Die Gefängnisse bluten ...

Der kurdische minderjährige Gefangene M. L. B., welcher vor einem Monat aus dem L-Typ Gefängnis von Antalya entlassen wurde, und S. Ö., der vom Pozanti-Gefängnis nach Antalya verlegt wurde, haben erklärt, dass die inhaftierten kurdischen Minderjährigen systematischer Folter und Vergewaltigung von Gefängniswärtern und Mithäftlingen ausgesetzt waren. Eine Abgeordnetendelegation der Republikanischen Volkspartei (CHP), bestehend aus Veli Ağbaba, Nurettin Demir und Özgür Özel haben mit den betroffenen Minderjährigen im Gefängnis von Antalya gesprochen. Im Report der Delegation wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Folter und sexuelle Belästigung unter der Aufsicht der Gefängnisleitung geschieht. Zudem wird festgestellt, dass beide Minderjährige aufgrund der Erlebnisse im Gefängnis psychische Störungen erlitten hätten.
Ein minderjähriges Vergewaltigungs- und Folteropfer erzählt, dass es in seinem dreimonatigen Aufenthalt in der Krankenstation in Antalya keine Sonne gesehen und mit niemandem gesprochen habe. Seine Verlegung in die Krankenstation wurde dazu genutzt, die Vergewaltigungsfälle unter den Teppich zu kehren und ihn vor der Öffentlichkeit abzuschotten. Zudem erklärte der Minderjährige, dass das Gutachten des Arztes nicht die Tatsachen widerspiegelt. Im Report der CHP-Delegation wird betont, dass die Umstände im L-Typ-Gefängnis von Antalya den Pozanti-Skandal übertreffen. Es hätte brutalere und grausamere Folter und Vergewaltigungen gegen die inhaftierten Minderjährigen gegeben. Sie seien starkem Druck ausgesetzt gewesen damit sie schweigen und befänden sich in einer hilflosen Situation. Abschließend wird im Report festgestellt, dass die minderjährigen Opfer sofort in ein anderes Gefängnis verlegt werden müssten und das Justizministerium Untersuchungen einleiten müsse.

Kürkcü: Die Kinder sind Grausamkeiten ausgesetzt
Das Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission und der BDP-Abgeordnete von Mersin, Ertuğrul Kürkçü, war Teil in einer Delegation des CHD (Zeitgenössischer Anwaltsverein), die das Kinder- und Jugendgefängnis Şakran in Aliaga (Izmir) besucht hat. Die inhaftierten Minderjährigen seien dort mit Folter und unmenschlichen erniedrigenden Praktiken seitens des Gefängnispersonals konfrontiert. Nach dem Besuch hielt Kürkcü vor dem Gefängnisse eine Erklärung ab in der er betonte, dass er mit dem verantwortlichen Staatsanwalt und mit ca. 40 Minderjährigen gesprochen habe.
„Traurig muss ich sagen, dass unsere gestrige Erklärung zu den Vorfällen nur die Spitze des Eisbergs war. Wir stehen einem noch viel tiefergehendem und schwerem Problem gegenüber (...). Die Kinder sind sowohl seitens der Gefängnisleitung als auch seitens der Krankenstationsangestellten sowie der Jandarma Gewalt ausgesetzt“, erklärte Kürkcü. Er kritisierte auch die Erklärung des Justizministeriums, in der alle „Anschuldigungen als realitätsfern“ bezeichnet worden sind: „Ich denke, dass das Justizministerium ein realitätsfernes Ministerium ist.(...) Wir haben zusammen mit den Anwälten des CHD an verschiedenen Orten mit vielen Minderjährigen gesprochen. Ich bin mir sicher, dass das Justizministerium eine weitere Erklärung dazu abgeben wird, angesichts der Überschneidungen unserer Ergebnisse.''

IHD: Kindergefängnisse müssen geschlossen werden
Der Menschenrechtsverein der Türkei IHD hat angesichts der Folter, Vergewaltigung und sexueller Belästigung von minderjährigen Gefangenen im Gefängnis von Şakran und dem Gefängnis von Antalya gefordert, dass alle Kindergefängnisse geschlossen werden sollen.
Laut der offiziellen Statistik des türkischen Justizministeriums vom 15. Mai 2013 sind in den türkischen Gefängnissen 1.763 Minderjährige inhaftiert, davon 1.343 in Untersuchungshaft. Alleine diese Statistik zeige, wie ernst die Situation sei. Der IHD machte zudem darauf aufmerksam, dass die meisten der inhaftierten Minderjährigen kurdischer Herkunft seien. Mit der langen Haftstrafe von Minderjährigen werde ihnen zudem das Recht auf Bildung verwehrt.

TUHAD-FED: Freiheit für alle kranken Gefangenen
Der Verband der Vereinigungen der Rechtshilfe und Solidarität für Familien von Gefangenen (TUHAD-FED) hat in einer Presseerklärung die Freiheit aller kranken Gefangen gefordert. In der Erklärung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sich immer noch 411 kranke Gefangenen, an der Schwelle zum Tode befänden. Sie erhalten noch immer keine ihnen entsprechende Behandlung. Diese schwerkranken Gefangenen werden zudem mit Handschellen zum Arzt gebracht. Auch der TUHAD-FED machte darauf aufmerksam, dass die meisten der Betroffenen kurdischer Herkunft seien.

Quelle: YÖP, 30.05.2013, ISKU