| Karayilan:
Mit solch einer Politik wird es keine Lösung geben
Murat Karayilan, Mitglied des
KCK-Exekutvrates, bewertet gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF)
die Diskussionen um eine vermeintliche Lösung der kurdischen Frage. Karayilan
macht deutlich, dass die aktuelle Politik der AKP-Regierung kaum Hoffnung
auf eine Lösung der Probleme gibt. Wenn es die AKP ernst meint, müsse
sie praktische Schritte für eine Lösung einleiten.
Wir dokumentieren Karayilans Aussagen in gekürzter Form.
Trotz der Gespräche auf Imrali
gehen Festnahmen und militärische Operationen weiter
Gegenwärtig ist die Rede von einer Gesprächsphase auf Imrali. Wir erachten
die Gespräche des Staates mit unserem Vorsitzenden [Abdullah Öcalan] auch
als wichtig an.
Zugleich ist in den türkischen Medien und seitens der AKP-Verantwortlichen
immer wieder die Rede davon, dass es zu keinen Provokationen kommen darf,
die diese Phase torpedieren könnten. Das Problem dabei ist, dass diese
Erwartungen nur einseitig an die kurdische Seite gestellt werden. Keiner
fragt beispielsweise nach dem Ereignis von Lice [am 31.12.2012 wurden
10 Guerillakämpfer der HPG in Lice getötet, Anm. d. Übersetzers]. Zumal
es hier sogar den Verdacht gibt, dass chemische Waffen eingesetzt worden
sind. Die größte Provokation für eine mögliche Lösung der kurdischen Frage
sind die Massenfestnahmen im Rahmen der „KCK-Operationen“. Wie kann man,
während diese Festnahmeoperationen anhalten, überhaupt von einer politischen
Lösung sprechen?
Praktische Schritte müssen
eingeleitet werden
Deswegen müssen im Rahmen dieser Dialogphase auch praktische Schritte
eingeleitet werden. Hier sind die Regierung und das Parlament gefragt.
Ich glaube nicht, dass ich an dieser Stelle groß darauf eingehen muss,
welche Schritte notwendig sind. Unser Vorsitzender hat den Rahmen und
die notwendigen Schritte mitgeteilt und die entsprechenden Stellen wissen
Bescheid. Damit allerdings aus dieser Dialogphase eine Phase der Verhandlungen
wird, müssen die verantwortlichen Stellen rechtzeitig diese Schritte einleiten.
Aber wenn in dieser Phase nur von einer Seite erwartet wird, dass sie
bedingungslos auf die andere Seite zukommt, während sie sich selbst nicht
von der Stelle rührt, wäre das nicht dem Geist der Dinge entsprechend.
Deswegen machen wir klar, dass wir von der Regierung und vom Staat erwarten,
dass sie an dieser Stelle ihrer Rolle gerecht werden. Und wir versichern,
dass wir als Bewegung über den Willen und die Kraft verfügen, in einem
demokratischen Prozess für den Frieden und die Lösung der Frage unserem
Teil der Verantwortung gerecht zu werden.
Wir akzeptieren in dieser Phase unseren Vorsitzenden als unseren Repräsentanten.
Aber auch unser Vorsitzender muss hinsichtlich möglicher Verhandlungsergebnisse
in der Lage sein, unsere gesamten Strukturen zu überzeugen. Und hierfür
muss er in Dialog mit uns treten können. Deswegen müssen seine Gesundheits-
und Sicherheitsbedingungen sowie die Möglichkeit seiner Bewegungsfreiheit
gegeben sein. Nur dadurch kann die Basis für einen grundlegenden gesellschaftlichen
Frieden geschaffen werden. Wenn die Gegenseite glaubt, dass es mit einem
Fernsehen in der Zelle unseres Vorsitzenden getan ist, dann täuscht sie
sich gewaltig. Zumal sie ohnehin weiter an der Isolation gegen seine Person
festhält und zugleich mit den militärischen Operationen und den Festnahmen
weitermacht. Wenn sie sagen, „Wir entwickeln eine Lösung“, dann sagen
wir ihnen, „so entwickelt man keine Lösung.“ Was ist das überhaupt für
ein Lösungsverständnis?
Eine historische Chance
Gegenwärtig gibt es eine historische Möglichkeit für die Lösung der kurdischen
Frage. Die Lösungsperspektive der kurdischen Frage sieht nicht den Aufbau
eines kurdischen Staates vor, sondern bietet die Möglichkeit innerhalb
der türkischen Staatsgrenzen ein demokratisch autonomes System zu entwickeln.
