Bonn, 12. April 1999
Im folgenden geben wir die Erklärung des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan wieder, die er am 6.4.1999 durch seine Rechtsanwälte (Hasip
Kaplan, Ercan Kanar, Mahmut Sakar, Ahmet Zeki Okçuoglu) veröffentlichen
ließ:
Meine Erklärung an die türkische und die Weltöffentlichkeit
über die neue Phase
1. Der Waffenstillstand vom 1. September 1998 soll auf allen Ebenen
und mit voller Verantwortung fortgesetzt werden.
2. Auf der Grundlage durch den Staat einzuleitender friedenschaffender
Maßnahmen, vor allem einer Amnestie, sollen die bewaffneten Auseinandersetzungen
dauerhaft eingestellt werden.
3. Seit den 90er Jahren hat sich das demokratisch-republikanische System
– trotz einiger Abweichungen – auch für die Meinungsfreiheit der Kurden
geöffnet. Deshalb sollte es, soweit es Vertrauen vermittelt, als Grundlage
für eine friedliche Lösung aller Konflikte betrachtet und weiterentwickelt
werden.
4. Unter diesen Umständen soll sich die PKK auf ihre Legalisierung
in einem demokratischen System vorbereiten.
5. Zumindest bis die Haltung des Staates im neuen Parlament und bei
der Regierungsbildung zu erkennen ist, soll unter dem Motto „aktiver gesellschaftlicher
Frieden, Amnestie und Brüderlichkeit„ ein politischer Aktionskurs
eingeschlagen und diese Linie mit Entschlossenheit verfolgt werden.
6. Alle internationalen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen,
Regierungen und Parlamente sollten dies unterstützen.
7. Falls sich – wie vorgesehen – die Politik in die beschriebene Richtung
entwickelt, sollten die UNO, der Europarat, die EU und die OSZE an diesem
Prozeß als Beobachter teilnehmen.
8. Alle betroffenen Institutionen in der Türkei wie öffentliche
und private Einrichtungen, politische Parteien, Medien und sonstige zivilgesellschaftliche
Organisationen sollen wissen, daß meine Haltung zu den neuen Entwicklungen
wie dargestellt begründet ist. Sie sollen auch wissen, dass ihr Beitrag
für das Land und das demokratische System eine lebenswichtige Bedeutung
hat.
Angesichts des historischen Prozesses, in dem wir uns derzeit befinden,
sollen alle unsere Kräfte und Institutionen wissen, dass sie den skizzierten
Rahmen und die in dieser Phase zu verfolgende Linie vollständig begreifen
und in eine aktive und umfassende Politik umsetzen müssen.
Ich grüße alle und wünsche in der Arbeit für Freiheit
und Frieden viel Erfolg.
Ýmralý, 6. 4. 1999
Abdullah Öcalan
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