Aufruf

Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan

Gegen internationales Recht verstoßend hat ein staatlich gelenktes Bündnis von Geheimdiensten den Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, Abdullah Öcalan, illegal in die Hände ausgerech-net des Staates überführt, der am allerwenigsten ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren kann. 
Entgegen dem Entscheid der italienischen Justiz und den Aufrufen und Appellen internationaler Menschenrechtsorganisationen, die sich anläßlich der Ankunft von Herrn Öcalan in Rom geschlos-sen gegen dessen Auslieferung an die Türkei aussprachen, wurde er schließlich unter Zwang ent-führt und in die Gewalt des Staates übergeben, dessen Rekord an Folterungen und Menschenrechts-verletzungen international an der Spitze steht. 
Der Kurdenführer wurde den Militärs und den Politikern der Türkei übergeben, die für den Krieg in den kurdischen Gebieten und dessen Folgen verantwortlich sind: für die Vernichtung von 4000 kurdischen Dörfern, für die unzähligen Toten und die über 3 Millionen Vertriebenen und Flüchtlin-ge,- Folgen, die sich zu einem Genozid ausweiten können. 
Ungerechter kann kein justitieller Akt sein als jener, bei dem in Verkehrung jeglichen Rechts die Täter als Richter über die Opfer als Verbrecher befinden. 
Vor dem türkischen Gericht ist kein „fair trial“ denkbar. Nicht nur die bisherige totale Isolations-haft Abdullah Öcalans, seine 24-stündige Videoüberwachung, die entwürdigende Ausstrahlung aus-gesuchter Filmaufnahmen in den Medien und die anhaltende massive Behinderung anwaltlicher Tätigkeit belegen dies. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) hat dem Staatssicherheitsgericht der Türkischen Republik bescheinigt, gegen den Artikel 6 der Europäi-schen Menschenrechtskonvention zu verstoßen: „Die erforderliche Unabhängigkeit und Unpartei-lichkeit der Richter wird verletzt durch den Status der bei diesen Gerichten tätigen Militärrichter.“ (Urteil 09.06.1998) 
Wir befürchten, daß das Urteil gegen Abdullah Öcalan längst gefällt ist und ihm nur noch ein kur-zer Schauprozeß gemacht werden wird. An die Stelle der Beweisaufnahme tritt die Verlesung der Urteils, das auf Todesstrafe lauten dürfte, und wahrscheinlich sofort vollstreckt werden soll. 
Die Europäischen Regierungen haben bisher vollständig versagt, zur Beendigung des Krieges in der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage eine konstruktive Initiative zu ergreifen. Während sie alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt haben, um den Palästinensern in Madrid, den Bos-niern in Dayton und den Kosovo-Albanern in Rambouillet eine politische und friedliche Lösung ih-rer Konflikte zu ermöglichen, warten wir seit 15 Jahren vergeblich auf eine ähnliche Initiative für die Kurden. 
Die momentane, angespannte Situation beinhaltet jedoch immer noch eine Chance: Der Kurdenfüh-rer Abdullah Öcalan muß als Schlüsselperson in der anzustrebenden politischen Lösung des Krieges um Kurdistan angesehen und demgemäß behandelt werden. Die Sicherheit und Unversehrtheit Ab-dullah Öcalans, seine Freiheit, ist eine Prüfung für die Türkei, die hier beweisen muß, daß sie als EU-Anwärter die europäischen, demokratisch-rechtsstaatlichen Werte anerkennt und berücksich-tigt.
Wir appellieren an die internationale Staatengemeinschaft und ihre Institutionen: 
· eine internationale Beobachterdelegation in Begleitung einer unabhängigen Ärztedelegation zu entsenden 
· ein rechtsstaatliches Verfahren für Abdullah Öcalan vor einem internationalen Gerichtshof zu ermöglichen; für die Dauer seines Aufenthaltes in der Türkei müssen die menschenrechtlichen Standarts gewährleistet werden 
· sich unverzüglich einzusetzen für die Beendigung des Krieges, für die Beseitigung der Konflik-tursachen und die Einberufung einer Internationalen Kurdistankonferenz 
· die Türkei muß sofort ihre militärischen Operationen in den kurdischen Gebieten einstellen, und mit der kurdischen Seite in Dialog treten
Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichner:
Prof. Dr. Elmar Altvater, Int. Lelio-Basso-Stiftung für die Rechte der Völker, Deutschland 
Heidi Ambrosch, Stellv. Vorsitzende und Frauensprecherin der Kommunistischen Partei Österreichs
Xabier Arzalluz, Präsident der PNV (Nationalistische Baskische Partei)
Lord Avebury, Vorsitzender der parlamentarischen Menschenrechtsgruppe, House of Lords, Großbritannien
Uri Avnery, ehemaliger Knessetabgeordneter, Gush Shalom (Friedensblock), Israel
