Die »Deutsche
JournalistInnen-Union« (dju) in der Gewerkschaft ver.di fordert
von der neuen Bundesregierung die Aufhebung des Verbots der kurdischen
Tageszeitung Özgür Politika:
Am
5. September 2005 haben Beamte des Bundeskriminalamtes die Verlags-
und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg erscheinenden türkisch-
und z.T. kurdischsprachigen Zeitung Özgür Politika durchsucht.
Die Zeitung wurde geschlossen und von dem damaligen Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) verboten. Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen
leitender Mitarbeiter des Blattes. Von der Schließung der Zeitung
sind rund 20 Beschäftigte betroffen, die dadurch arbeitslos wurden.
Das
Bundesverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren zwischenzeitlich
die Schließung aufgehoben.
Gemäß Polizeiangaben
lautete der Grund für den Schließungsbeschluß »Verstöße
gegen das Vereinsrecht«. Die Maßnahmen werden mit einer
angeblich nachweislichen Einbindung der Zeitung »in die Gesamtorganisation
der PKK« begründet. Der Redaktion wird vorgeworfen, sie
habe die Anhänger der PKK in Europa mit Informationen und Vorgaben
der Führung der in Deutschland verbotenen Kurdenpartei versorgt.
Für
den Landesvorstand der Deutschen JournalistInnen-Union in ver.di Baden-Württemberg
ist das eine mehr als fragwürdige Begründung. Die Zeitung
habe zwar politische Grundsatzpositionen der kurdischen PKK dokumentiert.
Dies sei jedoch nicht gleichzusetzen mit der Einbindung in eine Befehl-
und Kommandostruktur der Bewegung. Es dränge sich vielmehr die
Frage auf, ob Bundesinnenminister Schily vor der Bundestagswahl seinen
Ruf als sicherheitspolitischer Hardliner festigen wollte.
Polizeiliche
Aktionen gegen eine Redaktion sind aus Sicht der dju besonders zu beobachten
und zu beurteilen, da sie immer den grundgesetzlich garantierten Schutz
der Presse und den Vertrauensschutz von Informanten gegenüber
der Presse beeinträchtigen.
Der
Vorstand verurteilt das Vorgehen der deutschen Behörden als einen
schwerwiegenden Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Özgür
Politika berichtete als einzige kurdische Tageszeitung in Europa über
die Ereignisse in der Türkei und dem Mittleren Osten und gab der
kurdischen Bevölkerung eine Stimme. Die Zeitung aufgrund einer
kritischen und nicht mit der türkischen Regierungsmeinung übereinstimmenden
Berichterstattung zu verbieten, widerspricht nach Ansicht der dju auch
demokratischen Grundrechten und Gepflogenheiten.
Offensichtlich
diene das Zeitungsverbot nur der Regierung in Ankara, der Özgür
Politika schon lange ein Dorn im Auge war. Bemerkenswert in diesem
Zusammenhang ist, daß die Türkeiausgabe weiter erscheinen
könne und Özgür Politika nur in Deutschland verboten
sei!
Es drängt sich der Verdacht auf, daß sich die deutschen Behörden
zum Handlanger der türkischen Regierung machen ließen.
Die
dju in ver.di hält das Verbot gegen Özgür Politika für
nicht gerechtfertigt und fordert den designierten Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble auf, dieses aufzuheben und die anhängigen
Ermittlungsverfahren einzustellen.