Unser Vorsitzender bietet eigentlich mit dieser Perspektive eine Möglichkeit,
wie alle kulturen und gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der Türkei
friedlich miteinander leben können. Wenn der Staat dies akzeptiert, hat
er eine historische Chance genutzt. Aber wenn er das ganze Thema nur aus
der wahltaktischen Perspektive betrachtet oder mit einer Hinhaltetaktik
versucht, nur eine Phase zu überstehen, wird dieses Problem nicht gelöst
werden können.
Der Staat muss aber zunächst das Problem in seiner vollen Breite akzeptieren
und eine Bereitschaft für seine Lösung offen legen. Wenn der türkische
Ministerpräsident sagt „muttersprachliche Bildung kann unser Land spalten“,
dann fragen wir uns, wie er denn dann die Frage lösen will. Oder wenn
das türkische Parlament sich noch nicht einmal bereit zeigt, die Existenz
des kurdischen Volkes zu akzeptieren, fragen wir uns, welchen Frieden
wir eigentlich mit ihnen aushandeln wollen. Dem kurdischen Volk stehen
allein auf der Grundlage dessen, dass es sich eben um ein Volk handelt,
natürliche Rechte zu. Und dass diese Rechte verfassungsmäßig anerkannt
werden, stellt die Grundlage jeder Lösung mit uns dar. Der Lösungsrahmen
unseres Vorsitzenden fußt auf dieser Grundlage und stellt die Formulierung
für die Möglichkeit eines gemeinsamen Miteinanders der Völker dar. Alle
anderen Formulierungen, die diese Grundlage nicht akzeptieren, bezwecken
nur eines: die Assimilation.
Die AKP bietet mit ihrer Politik
keinen Anlass zur Zuversicht
Aktuell sehen wir von der AKP-Regierung keine Schritte, die Hoffnung auf
eine nachhaltige Lösung geben. Ganz im Gegenteil, die Wortwahl und der
Ton des türkischen Ministerpräsidenten und der übrigen Verantwortlichen
der AKP geben genauso sehr Grund zum Zweifeln, wie ihre nicht existierenden
Lösungsschritte. Das was der Ministerpräsident von uns erwartet sind Forderungen,
die man an eine Bewegung und ein Volk stellen kann, wenn sie in ihrem
Widerstand völlig gescheitert sind. Mit einseitigen Forderungen wie „ihr
werdet eure Waffen niederlegen“, „wir werden euch bekämpfen, bis ihr es
aufgegeben habt“ oder „ihr werdet das Land verlassen“, wird es keine Lösung
geben. Wir fragen uns wirklich, wen der Ministerpräsident aus wessen Land
rausschmeißen will.
Lasst uns euer Lösungskonzept
auch verstehen
Und als ob es das alles, was ich beschrieben habe, einfach nicht geben
würde, reden sie die ganze Zeit davon, dass sie das Problem lösen werden.
Dann fordern wir von ihnen, dass sie ihr Lösungskonzept öffentlich machen
sollen. Sie sollen es öffentlich machen, damit wir, die Öffentlichkeit
und die Gesellschaft der Türkei auch mal verstehen können, was sie vorhaben.
Wir wollen verstehen, welche Lösungsmentalität dahinter steckt, bei dem
sie zugleich das Volk und die Guerilla permanent angreifen. Aber wenn
sie sagen: „Auf der einen Seite kann es Gespräche geben und auf der anderen
Seite können die militärischen Operationen fortgesetzt werden“, dann akzeptieren
wir das. Solche Beispiele hat es in anderen Ländern auch schon gegeben.
Aber wenn dem so ist, dann sollen sie nicht von möglichen Provokationen
sprechen. Denn dann wird auch unsere Seite von seinem Recht auf Widerstand,
vom Recht auf Vergeltungsschlägen gebrauch machen.
Ihre jetzige Politik zielt nicht auf eine Lösung ab. Viel mehr versuchen
sie ihre „integrierte Strategie“ umzusetzen, bei der sie einerseits darauf
abzielen unsere Bewegung zu vernichten und andererseits die Diskussionen
um eine mögliche Lösung auf der Tagesordnung halten. Aber mit solch einer
Politik wird es keine Lösung geben.
Quelle: ANF, 23.01.2013, ISKU
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