Mag. Walter Baier, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs
Jutta Bauer, Buchillustratorin, Deutschland
Rolf Becker, Schauspieler, IG Medien, Deutschland
Tony Benn, Parlamentsmitglied, Labour-Partei, Großbritannien
Christine Blower, ehem. Präsidentin der Britischen Lehrergewerkschaft (NUT), Großbritannien
Hans Branscheidt, medico international / Appell von Hannover, Deutschland
Ken Cameron, Generalsekretär der Gewerkschaft der Feuerwehr ( FBU), Großbritannien
Josep Lluis Carod Rouira, Vorsitzender der Republikanischen Linkspartei von Katalonien, Spanien
Geraldine Chaplin, Schauspielerin, Madrid, Spanien
Prof. Dr. Noam Chomsky, Linguist, Publizist, Massachusetts Institute of Technology, USA
Ramsey Clark, Rechtsanwalt, ehem. Justizminister, USA
Harry Cohen, Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien
Cynog Dafis, Parlamentsabgeordneter, Plaid Cymru (Wallisische Partei), Großbritannien
Prof. Dr. Helmut Dahmer, Professor für Soziologie, TU Darmstadt, Deutschland
Prof. Dr. Angela Davis, University of California, Santa Cruz, USA
Dr. Diether Dehm, Stellvertretender Vorsitzender der PDS, Deutschland
Adolfo Perez Esquivel, Literaturnobelpreisträger, Argentinien
Michael Feeney, Flüchtlingsberater von Kardinal Hume, Großbritannien
Prof. Dr. Luigi Ferraioli, Professor für Rechtsphilosophie, Italien
Paul Flynn, Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien
Dario Fo, Regisseur, Autor, Schauspieler, Literaturnobelpreisträger, Italien
Domenico Gallo, Jurist, ehem. Senator (CI), Mitglied der Magistratura Democratica, Italien
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist
Prof. Dr. Uwe Jens Heuer, Professor für Rechtswissenschaften, Berlin, Deutschland
Lord Raymond Hylton, House of Lords, Großbritannien
Walid Jumblat, Vorsitzender der Sozialistischen Fortschrittspartei, Libanon
Máiréad Keane, Vorsitzender der Abteilung für Internationale Beziehungen, Sinn Fein, Nordirland
Dietrich Kittner, Satiriker, Schriftsteller, Kabarettist, Deutschland
Chris Kutschera, Schriftsteller, Frankreich
David MacDowall, Schriftsteller, Großbritannien
Mairead Maguire, Nobelpreisträger, Nordirland
Norbert Mattes, Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V., Deutschland
Danielle Mitterrand, Stiftung France Liberté, Frankreich
Prof. Dr. h.c. Ronald Mönch, Rektor der Hochschule Bremen, Deutschland
Yayla Mönch-Buçak, Universität Oldenburg
Gianna Nannini, Künstlerin, Italien
Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Deutschland
Ronald Ofteringer, Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V., Deutschland
Dr. Mamoud Osman, Kurdischer Politiker, Großbritannien
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg, Deutschland
Giovanni Palombarini, Jurist, ehem. Vorsitzender der Magistratura Democratica, Italien
Gareth Peirce, Rechtsanwältin, Großbritannien
Livio Pepino, Jurist, Vorsitzender der Magistratura Democratica, Italien
Franca Rame, Autorin, Regisseurin, Schauspielerin, Italien
José Ramos-Horta, Friedensnobelpreisträger, Ost-Timor
Lord Rea, House of Lords, Großbritannien 
Prof. Dr. Werner Ruf, Völkerrechtler, Universität Kassel, Deutschland
José Saramago, Literaturnobelpreisträger, Portugal
Günther Schwarberg, Journalist, Deutschland
Prof. Dr. Gerhard Stuby, Völkerrechtler, Universität Bremen, Deutschland
Rudi Vis, Parlamentsabgeordneter, Labour-Partei, Großbritannien
Alice Walker, Schriftstellerin, USA
Prof. Jürgen Waller, Rektor der Hochschule für Künste Bremen, Deutschland
Frances Webber, Rechtsanwalt, Großbritannien
Prof. Dr. Jean Ziegler, Nationalrat und Publizist, Schweiz
 

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich den Appell der Internationalen Initiative „Freiheit für Ab-dullah Öcalan – Für den Frieden in Kurdistan“

Name .....................................................................................................................................................

Institution, Organisation, Beruf  ...................................................................................................

Telefon/ Fax .................................................................................................................................

Unterschrift ..................................................................................................................................
 

Bitte senden Sie den Aufruf zurück an:
Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan/Frieden in Kurdistan“,
Europäisches Koordinationsbüro, Hinter Hoben 149, 53129 Bonn
Telefon 0228-9168-207; Fax 0228-9168-417