junge Welt
6.4.2000

Zug vor die Panzerhochburg

Kurden und Deutsche protestierten in Kassel
gegen drohenden Export von Leopard II in die Türkei

Tim Neumann

Bilder von der Protestaktion

 

 
Gegen Abschiebungen und Waffenexporte in die Türkei demonstrierten am Montag mittag etwa 100 Menschen vor der Kasseler Panzerschmie-
de von Krauss-Maffei/Wegmann. Eine Teilneh-
merzahl, die für die Veranstalter keine Ent-
täuschung darstellt: Schließlich habe es sich um einen normalen Arbeitstag gehandelt und vor diesem Hintergrund sei die Kundgebung vor der Panzerfabrik auch mit einer zahlenmäßig nicht 		  so großen Beteiligung schon ein Erfolg. Immer-
hin gelang es, das Medieninteresse auf die Pro-
fiteure beim »Geschäft mit dem Tod« zu len-
ken. Der Montag war den Demonstranten wich-
tig, weil Bundespräsident Johannes Rau an diesem Tag zu einem Staatsbesuch in die Türkei aufbrach - eine Reise, die bisher kaum Beachtung erfahren hatte.

     
Auch 20 kurdische Flüchtlinge folgten dem Auf-
ruf zur Demonstration, die unter dem Motto stand »Wir sind hier, weil ihr unser Land zer-
stört«. Die Kurden, die sich in Nordrhein-West-
falen im Wanderkirchenasyl befinden, hatten sich während der Veranstaltung aus dem Schutz des Kirchenasyls begeben. Nicht unge-
fährlich, da bei einem Polizeizugriff sofortige Abschiebung in die Türkei droht. Ein kurdischer Vertreter des Wanderkirchenasyls appellierte 		  bei der Kundgebung vor den Werkstoren des Panzerproduzenten an die deutschen Stellen, den von Abschiebung bedrohten Menschen ein Bleiberecht zu gewähren. Schließlich drohe ihnen in der Türkei Verfolgung, Folter und Mord. Es gebe zahlreiche Beispiele dafür, daß aus Deutschland abgeschobene Kurden sofort ver-
haftet und gefoltert würden, deshalb sei eine drastische Änderung der deutschen Flücht-
lings- und Asylpolitik dringend geboten.
     
Ein Aspekt, auf den auch Thomas Klein, Spre-
cher der bundesweiten, in Wiesbaden ansässi-
gen Kampagne gegen Rüstungsexport, in sei-
nem Redebeitrag hinwies: Es sei schon eine makabre Situation, daß die Menschen, die nicht zuletzt vor deutschen Waffen auf der Flucht sei-
en, in das Land abgeschoben würden, in denen ihre Dörfer zerstört wurden, in denen schlimmste Verfolgung drohe und das gleichzeitig weiter-		   hin mit Waffen »versorgt« werde. »Der massen-
haft stattfindende, vertragswidrige Einsatz deutscher Waffen ist seit langem belegt«, sagte Klein, »warum verkündet Außenminister Fischer kein Rüstungsembargo? Das war doch die Forderung vieler SPD- und grüner Politiker zu Oppositionszeiten. Bedeutet an der Regie-
rung zu sein, Mithilfe bei Vertreibungen, Zer-
störungen und Krieg leisten zu müssen?«
     
Dazu ließ die grüne Politikerin Claudia Roth, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, an die Demonstranten per Grußadresse erklä-
ren, für sie sei es keine Frage, daß es keine Waffenlieferungen an die Türkei geben dürfe. Schließlich wisse sie aus eigener Betrachtung, daß es im kurdischen Krisen- und Kriegsgebiet zugehe »wie auf einem deutschen Truppen-		   übungsplatz«, mit dem Unterschied, daß der Einsatz der Waffen nicht im Rahmen eines Übungsmanövers, sondern bei kriegerischen Auseinandersetzungen stattfinde. Auch die Einführung einer Menschenrechtsklausel bei den neu gefaßten Bestimmungen zu Rüstungs-
exporten stehe einer weiteren Aufrüstung der Türkei klar entgegen.
     
Für Peter Gingold, Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN), ist es »eine Schande, daß Deutschland wieder zu den führenden Waffenexporteuren gehört. Das hätten wir uns 1945 nicht träumen lassen. Deutschland sollte sich doch nie wieder beim >Geschäft mit dem Tod< hervortun.« Eine Position, die Ulla Schmelting- Hebeler, grüne Landtagsabgeordne-   te aus Nordrhein- Westfalen, uneingeschränkt teilte. »Es sollte überhaupt keine Waffenexpor-
te geben. Und es darf schon gar keine Waffen-
lieferungen an die Türkei geben. Ich sage das, damit ihr wißt, daß es bei den Grünen auch viele gibt, die mit der Politik in Berlin nicht einverstanden sind.«

     
Die Befürchtungen der Stadt Kassel, die die Demonstration zunächst verboten hatte, weil wegen der Teilnahme kurdischer Flüchtlinge angeblich die Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, erwiesen sich als Hirngespinst. Erst durch einen Spruch des Kasseler Verwaltungsgerichts war die Verbotsverfügung für die auch von den PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer und Winfried Wolf angemeldete Demonstration kurz-
fristig aufgehoben worden. Darüber freute sich auch der örtliche DGB-Vorsitzende: »Zukünftig ist das Ordnungsamt hoffentlich wieder etwas aufgeschlossener«. Schließlich gebe es in 		  Kassel Orte, an denen es sich lohne zu de-
monstrieren. Neben dem Leopard-II-Produzen-
ten Krauss-Maffei/ Wegmann ist auch der Waffenproduzent Henschel in der nordhessi-
schen Stadt zu Hause. Wie agiert man gegen diese Waffenhochburgen? Über den Werkszaun rief ein Kurde am Montag: »Bitte schickt keine Panzer. Unsere Dörfer werden zerstört, unsere Familien vertrieben und umgebracht. Ihr dürft die nicht liefern«. Die Entscheidung dazu muß noch in diesem Jahr die rot-grüne Regierungs-
spitze in Berlin fällen.