Karayılan: Der Dialog ist wichtig, aber es bedarf auch eines Lösungskonzepts

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) bewertete Murat Karayılan, Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), die Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı. Karayılan, für den „der Beginn des Dialogs mit dem Vorsitzenden Apo von äußerster Wichtigkeit“ ist, betonte, dass dieser Schritt mit Vorsicht zu beobachten sei. Ihm zufolge dauern die Gespräche mit dem Repräsentanten des kurdischen Volkes seit November an. „Der Besuch von Ahmet Türk [Vorsitzender des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) und unabhängiger Parlamentsabgeordneter] und Ayla Akat [Parlamentsabgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP)] hat dieser Dialogphase größere Bedeutung verliehen. Dabei handelt es sich um eine neue Dimension, die wir für wichtig erachten. Ob der Dialog und die Gespräche in eine Lösungsphase für die kurdische Frage münden werden, wird sich aber erst in den nächsten Tagen konkretisieren können. Aktuell kann von einer Konsultationssituation gesprochen werden. Für eine neue Phase bedarf es noch weiterer positiver Informationen. Besonders die Haltung der AKP-Regierung spielt dabei eine wichtige Rolle. Von ihr hängt es ab, ob diese Dialogphase in eine Lösungsphase übergehen wird“, so Karayılan. Er nannte nötige praktische Schritte vor der Entwicklung einer Lösungsphase: „Der erste Schritt kann in diesem Rahmen als die Schaffung freier Bewegungsmöglichkeiten formuliert werden. Für Fortschritte ist er definitiv notwendig, außerdem bedarf es äußerster Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstseins. Falls es jedoch Kalkül ist und erneut zu einer Hinhaltetaktik kommt und wenn nicht auf eine Lösung der kurdischen Frage, sondern auf die Auflösung der PKK hingearbeitet wird, dann wäre dies zu bedauern. Denn das Thema hat schon für genug Irritationen gesorgt und zu einer Vertrauenskrise geführt. Von politischen Manövern, die erneut Irritationen und Stimmungsmache erzeugen, sollte Abstand genommen werden“, warnte Karayılan.

Was ist das Lösungskonzept?
Karayılan erinnerte daran, dass, wie der türkischen Öffentlichkeit auch bekannt sei, seit 1993 zu verschiedenen Zeiten von Dialogphasen die Rede war; die letzte habe etwa drei Jahre gedauert, in denen sowohl auf Imralı wie auch in Oslo systematisch Gespräche geführt worden seien. Er fügte hinzu, der Hauptgrund dafür, dass keine dieser Phasen, und auch speziell die letzte von Oslo und Imralı nicht, zu einer Lösung geführt habe, liege in der Tatsache, dass beim Staat und bei der Regierung die mentale Grundlage für eine Lösung der kurdischen Frage nicht entwickelt gewesen sei und dass es neben dem Fehlen einer konkreten Entscheidung kein Lösungsprojekt gegeben habe.
Falls Staat und Regierung sich dazu entschieden haben sollten, das Hauptproblem der Türkei zu lösen, und falls sie es seien, die es lösen werden, dann müsse zuallererst ein praktischer Schritt folgen und in diesem Zusammenhang das Lösungsprojekt vorgestellt werden. Also falls der Staat die Frage lösen will, wie will er es lösen, wie sieht sein Projekt aus? Bevor ein solches Projekt nicht offengelegt werde, könne weder eine stabile Basis für Diskussionen, Dialog und Verhandlungen geschaffen noch irgendeine Lösungsstrategie entwickelt werden. Es sei permanent die Rede von einer Integrationsstrategie, doch könne niemand erklären, worum es sich dabei handele. Also welche Schritte gedenke der türkische Staat für die Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen? Wie die kurdische Seite wolle das genauso die Öffentlichkeit erfahren.

Die wichtigen Teile des Interviews sind im Folgenden gekürzt wiedergegeben:

