Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.10.2005

Der Traum vom eigenen Staat
Die Kurden und die Verfassung im Irak

 

Von Rainer Hermann

 
 

ARBIL, 13. Oktober. Ohne Pathos weist der junge kurdische Intellektuelle auf die Bedeutung des Referendums über die neue irakische Verfassung hin. Zum ersten Mal überhaupt in ihrer Geschichte hätten die Kurden an einer Verfassung mitgearbeitet, sagt Nabaz Goran mit einigem Stolz. Die Verfassung erkenne sie mit ihrem Land und ihrer Sprache in einem Maße an, daß er nun für die Kurden eine Zukunft im neuen irakischen Staat sehe. Dennoch arbeiteten die Kurden weiter an ihrem langfristigen Ziel, einmal unabhängig zu sein und ihren eigenen Staat zu haben, sagt der Bürochef der unabhängigen Zeitung "Hawlati" in Arbil, der Hauptstadt der föderalen Region Irakisch-Kurdistan.

Einen eigenen Staat wollen nahezu alle Kurden des Iraks. Im Januar 2005 hatte eine zivilgesellschaftliche Gruppierung parallel zur Parlamentswahl ein inoffizielles Referendum über die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan veranstaltet. Vor den offiziellen Wahlbüros gaben die Stimmberechtigten in kleinen Zelten ein zweites Mal ihre Stimme ab. 98 Prozent stimmten damals gegen das Verbleiben in der Republik Irak. Einige würden nun bei dem Referendum an diesem Samstag gegen die Verfassung stimmen, weil sie eben einen eigenen Staat wollen, sagt Buchari Hidir, Dekan der Politikwissenschaftlichen Fakultät in Arbil. Hidir erwartet aber, daß vier Fünftel der Kurden der Empfehlung ihrer politischen Führer Barzani und Talabani folgen und mit Ja stimmen werden.

Denn zum einen erfülle diese Verfassung die Mindestanforderungen der Kurden, zum anderen drohe dem Irak bei einer Ablehnung der Verfassung ein Bürgerkrieg, argumentiert ein weiterer kurdischer Intellektueller. Er fürchtet, daß sich dann der Takt der Anschläge beschleunigen würde und die Strategie des Terroristenführers Zarqawi, einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu entfachen, aufgehe. Den islamistischen Extremisten sei es bereits gelungen, ihren Aktionsradius über die Unruheprovinz Anbar mit deren Hauptstadt Ramadi auszudehnen und in Mossul, der zweitgrößten Stadt des Iraks, Fuß zu fassen. Dort hätten sie in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als die Hälfte der kurdischen Bevölkerung vertrieben, die traditionell im Ostteil der Stadt gesiedelt hat.


Der Politikwissenschaftler Buchari Hidir würdigt die neue Verfassung als einen großen Schritt, der den Irak von einer Diktatur zu einer demokratischen und offenen Gesellschaft führe. Für ihn als Kurden sei wichtig, daß der Irak kein Zentralstaat mehr sei, sondern weitgehend autonome Regionen zulasse. Damit könnten die Kurden weiter für ihre Verteidigung auf ihre traditionellen Milizen, die Peschmerga, zurückgreifen, und sie profitieren erstmals von den Öleinnahmen des Iraks. Zudem gewährleiste die Verfassung, daß der Irak eine säkulare Republik sei und kein Gottesstaat.


Goran ist da skeptischer. Aus der nächsten Parlamentswahl, die am 15. Dezember stattfinden soll, sieht er den islamischen Block gestärkt hervorgehen. Denn die arabischen Sunniten, die zu einem Großteil der Wahl vom vergangenen Januar ferngeblieben waren, werden diesmal wählen und ihre Stimme islamistischen Parteien geben. Die einzige Garantie für den Säkularismus seien die Kurden, sagt Goran. Eine Zukunft für den säkularen schiitischen Politiker und früheren Ministerpräsidenten Allawi sieht er nicht. Der habe bei dem säkularen Teil der Sunniten zuwenig Gewicht, und für die Schiiten sei er zu säkular. Daher fürchtet Goran, daß bei einer Teilung des Iraks der neue arabische Staat eine islamische Republik werde.


Für einen eigenen Staat sprechen sich auch Kurden in führenden Positionen zunehmend offen aus. Die Kurden hätten nichts mit den anderen Teilen des Iraks gemein, nur die Religion, sagt Muhammad Sadiq, der Rektor der Universität Salaheddin in Arbil. Diese Religion nähmen die muslimischen Kurden wiederum nicht so wichtig, um darauf einen Staat zu bauen. "Der Irak ist nicht von Gott geschaffen, sondern von Winston Churchill", sagt Sadiq. Die Einheit des Iraks sei nicht heilig, und der Irak könne auseinanderfallen wie die Sowjetunion. Den Politikern im Ausland wirft Sadiq vor, die irakische Krankheit falsch zu diagnostizieren und damit dem Land die falsche Medizin zu verschreiben. "Was wäre falsch, fiele der Irak in drei Staaten auseinander?" fragt er. Diese drei ehemaligen osmanischen Provinzen seien ja gezwungen worden, miteinander zu leben. Nur mit einer fremden Macht oder mit der Hand eines Diktators könnten sie zusammengehalten werden. Falle sie weg, entstünden automatisch diese drei Staaten. Abdalwahab Ali, führender Kolumnist bei "Chabat", der auflagenstärksten Zeitung von Arbil, sagt, daß eine Teilung kommen werde, sobald die Vereinigten Staaten erkennten, daß viele kleinere Staaten in der Region eher in ihrem Interesse lägen. Überhaupt prognostiziert er der Region langfristig eine Aufspaltung in viele kleine Staaten.


Die Grundlagen dazu sind im Irak gelegt. Denn auch die arabisch-sunnitische Minderheit, die bisher herrschte, wird sich nicht mit der schiitischen Mehrheit abfinden. Zudem haben die Aufständischen mit ihrem Terror den Kontakt unter den Provinzen auf ein Minimum reduziert, und zuletzt hat die schwache Zentralregierung von Ministerpräsident Dschaafari, deren ziviler Arm kaum über Bagdad hinaus greift, ein weiteres getan, um die zentrifugalen Kräfte zu stärken.


Die Kurden sind zufrieden mit der irakischen Verfassung, weil sie ihnen Autonomie gewährt. Trotzdem erwarten viele, daß der Irak auseinanderbricht.