an den Armeniern blieb tabu. Wie schwer es bis heute geblieben ist, über das Schicksal der Armenier in der Türkei kontrovers zu diskutieren, zeigt der Kampf um die kritische Armenier-Konferenz in Istanbul. Nur eine Intervention von Ministerpräsident Erdogan hat das Treffen der Kritiker an der offiziellen Linie möglich gemacht. Dabei ging es zuletzt nicht mehr nur um die konkrete Veranstaltung. Die Frage war vielmehr, ob die Türkei auf dem Weg in eine demokratischere und freiheitlichere Gesellschaft bleibt oder auf die Bremse tritt, wenn es wirklich ans Eingemachte geht. Die Völkermordfrage ist in der Türkei in der gesamten Gesellschaft hoch emotional besetzt, das haben zuletzt noch die Reaktionen auf Orhan Pamuk gezeigt, der sich demnächst wegen seiner Aussage, es seien eine Million Armenier ermordet worden, vor Gericht verantworten muss. Umso wichtiger ist, dass die Konferenz jetzt doch stattfinden konnte. Der Grund ist klar. Die Aussicht auf die Beitrittsgespräche ist es, die dem demokratischen Lager genug Rückenwind gibt, um Nationalisten und Rassisten in die Schranken zu weisen. Brüssel sollte sich über diesen Erfolg freuen.
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