Kurdische Bürgermeisterin zu 4 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt
Die Bürgermeisterin von Lice Rezan Zuğurli wurde für schuldig befunden,
eine „Straftat für eine [verbotene] Organisation begangen zu haben, ohne
deren Mitglied zu sein“ und zu 50 Monaten Haft verurteilt. Rezan Zuğurli
wurde bei den kürzlichen Kommunalwahlen als jüngste Co-Bürgermeisterin
der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gewählt.
2012 hatte die Staatsanwaltschaft von Amed eine Untersuchung gegen Rezan
Zuğurli eingeleitet, weil sie 2010 und 2011 an drei Protestaktionen teilgenommen
haben soll. Sie wurde am 15. Mai 2012 verhaftet und erst nach 13 Monaten
aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine
35-jährige Haftstrafe gefordert. Das Verfahren gegen Rezan Zuğurli begann
2012 vor einem Sondergericht für schwere Straftaten in Amed (Diyarbakir),
das inzwischen aufgelöst wurde, und sie wurde (aus o.g. Gründen) zu 5
Jahren Haft verurteilt. Ihre Anwältin hatte gegen das Urteil Einspruch
wegen fehlender Beweise eingelegt, das Kassationsgericht hob es wegen
unzulänglicher Ermittlungen auf und verwies das Verfahren zurück an die
Vorinstanz. Wegen der Abschaffung der Sondergerichte fand Zuğurlis Berufungsverhandlung
vor dem 2. Gericht für schwere Straftaten statt. Ihre Anwältin Habibe
Danışman Deyar erklärte, dass die fraglichen Protestaktionen nichts mit
der PKK zu tun gehabt hätten, sondern mit Vorfällen gegen türkische linke
Organisationen vom 19.10.2000, an die am 19.10.2012 erinnert wurde. Sie
fügte hinzu: „Die Akte enthält keinen Beweis dafür, dass meine Mandantin
für die PKK an den Protesten teilgenommen hat und ich beantrage ihren
Freispruch.“
Dennoch befand das Gericht Rezan Zuğurli für schuldig und verurteilte
sie zu 5 Jahren Haft, reduzierte die Strafe aber wegen mildernder Umstände
auf 4 Jahre und 2 Monate. Im Urteil heißt es, es sollten „nach der Strafvollstreckung
Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden, damit die Angeklagte nicht rückfällig“
werde.
ANF, 07.05.2014, Demokratie hinter Gittern
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