Die Gewalt hält an

25 Jahre nach Militärputsch in der Türkei

Harald Neuber

Ankara/Istanbul. Mit außergewöhnlicher Härte ist die türkische Polizei zu Wochenbeginn gegen Demonstrationen linker Organisationen vorgegangen, die an die Opfer der letzten Militärdiktatur erinnerten. In Istanbul wurden dabei am Sonntag mehrere Demonstranten verletzt. Offizielle Zahlen über Festnahmen sind bislang nicht veröffentlicht worden.

Vor 25 Jahren – am 12. September 1980 – hatten rechte Militärs die Macht in der Türkei an sich gerissen. Der Putsch richtete sich weniger gegen die konservative Regierung von Süleyman Demirel als gegen die starke Arbeiterbewegung. Sie hatte in den Jahren vor dem Umsturz alle Regierungspläne zum Sozialabbau erfolgreich abwehren können. Nach dem 12. September 1980 war das nicht mehr möglich. Linke Parteien und Gewerkschaften wurden verboten, Zehntausende ihrer Mitglieder inhaftiert. Bei »militärischen Aktionen« verloren über 500 Gegner des Regimes ihr Leben. Daß die Gewaltherrschaft im Westen wenig Protest hervorrief, hatte politische Gründe: Das NATO-Mitglied Türkei war für den Militärpakt ein strategisch wichtiger Partner. Erst wenige Monate vor dem Putsch hatten die USA die militärische Zusammenarbeit nach einer mehrjährigen Pause wieder aufgenommen. Zudem wurden die zentralen Forderungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds binnen kürzester Zeit erfüllt: Die Junta ließ Löhne und Gehälter einfrieren, setzte weitreichende Sozialkürzungen durch und strich staatliche Subventionen für Lebensmittel.

Der offiziellen türkischen Geschichtsschreibung zufolge bewahrte der Putsch das Land vor wirtschaftlichem und politischem Chaos. Daß wenige Jahre zuvor auch das faschistische Pinochet-Regime in Chile derart argumentiert hatte, störte kaum jemanden – weder in der Türkei noch in Westeuropa. Eine Auseinandersetzung mit der repressiven Politik der Militärs findet in der Türkei aber auch heute nicht statt. Auf die Kritik linker Organisationen und Parteien zum Jahrestag reagierte die Staatsführung auf die gewohnte Weise: mit Gewalt.