Wir verfügen über ein Lösungskonzept, aber dem Staat fehlt eines
Unser Vorsitzender hatte der türkischen Delegation am 5. Mai 2011 als Ergebnis der Oslo- und Imralı-Gespräche Protokolle übergeben, die sie dem Ministerpräsidenten überreichen sollte. Für die kurdische Seite stellen diese Protokolle unser Lösungsprojekt dar. Zudem besteht noch die von unserem Vorsitzenden entworfene Roadmap. Also verfügen wir über ein Projekt. Es bedarf der Offenlegung des Projekts der türkischen Seite.
Für die Lösung ist dies alles notwendig. Vorher kann bei dem Ziel, die Waffen niederzulegen, nichts erreicht werden. Niemand hat diese Waffen zum Vergnügen oder sonstwie beliebig in die Hand genommen. Die Existenz der bewaffneten Kräfte hat ihre Gründe.
(…)
Doch könnte zusammen mit der Einleitung von Schritten zur Lösung der kurdischen Frage parallel ein schrittweiser Prozess auf der Grundlage einer Roadmap entwickelt werden. Sprich, die Lösung der kurdischen Frage ist nicht mehr mit der Niederlegung der Waffen getan. Genauso wenig ist manchen Einschätzungen Wert beizumessen, die kurdische Frage sei die eine Sache, die bewaffneten Kräfte der PKK aber eine ganz andere. Wenn die kurdische Frage und der bewaffnete Kampf nicht in diesem Ausmaß ineinander verzahnt wären, dann hätte die bewaffnete Kraft nicht bis heute Bestand gehabt. Wenn von einem erstarkenden bewaffneten Gefüge die Rede ist, das den diversen Konzepten der internationalen Mächte standhält und trotz unzähliger Angriffe immer noch besteht, dann liegt es an einer starken gesellschaftlichen Basis.

Nicht das Niederlegen der Waffen, sondern das Verlassen der Türkei wird von unseren bewaffneten Kräften verlangt
Daneben will ich noch klarstellen: Die türkische Seite fordert von uns nicht das Niederlegen der Waffen. Mag sein, dass es in den Medien so dargestellt wird, dagegen sage ich nichts. Das ist jedoch nicht die Forderung an uns. Ich betone: Weder während der Oslo-Imralı-Phase noch jetzt wurde von uns das Niederlegen der Waffen gefordert. Sondern unsere bewaffneten Kräfte sollen sich hinter die Grenzen der Türkei zurückziehen.
Nun, wohin würden wir sie dann verlagern? Nach Südkurdistan. Tagtäglich wird Südkurdistan bombardiert. Dort ist sowieso ein Teil unserer Kräfte stationiert. Falls wir nun auch die Kräfte aus dem Norden dorthin verlegen würden, wären alle an einem Punkt konzentriert. Worin besteht hier die Sicherheit? Uns wird gesagt: „Zieht ähnlich wie 1999 eure Kräfte hinter die Grenzen zurück. Dieses Mal sind der Ministerpräsident und die Regierung entschlossen, auch Schritte zu unternehmen.“ Schön, aber sie sind jetzt in die Wege zu leiten. Warum werden sie nicht jetzt getan? Wie können wir der beharrlich wiederholten Aussage „zuerst Rückzug hinter die Grenzen, dann unsere Schritte“ vertrauen? Wo bleibt hier die Sicherheit? Es handelt sich dabei um eine wichtige Angelegenheit. Beispielsweise sagen sie, damit es nicht wie 1999 wird, würden sie die nötigen Vorkehrungen treffen. Also in dem Sinne: „Wir werden keine Militäroperationen mehr durchführen, damit eure Kräfte vom Schwarzen Meer, aus Dersim, Bingöl, Erzurum und Kars ohne Probleme in den Süden gelangen können.“ Nein, falls Ihr Euch dazu entschieden habt, die Frage zu lösen, dann bitte unternehmt die ersten Schritte. Die anderen Punkte können in einem Zeitplan angelegt werden.

Die Aufnahme des Dialogs mit Öcalan ist wichtig
Vor allem handelt es sich beim Beginn des Dialogs mit dem Vorsitzenden Apo um eine sehr wichtige und richtige Initiative. Denn unser Vorsitzender ist eine Führungsfigur für diese Bewegung und den kurdischen Freiheitskampf mitsamt seinen illegalen und legalen Komponenten.
Doch heißt es in der aktuellen Situation: „Nun haben wir uns mit ihm getroffen, die Lösung wird kommen.“ Nein, bei dem Gespräch handelt es sich um den ersten Schritt. Das ist richtig. Allerdings bedarf es auch noch weiterer Schritte. In diesem Zusammenhang muss im ersten Schritt die Lage des Vorsitzenden auf Imralı geändert werden, damit die Phase ihre Fortsetzung finden kann.

