DEMOKRATIE- UND EUROPAWAHL TÜRKEI


Am 3. November 2002 finden in der Türkei vorgezogene Neuwahlen statt.

In Erwartung der Demokratisierung des Landes.
Im Zeichen der Verbindung mit Europa.
In der Hoffnung auf die Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien":
der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der uneingeschränkten Anerkennung der Rechte der Minderheiten.
In der Hoffnung auf dauernden Frieden und Gerechtigkeit für alle.

Wir haben unsere Kandidatur angemeldet. Für diese Ziele. Im ganzen Land.

Die "Demokratische Partei des Volkes" (HADEP) hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Für das neue Parlament der Türkei. Bereit zur aktiven Mitwirkung. Mit Perspektiven und Plänen für eine Türkische Republik des Dialogs. Im Rahmen einer zivilgesellschaftlichen Wirklichkeit, einer neuen türkischen Republik des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und Toleranz.

Diese entscheidenden Wahlen sind in sich selber ein entscheidender Test zur beweiskräftigen Fundierung demokratischer Intentionen auf einem besseren Weg in die Zukunft. Sie bedürfen in ihrer Durchführung der demokratischen Transparenz eines fairen und offenen Wahlprozesses, damit das Verfahren, wie das Ergebnis, die Zustimmung aller Wählerinnen und Wähler und auch die der europäischen Öffentlichkeit und ihrer Institutionen erfährt.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1994 stand die HADEP für Parlaments- und Kommunalwahlen zur Verfügung. Ihre demoskopische Bedeutung ist belegt durch die Existenz von 37 gewählten Bürgermeistern und kommunalen Kräften, die dem erklärten Gesellschaftsprojekt der HADEP zur Verfügung stehen: Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Die letzten Parlamentsvoten in der Türkei ergaben für HADEP eine Quote von 1,5 Millionen Wählerstimmen oder 34 Abgeordneten für die Große Nationalversammlung - wenn dies die willkürlich eingeführte 10 % Hürde nicht verhindert hätte.

Jenseits der bei allen Wahlen erfahrenen massiven Repression, der systematischen Einschüchterung und Behinderungen bei allen Urnengängen der Vergangenheit, hätte die HADEP unzweifelhaft mit einem weit besseren Ergebnis rechnen können.

Heute ist die HADEP-Kandidatur erneut von einem Verbotsverfahren bedroht. In einer Türkei, die nach Europa will. Statt anerkannt freie und unbehinderte demokratische Wahlen diesem Ziel zu widmen, droht das türkische Verfassungsgericht mit einem womöglich negativen Urteil rasch noch vor den Abstimmungen. Schon diese virulente Drohung ist geeignet, andere prinzipiell bündnisbereite Parteien von der Kooperation mit uns abzuschrecken. Um der staatlich geplanten Zwangsauflösung zu entgehen, die nach Bekanntgabe der Kandidaten bei der Hohen Wahlkommission ergehen möchte, hat unsere Partei sich entschlossen, mit den demokratischen Parteien Sozialistische Demokratische Partei (SDP, Akin Birdal, ehem. Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD als Vorsitzender), Partei der Arbeit (EMEP, Levent Tüzel als Vorsitzender) auf der Liste der Demokratische Volkspartei (DEHAP, Mehmet Abbasoglu als Vorsitzender) als Demokratie-, Freiheits- und Arbeitplattform bei den November-Wahlen aufzutreten.

Es ist zwar ein Wahlbündnis, aber viel mehr ein Demokratiebündnis. Ein Bündnis mit dem Ziel alle Kräfte zu bündeln, um den notwendigen und zugleich schwierigen Weg der Demokratisierung, des Friedens und des Wohlstandes gemeinsam gestärkt gehen zu können.

Durch Einschränkung unserer demokratischen Rechte behindert und die faktischen Wahlbehinderungen der Vergangenheit vor Augen, stellen wir uns dennoch überzeugt unter schwierigen Bedingungen zur Wahl. Im klaren Bewusstsein der Tatsache, dass ohne uns und unsere Wählerinnen und Wähler die Demokratie in der Türkei niemals vollendet werden kann.

Als unabdingbarer Bestandteil einer zivilen Gesellschaft verlangen wir eine freie und offene Wahl. Zu Gunsten der Türkei. Im Interesse Europas.

Heute rufen wir die europäischen Institutionen dringend auf, Wahlbeobachter zu den Urnengängen in die Türkei zu entsenden.

Zuständig bei uns sind für die Wahlbeobachterdelegationen:

Faik Yagizay (spricht Kurdisch, Englisch und Türkisch): 0172 27 69 002
Güle Polat (spricht Deutsch und Türkisch): 0172 80 61 256

Diese Wahlen soll allein die Demokratie gewinnen. Mit uns!

Helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere Forderung!

HADEP PARTEI
EUROPAVERTRETUNG

Faik Yagizay