Telepolis, 20.7.2005

Kurden in der Offensive

Die kurdische Guerillaorganisation PKK hat sich neu formiert.
Nicht nur in der Türkei, sondern vor allem in Irak

Harald Neuber

 
 

Ein Jahr nach der Aufkündigung des einseitigen Waffenstillstandes geht die Kurdische Arbeiterpartei (PKK (1)) wieder in die Offensive. Fast täglich kommt es im umkämpften Südosten der Türkei zu Scharmützeln zwischen ihren Guerillaeinheiten und der türkischen Armee. Die kurdischen Rebellen beschränken sich bislang zwar noch darauf, militärische Einrichtungen oder Konvois anzugreifen. Doch auch offene kriegerische Auseinandersetzungen wie in den neunziger Jahren scheinen wieder möglich.

Mit der Explosion einer Splittergranate im türkischen Badeort Cesme am 10. Juli wurde zudem klar, dass nicht nur die militärischen Ressourcen, sondern auch die Reichweite der Guerilla weitaus größer ist als vermutet. Verantwortlich für das Attentat auf die touristische Infrastruktur der Türkei zeichnete die Gruppe Die Freiheitsfalken (2), die von türkischen Sicherheitsbehörden als militärische Unterstruktur der PKK bezeichnet wird. Die wieder aufkommende Bedrohung setzt den türkischen Staat sichtlich unter Druck – und das könnte geopolitische Konsequenzen haben. Die PKK selbst weist jede Beteiligung an dem Anschlag zurück.

Seit Beginn des Krieges in Irak betrachtete Ankara das enge Verhältnis zwischen den USA und den kurdischen Parteien in Irak mit Sorge. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan wirft Washington vor, aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten mit den irakischen Kurden im Kampf gegen die PKK zuviel Zurückhaltung zu üben. Von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Gerade erst einen Monat vor dem Anschlag der kurdischen "Freiheitsfalken" war es während eines Arbeitsbesuches Erdogans in Washington zum Eklat gekommen. Nachdem US-Präsident George W. Bush eine militärische Unterstützung im Kampf gegen die PKK offenbar abgelehnt hatte, trat der türkische Premier erzürnt vor die Kameras: "Im Moment tauschen wir nur Informationen aus, aber ich bin schon jetzt der Meinung, dass das ausreicht. Wir wünschen uns ein stärkeres Engagement (der USA)."

Erdogan nach den Gesprächen im Weißen Haus am 9. Juni

 

Neben den USA rückt auch die Europäische Union in die Kritik Ankaras. Zwar haben sowohl Brüssel als auch Washington die PKK auf ihre Liste terroristischer Organisationen gesetzt, doch der türkischen Regierung genügt das nicht. So wird der EU wegen laufender Entwicklungshilfsprogramme vorgeworfen, "terroristische Dörfer" zu unterstützen. Den USA hält Ankara vor, die Separatisten im Nordirak unbehelligt walten zu lassen.

Tatsächlich haben sich die schätzungsweise 6.000 PKK-Kämpfer seit der Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor sechs Jahren aus der Türkei in die kurdischen Gebieten im Nordirak zurückgezogen. Vor allem im kurdischen Flüchtlingslager Makhmur, in dem unter Verwaltung des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR etwa 12.000 Kurden aus der Türkei leben, ist die Guerilla verankert. Glaubt man der türkischen Regierung, werden hier Kämpfer für einen neuen Guerillakrieg gegen die Türkei rekrutiert.

Dschalal Talabani: PKK wird nicht geduldet

 

Die beiden großen kurdischen Parteien in Irak, Demokratische Partei Kurdistans (KDP (3)) und Patriotische Union Kurdistans (PUK (4)), halten sich in dem Konflikt zwischen Türkei, PKK und USA bislang vornehm zurück. Präsident Dschalal Talabani, selbst Vorsitzender der PUK, stimmte zwar der Stationierung von einigen tausend türkischen Militärs auf der irakischen Seite der Grenze zu. Allen Beteiligten aber ist klar, dass eine wirksame Überwachung dieses Gebietes nicht möglich ist. Die Frage ist also, welche Substanz seine Versicherungen zur Kooperation haben: "Die irakische Regierung steht der Präsenz von Kräften der PKK im Norden Iraks entgegen. Unsere Politik besteht darin, es keiner ausländischen Streitkraft zu erlauben, irakisches Territorium für Angriffe auf Nachbarstaaten zu nutzen."

Dschalal Talabani am 19. Juni

 

Die Einschränkung folgte jedoch stante pede: Die irakische Regierung sei derzeit nicht in der Lage, der PKK militärisch Einhalt zu gebieten, so Talabani. Diese Vorsicht ist verständlich, denn auch zwischen PKK und den kurdischen Milizen von PUK und KDP könnte es jederzeit wieder zu militärischen Auseinandersetzungen kommen. Dies aber würde die gerade erst erlangte führende Position der Kurden in der irakischen Regierung schwächen. Immerhin ist Talabani zum Präsidenten aufgestiegen, während der KDP-Vorsitzende Mahmut Barsani die drei kurdischen Provinzen im Norden von Irak verwaltet.

Verteilungskämpfe und Versicherungen

 

Triebfeder der Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen Gruppen in Irak und der Türkei waren in den vergangenen Jahren vor allem Verteilungskämpfe. So kontrollierte die KDP während des anglo-amerikanischen Embargos die Grenze zur Türkei. Weil das irakische Regime den "befriedeten" Norden als Vergeltung für die kurdische "Kollaboration" von jeglicher Warenzufuhr abgeschnitten hatte, liefen über diese Grenze alle Hilfslieferungen für die Region. KDP und PUK buhlten in dieser Zeit um die Wette um die Gunst Ankaras. Und die Türkei verlangte eine entschiedene Positionierung gegen die PKK.

Seit PUK und KDP einen festen Platz in den neuen irakischen Regierungsstrukturen eingenommen haben, ist dieses Druckmittel weggefallen. So ist die Nervosität in Ankara zu erklären: Keine der beiden kurdischen Parteien in Irak hat mehr ein Interesse, ohne Zwang einen Bruderkrieg mit der PKK zu beginnen – zumal die Reaktion der kurdisch-türkischen Flüchtlinge im eigenen Land nur schwer vorauszusagen ist. Die USA wiederum sind mit dem Kampf gegen den bewaffneten Widerstand in Irak voll ausgelastet. Einen weiteren Konfliktherd in den kurdischen Gebieten wollen sie verhindern. Auf Dauer, so zeichnet sich nun ab, wird sich dieser aber nicht vermeiden lassen. Vor wenigen Tagen erst drohte Erdogan mit einem türkischen Einmarsch in Irak.

 

Links

(1) http://www.pkk.org
(2) http://www.tkb.org/Group.jsp?groupID=4381
(3) http://www.kdp.pp.se
(4) http://www.puk.org