Kurdische Bürgermeisterin zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt

Die Bürgermeisterin von Lice Rezan Zuğurli wurde für schuldig befunden, eine „Straftat für eine [verbotene] Organisation begangen zu haben, ohne deren Mitglied zu sein“ und zu 50 Monaten Haft verurteilt. Rezan Zuğurli wurde bei den kürzlichen Kommunalwahlen als jüngste Co-Bürgermeisterin der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gewählt.
2012 hatte die Staatsanwaltschaft von Amed eine Untersuchung gegen Rezan Zuğurli eingeleitet, weil sie 2010 und 2011 an drei Protestaktionen teilgenommen haben soll. Sie wurde am 15. Mai 2012 verhaftet und erst nach 13 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine 35-jährige Haftstrafe gefordert. Das Verfahren gegen Rezan Zuğurli begann 2012 vor einem Sondergericht für schwere Straftaten in Amed (Diyarbakir), das inzwischen aufgelöst wurde, und sie wurde (aus o.g. Gründen) zu 5 Jahren Haft verurteilt. Ihre Anwältin hatte gegen das Urteil Einspruch wegen fehlender Beweise eingelegt, das Kassationsgericht hob es wegen unzulänglicher Ermittlungen auf und verwies das Verfahren zurück an die Vorinstanz. Wegen der Abschaffung der Sondergerichte fand Zuğurlis Berufungsverhandlung vor dem 2. Gericht für schwere Straftaten statt. Ihre Anwältin Habibe Danışman Deyar erklärte, dass die fraglichen Protestaktionen nichts mit der PKK zu tun gehabt hätten, sondern mit Vorfällen gegen türkische linke Organisationen vom 19.10.2000, an die am 19.10.2012 erinnert wurde. Sie fügte hinzu: „Die Akte enthält keinen Beweis dafür, dass meine Mandantin für die PKK an den Protesten teilgenommen hat und ich beantrage ihren Freispruch.“
Dennoch befand das Gericht Rezan Zuğurli für schuldig und verurteilte sie zu 5 Jahren Haft, reduzierte die Strafe aber wegen mildernder Umstände auf 4 Jahre und 2 Monate. Im Urteil heißt es, es sollten „nach der Strafvollstreckung Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden, damit die Angeklagte nicht rückfällig“ werde.

ANF, 07.05.2014, Demokratie hinter Gittern

ISKU | Informationsstelle Kurdistan