Muharrem Erbey und 47 weitere Gefangene aus Haft entlassen

Im KCK-Hauptverfahren gegen 175 Angeklagte wurden am Freitag auf Beschluss des 2. Hohen Starfgerichtshof von Diyarbakır 48 Gefangene aus der Haft entlassen, unter ihnen der bekannte Menschenrechtsanwalt Muharrem Erbey. Das Gericht entschied, dass in 10 Fällen keine hinreichende Beweise für die Mitgliedschaft in der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) vorlägen. In 38 Fällen wurde die Entscheidung mit der Überschreitung der maximalen Untersuchungshaftzeit von 5 Jahren begründet, eine Frist, die durch eine erst kürzlich erfolgte Gesetzesänderung festgelegt wurde. Zuvor durften Angeklagte 10 Jahre lang ohne Urteil in Untersuchungshaft festgehalten werden, was zu einer Vielzahl von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EctHR) führte. Die Verhaftungswellen im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen begannen am 14. April 2009.

Gülcihan Şimşek, ehemalige Bürgermeisterin von Bostaniçi, erklärte auf einer Presskonferenz im Namen der 48 entlassenen PolitikerInnen, dass die Gerichtsentscheidung kein Geschenk der Regierung sei und sie auch nicht bedeute, dass die Gefängnisse geleert worden seien. Das Gericht habe im Laufe des Verfahrens den Angeklagten das Recht auf Verteidigung in der Muttersprache verweigert und erst vor Kurzem ihre Freilassung abgelehnt mit der Begründung, diese könnten „in die Berge gehen, um dort [bewaffnet]zu kämpfen. „Aber wir sind hier“, sagte Şimşek. Sie betonte, dass, wenn das Ziel der Verhaftungen war, die kurdische Freiheitsbewegung zu schwächen, so beweise der Ausgang der Kommunalwahlen vom 30. März, dass dieser Plan am Widerstand der Bevölkerung gescheitert sei. Der Wahlerfolg der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) zeige, dass die Bevölkerung hinter dem Lösungsprozess und der Demokratischen Autonomie stehe.

Die Namen der Freigelassenen sind:

Ahmet Birsin, Ahmet Zirek, Alaattin Aktaş, Alican Önlü, Bahri Çeken, Bayram Altun, Besime Konca, Celal Yoldaş, Çimen Işık, Dirayet Taşdemir, Ebru Günay, Elif Kaya, Engin Kotay, Ercan Sezgin, Esma Güler, Fethi Süvari, Gülcihan Şimşek, Hasan İnatçı, Hasan Iraz, Herdem Kızılkaya, Hüseyin Bayrak, Hüseyin Yılmaz, Kamurak Yüksek, Kerem Duruk, Leyla Deniz, Lütfi Dağ, Mazlum Tekdağ, Mehmet Abbasoğlu, Mehmet Ermiş, Mehmet Nimet Sevim, Olcay Kanlıbaş, Pergüzar Kaygısız, Pero Dündar, Pınar Işık, Ramazan Dere, Senanik Öner, Salih Akdoğan, Sebahattin Dinç, Sevi Demir, Şinasi Tur, Şeyhmus Bayhan, Tamer Tanrıkolu, Ünal Ahmet Çelen, Zahide Besi, Zeynep Boğa, Zöhre Bozacı, Muharrem Erbey, Hacire Özdemir.

ANF, 14.04.2014, Demokratie hinter Gittern

http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2012/05/31/kck-gefangener-erhaelt-internationalen-menschenrechtspreis/

http://demokratiehintergittern.blogsport.de/2012/12/04/bundesjustizministerin-verleiht-preis-an-kck-gefangenen/