Drei Jahre Haft für bunte Bänder

Türkei will das Anti-Terror-Gesetz weiter verschärfen
Heftige Kritik von Rechtsexperten

Von Susanne Güsten

ISTANBUL. Auf wenige Errungenschaften sind Regierung, Juristen und Menschenrechtsgruppen in der Türkei so stolz wie auf die demokratischen Reformen der vergangenen Jahre. Im Zuge der EU-Kandidatur erweiterte die Türkei die Meinungsfreiheit und verstärkte die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden. Doch nun sehen Rechtsexperten das Land vor einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Ausgerechnet kurz vor dem Beginn der türkischen EU-Beitrittsgespräche am 3. Oktober prüft die Regierung eine Verschärfung des Antiterror-Gesetzes. Das Land brauche neue Instrumente für den Kampf gegen die kurdische Terrorgruppe PKK, argumentiert Ankara. Kritiker sehen in den Vorschlägen dagegen eine Renaissance des Obrigkeitsstaates. Eine Kommission aus Regierungsvertretern, Militärs und Akademikern arbeitet an der Vorlage für das neue Antiterror-Gesetz. Federführend bei dem Vorhaben ist Justizminister Cemil Cicek, der sich immer mehr als nationalistischer Falke im Kabinett hervortut. Offiziell ist noch nichts beschlossen, doch die an die Presse durchgesickerten Einzelheiten sorgen für erheblichen Wirbel:

Ein Vierteljahrhundert nach dem letzten türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 diskutiert das Land über die Wiedereinführung drakonischer Maßnahmen, mit denen fast jeder zum Staatsfeind gestempelt werden könnte. Kern der geplanten Novelle ist eine Neudefinition des Terror-Begriffs. Mit den EU-Reformen war der Grundsatz eingeführt worden, dass zu "Terror" die Gewalt gehört. Künftig soll Terror jede Straftat umfassen, "die mit dem Ziel begangen wird, die verfassungsmäßige, politische, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Ordnung zu zerstören und Instabilität zu erzeugen". Ein klassischer Gummi-Paragraf, der selbst einen Bankenbankrott zum Terrordelikt machen würde.

Ausgehend von dieser sehr weit gefassten Terror-Definition sehen die Vorschläge der Regierungskommission strenge Strafen etwa bei Demonstrationen vor. So soll das Tragen von Emblemen einer Terrororganisation mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können. Dies zielt auf Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan, die bei Kurdenkundgebungen zu sehen sind, aber auch auf Bänder in den Farben Rot, Gelb und Grün - den Farben der PKK. Bei Festnahmen unter Terrorverdacht sollen die als Maßnahme gegen die Folter eingeführte Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung der Angehörigen gelockert und die Rechte von Verteidigern beschnitten werden.

Ausdrücklich bezieht sich Justizminister Cicek auf die nach den Londoner Anschlägen vom Juli angekündigten Antiterror-Maßnahmen in Großbritannien. So wie die britische Regierung gegen Al Kaida vorgehe, müsse die Türkei gegen die PKK vorgehen. Damit will sich Ankara gegen die absehbare Kritik aus der EU an den Gesetzesverschärfungen absichern. Das Parlament soll sich nach dem Ende seiner Ferien im Oktober mit den Gesetzentwürfen befassen. Menschenrechtler und Rechtsexperten warnen, die vorgeschlagenen Verschärfungen würden die demokratischen Fortschritte der letzten Jahre zunichte machen. Schärfere Gesetze trügen nicht zur Lösung des Problems bei, sondern nur dazu, die Gefängnisse zu füllen, sagt der Chef der Menschenrechtsorganisation IHD, Yusuf Alatas. Außenminister Abdullah Gül betonte demonstrativ, Abstriche an den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger werde es nicht geben. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ob diese Äußerungen mehr sind als Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit, muss sich zeigen.