Berlin, 14. Juni 2002

Parallel zur Aufnahme der Kurden in die "Terrorliste" durch die EU hat der türkische Staat seine Militäroperationen ausgeweitet

Gegen 25 Kinder wird Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren und 4 Monaten gefordert, weil sie Bildung in kurdischer Sprache gefordert haben.

Seit dem 3. Mai führt die Türkei ununterbrochen im türkischen und irakischen Kurdistan Militäroperationen gegen Kurdinnen und Kurden durch. Wie bekannt wurde, kam es im Rahmen der Militärangriffe ab dem 29. Mai 02 in der Region Tunceli am 7. Juni zu Gefechten, wobei viele Menschen ihr Leben verloren haben. Die Operation in der Region Dersim (Tunceli) umfasst nach unseren Informationen die Gebiete Kutudere, Demenan, Sibirya, Kirmizidag und Desdere und wird mit umfassender Militärkraft durchgeführt und zunehmend ausgeweitet.

Bei den Militäroperationen im Grenzgebiet des Kreises Yüksekova bei Hakkari, die etwa zeitgleich mit den Angriffen in Dersim begonnen wurden, gehen die türkischen Militärkräfte repressiv gegen die Zivilbevölkerung vor. Es wird auf Menschen, die ihr Vieh zum Weiden führen, entweder geschossen oder sie werden festgenommen und in Polizeistationen gebracht. Auch diese Operation wurde in den frühen Morgenstunden des 29. Mai begonnen und wird bis heute in der Gegend von Onbaslari bis zur Grenze zum Iran geführt.

Forderung nach Gefängnisstrafe für Kinder und Jugendliche
Im Prozess gegen 27 Kinder und Jugendliche im Alter von 11-18 Jahren aus Cakirli bei Diyarbakir wegen Durchführung einer Demonstration im Zusammenhang mit der Forderung nach muttersprachlicher Bildung hat vor dem 3. Staatssicherheitsgericht Diyarbakir der erste Hauptverhandlungstag stattgefunden. Wie ihr Verteidiger Tahir Elci, der zugleich Vorstandsmitglied der Anwaltskammer in Diyarbakir ist, erklärte, verstößt dieses Verfahren gegen die Verfassung und gegen das UN-Abkommen für die Rechte von Kindern. In der Anklageschrift werden wegen "Unterstützung der PKK" gegen die Jugendlichen, darunter auch elfjährige Kinder, drei Jahre und vier Monate Gefängnisstrafe gefordert.

Desweiteren wurden gegen Tufan Akcan, der seiner Tochter den Namen "Berivan" gab und gegen den Beamten im Standesamt, der für Tufan Akcan die Geburtsurkunde anfertigte, Verfahren vor dem Amtsgericht, dem Strafgericht sowie vor dem Staatssicherheitsgericht eröffnet. Auch gegen Kocalak Koc, der seiner Tochter den Namen Rojin und seinem Sohn den Namen Rojad gab, wurden rechtliche Schritte eingeleitet. Wie bereits auch in der türkischen Presse thematisiert, hatte der türkische Innenminister R. Kazim Yücelen 600 Namen für verboten erklärt und die Direktive erteilt, gegen Personen rechtliche Schritte zu unternehmen, die diese Namen angenommen haben. Die türkischen Staatsvertreter sind nicht in der Lage, auch nur die geringste positive Reaktion in bezug auf die kurdische Bevölkerung zu tolerieren. Der jüngste Vorfall in diesem Zusammenhang betrifft den Ökonomen Atilla Yesilada, gegen den die Staatsanwaltschaft in Sile Ermittlungen eingeleitet hat, weil er auf einem Gipfeltreffen von Wirtschaftspolitikern den KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan mit der geläufigen Anrede "Geehrter Herr Öcalan" bezeichnet hatte.

Die ausbleibende Reaktion der EU-Staaten auf die vor den Augen der Weltöffentlichkeit kontinuierlich durchgeführten Militäroperationen der türkischen Armee sowie auf die ständigen Verletzungen der Kopenhagener Kriterien wirkt sich ermutigend auf den türkischen Staat aus. Wenn die EU-Staaten weiterhin für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei sowie für die Lösung der kurdischen Frage auf politischen Wege eintreten, dürfen sie gegenüber diesen negativen und gefährlichen Entwicklungen nicht schweigen. Im weiteren ist es unumgänglich, dass die EU die kurdischen Organisationen aus der "Terroristenliste" streicht.