Tuğluk: Die Doppelmoral der Justiz

AMED – Nachdem die Forderung, die Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie BDP freizulassen, abgelehnt worden ist, haben die Kovorsitzenden des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft DTK und die unabhängige Abgeordnete von Wan Aysel Tuğluk eine Erklärung abgegeben. In der Erklärung wurde betont, dass diese Entscheidung wieder einmal die Doppelmoral widerspiegelt, sie betonte dass es ein „Rechtswesen für Kurden“ und ein „Rechtswesen für nicht Kurden“ gibt.
In der schriftlichen Erklärung der Kovorsitzenden des DTK und der unabhängigen Abgeordnete Aysel Tuğluk heißt es u.a., dass wenn es um die Kurden geht das Rechtwesen nicht existiert. Frau Tuğluk erklärte dazu: „Es wird ein ganz anderes Recht für Kurden betrieben. Obwohl das Rechtwesen universal und nicht personenbezogen ist. Das Rechtswesen gilt ausnahmslos für jeden und jede. Aber die Ablehnung zur Freilassung der BDP-Abgeordneten verstößt gegen den Grundsatz von Gleichheit im Rechtswesen. Mit dieser Entscheidung wurde wieder einmal das Rechtwesen zunichte gemacht.“
Die Entscheidung, die Abgeordneten der BDP nicht freizulassen, sei der Beweis dafür, dass die Kurden in dem bestehenden Rechtssystem keine Rechte besitzen. „Die Kurden haben weder als Bürger noch als Wähler oder Abgeordnete einen Status in diesem Land“, so Tuğluk. Dass die Abgeordneten trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht freigelassen worden seien, zeigt in aller Deutlichkeit die zwei Gesichter des türkischen Rechtssystems. Die Gerichte mit Sonderberechtigungen (ÖYM) üben diese Praxis aus und arbeiten nicht nach universellen Rechtsnormen und sind politische Gerichte, was am Beispiel der KCK-Verfahren nachgewiesen werden kann. Die Grundlagen des ÖYM seien Kriegsrecht auf der Basis der Antiterrorgesetze. Gegen politische Gegner werde das Recht missbraucht. Die Ablehnung der Freilassung der fünf BDP-Abgeordneten zeige uns, dass die Abgeordneten Geiseln, die Entscheidungen politisch motiviert und die Prozesse mit Kriegsrecht durchgeführt werden, so Tuğluk
Die ÖYM erweitern ohne Grenzen ihre Befugnis und Aufgabengebiete und gefährden so das Rechtssystem. Staatssicherheitsgerichte seien zwar namentlich abgeschafft worden, aber mit den ÖYM wurden die Sondergerichte am Leben gehalten und sogar weiter entwickelt worden. Ein Sonderkriegsrecht werde über die ÖYM-Gerichte gegen die kurdischen PolitikerInnen angewendet. Dafür ist die AKP-Regierung an vorderster Stelle verantwortlich, und sie kann sich nicht mit Äußerungen wie „die Justiz ist unabhängig“ vor ihrer Verantwortung drücken. Die AKP habe die Grundlage dafür geschaffen, dass die BDP-Abgeordneten nicht frei kommen. Die AKP habe diese Doppelmoral in der Justiz im Hinblick auf die Kurden systematisiert und aktualisiert.
„Es ist offensichtlich, dass die Kurden mit dieser Entscheidung ihren Glauben an das Rechtwesen von Grund auf verlieren werden und ihre Zugehörigkeit als Bürger in Frage stellen. Wenn wir als gleichberechtigte Bürger miteinander leben wollen, wenn ein Rechtswesen ohne Kurden betrieben wird; eine Demokratie ohne Kurden, eine Politik ohne Kurden und ein Leben ohne Kurden durchzusetzen ist unmöglich!“, so Tuğluk
In den Zeiten von Friedensgesprächen sei die weitere Inhaftierung der BDP-Abgeordneten ein Zeichen für die Ablehnung eines gleichberechtigten Lebens der Völker und Kulturen, es ist die Ablehnung für ein freies und demokratisches Zusammenleben in einem Land. Es sei eine Entscheidung, die alle Bemühungen für ein demokratisches Zusammenleben und des gegenseitigen Respekts zunichtemacht.
„Obwohl die Öffentlichkeit erwartet, dass die Wege einer demokratischen Politik für alle geöffnet werden, wurden neue Hindernisse erschaffen. Durch so einen Rechtsskandal wird der Friedensprozess sabotiert”, erklärte Frau Tuğluk
Das Massaker von Gewer (Yüksekova) in letzten Tagen und die Geiselhaft der Abgeordneten zeigen deutlich die Mächte, die gegen den Friedensprozess gerichtet sind. Ein Parallelstaat und das Parallelrechtswesen mit all seinen Provokationen sind aktiv. Es ist offensichtlich geworden, dass einige Kräfte mit Nachdruck versuchen den Friedensprozess zu stoppen.
Zuletzt erwähnte Tuğluk, dass sie weiter für Gleichberechtigung eintreten: „Wir glauben fest daran, dass wir es schaffen werden, und hoffen, dass diese Entscheidung, die den Grundsatz des Rechtwesen zunichtemacht, schnell zurückgenommen wird.“

ANF, 17.12.2013, ISKU