Es müssen Bedingungen für seine Bewegungsfreiheit geschaffen werden
Die Diskussion um das Niederlegen der Waffen der PKK ist keine einfache. Dafür müssen die entsprechenden Kräfte der Freiheitsbewegung von der Ernsthaftigkeit des Staates für eine Lösung überzeugt werden. Doch solange sich der Vorsitzende im Isolationssystem von Imralı befindet, wird kein Einziger überzeugt werden können. Demnach gilt es, die Situation des Vorsitzenden zu verändern und Möglichkeiten der freien Bewegung zu schaffen. Zudem sind Kommunikationsmöglichkeiten und das Gespräch mit den BDPlern natürlich äußerst wichtig. Das ist notwendig, um den politischen Bereich zu überzeugen. Dagegen handelt es sich beim wesentlichen Punkt um die bewaffneten Kräfte. Daher bedarf es eines direkten Dialogs zwischen uns und dem Vorsitzenden. Es geht nicht nur darum, die Führung zu überzeugen, sondern auch die Kommandanten und die Kämpfer. Daher haben Staat und Regierung, falls ihr Lösungswille aufrichtig ist, zuallererst dem Vorsitzenden den Weg zu öffnen. Wie er sagte: „Es gibt ein Schwimmbecken ohne Wasser darin und ihr sagt: schwimm! Wie soll ich da schwimmen?“ Genauso sieht die Situation aus. Wenn sie denn sagen, dass unser Vorsitzender ein wichtiger Akteur ist – was auch zutrifft –, dann gilt es, auch ihm den Weg zu öffnen. Der erste Schritt kann in diesem Rahmen als die Schaffung freier Bewegungsmöglichkeiten formuliert werden.

Die Schritte müssen verfassungsrechtlich geschützt werden
Als zweiter Punkt kann dann ein Projekt entwickelt werden, anhand dessen die Verhandlungsphase faktisch auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die notwendigen Punkte und Schritte werden von den Parteien in einem Zeitplan festgehalten und auf dieser Basis in die Praxis umgesetzt. Es ist offensichtlich, dass es sich bei der kurdischen Frage um ein Verfassungsproblem handelt. Da die Änderung der Verfassung sowieso auf der Tagesordnung steht, soll darin dann auch die Lösungsperspektive Entsprechung finden. So gilt es auf einer dauerhaften Lösungsgrundlage den Boden für eine gesellschaftliche Versöhnung zu schaffen. In der neuen Verfassung wird auch der Existenz des kurdischen Volkes Platz eingeräumt. Für die Öffnung des Weges für eine Lösung mit der Perspektive einer Demokratischen Nation wäre das eine wichtige Annäherungsweise.
(…)
In dem von mir gezeichneten Rahmen konnte noch keine Annäherung beobachtet werden. Einzig die Gespräche sind zu nennen. Ich hoffe, dass es in den kommenden Tagen in dieser Richtung zu einiger Konkretisierung kommt. Das erwarten wir. Also wenn sich konkret, aufrichtig und ehrlich angenähert wird und in diesem Punkt konkrete offenkundige Schritte und ein konkreter Lösungsrahmen dargelegt werden, dann kann die Rede sein von der Einleitung einer Lösungsphase.

Außerdem kommt aus unserer Sicht den Ideen unseres Vorsitzenden und dem von ihm gezeichneten gemeinsamen Rahmen, ebenso wie der BDP-Delegation, die ihn besucht hat, ihre Bedeutung zu. Nun fordert der Staat, der eigentlich das Problem zu lösen hat, ohne einen konkreten praktischen Schritt zu tun, von uns, unsere Stellungen zu verlassen. Oder er stellt Forderungen an uns, die unsere Position schwächen. Das wird in unseren Reihen, in unserer Gesellschaft und in der Öffentlichkeit für erhebliches Misstrauen sorgen. Wir befinden uns noch immer in einer Situation, in der das Misstrauen vorherrscht. Wir wollen zu diesem Punkt nicht viel sagen. Doch weisen Indizien und Anzeichen darauf hin, dass es statt um eine „Politik und Entscheidung für die Lösung der kurdischen Frage“ um „die Auflösung der kurdischen Freiheitskräfte“, deren Paralysierung und Schwächung geht und darum, sie damit in das eigene Lösungskonzept zu zwingen.

