Streit über Armenier

VON RICHARD MENG (Berlin)

Nach der französischen Nationalversammlung plant auch der Bundestag einen Beschluss, mit dem türkischen Massakern an den Armeniern vor 90 Jahren gedacht werden soll. Um den genauen Text gibt es aber noch Gerangel. In der Plenarwoche vor dem 24. April, dem Gedenktag für die Morde von 1915, wird das Thema Armenien voraussichtlich auf der Tagesordnung des Bundestags stehen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen Antragstext vorgelegt. Der neue außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, kündigte Gespräche mit der Union auf Basis dieses Antrags an. Die SPD setzt mittlerweile allerdings auf einen eigenen rot-grünen Antrag, der nach Einschätzung von Vize-Fraktionschef Gernot Erler "völlig anders" angelegt sein müsse als die Version der Union. Darüber wollen die Außenpolitiker von Rot-Grün am heutigen Montag verhandeln.

In Frankreich gab es schon 2001 einen Beschluss des Parlaments, in dem das türkische Vorgehen gegen die Armenier 1915 als Völkermord eingestuft wurde. Angesichts der avisierten Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei, die massiv gegen die Verwendung des Wortes Genozid protestiert, hat das Thema europaweit aktuelle diplomatische Brisanz. Im CDU/CSU-Antrag für die Bundestagssitzung wird das Wort Genozid nun auch vermieden. Es ist aber von "Vertreibungen und Massakern an den armenischen Untertanen des Osmanischen Reiches" die Rede, "die im Schatten der Ereignisse des 1. Weltkriegs stattfanden". Den "nachfolgenden Deportationen und Massenmorden" seien "nach unabhängigen Berechnungen 1,2 bis 1,5 Millionen Armenier zum Opfer" gefallen.

In Kuhns Presseerklärung vom vergangenen Mittwoch hatte es geheißen, die Grünen strebten zum 24. April nun "einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen" an. Gemeinsam müsse ein "Anstoß zur Erinnerungsarbeit" geleistet werden - um den Gedenktag zu nutzen, "nach Wegen der Verständigung und Versöhnung in einem gemeinsamen Europa zu suchen". Dabei führe "kein Weg daran vorbei, dass sich die Türkei ohne Tabus mit der Geschichte auseinander setzt und die Vertreibungen und Massaker nicht weiter verdrängt".

Inhaltlich hat die SPD gegen dieses Ziel keine Einwände und befürwortet auch - auf Basis eines noch nicht vorliegenden rot-grünen Vorschlags - Gespräche mit der Opposition über einen gemeinsamen Beschluss. Erler nennt das Thema Armenien aber "sehr kitzelig" - weshalb der Antrag der Opposition zu weit gehe und keine Basis sein könne. "Auf keinen Fall" werde die SPD bereit sein, im Bundestag strittige "historische Feststellungen" zur Abstimmung zu stellen. Das sei auch in anderen Fällen immer vermieden worden. Konkrete politische Aussagen des Bundestags zum gegenwärtigen Umgang mit der armenischen Geschichte seien aber sinnvoll.

Offenbar sieht die SPD beim Antrag der Union, die seit Monaten massiv gegen den EU-Beitritt der Türkei eintritt, jetzt auch nicht genug Rücksichtnahme auf das außenpolitische deutsch-türkische Verhältnis.