Türkei/Nordkurdistan: Abzug der Guerillakräfte beginnt am 8. Mai – Update

Auszüge der Presseerklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die vom Exekutivratsvorsitzenden der KCK Murat Karayilan am 25.04.2013 während einer Pressekonferenz in den Kandil-Bergen verlesen worden ist:

„Unser Vorsitzender [Anm.: Abdullah Öcalan] hat die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen mit dem Staat sowie seine Gedanken hierzu sowohl durch die BDP-Delegationen als auch mit zwei an den Vorstand unserer Bewegung gerichteten Briefen übermittelt. Als KCK-Vorstand sowie jegliche zugehörige Organe haben wir die notwendigen Bewertungen gemacht, die Briefe schriftlich beantwortet und auf diesem Weg die Gedanken und Vorschläge unserer Bewegung an unseren Vorsitzenden übermittelt. Auf Grundlage der diesem Meinungsaustausch und konkreter Entwicklungen folgenden Konkretisierung und der erreichten Ergebnisse hat unser Vorsitzender Apo uns mit einem auf den 14. April datierten dritten Brief dazu aufgerufen, unsere Guerillaeinheiten rückzuziehen. Der Vorstand unserer Bewegung hat diesen Ausruf als bindende Perspektive und Befehl erörtert und ist entschlossen, der ihr zukommenden Verantwortung gerecht zu werden.“

Sechs Punkte, die für den Rückzug wichtig sind:
1. Unsere Guerillakräfte werden auf Eigeninitiative und ohne den Raum für Gefechte zu bieten den Rückzug auf den von ihr davor genutzten Wegen durchführen. (…)
2. Der Rückzug wird mit dem 8. Mai 2013 beginnen. Der Rückzug wird gruppenweise auf Grundlage der Praxis der Guerilla erfolgen. (…)
3. Bei dem Rückzugsraum unserer Kräfte handelt es sich um Südkurdistan (Kurdistan-Irak). Wir erwarten von den betreffenden Kräften, allen voran der Regierung des Föderativen Kurdistans, dass unseren sich zurückziehenden Guerillakräften Verständnis entgegengebracht wird.
4. Während des Rückzuges haben die Kräfte der türkischen Armee mit Sensibilität und Ernsthaftigkeit zu agieren. Sollte es zu Angriffen, Operationen oder Bombardierungen jeglicher Art auf unsere sich zurückziehenden Guerillakräfte kommen, wird der Rückzug umgehend gestoppt und unsere Kräfte werden auf der Basis der legitimen Selbstverteidigung von ihrem Recht auf Vergeltung gebraucht machen.
5. Während des Rückzuges der Guerillakräfte haben die Kräfte des türkischen Staates keinerlei Absichten zu unternehmen, die zu militärischen Aktivitäten und Gefechten führen könnten und keinen Platz für eigennützige Vorgehensweisen bieten. Es ist von besonderer Wichtigkeit, auf die Punkte, die wir in den Briefen an unseren Vorsitzenden geäußert haben, und von denen auch der Staat weißt, besondere Achtung zu schenken, damit die Rückzugsphase positiv und erfolgreich verläuft.
6. Unabhängige Delegationen, die diese Phase überwachen und fehlerhafte Verhaltensweisen beider Seiten überprüfen, werden dazu beitragen, dass die Phase eine positive Entwicklung nimmt.

Drei Etappen zur Lösung

In der KCK-Erklärung heißt es, die Phase der demokratischen Lösung bestünde aus drei Etappen: „Neben dem andauernden Waffenstillstand bedeutet ein erfolgreicher Rückzug unserer Guerillaeinheiten das Ende der ersten und den Beginn der zweiten Etappe.“ Bei der zweiten Etappe handelt es sich um die Stufe, in der vordergründig der Staat und die Regierung ihren Pflichten für die langfristige Lösung des Problems nachkommen: „Mit Reformen im Rahmen einer Verfassungsrechtlichen Lösung werden die Bedingungen für die wahre Demokratisierung der Türkei und der Lösung der kurdischen Frage entstehen. Notwendig sein wird die Aufhebung jeglicher Spezialkriegsstrukturen, wie beispielsweise das Dorfschützersystem, Spezialeinheiten und die Schaffung einer der Geisteshaltung der demokratischen Zivilgesellschaft entsprechenden Atmosphäre.“

Die dritte Etappe wird folgendermaßen definiert: „Bei der dritten Etappe handelt es sich um eine Normalisierungsphase. Dies ist die Phase des nachhaltigen Friedens, der gesellschaftlichen Versöhnung, Freiheiten und Gleichheit. In dieser Phase, in der jeder, unser Vorsitzender Apo mit eingeschlossen, seine Freiheit wiedererlangen wird, wird die vollständige Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Entwaffnung der Guerilla auf die Tagesordnung kommen.“

Unterstützung internationaler Kräfte

„Bei der kurdischen Frage handelt es sich nicht nur um ein regionales, sondern um ein internationales Problem. Internationale Kräfte haben eine große Rolle bei der Voranbringung der Kurden leugnenden Politik, welche zu Genozid, Massakern und großen Tragödien in Kurdistan geführt hat, gespielt. Um diese Ungerechtigkeiten zu überwinden und das Problem zu lösen kommt auch diesen internationalen Kräften eine wichtige Rolle zu. Aus diesem Grund rufen wir die internationalen Kräfte, allen voran die USA, die EU und Russland dazu auf, diesen Weg für die Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.“

Konferenzen auch in Europa

Die KCK rief in seiner Erklärung zur Abhaltung von Konferenzen in Amed (Diyarbakir), Hewler (Erbil), der Türkei und Europa auf. Diese von politischen Parteien und NGOs zu veranstaltende Konferenzen sollen der Lösung dienen.

Quelle: ANF 25.04.2013, ISKU