Neues Panzergeschäft mit der Türkei bahnt sich an

Berlin - Nach der Ankündigung Griechenlands, rund 300 von der Bundeswehr ausgemusterte Leopard-2-Kampfpanzer kaufen zu wollen, kommt in das von der rot-grünen Koalition gestoppte Panzergeschäft mit der Türkei wieder Bewegung. Die SPD-Wehrexpertin Verena Wohlleben sprach sich gegenüber der WELT dafür aus, auch an die Türkei Panzer zu liefern.

Die türkische Regierung hatte ursprünglich Interesse an 1000 neuen Exemplaren des Kampfpanzers Leopard 2 gezeigt. Die Lieferung eines Fahrzeugs zu Testzwecken hatte jedoch bereits zu einer Krise in der rot-grünen Koalition geführt. Besonders die Grünen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatten sich strikt gegen das Geschäft ausgesprochen und dies mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei begründet.

Die Regierung in Athen will in Kürze umfangreiche Rüstungskäufe tätigen. Dazu gehört neben der Bestellung von 30 Kampfbombern des amerikanischen Typs F 16 für 1,1 Milliarden Euro auch der Kauf von rund 300 deutschen Leopard-Panzern für rund 270 Millionen Euro. In griechischen Medien hieß es, die Verträge würden in Kürze abgeschlossen. Die Bundeswehr verringert ihre Leopard-Bestände im Zuge der Transformation. Die Fahrzeuge werden üblicherweise Nato-Partnern zum Kauf angeboten.

Die SPD-Wehrexpertin Wohlleben sprach sich dafür aus, die Lieferung von gebrauchten Kampfpanzern an die Türkei schnell zu prüfen. Die Türkei habe bereits vor längerem ihr Interesse signalisiert. "Es kann keiner dafür, daß jetzt Neuwahlen kommen", sagte die Abgeordnete. Zuletzt hatte es in Berlin geheißen, mögliche Panzerlieferungen an die Türkei kämen kurzfristig nicht mehr in Frage, weil der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat nicht mehr tage.

Frau Wohlleben erinnerte daran, daß schon in der Vergangenheit bei deutschen Rüstungsexporten stets der Grundsatz gegolten habe, daß beide Ägäis-Anrainerstaaten gleich behandelt werden: "Was man den Griechen gibt, muß man den Türken auch geben." Wenn der Bundessicherheitsrat nicht mehr tage, könne das Geschäft mit der Türkei auch im schriftlichen Umlaufverfahren von den beteiligten Ministerien gebilligt werden, empfahl die Abgeordnete. Das Geschäft könne somit auf jeden Fall noch vor Neuwahlen und Bildung einer neuen Regierung zustande kommen. hl