Süddt.Zeitung
27.4.2001

"Verurteilung der Türkei
wäre nicht hilfreich"

Cem Özdemir lehnt Geißelung wegen des Massakers an Armeniern ab, weil
es die Versöhnung erschweren würde

Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der Grünen

 

Wie die französische Nationalversammlung
soll der Bundestag in Berlin die Vertreibung
und Ermordung von Hunderttausenden von
Armeniern in den Jahren 1915/16 auf dem
Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord
verurteilen. Dies fordert eine Petition mit
16.000 Unterschriften. Das Verhältnis zwi-
schen Ankara und Paris ist seit dem franzö-
sischen Votum stark belastet. Die Eingabe
  liegt nun im Auswärtigen Amt zur Stellung-
nahme. Im Bundestag gibt es Sympathien
dafür, eine Mehrheit zeichnet sich bislang
aber nicht ab. Dabei spielt auch die Sorge
vor einer Konfrontation mit der türkischen
Minderheit in Deutschland eine Rolle. Mit
Cem Özdemir, dem innenpolitischen Spre-
cher der Grünen im Bundestag, sprach
Christiane Schlötzer.
     

SZ: Wie sollte der Bundestag mit der Petition umgehen?

Özdemir:

Das Parlament muss das Anliegen ernst nehmen, und wenn mehrere Abgeordnete sich dies zu Eigen machen, wird es auch im Plenum debattiert werden. Ich bin aber für die Ablehnung der Petition, weil unser Mut, die Türkei dafür zu verurteilen, dass sie sich der Geschichte nicht stellen will, den dort lebenden Armeniern und anderen religiösen Minderheiten nicht hilft. Es würde auch den zarten Dialog zwischen der Türkei und Armenien, der dringend nötig ist, weiter erschweren. Und es würde denen nicht helfen, die eine Demokratisierung in der Türkei und die Annäherung an die EU wollen. Statt dessen würde es die Falken stärken, die einen solchen Beschluss benutzen, nach dem Motto: Seht her, die Europäer wollen die Türkei spalten. Außerdem gibt es unter den Armeniern in der Türkei die Meinung, dass es nicht hilfreich ist, wenn ausländische Parlamente solche Beschlüsse fassen.

SZ: Deutschland hat zur Aufarbeitung der Shoa Druck von außen gebraucht. Warum nicht auch Ankara drängen?

Özdemir:

Deutschland hat einen Krieg verloren und nach dem Krieg wurde es zwangsdemo-
kratisiert, was uns ja offensichtlich nicht geschadet hat. Die Türkei hat keinen Krieg verloren. Insofern ist ihr Weg ein anderer. Sie muss sich aus sich heraus mit einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte befassen. Unsere Aufgabe besteht darin, die Kräfte zu stärken, die dies in der Türkei wollen. Diese Kräfte gibt es. Ich fände es sehr sinnvoll, wenn wir auch helfen würden, den türkisch-armenischen Dialog in Deutschland zu fördern und Raum dafür zu bieten. Kritische türkische Intellektuelle
in Deutschland müssen Angst haben, weil wir nicht in der Lage sind, sie zu be-
schützen. Es gibt Freunde von mir, die sich überlegen, in die USA zu gehen, nachdem sie von Teilen der türkischen Presse hier heftig attackiert wurden.

SZ: Vor was müssen sie Angst haben?

Özdemir:

Sie müssen Angst haben, dass ihnen ein ähnliches Schicksal widerfährt wie Akin Birdal, dem Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins, der, nachdem er in einigen türkischen Tageszeitungen tagelang quasi zum Abschuss freigegeben wurde, Opfer eines Anschlags wurde, den er nur knapp überlebt hat.

SZ: Könnte so etwas auch in Deutschland passieren?

Özdemir: Auch hier gibt es genug Verrückte.

SZ: Warum ist die Beschäftigung mit Vorgängen, die noch vor der Staatsgründung der Türkei liegen, für die Türken so schwierig?

Özdemir:

Die Türkei wurde gegen das Osmanische Reich und seine Despotie gegründet, das
sollte die Aufarbeitung eigentlich leichter machen. Aber zum Gründungsmythos
gehört die Idee des Nationalstaates, eine europäische Idee. Die türkische Bevölke-
rung besteht aber zu 40 bis 50 Prozent selbst aus Vertriebenen und ihren Nach-
kommen, vom Balkan und aus dem Kaukasus. Da wird die Frage der Aufarbeitung
von Vertreibung zu einer Art psychischer Falle, nach dem Motto: Und wir sollen
Vertreibung begangen haben? Wir wurden doch selbst vertrieben, und wer spricht
über unsere Schmerzen? Deshalb wird die Diskussion in der Türkei auf so absurde
Weise geführt und kommt zu keinem Ergebnis.

SZ: Würden Sie selbst das Wort Genozid für die Morde an den Armeniern benutzen?

Özdemir:

Ich halte mich an den Sprachgebrauch der demokratischen Opposition in der Türkei. Die spricht von ethnischer Säuberung und Vernichtung. Das schließt die so genannte Umsiedlung unter Inkaufnahme massenhaften Mordes ein. Damit ist die Gleich-
setzung mit dem Holocaust vermieden, die für 99 Prozent der Bevölkerung in der Türkei jede Diskussion erstickt. Wir aber müssen uns fragen, ob wir den Dialog nur mit dem restlichen einen Prozent führen wollen.

SZ: Was kann man dann von Ankara überhaupt fordern?

Özdemir:

Wir können fordern, dass die Archive geöffnet werden und dass sie allen zugänglich sind, auch kritischen Forschern wie Taner Akcam. Die beste Voraussetzung für eine Aufarbeitung der Geschichte ist Meinungsfreiheit. Hier können und müssen wir drängen.