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Das
Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots von Özgür
Politika aufgehoben. Wie geht es weiter?
Innenministerium
und Bundesverwaltungsamt verhandeln nun über die Rückgabe unseres
Inventars und die Überweisung des beschlagnahmten Vermögens.
Das wird hoffentlich am Dienstag geschehen. Allerdings wird es nicht
einfach, sofort weiterzumachen, denn unsere Mitarbeiter sind inzwischen
arbeitslos, alle PCs, das Archiv, Unterlagen und die Bücherei wurden
beschlagnahmt. Das alles wieder einzurichten und neu zu organisieren
dauert seine Zeit, daher wissen wir noch nicht, wann wir wieder herauskommen
werden.
Nun
handelt es sich um ein Eilverfahren. In der ausstehenden Hauptverhandlung
könnte herauskommen, daß das Verbot doch noch bestätigt
wird. Was dann?
Das
glaube ich nicht. Wir gehen davon aus, daß unsere Klage gegen das
Verbot Erfolg haben wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung unserer Klage ausdrücklich damit begründet,
daß sie voraussichtlich erfolgreich sein wird.
Was
halten Sie von den Vorwürfen des Innenministeriums, Özgür
Politika sei in die Kommandostrukturen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK eingebunden?
Der
Vorwurf ist absurd und aus der Luft gegriffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht
ist davon ausgegangen, daß der Vorwurf des Innenministeriums unbegründet
ist. Der Bundesinnenminister meint, unsere Zeitung und unser Verlag seien
eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, doch das Gericht
hat diesen Vorwurf in der Luft zerrissen. Richtig ist, daß wir
uns als eine kurdische Tageszeitung verstehen, die Kurden in Europa informieren
will. Uns ist eine engagierte Berichterstattung über die Ereignisse
in Kurdistan wichtig. Das betrifft das militärische, aber auch das
kulturelle und politische Geschehen. Aber es ist eine ganz normale Berichterstattung,
die unsere Leser sehr interessiert. Daran ist nichts Staatsgefährdendes,
auch wenn sie vielleicht einigen Leuten nicht gefällt. Ich fühle
mich dem Interesse unserer Leser verpflichtet, die zum Beispiel über
die Gefechte zwischen der PKK und dem türkischen Militär informiert
werden wollen, oder über den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan,
dem PKK-Vorsitzenden, der in türkischer Haft sitzt und schon seit
vier Monaten keinen Besuch bekommen darf.
Linke
Kritiker werfen Özgür Politika vor, sie habe den Krieg
der USA gegen den Irak befürwortet.
Man
muß in einer Tageszeitung zwischen Artikeln und Kommentar unterscheiden.
Wir waren der Ansicht, daß alle Meinungen über diesen Krieg
in der Zeitung vertreten sein müssen. Daher hat es Autoren und Schriftsteller
gegeben, die sich in Kommentaren in Özgür Politika für
diesen Krieg ausgesprochen haben. Aber es hat auch viele gegeben, auch
Kollegen aus der Redaktion, die gesagt haben: Dieser Krieg ist nicht
richtig. Ich bin zum Beispiel als Journalist vor Ort gewesen und habe
versucht, die negativen und die positiven Seiten darzustellen. Es stimmt
allerdings nicht, daß wir den Krieg unterstützt haben. Die
Aufgabe einer Tageszeitung ist es, Pro und Contra deutlich zu machen.
Was
sind denn die positiven Seiten dieses Krieges?
Positiv
ist – das ist meine private Meinung –, daß das Regime
von Saddam Hussein weg ist, das vielen tausend Kurden, Arabern und Schiiten
das Leben gekostet hat. Die Iraker haben nun die Möglichkeit, eine
offene, demokratische und soziale Gesellschaft aufzubauen. Negativ ist,
daß der Krieg sehr viele Menschenleben gekostet hat und noch immer
kostet. Es gibt immer noch keine Demokratie, die Menschen können
sich nicht frei bewegen und ihre Meinung offen äußern. Aus
eigener Anschauung weiß ich außerdem, daß die Konflikte
zwischen den verschiedenen Gruppen, zwischen Kurden und Arabern, zwischen
Sunniten und Schiiten, zunehmen. Statt Vertrauen wächst das Mißtrauen.
Interview:
Wolfgang Pomrehn
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