Murat Karayilan, Vorsitzender des Exekutivrats der KCK, zu den Forderungen Erdoğans

Während der türkische Ministerpräsident Erdoğan in den türkischen Medien permanent von dem Rückzug der kurdischen Guerillaeinheiten spricht, werden die Meder-Verteidigungsgebiete, das Rückzugsgebiet der Guerilla in Südkurdistan, Bombardierungen der türkischen Luftwaffe ausgesetzt. Zeitgleich sind Vorbereitungen für ausgedehnte Militäroperationen in Nordkurdistan zu verzeichnen. Allein am heutigen Tag konnten an vier unterschiedlichen Orten Operationen der türkischen Armee beobachtet werden.
Auf der Rückkehr seiner Reise aus den Arabischen Emiraten bewertete Erdoğan den Besuch der BDP-Delegation auf der Gefängnisinsel Imrali. Dabei sprach er erneut von dem Rückzug der Guerilla und erklärte, dass der eigentliche Prozess erst dann beginnen würde.
Während Erdoğan jedoch den Rückzug der Guerillakräfte fordert, halten die Militäroperationen im Norden Kurdistans und die Luftangriffe auf Südkurdistan weiter an. Allein in der vergangenen Woche flogen türkische Kampfflugzeuge über die irakische Grenze in die Meder-Verteidigungsgebiete die von der Guerilla kontrolliert werden.
Bereits im Vorfeld der 2. Delegationsreise der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) erklärte der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) Murat Karayilan, dass eine zwingende Voraussetzung für das Fortschreiten des Prozesses die Abkehr der Türkei von ihrer Vernichtungspolitik und -mentalität sei.
„Während tagtäglich die KCK-Operationen, Militäroperationen, Luftangriffe und die Isolation auf Imrali fortgeführt werden, ebenso liegen die Morde von Paris noch unaufgeklärt auf der Hand, handelt es sich bei der Darstellung, dass sie [die türkische Seite] alles getan hätte und nur noch die KurdInnen die notwendigen Schritte tätigen müssen, um eine große Verzerrung [der Realität].
Der Staat und die Regierung haben gewisse Dinge zu tätigen. Wenn keine dieser Dinge gemacht werden, ist zu hinterfragen, wie legitim es ist, von der kurdischen Seite Schritte zu erwarten, besonders wenn von allen Seiten [die beschriebenen] Angriffe erfolgen. Außer den Gesprächen einer Staatsdelegation mit Öcalan und den Besuch einer politischen Delegation auf Imrali wurde in dieser Phase noch kein vertrauenserweckender Schritt getätigt. Konträr dazu forcieren sich die Bestrebungen Möglichkeiten zu finden, um uns zu liquidieren. Daher tragen wir hinsichtlich der Aufrichtigkeit dieses Prozess große Skepsis. Es kommt ein Plan zum Vorschein, wonach die kurdische Seite so unter Druck gesetzt werden soll, dass es bei ihnen zu Diskrepanzen kommt, um ihr so einen vernichtenden Schlag versetzen zu können. Dies ist Aktuell das Bild.“

Quelle: ANF, 25.02.2013, ISKU