Wie
hat Al Amal die Bevölkerung auf das Verfassungsreferendum vorbereitet?
Hanaa
Edwar: Wir haben in Workshops und Konferenzen über die Verfassung
aufgeklärt. Mobile Teams haben landesweit mehr als 700 Dörfer
und Siedlungen, Moscheen und Privathäuser besucht. Am vergangenen
Sonntag wurde in Kerbala auf einer großen Frauenkonferenz mit 350
Teilnehmerinnen über die Zukunft Iraks, die Frauen und die Verfassung
diskutiert. Stellen Sie sich vor, in der heiligen Stadt Kerbala beschäftigen
sich so viele Frauen mit Verfassungsfragen!
Haben
Sie Kritik an dem Verfassungsentwurf?
Ja,
natürlich. Es gibt Positives, aber auch Negatives. Besonders hinsichtlich
der Frauenrechte sind wir sehr skeptisch. Im Entwurf heißt es,
jeder Bürger sei in seinen persönlichen Rechten frei, entsprechend
den religiösen Gesetzen und Prinzipien. Das heißt konkret,
dass das Familienrecht und damit auch das Persönlichkeitsrecht der
Frauen nicht mehr gilt. Wir halten das Familienrecht für eine große
Errungenschaft Iraks, die Frauenrechte wurden gestärkt. Jetzt sollen
konfessionelle Gesetze alles regeln, das gefährdet die Einheit der
irakischen Gesellschaft.
Und
was finden Sie positiv?
Die
Gleichheit der Menschen wird allgemein anerkannt, ebenso das Recht, sich
in politischen oder zivilen Organisationen zusammenzuschließen.
Auch die Bürgerrechte, freie Bildung, Schutz der sozialen und wirtschaftlichen
Rechte werden garantiert. Für uns ist es auch ein Erfolg, dass 25
Prozent der Parlamentssitze Frauen vorbehalten sind.
Es
gibt viel Kritik an den Passagen über föderale Strukturen.
Teilen Sie die Angst, Irak könne auseinander brechen?
Alle
politischen Parteien haben akzeptiert, dass für Kurdistan Föderalismus
gut und realistisch ist. Aber für andere Teile des Landes ist es
noch zu früh, es müssen erst die Voraussetzungen geschaffen
werden. Ja, es wäre gefährlich, wenn man jetzt Hals über
Kopf auch in anderen Teilen des Landes föderale Strukturen schaffen
würde. Im Süden haben die Menschen unterschiedlicher Ethnien
und Religionen jahrzehntelang friedlich zusammengelebt. Uns kommt es
vor, als wolle jemand diese friedliche Koexistenz bewusst zerstören.
Es
gibt im Westen des Landes massive Militäroperationen, können
die Menschen dort am Referendum teilnehmen?
Ich
habe meine Zweifel, ob sie wirklich frei wählen können. Die
Sicherheitslage ist sehr schlecht. Manche haben einfach die Nase voll;
nicht nur im Westen, im ganzen Land gibt es Leute, die überhaupt
kein Interesse mehr haben, über die Verfassung zu reden, weil ihr
tägliches Leben furchtbar ist. Stellen Sie sich vor, erst jetzt
haben die Behörden angefangen, den Verfassungsentwurf an die Familien
zu verteilen, eine Woche vor dem Referendum. Die Leute wissen doch gar
nicht, worum es geht. Um ehrlich zu sein, ich bin überhaupt nicht
optimistisch über die Zukunft dieser Verfassung, auch wenn sie angenommen
wird.
Ist
es zu früh im Irak über eine Verfassung zu diskutieren?
Nein,
es ist gut. So eine Diskussion kann den Boden für eine ständige
Verfassung bereiten. Aber dieser Prozess ist überstürzt. Die
Gefahr eines Bürgerkriegs hier ist groß, wie sollen wir unter
solchen Bedingungen über eine Verfassung reden?! Wir brauchen zivilisierte,
stabile Verhältnisse, damit die Menschen in Ruhe diskutieren können.
Nicht wie jetzt, wo alles schnell, schnell gehen muss. Die Diskussionen
spielt sich vor allem zwischen dem Parlament, den Parteien, den Medien
und ein paar Nichtregierungsorganisationen ab.
Was
kann die Lösung sein?
Wir
brauchen starke, verantwortungsbewusste politische Parteien, die Menschen
müssen einbezogen werden. Sie dürfen nicht Personen ausgeliefert
sein, die nur ihre eigenen Interessen im Kopf haben. Und, ganz wichtig,
Politik und Religion müssen getrennt werden. Manche Parteien vermischen
das aus Eigeninteresse. Nicht nur die USA und ihre Besatzungsarmee haben
hier viel Schaden angerichtet, sondern auch die irakischen politischen
Parteien, die nicht im Interesse des Volkes handeln.
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