Türkische Lehrergewerkschaft gespalten

Differenzen um Forderung nach Kurdischunterricht
Neue Vertretung der Beschäftigten im Bildungswesen

Nick Brauns

Nachdem die türkische Lehrergewerkschaft Egitim-Sen durch eine Statutenänderung ihr Verbot abwenden konnte, droht jetzt eine Spaltung der mit 200000 Mitgliedern stärksten Einzelgewerkschaft im Nahen Osten. Kemalistisch ausgerichtete Gewerkschafter werfen der prokurdischen Mehrheit der Gewerkschaft vor, die Grundprinzipien der Türkischen Republik nicht zu verteidigen.

Ein Gericht hatte nach einer Anzeige des Generalstabs das Verbot der Gewerkschaft angeordnet, da sich diese in ihrem Statut für »muttersprachlichen Unterricht« einsetzte – ein Synonym für Kurdischunterricht in den kurdischen Landesteilen der Türkei und in den Augen der Generäle Separatismus. Um das drohende Verbot zu umgehen, beschloß der Gewerkschaftskongreß gegen das Votum einer Minderheit im Juli, den entsprechenden Absatz vorerst zu streichen. Sollte die Gewerkschaft vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte recht bekommen, soll der entsprechende Passus wieder eingefügt werden.

Es sei ein Fehler der Gewerkschaft gewesen, sich für den muttersprachliche Unterricht einzusetzen, erklärte Yuksel Adibelli vom kemalistisch ausgerichteten Flügel der Gewerkschaft jetzt gegenüber der Tageszeitung The New Anatolian. Er hat die Gründung einer neue Lehrergewerkschaft mit Namen Egitim-Is bekanntgegeben, die sich unabhängig von der linksgerichteten Gewerkschaftskonföderation des Öffentlichen Dienstes, KESK, organisieren will.

Während Egitim-Sen den Arbeitsschwerpunkt auf die innere Demokratisierung der Türkei legt, scheint die neue Gewerkschaft verstärkt die imperialistische Einflußnahme auf die Türkei zu thematisieren. Die Regierung habe durch ihre Kollaboration mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds die Staatsangestellten in eine schwierige Lage gebracht, meint Adibelli. »Die Leiter von Egitim-Sen haben sich die letzten zwei Jahre mit der Frage der Muttersprache befaßt statt mit diesen Problemen.«