Sie sollen im Namen des Staates ihren Lösungswillen erklären
Daher hat der Ministerpräsident der Türkei Erdoğan uns gesagt: „Entweder akzeptiert ihr unser Ideal von einer Nation, einem Staat und einem Land, also die Türkisierung, und unterwerft euch, oder ihr werdet verschwinden. Geht, wohin ihr wollt. Falls nicht, seid ihr dazu verurteilt, in euren Höhlen zu bleiben. Wir werden euch auch da aufspüren und vernichten.“ Diese Aussage findet in ihrem Kern ihren Ausdruck in diesem Konzept. Hier ist niemand so naiv. Falls das nicht zutreffen sollte (er würde sowieso sofort sagen, dass dem nicht so ist, und die Bewertung falsch und übertrieben nennen), dann soll der Ministerpräsident im Namen des Staates der türkischen Republik vor der gesamten Weltöffentlichkeit, wie ich eben gesagt habe, erklären: „Wir werden ab sofort in der Lösung der kurdischen Frage keine Gewalt mehr anwenden. Wir werden nicht mehr Gewalt und Vernichtung zur Grundlage nehmen. Wir werden diese Frage mit Methoden des Dialogs lösen.“ Wenn das vor der Öffentlichkeit erklärt wird, dann werden wir auch sehen können, dass sie sich ernsthaft und aufrichtig verhalten. So würde sich eine Atmosphäre des Vertrauens zu entwickeln beginnen.
(…)
In diesem Sinne will ich nochmals alle zu Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit einladen; falls Ihr aufrichtig seid, dann bitte. Wenn nicht, dann macht auch niemand mit. Niemand wird seine Kräfte abziehen und ins Hinterland verlegen ohne einen Schritt der Gegenseite. Es sollte nicht so kalkuliert werden, dass uns das erst aufoktroyiert wird, um dann, wenn es zu keiner Lösung kommt, zu behaupten, die PKK habe keinen Schritt getan. Denn alles ist offen und klar.

Die Phase des Dialogs und der Verhandlungen soll für die Öffentlichkeit transparent sein
Wir plädieren für eine für die Öffentlichkeit transparente Dialog- und Verhandlungsphase. Wenn die Gegenseite das ebenso sieht, sind wir offen dafür und wollen es auch. Vor der Imralı-Oslo-Phase war uns gesagt worden, das solle geheim gehalten werden, niemand dürfe darüber sprechen, falls davon irgendetwas an die Öffentlichkeit gelange, würde es die Sabotage dieser Phase bedeuten. Im Falle einer Übereinkunft würden die beiden Seiten am Ende der Öffentlichkeit die Ergebnisse präsentieren. Da wir eine organisierte Kraft sind, hielten wir uns diszipliniert daran und gaben selbst in unseren eigenen Reihen nichts weiter. Während wir von Anfang an uns an unser gegebenes Wort hielten, hat ein bekannter Kreis der Gegenseite die Gespräche aufgedeckt und in die Öffentlichkeit lanciert.

Die Lösung lautet: Demokratische Republik, Demokratisch-Autonomes Kurdistan
Wir werden jedoch, wenn wir uns in einer starken Position befinden, mehr zur demokratischen Lösung tendieren. Denn wir sind letztendlich der Strategie einer Demokratischen Republik und einer Demokratischen Autonomie für Kurdistan innerhalb der bestehenden Grenzen der Türkei verbunden. Dabei handelt es sich heute um die offizielle Lösungsperspektive unserer Bewegung. Es stimmt zwar, dass wir zeitweise anderweitig suchen könnten. Wenn sich der Staat allem verschließt und uns nur Massaker entgegensetzt, dann ist es ganz natürlich, dass uns das anderswo suchen lässt. Das ist eine Option. Doch halten wir immer noch an der Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Grenzen der Türkei fest.

Wenn der Staat seine Ernsthaftigkeit zeigt, werden wir das nicht unbeantwortet lassen
Wir werden an diesem Punkt beständig festhalten. Sollte also der Staat eine ernsthafte Entscheidung getroffen haben und entsprechende Schritte einleiten, wird das von unserer Seite aus nicht unbeantwortet bleiben. Allerdings ist davon noch nichts zu bemerken. Zu sehen ist viel mehr die Anwendung einer Haltung, nach der die Freiheitsbewegung geschwächt und ausgeschlossen werden soll. Heute handelt es sich bei der PKK um eine Akteurin in der Region. Die Möglichkeit, dass es sich um ein Manöver handelt, mit dem die PKK aus dieser Position gedrängt werden soll, ist ernstlich akut. Falls sich aber Hinweise in Richtung einer Lösung abzeichnen, werden wir eine entsprechende Politik entwickeln. Unsere Vorbereitungen und Pläne für das Jahr 2013 werden ohne Zögern fortgesetzt. Das sollen alle wissen, alle unsere Freunde, unser ganzes Volk sollen das wissen.

Quelle: ANF 04.01.2013, ISKU