Kampagne für Begnadigung von Mülkiye Kılınç

In der Türkei nehmen die Diskussionen um den Fall der 32-jährigen Mülkiye Kılınç und ihrer fünf Monate alten Zwillinge zu, gegen die eine Haftstrafe von zwei Jahren und einem Monat verhängt wurde.

Die 32-jährige kurdische Buchhändlerin aus Istanbul wurde wegen Unterstützung einer verbotenen Organisation (gemeint ist die PKK) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Als Grund gab das 16. Hohe Strafgericht in Istanbul den Verkauf von in der Türkei nicht verbotenen Büchern der Autoren Michel Foucault, Noam Chomsky, Nazım Hikmet und Elif Şafak, um nur einige zu nennen, an. Diese habe sie 2011 an eine ihr nicht bekannte Person verkauft, die zunächst wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation festgenommen, deren Verfahren jedoch später eingestellt wurde. Dies hätte konsequenterweise auch zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Mülkiye Kılınç führen müssen, stattdessen wurde sie verurteilt, die Haftstrafe aber zunächst außer Vollzug gesetzt, da Frau Kılınç zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung im vierten Monat schwanger war.

In der Berufungsverhandlung am 20. März 2013 hatte der Oberste Gerichtshof das Urteil bestätigt, der Haftantritt wurde auf den 19. Mai 2014 festgesetzt. Dieses Urteil ist nicht nur juristisch äußerst fragwürdig, seine Konsequenzen für Mülkiye Kılınç und ihre Zwillingstöchter Özgür und Lorin sind auch unter humanitären Gesichtspunkten katastrophal, da Mülkiye Kılınç niemanden hat, der die Kinder versorgen könnte und sie gezwungen sein wird, sie mit ins Gefängnis zu nehmen. Da alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind und eine Umwandlung der Haftstrafe von den Richtern nicht in Betracht gezogen wurde, appellieren nun Zehntausende in einer Online-Petition an Staatspräsident Abdullah Gül, von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch zu machen.

Folgende Bücher hat Kılınç verkauft, die laut dem Gericht „dem Charakter der Organisation (gemeint ist die PKK) entsprechen“: Michel Foucault: Geschichte der Sexualität, Noam Chomsky: Interventionen, Iwan Turgenew:Väter und Söhne, Nazım Hikmet: Menschenlandschaften, Elif Şafak: Iskender, Gedichtsbücher von Ahmet Telli und Şükrü Erbaş

Petition: http://www.change.org/ozgurvelorin

CNN, 17.04.2014, ISKU

weitere Informationen: http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2014/04/24/junge-mutter-soll-mit-zwillingen-ins-gefaengnis/#more-332